Ich glaube auch, die Präsentationen, die die TLM vorgestern Abend gemacht hat, oder der parlamentarische Abend, das war doch ziemlich eindrucksvoll. Ich glaube, wir sollten hier auf dem Weg weiter unterstützen.
Die Medienvielfalt braucht natürlich auch eine vielfältige, breit aufgestellte Produzentenlandschaft. Wir brauchen gute Rahmenbedingen für kreative Köpfe. Aber wenn Sie sagen, Herr Herrgott, rote Laterne in Thüringen: Ich weiß gar nicht, auf welche Zahlen Sie sich beziehen. Es gibt vier absolute Schwerpunkte. Das ist Potsdam-Berlin, das ist Hamburg, das ist München und das ist der Bereich rund um Köln. Jetzt kann man sagen, alles andere ist rote Laterne. Man kann aber auch sagen, das gehört nicht zu diesen vier
Schwerpunkten. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass Thüringen besonders schlecht sei. Es ist wie in der Eifel – also Mainz noch ein bisschen wegen des starken ZDF. Da kann man sagen, da gibt es noch einen relativen kleinen Schwerpunkt. Aber warum es im Saarland jetzt besser sein soll? Also in MV ist es, glaube ich, viel schlechter als hier. In Sachsen-Anhalt ist es schlechter. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee der roten Laterne gekommen sind.
Aber trotzdem ist es richtig, was Sie sagen. Es muss mehr Nachfrage in die Region kommen. Wir hatten ja selber als Landesregierung 2016, glaube ich, die Studie in Auftrag gegeben und festgestellt, dass die
AV-Schaffenden, also die Medienschaffenden, zu 80 Prozent vom MDR hier leben. Insofern: Wenn die hier existieren können sollen, brauchen die natürlich auch Aufträge. Es wird in dem Bereich zu wenig getan. Wir haben den MDR-Staatsvertrag novelliert und – wir hatten ja die Federführung – in die Präambel geschrieben, ein Ziel ist die Stärkung regionaler Produktionen. Das stand vorher nicht drin, das steht jetzt drin und dazu bekennen wir uns natürlich auch.
Das Zweite, weil Sie gesagt haben, es passiert so wenig vom MDR: Ja, da stimmen wir zu. Das hatten wir damals auch schon bemerkt auf die Anfrage der FDP, dass wir das defizitär sehen, Zitat „Die Lektüre des jährlichen MDR-Produzentenberichts enttäuscht immer noch. Wir wünschen uns insbesondere beim MDR weiterhin noch mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein für die Senderegion, für die Produktionsunternehmen am Standort. Es fehlt in meinen Augen am strategischen Konzept des MDR, um regionale Kapazitäten aufzubauen, um Talente und Fachkräfte hier in der Region dauerhaft zu binden. Daran werden wir auch den künftigen MDR-Intendanten erinnern und messen.“ Ehrlich gesagt, ich glaube, es liegt auch am Verhalten der Landesregierung, die nämlich in meiner Person im Rundfunkrat die letzten Jahre vertreten war und einem Wirtschaftsplan jeweils nicht zugestimmt hat, entweder abgelehnt oder sich enthalten hat, weil er gerade keine regionale Verteilung, die Thüringen ausreichend berücksichtigt sah, vorgesehen hatte. Jetzt gibt es Aussagen des neuen, designierten Intendanten, Herrn Ludwig, das er den Bereich der Vergaben im Sendegebiet, der im Moment bei 42 Prozent liegt, auf 70 Prozent bis 2030, das sind sieben Jahre, steigern möchte. Das sind ganz erhebliche Mittel im Bereich von 30, 40 Millionen Euro pro Jahr, die natürlich in die Regionen fließen sollen. Da haben wir immer gesagt, da muss auch das Defizit, das Thüringen bisher zu verbuchen hat, im Zuge dieser Aufholjagd so berücksichtigt werden, dass wir näher an Sachsen, was mit Abstand die stärkste Region in dem Bereich der Produzenten ist, kommen. Ich glaube, die Landesregierung hat sich da nichts vorzuwerfen, sie ist mit entsprechender Vehemenz und Schärfe in den letzten Jahren aufgetreten. Andere Leute im MDR-Rundfunkrat, auch aus der Thüringer Landesgruppe, waren da, glaube ich, wesentlich zahmer an der Stelle gewesen. Insofern, glaube ich, haben wir erstens was erreicht mit der Aussage des designierten Intendanten, Herrn Ludwig, und zweitens haben wir auch in der Sache schon was erreicht.
