Auch wenn vielleicht nicht im besten Gestein. Das müssten Sie alles mal erklären, wenn Sie sagen, Sie möchten die Atom- und Kernenergie weiterführen.
Aber am Ende ist es auch zu spät und da will ich auch quasi enden mit meiner Rede und ich will enden mit den Worten von dem Kraftwerkschef Carsten Müller, der ist Betreiber des Isar 2 gewesen. Er stellte am Ende vor Kurzem fest: „Wir müssen Klartext sprechen, unseren Mitarbeitern gegenüber, aber auch der Bevölkerung gegenüber, wo wir stehen, was wir können und was wir aber auch nicht können. Heute haben wir die schwere Entscheidung getroffen, wir werden die Anlage nicht mehr weiterfahren können, es geht technisch und organisatorisch nicht mehr.“
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, nachdem unser Antrag mit dem Titel „Für eine zuverlässige, bezahlbare, unabhängige und umweltfreundliche Energieversor
gung: Ja zur Kernenergie, Ja zur Hochtechnologie, Ja zur Zukunft“ im April-Plenum durch eine Mehrheit von Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP abgelehnt worden ist, wurde der vorliegende Alternativantrag der CDU-Fraktion mit gleichlautenden Forderungen dank plötzlicher Stimmenmehrung mit 42 zu 39 Stimmen an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Dort wurde der Alternativantrag der CDU im Juni allerdings mehrheitlich abgelehnt – an uns lag es nicht. Die Gründe zur Zustimmung zur Kernkraft sind für jeden ohne ideologische Scheuklappe auch ersichtlich, denn diese Energieerzeugung ist grund- und spitzenlastfähig, regelbar, liefert dann Energie, wenn sie gebraucht wird, also nachfrageorientiert und das nahezu CO2-frei.
Dank Union und FDP, die 2011 das Aus der Kernkraftwerke in Deutschland verkündeten und durch freudige Vollstreckung der rot-gelb-grünen Ampel kann Deutschland diese Energie aber nun nicht mehr selbst erzeugen, da mittlerweile alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden. Bis zuletzt haben Betreiber und Mitarbeiter auf ein Umdenken der Bundesregierung gehofft – vergeblich. Der zuständige Bundesminister setzt sich zwar für AKWs in der Ukraine ein, aber nicht für eigene.
Dazu zitiere ich den „Bayrischen Rundfunk“: „Betreiber verkündet endgültiges Aus für Atomkraftwerk Isar 2. Seit der Abschaltung Mitte April ist das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut in Wartestellung gewesen. Betreiber und Mitarbeiter hofften auf ein Signal der Politik, dass es irgendwie doch weitergeht. Doch jetzt ist endgültig Schluss.“ Das Ergebnis der Abschaltung ist mitnichten eine Einsparung von CO2, denn die Koh
leverstromung läuft auf Hochtouren. Stieg die Kohleverstromung 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach Daten des Statistischen Bundesamts schon mehr als um 8 Prozent an, darf man gespannt sein, wie der Wert Ende 2023 aussieht, wenn Dunkelflaute die Bedeutung konventioneller Energieerzeuger betont. Das Bundeskabinett hat sich jedenfalls schon auf die Zuschaltung von Braunkohlekraftwerken geeinigt. Da lässt die grüne CO2-Bilanz freundlich grüßen. Ich zitiere wiederum aus Quarks: „Würde man alle sechs Kern
kraftwerke über das Jahr 2022 am Netz lassen, könnte man fünf Braunkohlekraftwerke ersetzen: Neurath, Niederaußem, Boxberg, Jänschwalde und Lippendorf. Darunter sind auch die zwei Braunkohlekraftwerke mit den höchsten CO2-Emissionen. Insgesamt würde das CO2-Emissionen von schätzungsweise 70 Millionen
Tonnen […] einsparen – das entspricht fast einem Drittel der energiebedingten Emissionen und rund zehn Prozent der deutschlandweiten Emissionen.“
Ein weiteres Ergebnis ist der Anstieg des Stromimportes, und das zu einem weitaus höheren Preis als der des Stromexportes. Für Strom zahlen Großhändler am deutschen Markt in der Regel mehr als vor Beginn der Energiekrise Ende 2021. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass im ersten Halbjahr 2023 30 Prozent mehr Strom importiert werden musste als im Vorjahreszeitraum. Die exportierte Strommenge sank um 18 Prozent. Der Importüberschuss im II. Quartal des Jahres entsprach dann auch zufälligerweise der Menge, die die abgestellten Kernkraftwerke bis Mitte April produzierten. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt dazu – ich zitiere –: „Private Haushalte in Deutschland zahlten für Strom zuletzt erneut deutlich mehr als in den meisten EU-Ländern. Kaufkraftbereinigt sowie beim durchschnittlichen Netto-Strompreis liegt Deutschland im EU-Vergleich ebenfalls ; demnach kostete Strom in Deutschland auch ohne Steuern und Abgaben deutlich mehr als in Frankreich, Schweden oder Spanien.“ Und weiter: „Wäre Deutschland ab 2011 nicht aus der Kernkraft ausgestiegen, wäre der Strommix heute deutlich klimafreundlicher: Im Jahr 2010
