Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beginne noch einmal mit einer deutlichen Einladung, Herr Prof. Voigt, an Sie, da wir alternativ zu der Frage der Grunderwerbsteuer über eine von Ihnen gewünschte Familienförderung als gezielte Förderung im Gespräch waren, und ich spreche die Einladung erneut aus, dass wir Familienförderung gemeinsam definieren. Ich habe kein Problem damit, dass die CDU sich dafür starkgemacht hat und dieses in einem Haushalt eingearbeitet wird,
sodass es einen Haushaltstitel gibt, der auch tatsächlich von den Familien in Anspruch genommen werden kann, statt ein Grunderwerbsteuergesetz vorzulegen, bei dem große Bedenken bestehen, ob es denn verfassungsrechtlich überhaupt so geht, wie Sie es jetzt vorgelegt haben.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginne ich mit dem Hinweis meines persönlichen Dankes an Frau Finanzministerin Taubert und an ihr Team, denn es waren ziemlich anstrengende Verhandlungen, um den Haushaltsentwurf vorzubereiten, der heute vorgelegt worden ist und zu dem die erste Diskussion heute hier stattgefunden hat. Ich verbinde das allerdings mit dem Hinweis darauf, dass das berühmte Strucksche Gesetz sagt: Kein Gesetzentwurf wird so bleiben, wie es eingebracht ist. Aber in der
Verfassung steht, wir haben ihn vorzulegen. Wenn wir ihn nicht vorlegen würden, gäbe es hier auch keine Diskussion, wie ein Haushalt entstehen sollte. Insoweit hilft immer ein Blick in die Verfassung und auf der Basis sollten wir jetzt auch die Arbeiten im Parlament eingehen und angehen.
Wir als Landesregierung sind bereit dazu, in die jeweiligen Diskussionen begleitend einzusteigen und unsere Bitte ist – ich wiederhole das, was Frau Finanzministerin schon im letzten Jahr gesagt hat –: Falls es nachts um 3.00, um 4.00 oder um 5.00 Uhr zu Verhandlungsergebnissen kommt und das Finanzministerium gebeten würde, bei Formulierungen und Ähnlichem zu helfen, damit die Dinge aufeinander auch gut abgestimmt sein können, das Finanzministerium steht Tag und Nacht bereit, Frau Taubert steht zur Verfügung, um erfolgreich den Haushaltsbeschluss vor dem Ende des Jahres hier fertigen zu können.
Es ist Ihr Königsrecht als Parlamentarier und Sie haben das Recht, sich jede Haushaltsposition anzuschauen. Wenn wir aber in die Debatte um den Haushaltsentwurf gehen und ich auf mich wirken lasse, was ich jetzt alles gehört habe, will ich noch mal den Hinweis geben: Wenn Frau Tasch sagt, die kommunale Familie braucht Geld, das ist selbstverständlich. Wenn ich aber zur Kenntnis nehme, dass das Landesamt für Statistik ausgewiesen hat, dass die gesamte kommunale Familie im vergangenen Jahr deutlich über 300 Millionen Euro Schuldenabbau netto hat garantieren können, dann ist das für mich ein Hinweis, dass Sie als Parlament und wir als Landesregierung gemeinsam in einer kritischen Phase an der Seite der Thüringer Kommunen gestanden haben und geholfen haben, dass die Kommunen sogar Schulden ratierlich abbauen konnten in einer höheren Art und Weise, wie wir es als Land in derselben Zeit tun konnten. Ganz im Gegenteil, Sie haben es uns ermöglicht, dass wir noch mal 1,2 Milliarden Euro Kredite zur Coronapandemieabwehr und dann zur Energiekostensteigerungsabwehr haben aufnehmen können. Daran müssen wir uns messen lassen, dass sie auch wieder abgebaut werden. Deswegen hat Frau Finanzministerin drauf geachtet, dass die Tilgungsraten nicht unterdurchschnittlich von ihr vorgesehen sind.
