Protokoll der Sitzung vom 02.11.2023

(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Was ist denn das für ein Gequassel?)

Dort muss der Anteil an praktischen Unterrichtsinhalten auch gesteigert werden. Diesem Praxistag, den man mittlerweile in den Regel- und Gemeinschaftsschulen der Klassen 8 und 9 einführt, stehen wir aufgeschlos

(Abg. Baum)

sen und positiv gegenüber, warnen aber davor, dass er nicht dazu missbraucht wird, den Unterrichtsausfall zu verschleiern, die Stundentafel zu verkürzen oder gar den Unternehmen die Bildung unserer Jugend da irgendwie draufzudrücken.

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das heißt praxisorientiertes Lernen!)

Wir fordern neben einer bildungspolitischen Neuausrichtung – Hören Sie gut zu! – eine gesellschaftspolitische Erneuerung, die eine Stärkung unserer alten Tugenden wieder im Auge haben muss. Deshalb wollen wir auch die Kopfnoten in allen Klassenstufen zurück.

(Beifall AfD)

Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnungssinn und Disziplin, die müssen wieder eine stärkere Rolle spielen.

Dem Akademisierungswahn erteilen wir eine klare Absage. Etwa die Hälfte aller Kinder besucht mittlerweile das Gymnasium. Auch deshalb, weil man aufgrund der vielfältigen Probleme an den Regelschulen Angst hat, dort unterzugehen. Deshalb muss hier gegengesteuert werden. Gymnasien sind dafür da, unsere Jugend, unsere Kinder auf ein Studium vorzubereiten. Die Zulassungsanforderungen sind deshalb zu schärfen, statt alles irgendwie miteinander zu verschmelzen und aufzuweichen. Im Gegenzug ist die Attraktivität und das Image der dualen Ausbildung und der Regelschule eben auch zu stärken.

Wir wollen deshalb auch die Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung beenden, die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung in Industrie und Handel herstellen. Die CDU wird leider im vorliegenden Antrag nicht konkret. Sie wollen zwar auch berufliche Bildung und akademische Bildung gleichstellen. Den Erhalt der Berufsschulen im ländlichen Raum beschreiben Sie ebenso. Das Herzstück der Bildung soll die Regelschule wieder sein und die soll gestärkt werden. Das klingt zwar alles gut, nur erwähnen Sie nicht, wie Sie es denn konkret anpacken wollen. Es gehört eben auch zur Ehrlichkeit dazu, dass es CDU-geführte Landesregierungen waren, die den Bildungsnotstand in Thüringen herbeigeführt haben. Ich erinnere an das Jahr 2007, als in ganz Thüringen unter Ihrer Verantwortung ganze fünf Vollzeitlehrer neu eingestellt wurden. Heute wissen wir, dass wir 2.000 neue Lehrer brauchen – also völlige Fehlplanung auch schon unter CDU-geführten Landesregierungen.

(Beifall AfD)

Rot-Rot-Grün hat das Ganze, wie es auch zu erwarten war, noch mal verschlimmbessert. Das wird auch in Ihrem Alternativantrag deutlich. Denn was hat der Kampf gegen den Klimawandel mit der Stärkung der dualen Ausbildung zu tun? Ich glaube, Ihnen geht es nicht ernsthaft um gute Bildung.

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Da haben Sie aufgehört zu lesen!)

Ihnen geht es nur darum, Ihre Ideologie den jungen Menschen irgendwie einzutrichtern und damit haben wir ein großes Problem. Sie beschreiben hier, ein niederschwelliges Beschwerdemanagement für Auszubildende einzuführen. Was soll denn das? Noch mehr Bürokratie, noch mehr Überwachung? Haben Sie kein Vertrauen in die bisherigen Verfahrensweisen, in unsere Ausbildungsbetriebe und in die Ausbilder? Dieses Misstrauen gegenüber unserer Wirtschaft ist völlig ungerechtfertigt und zeigt einmal mehr, wessen Geistes Kind Sie sind.

(Beifall AfD)

Wie vorhin schon gehört, wollen Sie einen Nachteilsausgleich bei Prüfungen für Migranten einführen. Damit schaffen Sie natürlich eine Zweiklassengesellschaft. Und solange hier bei uns noch das Leistungsprinzip gilt, darf es keinen Nachteilsausgleich für sogenannte Fachkräfte geben. Das ist doch vollkommen klar.

(Beifall AfD)

Aus diesen Gründen lehnen wir natürlich auch diesen Alternativantrag ab und sind bereit, einer Ausschussüberweisung des CDU-Antrags zuzustimmen. Vielen Dank.