beispielsweise erzeugte Deutschland noch gut 130 Terawattstunden Strom aus Kernenergie – das entspricht ungefähr jener Menge, die Deutschland im Jahr 2021 mit Braun- und Steinkohle produzierte. Viele Nachbarländer, darunter Frankreich, Dänemark, Österreich und die Schweiz, verursachen deutlich weniger Treibhausgasemissionen bei der Stromerzeugung als Deutschland. Auch auf die Preise am europäischen Strommarkt wirkte sich der deutsche Atomausstieg aus. Eine Ökonomengruppe der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb der drei im April abgeschalteten Kernkraftwerke die Strompreise um 8 bis 12 Prozent gesenkt hätte – sowohl in Deutschland als auch in den Nachbarländern.
Mitte April hat Deutschland die noch verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet. Seither importiert das Land so viel Strom wie noch nie seit – auch, weil jetzt im Inland Kapazitäten zur günstigen, CO2-armen
Am Ende ist auch das grüne Narrativ. Die NZZ hätte auch schreiben können, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt betreibt. Das fasst den Irrsinn nämlich gut zusammen, wenn man eigene Kernkraftwerke abstellt, Zufallsstrom aus Wind und Solar für 20 Cent die Kilowattstunde exportiert und Atomstrom für 30 Cent die Kilowattstunde wieder einkauft. Daher sollte sich jedes Ausschussmitglied und jeder hier anwesende Abgeordnete fragen, ob er diese historische Dummheit zulasten der Verbraucher weiter mittragen will oder endlich Vernunft einkehren lässt.
Der Atomausstieg ist keine Erfolgsgeschichte. Er erzeugt weiter steigende Energiepreise, führt zu unsozialen Kostenexplosionen, erhöht die Importabhängigkeit und belastet die Umwelt. Der Atomausstieg ist schlicht das letzte verbliebene linksgrüne Narrativ, das letzte verbliebene Stück ideologischer Markenkern. SPD und FDP tragen den Wahnsinn, diese energiepolitische Geisterfahrt im Bund, einfach mit. Ich bin gespannt, wie die FDP hier abstimmen wird, nachdem ihre Vertreter ja nicht müde wurden, den Ausstieg zu bereuen – angeblich.
Ein weiterer Schaden ist, dass mit dem Ausstieg aus der Kernkraft nicht nur 4.500 Megawatt zuletzt vom Netz gingen, sondern Deutschland hochtechnologische Expertise verliert. Während Strom aus Kernkraft aus Frankreich importiert wird, gehen Ingenieure und Wissenschaftler der Kernkraft – also Fachkräfte – ins Ausland, unter anderem nach Frankreich, aber auch Großbritannien, Russland oder Kanada. Mit ihnen geht Wissen.
Mit ihnen geht die Möglichkeit, dass Forschung in Deutschland ermöglicht wird, die sich zum Ziel gesetzt hat, Herr Möller, Atommüll erst gar nicht entstehen zu lassen,
weil Materialien immer weiter für die Energieerzeugung genutzt werden können. So wird zu einem Ergebnis des deutschen Ausstiegs aus der Kernkraft, dass Klimamanager kommen und Naturwissenschaftler gehen.
Als einziges Pfand der Kernkraftgegner bleibt die Drohkulisse eines Endlagers. Die Finnen haben ein Lager für schwache und mittelradioaktive Abfälle und planen eins für hochradioaktive Abfälle. Belgien, Großbritannien, Schweden, die Schweiz und Kanada forschen zur Recycling und zu geschlossenen Brennstoffkreisläufen und Transmutation. Für sie gibt es keinen Atommüll, sondern Anreize zu Innovation für Energiequellen – technologiefreundlich also. Deutschland jedoch verschließt sich dem dogmatisch aus reiner Ideologie und riskiert als Noch-Wirtschaftsnation die Gefahr weiter steigender Preise und von Blackouts. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und wenigen Zuschauer auf der Tribüne und hoffentlich mehr Zuschauer bei den Möglichkeiten, die die moderne Welt bietet! Das Thema lautet heute: „Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern.“ Strammer Titel, ja. Aber wie hat es begonnen? 2011 feierte sich die Regierung Merkel dafür, kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg eben genau diesen Ausstieg festzulegen, nachdem wir das wieder geändert haben.