Ich erwähne das deshalb, weil alles, was wir hier haushaltsrechtlich tun, am Ende vom Deutschen Stabilitätsrat noch einmal kontrolliert wird, ob wir die Maßgaben des Deutschen Haushaltsrechts insgesamt erfüllen. Denn das ist nicht ganz unwichtig, ob wir uns außerhalb von Normen bewegen, die am Ende zu ganz anderen Verwerfungen führen könnten. Deswegen danke ich auch für den Weitblick, den Heike Taubert
Deswegen will ich auch noch einmal betrachten, 2014 – als ich vereidigt wurde und die Verpflichtung übernommen habe, auf dieses Land auch in meinem Amt zu achten, hatten wir einen konsolidierten Schuldenstand von 16,338 Milliarden Euro. Wenn der Haushaltsentwurf, den Frau Taubert jetzt vorgelegt hat, abgearbeitet werden würde, wenn Sie ihn eins zu eins annehmen würden mit all den Maßgaben, die Frau Taubert mit eingearbeitet hat, beträgt der Schuldenstand 15,499 Milliarden Euro. Das bedeutet tatsächlich, dass in den zehn Jahren, die wir haushaltsrechtlich Verantwortung gemeinsam tragen, das Land Thüringen um 357 Millionen Euro weniger Schulden hat als das, was wir – Herr Voigt – von Ihnen übernommen haben.
Insoweit einfach das auszublenden und dann einfach so zu tun, als wenn die Welt untergehen würde, weil Frau Kollegin Taubert Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit eingearbeitet hat. Ich kann nur sagen, 357 Millionen Euro Schuldenabbau ist eine ganz enorme Leistung, gerade wenn man weiß, dass wir zwischendrin noch einmal 1,2 Milliarden Euro dazu aufnehmen mussten.
Wenn ich dann höre, dass – ich bleibe noch mal bei der kommunalen Familie – die Frage, wer hat das denn jetzt nun gemacht – vorhin ist es ausgeführt worden: Allein bei dem Zuwachs, der jetzt eingeplant ist, der nach unseren gesetzlichen Notwendigkeiten auch unsere Verpflichtung ist, dass wir liefern, dass wir zu den über 300 Millionen Euro Schuldenabbau, der im vergangenen Jahr von den Kommunen insgesamt in Thüringen geleistet worden ist, wir jetzt einen zusätzlichen Finanzrahmen einbringen von 320 Millionen Euro on top auf das, was wir an bestehenden Finanzbeziehungen haben, dann wird deutlich, dass damit eine Breite abgesichert wird, die der kommunalen Familie hilft, ihre Haushalte abzuschließen und damit auch klarzukommen.
Wenn ich darauf hinweisen darf, von 625 Kommunen, die wir in Thüringen haben, sind nur noch neun in einer Bedarfszuweisung, das heißt, diejenigen die tatsächlich noch in einer schwierigen Lage sind, sind mittlerweile in einer so geringen Anzahl, dass ich sage, auch diese neun werden wir begleiten, bis sie wieder in einer eigenständigen Haushaltsführung sind. Das Beispiel Eisenach lässt grüßen nach der Rückeinkreisung, die nicht ganz unproblematisch war und die auch manche Schmerzen ausgelöst hat. Aber jetzt kann die Stadt Eisenach tatsächlich wieder eigenständig handeln und die Oberbürgermeisterin Frau Wolf ist froh, dass sie jetzt eigenständig auch schneller reagieren kann.
Ich würde mir wünschen, wenn die gleiche Debatte, die wir damals parallel dazu in Suhl geführt haben, dort genauso geführt worden wäre, denn die Handlungsfähigkeit von Suhl könnte heute für die Südthüringer Region genauso stabil sein, wie das, was in Eisenach erreicht worden ist.
