Wir wollen mehr Freiheit vor Ort, meine Damen und Herren. Wir wollen Kosteneinsparungen ermöglichen und angesichts der Corona-Krise ist das mehr als bitter nötig. Denn wir werden in Zukunft Kosten einsparen müssen, und zwar gründlich, weil die Haushalte aus der Corona-Krise heraus natürlich belastet sind.
Ein paar Anmerkungen zu Frau Kollegin Henfling: Es geht natürlich nicht um Umweltstandards. Wenn Sie in den Gesetzentwurf reinschauen: Die Behörde dürfte es gar nicht zulassen. Insofern werbe ich dafür, den Entwurf doch noch etwas gründlicher zu lesen. Auch wenn Kollege Sesselmann von mäßigem Erfolg spricht: Ja, natürlich haben sich damals auch in den anderen Ländern die Mütter und Väter dieses Gesetzentwurfs mehr Beteiligung gewünscht und es ist auch in Brandenburg mehr gewesen als in Mecklenburg Vorpommern, aber es gab Erfolg und der drückt sich auch darin aus, dass in beiden Ländern – ich wiederhole: in beiden Ländern – die kommunalen Spitzenverbände für eine Fortsetzung dieses Gesetzes werben und dass auch die Landesregierungen sich dafür ausgesprochen haben und, nebenbei gesagt, auch damals rot-rote Landesregierungen sehr dafür gewesen sind.
Und wenn Frau Kollegin Marx kritisiert, dass es sich um ein sehr aufwendiges Antragsverfahren handelt – ich gebe zu, wir haben uns an dem orientiert, was es in anderen Ländern gibt und es ist damals unter einem SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg so beschlossen worden. Wenn wir ein einfacheres Miteinander hinkriegen, gern, dann sind wir sofort dabei, meine Damen und Herren.
Und der Hinweis, dass es doch dann so viel Wettbewerb geben könnte: Was für ein furchtbares Schreckgespenst Wettbewerb! Dass es dann mehr Wettbewerb geben könnte und die Leute dann auf einmal in einen anderen Kindergarten gehen, meine Damen und Herren, das ist heute schon gang und gäbe und manchmal auch für Kommunen, die etwas ungünstiger liegen oder wo vielleicht der Kindergarten nicht so gut ist, auch ein Problem, weil man nämlich für das Wunsch- und Wahlrecht richtig zahlen muss, aber es motiviert doch, besser zu werden.
Meine Damen und Herren, lernen wir von den Erfahrungen anderer Länder. Denn Fakt ist doch, wie ich bereits sagte, die kommunalen Spitzenverbände haben sich ausdrücklich für die Fortsetzung ausgesprochen und ich bin sicher, dass die auch hier nichts dagegen hätten, wenn wir mehr Freiheit für Kommunen vor Ort, wenn wir mehr Freiheit für die Praktiker vor Ort bewegen würden. Und dass die Anträge weniger geworden sind, ist auch logisch. Es hat ja erst einmal einen gewissen Stau an Bedarf gegeben, der natürlich mit dem Abarbeiten auch weniger geworden ist und das ist in meinen Augen auch nicht dramatisch. Und wenn Sie uns vorwerfen, dass wir selber jetzt hier nicht alle Beispiele aufgeführt haben, also in den Brandenburger Unterlagen lässt sich das nachlesen – ich kann es bloß mit Blick auf die Redezeit hier nicht im Einzelnen vortragen –, was dort erfolgreiche Beispiele gewesen sind. Aber ich möchte mal ein Beispiel rausgreifen, nämlich § 38 Abs. 4 des dortigen Straßengesetzes, den Verzicht auf Planfeststellung bei geringen Abweichungen. Was passiert denn bei uns? Weil wir selbst für eine geringe Abweichung – ich gehe mal auf den Straßenbau ein, weil ich selber Straßenbauer bin – ein Planfeststellungsverfahren brauchen, wird es vermieden. Das Rezept, mit dem die Behörden arbeiten, ist Bauen im Bestand. Und wer den Verstand nutzt, wird sehen, dass das dazu führt, dass eben keine Krümmen begradigt werden an kleinen Stellen, dass unübersichtliche Kuppen nicht verschwinden, sondern dass die alten Defizite nach wie vor wieder neu mit eingebaut werden. Das kann man jetzt in Brandenburg nach dieser Rechtsänderung anders machen, besser machen. Warum wollen wir da nicht auf die Praktiker hören, meine Damen und Herren?
Der eigentliche Sinn dieser Sache ist, dass wir eben nicht selber vorgeben wollen, wo die Standards vielleicht überflüssig sind, wo sie vielleicht zu kompliziert sind, sondern wir wollen die Erfahrungen der Leute vor Ort hören und darum geht es, das wollen wir ermöglichen und deswegen ausdrücklich nicht hier vom Pult herab predigen, was die Kommunen zu tun haben.
Deswegen, meine Damen und Herren, würde ich es schon für sehr wichtig halten, dass wir in den Ausschüssen darüber diskutieren können. Ich behaupte nicht, dass wir den Stein der Weisen für uns allein haben, aber ich würde mich freuen, wenn wir vielleicht über bessere Lösungen diskutieren könnten, wenn wir vielleicht auch gescheite Änderungen einbringen können. Dafür sind wir völlig offen und deswegen beantrage ich
jawohl, Frau Präsidentin – namens meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und die Überweisung an den HuFA. Ich bedanke mich.