Natürlich haben Sie recht: Nur Räder, die quietschen, werden geschmiert. Aber wir haben ja auch ein bisschen gequietscht. Warum haben wir denn die Holding MDR Media jetzt nach Erfurt bekommen? Natürlich, weil auch im MDR in Leipzig gesehen wurde, es ist total ungerecht verteilt und wir müssen auch ein bisschen was institutionell für Thüringen tun. Es geht nicht nur um Aufträge für die freien Produzenten, sondern es geht um institutionelle Verlagerungen, es geht auch um Arbeitsplätze und es geht auch um Steuereinnahmen. Da ist es immer noch nicht richtig und gerecht verteilt, da haben Sie recht, aber es ist in den letzten acht, neun Jahren vielmehr passiert als die 20 Jahre zuvor, das muss ich auch mal sagen.
Ansonsten, glaube ich, haben wir eine ganz neue Herausforderung, die werden wir jetzt noch sehen, die auch für den Bereich der Medienwirtschaft zutrifft, das ist natürlich die Fachkräftegewinnung. Ich kann berichten, ich war gestern in Dresden zu einem Gespräch mit Frau Wille und auch den neuen designierten Intendanten, mit beiden Programmdirektoren, Frau Brand war da und Herr – na, wie heißt er? –
Brinkbäumer – Herr Brinkbäumer war da, Herr Robra war da für die Staatskanzlei aus Sachsen-Anhalt und Herr Schenk für die Staatskanzlei aus Sachsen. Wir haben tatsächlich auch noch mal über die Fachkräftegewinnung und eine Fachkräftestelle im Sinne eines Clusters gesprochen und wollen das die nächsten Wochen auch noch anschieben. Sowohl Frau Wille als auch Herr Danielsen von der MDM scheiden ja bald aus dem Amt und wollen gern, bevor sie gehen, tatsächlich noch so eine Stelle initiieren. Dafür danke ich dem MDR, das ist eine gute Idee. Auch dem MDR fehlen natürlich Fachkräfte, aber auch unseren Produzenten, die übrigens gestern da auch vertreten waren, fehlen Fachkräfte. Deshalb sind sie für so eine Initiative dankbar und sagen, wir können das auch gar nicht allein machen, dafür sind wir zu klein, da kriegen wir keine Sichtbarkeit als Thüringen, sondern wir müssen das zumindest als mitteldeutsche Region machen.
Dann gibt es auch noch einen weiteren Punkt, den ich nennen darf: Die Filmförderung in der Bundesrepublik wird wahrscheinlich auf ganz neue Beine gestellt, das hat Claudia Roth ja während der Berlinale angekündigt. Jetzt wird es irgendwann mal einen Referentenentwurf geben und da müssen wir natürlich auch schauen, dass wir mit unseren relativ kleinen und mittleren Produzenten, die wir haben, nicht komplett hinten runterfallen, und dass es nicht wieder nur um die vier großen Standorte und die großen Produzenten geht. Da gilt es dann auch, politisch darum zu kämpfen und gleichzeitig dann auch zu schauen, was wir mit der MDM machen, also unserer regionalen Medienförderung, damit sie unsere Leute in die Lage bringen kann, auch von den großen lukrativen Sachen, großen Serien, großen Animationsgeschichten zu partizipieren und dort dabei zu sein. Ich glaube, da haben wir noch viele Diskussionen für die Zukunft und es bewegt sich auch sehr viel. Aber, ich glaube, wir sind auch ganz schön engagiert, das würde ich mir jetzt nicht absprechen lassen. Danke schön.
punkt 11 a. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4657 – Neufassung –. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Dann ist der Antrag mit den Enthaltungen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion angenommen.
Wir stimmen über den Antrag in Tagesordnungspunkt 11 b ab. Zunächst die Frage: Ausschussüberweisung wird nicht beantragt? Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7783 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, normalerweise sind die Fraktionen übereingekommen, dass nach 18.00 Uhr nichts mehr aufgerufen wird. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass ich jetzt die Sitzung schließen würde? Das ist erkennbar nicht der Fall.
Einen Punkt bitte noch: Sie hören, dass es vor dem Haus etwas laut geworden ist. Das ist eine Demonstration. Die Ausfahrt ist freigehalten und an der Ausfahrt werden Sie geleitet, in welche Richtung Sie sinnvollerweise fahren, um nicht mit der Demonstration zu kollidieren. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich
für die wie immer konstruktive Zusammenarbeit, bedanke mich auch in Ihrem Namen bei der Landtagsverwaltung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und schließe die Sitzung.