Ich will jetzt noch einmal versuchen zu beschreiben – ich höre, dass das Haushaltsvolumen sich deutlich vergrößert hat. Ich habe heute Morgen im Radio gehört, Rekordhaushalt 13,76 Milliarden Euro – das stimmt, das ist ein Aufwuchs von 686,2 Millionen Euro. Das hört sich unglaublich an und man denkt, die ganzen Wahlgeschenke, von denen ich vorhin gehört habe, die seien da alle drin. Dann habe ich mich hingesetzt und habe mal versucht zu schauen, was denn tatsächlich in der Summe der 686,2 Millionen Euro Aufwuchs drin ist: 320 Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Familie, 191,2 Millionen Euro sind ausschließlich die Personalkostensteigerung, die durch das Bundesverfassungsgericht festgelegt worden ist, der sogenannte Lohnabstand plus die eingepreiste Tariferhöhung, weil die Landesbediensteten ihre Tariferhöhung noch nicht bekommen haben. Das zusammenaddiert gibt die 191,2 Millionen Euro. Und 163,7 Millionen Euro ist die zusätzliche Tilgung, die Frau Taubert mit eingepreist hat, die sich auf die Zusage von uns bezieht, dass wir die Coronakredite, die aufgenommen worden sind, etwas schneller und etwas deutlicher abfinanzieren, plus 9,5 Millionen Euro Zinssteigerungskosten. Ich erwähne die deshalb, weil ich persönlich mit viel höheren Zinszuwachskosten gerechnet hatte. Auch da wieder eine kluge Finanzministerin, die ständig ihre lange laufenden Kredite umschichtet, um sie so zu halten, dass möglichst niedrige Zinsen für uns zur Verfügung stehen, und das ist im Moment nicht ganz einfach.
Insoweit, die vier Positionen zusammengenommen, die ich gerade genannt habe, sind 684,4 Millionen Euro. Das ist fast komplett der Zuwachs, den der Haushalt hat. Das heißt auf gut Deutsch, dass ich mit allen Ministerinnen und Ministern sehr deutlich reden musste, dass kein einziges Haus eine zusätzliche Aufgabe hat stemmen können, und der eine oder die andere fanden das nicht besonders lustig, um es freundlich zu sagen. Deswegen habe ich auch gesagt, es ist eine Zumutung, die ich dem Kabinett auch zumute, dass wir weder Lastenfahrräder noch sonstige Geschichten da drin haben, sondern da sind alle Verpflichtungen, die die ganzen Jahre über 2023, 2022, 2021 schon bestanden haben. Und die Veränderungen, die Fachminister angezeigt haben, die durch Bundesgesetz gekommen sind, mussten im jeweiligen Fachhaushalt noch aus
dem eigenen Budget finanziert werden. Das war der größte Spannungsbogen, deswegen stelle ich mich auch vor das Kabinett und sage: Es war eine schwere Herausforderung für uns, zu sagen: Wir werden keinerlei Wahlgeschenke machen, wir werden keinerlei Veränderungen machen, die am Ende dazu führen, dass irgendjemand uns vorhalten kann: Das habt ihr nur gemacht, damit es im Wahlkampf stattfindet.
Das Einzige, was ich im Moment an Wahlkampfgeschenken höre, ist die Senkung der Grunderwerbsteuer, und das scheint mir ein ideologiegetriebenes Projekt zu sein.
Ich bleibe ausdrücklich dabei, ich will es in aller Deutlichkeit sagen, das Angebot, eine Familienförderung als gezielte Förderung zu machen, unterbreite ich hiermit noch einmal ausdrücklich, weil ich den Denkansatz, dass Familien, die sich zum ersten Mal Eigentum bilden, eine Unterstützung kriegen sollen, richtig finde.
Ich will noch auf Risiken hinweisen, weil das auch nicht unter dem Deckel gehalten werden kann. Das Wachstumschancengesetz an sich, das Herr Kemmerich mir gestern vorgehalten hat, auf das Kollege Tiefensee fachlich korrekt geantwortet hat, kann man gern begleiten. Es ist von 6 Milliarden Euro – Steffen Dittes – auf 7 Milliarden Euro erhöht worden. Es ist sogar noch 1 Milliarde Euro mehr dazugekommen, aber zwei Drittel der Kosten zahlen Kommune und Land, das sind nicht nur geklaute Dachziegel, das ist tatsächlich in die Tasche anderer Menschen gegriffen.
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass das Land Bayern derzeit gegen den Länderfinanzausgleich klagt. Das ist ein unsolidarischer Akt auf eine sehr, sehr schwierige Form. Dieser Länderfinanzausgleich, den wir derzeit praktizieren, der den vertikalen und den horizontalen Finanzausgleich verändert hatte, wo der Bund dann gesagt hat, wir steigen stärker ein, wenn dieser Länderfinanzausgleich jetzt gekippt wird, dann stehen wir in einer ganz schwierigen Situation, weil dann die ländergemeinschaftliche Solidarität ins Rutschen kommt. Insoweit finde ich es auch schwierig, wenn zu einem Wahlkampf auf einmal deutsche Solidarität des Föderalismus infrage gestellt wird.
Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen, deswegen werbe ich noch mal dafür, sich den Haushaltsentwurf in Gänze anzusehen. Es sind keine Wahlkampfgeschenke in dem Haushalt versteckt, es sind keine Verpflichtungen über die in dem Haushalt drinstehenden Verpflichtungen drin. Es gibt keine schwarzen Kassen, sondern es gibt ein ehrliches Verfahren. Und in der Tat, ich habe die drei Punkte genannt, wir haben das Sondervermögen, das noch verteilt werden muss oder neu geregelt werden muss, wir haben die Frage des Schuldenstands und wir haben den Tatbestand der Sondertilgung. Das sind die drei beweglichen Posten. Da reden wir dann über eine dreiviertel Milliarde, die immer noch an Finanzmitteln innerhalb der
Haushaltsbandbreite drinsteckt. Die Finanzministerin hat sie nicht angefasst, sondern die Finanzministerin hat sie abgesteckt, wenn Sie dort anfangen, Bewegung reinzubringen, müssen Sie auch verantworten, dass die Gegenposition, das Gegenbuchen auch eingebucht wird. Insoweit ist jedes Wahlkampfgeschenk, das ab heute erteilt wird, ohne dass wir uns vorher auf den Haushalt geeinigt haben, ein Wahlkampfgeschenk, das im Kern die Haushaltsfestlegung am Ende nur beschädigt.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung können die Fraktionen jetzt theoretisch noch auf 4 Minuten 54 Sekunden zurückgreifen. Möchte jemand davon Gebrauch machen? Keine weiteren Redebeiträge vonseiten der Abgeordneten. Dann würden wir jetzt zur Überweisung der Tagesordnungspunkte kommen.
Ich gehe davon aus, dass der Haushalt mit dem Gesetzentwurf unter Punkt 6 a an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird. Gibt es weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht.
Dann würden wir darüber abstimmen. Wer der Überweisung des Tagesordnungspunkts 6 a an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten und Gruppen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist er überwiesen.
Nun zu dem unter Tagesordnungspunkt 6 b befindlichen Finanzausgleichsgesetz. Auch hier gehe ich davon aus, dass wir den Punkt an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen. Gibt es noch weitere Ausschüsse, an die überwiesen werden soll? Das kann ich nicht erkennen.
Dann stimmen wir darüber ab. Wer das Finanzausgleichsgesetz unter Tagesordnungspunkt 6 b an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Jeweils nicht. Dann ist auch das überwiesen.
Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir treten ein in eine halbstündige Mittagspause bis 13.30 Uhr. Der Hinweis bitte, dass sich der Freundeskreis Uruguay in der Mittagspause in der F 004 trifft, Herr Worm, ca. 13.30 Uhr, also dann erst nach der Mittagspause, das ist ein bisschen schwierig. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz findet noch statt, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202.
Wir würden nach der Mittagspause mit den Wahlen fortsetzen, danach mit der Fragestunde und danach mit dem Tagesordnungspunkt 29 und dann erst mit Tagesordnungspunkt 1, damit sich alle darauf vorbereiten können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde sagen, wir fahren fort. Ich rufe wie vereinbart die Tagesordnungspunkte 30 und 31 sowie 34 bis 40 auf
Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8710 -
ernannt und vor dem Landtag vereidigt. Damit endet seine Amtszeit am Montag, den 20. November 2023 um 24.00 Uhr.
Gemäß § 4 Abs. 2 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wählt der Landtag die Landesbeauftragte bzw. den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen.
Jede Fraktion kann von Gesetzes wegen nur eine Wahlbewerberin bzw. einen Wahlbewerber vorschlagen. Gewählt ist danach, wer mindestens 46 Stimmen auf sich vereint. Nach den Sätzen 4 und 5 des § 4 Abs. 2 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes darf die bzw. der Landesbeauftragte nicht einer Regie
rung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder einem entsprechenden Organ der Europäischen Union oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören.
Es ist relativ viel Unruhe hier im Haus, wenn es ein kleines bisschen leiser sein könnte, wäre das wunderbar.