Das ist nicht richtig, Kollege Voigt. Es war der Ausstieg aus dem Ausstieg. Geerbt hat es dann die Ampelregierung als festes Konstrukt der Regierung Merkel. Jetzt gibt man sich wohlfeil, indem man sagt – okay, ihr hättet es ja noch stoppen können. Ich komme auch gleich dazu, wie man es hätte stoppen können, ganz richtig. Dafür brauchte man aber eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag, die es erkennbar nur sehr kompliziert gegeben hat.
Auch Kollege Söder, der heute der erste Freund der Atomenergie ist, war derjenige, der am lautesten gebrüllt hat: Steigt endlich aus. Aber ich will ja nichts beschönigen. Ja, der Ausstieg ist völlig falsch. Auch wenn jetzt die Zwischenrufe kamen, beschäftigt man sich überhaupt mit dem Thema? – Die Zahlen, die die Kollegin der AfD gerade genannt hat, sind einfach richtig. Die Stromimporte sind deutlich gestiegen gegenüber den Stromexporten.
Bei jedem Stromimport zahlen wir 7 Cent mehr als wir bei dem Export erzielen. Das führt monatlich zu Kosten zwischen 400 bis 500 Millionen Euro, jeden Monat. Seit April, seit dem endgültigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie, sind das bis zum Ende des Monats Oktober 2,6 Milliarden Euro. All das fehlt dieser Volkswirtschaft. Mal so ein kleiner Seitenhieb: Damit könnten wir die Entfristung der gastronomischen Mehrwertsteuer auf sieben Prozent locker beschließen. Darüber reden wir. Wir reden auch ganz komisch. Herr Kollege Gleichmann, wir reden immer noch so, also ob wir jetzt in einer Debatte des Jahres 1950 stünden. Das Schöne ist ja, dass die Wissenschaft längst weiter ist. Wir reden nicht mehr über die Reaktoren der ersten Generation, die die Probleme nach sich ziehen. Aber trotzdem müssen wir sagen, die Reaktoren, die zuletzt in Deutschland betrieben worden sind, die letzten drei und auch die drei, die wir Ende des Jahr 2021 abgeschaltet haben, das sind die sichersten der Welt.
Und bis zu acht Reaktoren brennen heute immer noch weiter. Also an der Gefährlichkeit, an der Situation hat sich wenig geändert. Das Einzige, was verboten worden ist, ist heute die Möglichkeit, daraus Strom einzuspeisen. Das können wir wieder nutzen. Inwieweit wir da neue Brennstäbe brauchen, nicht brauchen, intensivieren können, alles würde die Mängel des eigenen Stroms vergrößern und tatsächlich diese ExportImport-Situation verbessern und hätte auch direkt Einfluss auf Strom und auf die Energiekosten. Denn wenn die Angebotsmenge im Markt erweitere, senke ich automatisch den Preis. Und ein Problem, das die ganze Volkswirtschaft hat und worunter die Leute sehr leiden, neben den Energiekosten, ist insgesamt die Inflation. Alles ist damit teurer geworden. Und das gefährdet unseren Standort. Quelle für diese Zahlen ist übrigens dasselbe Ministerium, das den Unsinn gerade verzapft, das Ministerium von Herrn Habeck. Der hat den
Irrweg nämlich begonnen. Aber der streitet sich gerade mit seinen eigenen Fachleuten im Hause darüber, seinen Industriestrompreis abzulehnen, da aus vernünftigen Methoden tatsächlich die Energieversorgung in diesem Land wieder auf vernünftige Beine zu stellen.
Und eins noch, leicht nachzulesen: Es gibt ein Unternehmen, das heißt Dual Fluid. Sinnigerweise wird da Kernenergie genutzt, um Strom und Energie zu erzeugen mit zwei Flüssigkeitskreisläufen. Soll sehr sicher sein, verbrennt Atommüll, wird jetzt in Ruanda gebaut. Und wer jetzt immer sagt: Wie wollen Sie denn in Thüringen ein Kernkraftwerk bauen? Also, wenn die das in Ruanda hinkriegen, zumindest von der Forschung und von der Idee, dann kommen wir zurück: Denkt mal größer, denkt mal ohne Schranken im Kopf. Warum soll das nicht in Thüringen gehen?