Vielen Dank, Herr Gleichmann. Jetzt hat sich für die CDU-Fraktion Prof. Voigt zu Wort gemeldet. 1 Minute und 31 Sekunden noch.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kollege Gleichmann und die Kollegin Wahl haben ja zum Thema „Kernkraft“ gesprochen. Mitten in der Energiekrise Kernkraft abzuschalten, ist ein schwerer Fehler. Darum geht es heute hier – ganz simpel.
Wenn wir uns anschauen: Sechs Länder in der Welt, die Kernkraftländer waren oder sind, haben sich entschieden auszusteigen. Dazu zählen Südkorea, Belgien, Spanien, Schweiz, Taiwan und Deutschland.
Von diesen sechs Ländern, die aussteigen wollten: Wissen Sie, wie viele sich davon verabschiedet haben? Davon verabschiedet haben sich bis auf Deutschland alle. Sie propagieren hier einen nationalen Sonder
weg, Sie propagieren einen Alleingang, der die Bürger und die Wirtschaft tatsächlich Geld und Wohlstand kostet.
Im Übrigen: Die finnischen Grünen treten mittlerweile dafür ein, Kernkraft als CO2-neutrale Energieform
all das findet um uns herum statt. Dass Sie hier auftreten und sagen, das passt nicht, finde ich schwierig. Ich sage Ihnen eines: Wir haben einen Energieplan basierend auf den Berechnungen der Landesregierung – evidenzbasiert. Das vermisse ich bei Ihnen,
von Ihnen höre ich nur Ideologie. Ich kann Ihnen auf die Terrawattstunde genau sagen, wo wir in Thüringen hinkommen müssen, damit wir den Strom im Jahr 2035, den wir in Thüringen im Jahresmittel verbrauchen, selbst produzieren können. Das ist eine Vision. Was Sie machen, ist Ideologie.
Vielen Dank, Herr Prof. Voigt. Ich sehe für die Landesregierung Herrn Minister Stengele. Entschuldigung, Herr Minister, wenn Sie noch einen Augenblick warten würden, es gibt aus den Reihen der Abgeordneten noch eine Meldung. Sie müssen nicht, Sie können jederzeit das Wort ergreifen, aber von den Abläufen her wäre es so rum praktischer. Bitte schön, Frau Hoffmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Drei Fragen an Rot-Rot-Grün: Wenn Ihre Energiepolitik so toll ist, warum folgt ihr kein anderes Land der Welt, wenn sie so toll ist und nur Vorteile hat? Kein anderes Land der Welt macht Ihre Energiepolitik nach, und das hat Gründe.
Und dritte Frage: Finden Sie es nicht einfach eine Heuchelei, Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen und sich hier dafür wohlfeil einzusetzen, dass keine Kernkraftwerke mehr laufen?
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Jetzt bitte ich noch mal einen Augenblick um Ruhe und um Aufmerksamkeit hier im Hause. Herr Minister Stengele, vielen Dank, das hat es so rum einfacher gemacht. Sie könnten sich aber jederzeit zu Wort melden, das steht Ihnen zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern die Reden von Herrn Gleichmann, von Denny Möller und von Frau Wahl, die ich im jeden einzelnen Detail bejahe, so zusammenfassen: Da kommt ein Mann mit einem Grillhähnchen zum Tierarzt und fragt, kann man da noch was machen? Denn so ist es mit der Atomkraft. Es ist vorbei, das Pferd ist totgeritten. Herr Prof. Dr. Voigt, es kommt mir immer so vor, Sie sitzen da und hauen auf diesen Gaul ein. Dann komme ich mit dem E-Bike daneben und Sie fragen mich, warum Sie nicht vorwärts kommen.
Entschuldigung, Herr Minister. Meine Damen und Herren, es hat einer jetzt das Wort, das ist Herr Minister Stengele. Ich bitte entsprechend um Ruhe im Haus.
Das ist jetzt – ich glaube – die dritte Trauerfeier. Und ganz ehrlich, ich verstehe das auch, ich verstehe das. Es ist einfach eine Trauerfeier, weil wir kriegen es hier im Thüringer Landtag – und da können Sie sich noch so sehr strecken und wenden, wie Sie wollen –, wir kriegen es hier nicht geändert, es liegt auch nicht in unserer Kompetenz und Zuständigkeit. Ich würde Sie wirklich darum bitten, dass wir uns den Rest unserer Lebenszeit, den Rest dieser Legislatur mit Fragen beschäftigen, die wir wirklich beeinflussen können, wo wir wirklich vorankommen. Deshalb, Herr Prof. Dr. Voigt, nehme ich Sie beim Wort mit Ihrem letzten Satz: Lassen Sie uns darüber reden, was ist mit der Wasserstoffstrategie für Thüringen? Wie kriegen wir das hin, dass wir hier Energieknotenpunkte schaffen, und zwar durch Windkraftanlagen, dass wir Elektrolyseure haben.
Wir haben erstmals in der Geschichte von Thüringen die Möglichkeit, unsere Energie selber zu erzeugen, Sie nicht aus anderen Ländern zu importieren. Das gab es noch nicht. Wir haben Sonne, wir haben Wind, wir können es erzeugen. Da können wir zusammenarbeiten. Das ist das, was wir tun sollten, anstatt immer wieder dasselbe Trauerlied anzustimmen, nämlich, dass wir keine Atomkraft mehr haben. Wir hatten sie nicht in Thüringen, darauf wurde hingewiesen, wir haben sie jetzt nicht, wir werden sie nicht haben. Wir haben hohe Folgekosten vom Uranabbau bei der Wismut – allein 9 Milliarden Euro, um das Land wieder fit zu machen bei der Wismut –, von dem Elend, das da entstanden ist, mal ganz abgesehen. Also, ich wiederhole jetzt.
Bitte? Ich habe es akustisch nicht verstanden. Also, lassen Sie uns darüber reden, wie wir beim Windkraftausbau vorankommen. Ich weiß nicht, dass die neue FDP in Thüringen die Verbotspartei FDP stellt. Nun Verbot vom Wind im Wald, das ist für die Partei FDP interessant, dass man alles verbieten will, was einem nicht in den Kram passt
und dann auch noch in die Eigentumsrechte eingreift. Ich meine, das ist doch Klasse. Niemand muss ein Windkraftwerk im Wald aufbauen, aber dass Sie die Eigentumsrechte infrage stellen. Wenn nämlich ein Waldbesitzer gern eins bauen würde, dann gibt es Thomas „Ich-verbiete-es-mal“ Kemmerich und er sagt: Nein, du baust auf deinem Grund und Boden kein Windkraftwerk.
Das ist nicht das, was wir brauchen. Also noch einmal: Ich wiederhole jetzt nicht alles, ich hätte hier noch viel aufgeschrieben.
Lassen Sie uns zur Sacharbeit übergehen, lassen Sie uns den Rest der Zeit nutzen, lassen Sie uns um den Ausbau der erneuerbaren Energien ringen, die einzelnen Maßnahmen mit den Kommunen zusammen, die wir dafür brauchen, für die kommunale Wärmeplanung, für alles, was ansteht und dann sagen wir jetzt einmal bei der dritten Trauerfeier zur Atomkraft: Amen, sie ist beerdigt, wir hören auf damit. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Stengele. Weitere Wortmeldungen können sich schon aufgrund der Redezeiten
eigentlich nicht mehr ergeben. Es würde aber trotzdem die Abläufe jetzt etwas vereinfachen, wenn Sie wieder etwas mehr zur Ruhe im Hause zurückkehren könnten. Damit kommen wir zu den Abstimmungen, meine Damen und Herren.