Herr Kollege Bergner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das hier einbringen, weil Sie hier als ausgewiesener Spezialist, Kommunalspezialist agieren und als Bürgermeister tätig sind und genau wissen, was die Probleme sind. Ich glaube, wir sollten hier auch den Gemeinde- und Städtebund Thüringen und den Thüringischen Landkreistag fragen, was die dazu sagen. Da ist es, denke ich, nicht damit getan, dass wir die Lösung der rot-rot-grünen Koalition sozusagen präferieren, nämlich die Alles-bleibt-beim-Alten-Lösung. Die kann es ja nicht sein.
Ja, ja. – Das Problem ist: Sie sind ja noch nicht mal bereit, es in die Ausschüsse zu geben und entsprechende konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das ist ja Ihr Hauptproblem.
Und dann frage ich Sie: Ist denn Rückständigkeit eine Standardsenkung? Ich verstehe das jetzt nicht. Wenn ich mir das anschaue …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie die AfD fragen, ob Rückständigkeit eine Standard- senkung ist!)
Frau Henfling, ich bin gern bereit, Ihnen das kurz zu erklären. Wenn wir daran arbeiten wollen, dass es in diesem Freistaat vorwärtsgeht, dann ist es auch sinnvoll, über Sachen wie zum Beispiel eine entsprechende Digitalisierung nachzudenken. Und jetzt sind wir wieder beim Thema von vorhin: Ist es denn rückständig, hier entsprechende Standards zu verändern oder sehen Sie es als Standardsenkung an, wenn wir mehr oder – sagen wir mal – fort
schrittlicher agieren, als Sie das hier befürworten? Ich finde zum Beispiel, dass eine Zulassung von Fahrzeugen online möglich sein muss.
Die gibt es aber in Thüringen noch nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass es im Landkreis Sonneberg eben nicht der Fall ist. Diese Erfahrung habe ich jetzt gemacht und ich muss Ihnen sagen, dann müssen wir das umsetzen. Ich glaube, hier ist die Standardsenkung gar nicht mal schlecht, wenn wir dazu kommen können, dass dann die Online-Zulassung auch in allen Landkreisen des Freistaats möglich ist.
Wenn Sie diese Vorschläge haben, sind wir gern bereit, Ihnen zuzuhören, aber das ist bei Ihnen ja nicht der Fall.
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir sind dafür, wir unterstützen diesen Antrag und werden in den Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Die Landesregierung wünscht das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Minister Maier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte kurz etwas dazu ausführen und auch wirklich sehr kurz, weil ich glaube, es ergibt nicht so viel Sinn, dass wir uns jetzt vertieft mit einem Gesetz beschäftigen, was in seiner Entstehung schon sehr alt ist. Das sind jetzt acht Jahre. In den letzten acht Jahren ist ja so einiges passiert.
nister, wie intensiv wir gerade über neue Standards im Rahmen der Digitalisierung diskutieren. Also das OZG ist ja so ein Telefonbuch, in dem steht, welche Prozesse wir digitalisieren müssen. Da reden wir über Zeiträume, die sind gar nicht mehr so lang.
2022 muss das so weit abgeschlossen sein. Ich habe Zweifel, dass wir das mit einem Gesetz machen können – Bürokratieabbau, Digitalisierung, effiziente Verwaltungsprozesse –, was schon acht Jahre alt ist. Sorry, liebe FDP, ich glaube, da müssen wir uns gegebenenfalls mit einem neuen Gesetz beschäftigen. Das können wir gern auch vonseiten der Landesregierung tun. Ich würde hier noch nicht mal behaupten, dass wir in Thüringen jetzt – wie soll ich sagen –, was die Verwaltungsprozesse anbelangt, dort sind, wo ich hinmöchte. Das ist doch vollkommen klar. Es ist immer ein stetes Ringen um Bürokratieabbau, weil die Bürokratie inhärent auch immer ein Stück weit ein Beharrungsvermögen hat, was bürokratische Prozesse anbelangt, und vonseiten der Ministerien müssen wir daran arbeiten, aber natürlich ist das auch gerade hier im Parlament ein großes Thema.
Und sorry, das Gesetz, so wie es jetzt daherkommt, bringt einfach mehr Bürokratie, weil die Abläufe, die da vorgesehen sind, vor allen Dingen auch die Ministerialbürokratie beschäftigen würden. Das wäre ein Pingpongspiel, was für lange Zeiträume sorgen würde und was viele Menschen beschäftigen würde. Ich glaube, dazu haben wir einfach nicht die Zeit. Außerdem haben mir meine Juristen aufgeschrieben, dass es rechtliche Risiken birgt, dass uns das vielleicht vom Verfassungsgericht wieder kassiert wird usw. Also, mein Wunsch an Sie, gerade von der FDP, die Sie das Gesetz noch mal hier zur Abstimmung stellen oder an die Ausschüsse überweisen möchten: Ich glaube, auf dieser Basis bringt es wirklich nicht viel. Lassen Sie uns gemeinsam etwas Neues überlegen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, dann werden Sie mich auch immer an Ihrer Seite haben, hier konstruktiv mitzuwirken. Vielen Dank.
Dann frage ich noch mal in die Reihen der Abgeordneten: Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist Ausschussüberweisung beantragt, zunächst an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Kann ich nicht erkennen.
Dann rufe ich auf die Abstimmung über die Überweisung des Thüringer Gesetzes zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP, der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Das ist eine gute Frage, ob wir das jetzt auszählen. Ja, ich denke wir müssen das auszählen, das heißt also, ich bitte um Nachzählen. Wer ist für die Ausschussüberweisung? Bitte noch einmal die Hände. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich schwierig von hier vorn zu sehen, deshalb ist es etwas kompliziert, bis wir alle gezählt haben.