Danke, Herr Thrum. Ich rufe für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Möller auf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zwei Dinge Replik nehmen auf meinen Vorredner und da fängt die Problematik bei der AfD auch schon wieder an. Herr Thrum, ich weiß nicht, Sie beschweren sich hier vorne über Ärzte- und Lehrerinnenmangel und sagen dann gleichzeitig dem Akademisierungswahn eine Absage an. Idiotischer kann es ja nun wirklich nicht funktionieren. Wenn wir über junge Menschen sprechen, die eine berufliche Ausbildung machen wollen, dann müssen wir natürlich über Menschen sprechen, die eben nicht in allererster Linie Abitur machen. Darauf müssen wir auch mal den Fokus legen. Wenn Sie dann noch hier sagen, dass Sie mehr Disziplin und Ordnung brauchen, aber gleichzeitig uns unterstellen, wir würden misstrauen, wenn wir jungen Leuten mehr Rechte geben wollen, dass sie ihre Rechte umsetzen können, dann zeigen Sie, wessen Geistes Kind Sie sind. Nämlich einer rückwärtsgewandten, autoritären Erziehung anzuhängen, die die Potenziale junger Menschen überhaupt nicht in Blick nimmt. Dagegen stellen wir uns ganz klar und es ist auch für uns auch kein Problem.

(Beifall SPD)

Zu unserem Antrag: Deutschland muss nicht nur eine Ausbildungsrepublik sein, Deutschland muss eine weitere Bildungsrepublik werden. So der völlig richtige Ausruf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil Ende Juni in der Debatte über die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung im Bundestag.

Teil dieser Weiterentwicklung war die Einführung einer Ausbildungsgarantie für junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz in einem Betrieb gefunden haben und hiermit ein Recht auf eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten. Dies stellt eine wichtige Errungenschaft für junge Menschen auch in Thüringen dar, denn auch hier finden ca. 9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz, obwohl in Thüringen ca. 17 Prozent der Stellen unbesetzt bleiben. Gerade Schulabgängerinnen und ‑abgänger

mit Hauptschulabschlüssen sind benachteiligt und bekommen seltener einen Ausbildungsplatz. Angesichts des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels braucht es faire Chancen und Perspektiven für alle jungen Menschen, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Denn über den steigenden Fachkräftebedarf wurde in den vergangenen Jahren immer wieder leidlich diskutiert. Klar ist, dass wir bis 2030 in Thüringen ca. 350.000 Fach- und Arbeitskräfte brauchen. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind es ca. 80.000. Allein in der Altenpflege werden 8.000 neue Fachkräfte und im Erzieherinnenbereich 6.000 bis 10.000 neue Fachkräfte bis 2030 gebraucht. Ein Großteil des Fachkräftebedarfs richtet sich, wie wir aus der Fachkräftestudie erfahren, auf klassische Ausbildungsberufe. Wir haben also jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung zu werben. Damit sich junge Menschen für den Weg einer dualen Ausbildung oder eine Ausbildung entscheiden, müssen wir in Thüringen

(Abg. Thrum)

die Ausbildung attraktiver machen. Hierfür haben wir als rot-rot-grüne Koalition konkrete Vorstellungen, weshalb wir zu dem CDU-Antrag einen Alternativantrag eingebracht haben. Auf ein paar darin enthaltene Punkte will ich noch mal kurz konkret eingehen.

Die Stärkung der sogenannten SAGE-Berufe in der Ausbildung: Wir wollen die Attraktivität der schulischen Berufsausbildung durch die Entwicklung einer Landesoffensive in den SAGE-Berufen erhöhen und so unter anderem die Schulgeldfreiheit, die Beförderung praxisintegrierter Ausbildungsformen, die Vergütung von Berufspraktika in allen Handlungsfeldern und die Abschaffung von Prüfungsgebühren sowie die schnellere Bewilligung von BAföG-Anträgen prüfen. Dies halte ich für einen sehr wichtigen Schritt. Menschen, die im Bereich der sozialen Arbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung arbeiten, sind ein Garant für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Die Fachkräfte in diesen sogenannten SAGE-Berufen stellen sicher, dass Kinder betreut, dass Angehörige gepflegt werden, und schaffen dafür die Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit von Eltern und pflegenden Angehörigen in Thüringen. Sie sind somit ein bedeutender Faktor für den Lebensund Wirtschaftsstandort. Angesichts der rund 80.000 fehlenden Fachkräfte im Bereich der Sozialwirtschaft ist klar, dass wir eine Ausbildungs- und Aufwertungsoffensive brauchen. Diese entwickeln wir jetzt auch im Rahmen unserer Haushaltsdebatten weiter voran. Auch ein Ausbildungsfonds, wie er in Bremen in diesem Jahr beschlossen wurde, kann dabei helfen, Jugendliche in der Ausbildung zu unterstützen und zu fördern,

gleichzeitig kleine Unternehmen, die den Großteil der Ausbildung übernehmen, zu entlasten. Durch den finanziellen Anreiz, den dieser Fonds gibt, wird das Rosinenpicken der Unternehmen minimiert und auch Bewerberinnen, die eventuell beim ersten Mal durch das Raster fallen, oder auch jene, die in Übergangsund Orientierungsprogrammen stecken, vermehrt eine Chance gegeben. Zudem profitieren alle Betriebe von vielfältigen Angeboten wie Deutschkurse für Azubis, Begleitungs- und Beratungsangebote, ausfinanzierte Weiterbildungen für Azubis. Wichtig sind auch Coachings- und Bewerbungsabläufe und Recruiting, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Suche nach Auszubildenden und im Verlauf der Ausbildung unterstützen sollen. Hier lohnt sich also eine ergebnisoffene Prüfung, ob ein solcher Fonds auch für Thüringen sinnvoll ist. Ebenso die Einrichtung einer Ombudsstelle für Azubis als niederschwelliges Beschwerdemanagement soll hier einbezogen werden.

Ich will es noch mal deutlich machen: Die Jahre, wo man meint zu sagen, dass Lehrjahre keine Herrenjahre seien, sind endgültig vorbei. Junge Menschen haben ein Recht im Hier und Jetzt auf gute Ausbildungsbedingungen.

(Beifall DIE LINKE)

Das machen nicht nur die Gewerkschaften klar, das wollen wir auch deutlich machen. Es ist notwendig, um die jungen Leute auch in Thüringen zu halten.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was ist denn anders in einem Unternehmen?)

Herr Montag, ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber das sind Tatsachen.

Wir wollen die Willkommenskultur in Thüringen stärken.

Zum Schluss will ich verdeutlichen, dass die nachhaltige Sicherung von Fachkräften in Thüringen nur über einen Weg gehen wird, nämlich darüber, dass wir die Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und von Pflege in Thüringen verbessern. Wir brauchen deutliche Lohnsteigerungen, um sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Nur so können wir in Zukunft insgesamt die Attraktivität der Lebens- und des Wirtschaftsstandorts Thüringen steigern und unseren Wohlstand sichern, um

auch in Zeiten des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels Menschen davon zu überzeugen, in Thüringen zu bleiben oder gar hierher zu ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um die Überweisung aller drei Anträge an den zuständigen Fachausschuss. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Möller. Das war also ein Überweisungsantrag jetzt?

(Zuruf Abg. Möller, SPD: Ja!)

Ich hatte es akustisch nicht einwandfrei wahrgenommen, deswegen die Nachfrage. Bislang haben nur alle Kolleginnen und Kollegen gesagt, sie freuen sich auf eine Ausschussdebatte, aber der konkrete Antrag war noch nicht erfolgt, deswegen danke schön dafür.

Jetzt hat Abgeordneter Dr. König für die CDU-Fraktion das Wort.

(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist nicht sein Ernst!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, am Anfang war die Einbringung, jetzt kommen wir natürlich zum Redebeitrag.

Meine Vorredner haben schon gezeigt, dass es goldrichtig von der CDU-Fraktion war, dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu holen,

(Beifall CDU)

denn was, glaube ich, alle Redner hier geeint hat, war, dass wir die Berufsausbildung in Thüringen stärken müssen. Dazu haben wir hier die Initiative gegeben, Rot-Rot-Grün ist dann mit einem Alternativantrag darauf eingegangen. Ich habe vorhin gesagt, unser Antrag ist aus dem Dezember 2022, der Alternativantrag aus dem April/Mai, also ein halbes Jahr später. Ich glaube, was deutlich geworden ist: Rot-Rot-Grün wollte das nicht so einfach stehen lassen, dann hat man versucht, viele Sachen zusammenzusuchen und einen Antrag daraus zu schustern, aber wenn man genau in beide Anträge reinschaut, wird deutlich, dass bei Rot-Rot-Grün eher Prüfaufträge, Empfehlungen verteilt werden und dass es bei uns dann doch konkreter ist, wenn wir in die Maßnahmen schauen.

Das eine Thema, das ich ansprechen will, ist natürlich erst mal die Problembeschreibung. Das ist hier

deutlich geworden: Wir sind stark betroffen vom demografischen Wandel in Thüringen und die Gesamtheit der Jugendlichen unter 25 Jahren hat sich natürlich massiv reduziert. Das hat schon von vornherein Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsverträge, die geschlossen werden können. Gerade vor dem Hintergrund können wir es uns nicht leisten, dass wir in der Berufsorientierung nicht zu 100 Prozent richtig agieren, sondern wir müssen schon die Jugendlichen, die wir haben, in die richtigen Berufe führen, denn einen Fakt haben wir hier noch nicht angesprochen: Wir haben bei den Ausbildungen in Thüringen eine Abbrecherquote von 27 Prozent, also ein Viertel der Ausbildungsverträge wird nicht bis zum Ende erfüllt und es finden Abbrüche statt. Das hängt ganz stark auch mit beruflicher Orientierung zusammen.

Ich habe vorhin schon gesagt, ein konkretes Beispiel ist der österreichische TalenteCheck, wo die Eltern mit eingebunden werden, denn Studien zeigen, dass teilweise die Talente bei jungen Menschen anders liegen,

(Abg. Möller)