Protokoll der Sitzung vom 02.11.2023

(Beifall Gruppe der FDP)

Nicht nur ein Konzert von Roland Kaiser und ähnlichen Dingen, die auch wichtig und richtig sind, ist hier zu nennen. Wie stellt sich Oberhof tatsächlich auch die Bewältigung dieser vielfältigen Aufgaben vor? Personalmangel und Finanzierung. All das sind doch wirklich Fragen, die wir stellen müssen. Was jetzt hier entgegengehalten wird – wenn du nicht mit der Zeit gehst, dann gehst du mit der Zeit. Also, auf die Entfernungen abzustellen, ich weiß nicht, es wird sicherlich der eine oder andere gelesen haben, die Weltmeisterschaften im Fußball 2026 finden in den USA, Kanada und Mexiko statt.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Größter Blödsinn, den es gibt!)

(Abg. Korschewsky)

Man kann ja mal die Entfernungen zwischen Mexiko City und Vancouver bzw. Toronto und Los Angeles und Atlanta zum Vergleich nehmen. Da kann man also fast zu Fuß laufen von Italien bis nach Oberhof, das spielt dann keine Rolle.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das ist noch größerer Blödsinn!)

Also es gibt da keine Notwendigkeit. Ich denke, die Olympischen Spiele in Paris sind da sehr gut organisiert, weil das wirklich alles in Paris und Umgebung – ich glaube, im Umkreis von 50 Kilometern – stattfindet. Das ist sicherlich machbar. Es wird viel Geld kosten, aber dass das Geld zum Fenster rausgeschmissen worden ist – gerade bei der Pariser Bewerbung und auch bei den deutschen Bewerbungen –, halte ich für falsch.

Frau Klisch ist leider nicht mehr hier. Wenn wir jetzt alles damit negieren, der Klimawandel verhindert das, dann finden Olympische Spiele tatsächlich nicht mehr auf dem europäischen Kontinent statt, und das halte ich für ein fatales Signal.

(Beifall Gruppe der FDP)

Wir kämpfen also auch im Sportlichen mit den aufstrebenden Nationen aus China, aus Indien, aus den BRICS-Staaten, um auch hier zu zeigen, Europa ist nach wie vor Weltspitze. Das sollte auch ein Selbstverständnis sein, dass wir hier mitspielen im Sinne des Bewerben-Könnens und wirklich auch nicht hier kneifen.

(Beifall Gruppe der FDP)

Die Bewerbung heißt noch lange nicht, dass wir die Olympischen Spiele am Ende bekommen. Der BSD hat ja nun auch angesagt, okay, wir lassen uns die Unterlagen mal zustellen, schauen, was wir da machen können. Aber nochmals: Ich halte das für ein wichtiges Zeichen, auch im Sinne – und das hat ja auch einer meiner Vorredner gesagt – für den Nachwuchs, dass wir uns auch eine Zukunft für den Bobsport und für die anderen Wintersportarten in Thüringen vorstellen können. Auch das bringt ja Talente an die Standorte hier. Und wir haben ein bisschen nachgelassen, die olympischen Bilanzen waren teilweise noch besser in den letzten Jahren, und deshalb unser klares Go. Lasst uns auf die Bewerbung aufspringen, klar, gerne nach einer Diskussion im Ausschuss und – das kann ich auch nur wiederholen – da bitte keine Langeweile, also eine schnelle Entscheidung treffen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall Gruppe der FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Schlittensportwettbewerbe der Olympischen Spiele 2026 nicht in Italien ausgetragen werden können. Dies nahm der Thüringer Schlitten- und Bobsportverband zum Anlass, die Rennschlittenbahn in Oberhof als Ausweichstandort für die Rodelwettbewerbe ins Spiel zu bringen. Auf dieser Grundlage hat die CDU nun eine parlamentarische Initiative ergriffen. Dies ist an sich schon ein erstaunlicher Vorgang, denn bisher haben wir es mit nicht mehr als einem inoffiziellen Angebot eines Thüringer Sportfachverbands zu tun, einem Angebot, das mit den jeweiligen anderen Fachverbänden auf Bundes- und Landesebene und dem für die Olympischen Spiele zuständigen DOSB noch gar nicht abgestimmt werden konnte.

Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland hatte sich zunächst ablehnend geäußert und bleibt bei der Thematik auch weiterhin sehr zurückhaltend – ich zitiere –: „Erst nach Bekanntgabe der Rahmenbedingun

(Abg. Kemmerich)

gen sollte dazu eine Abstimmung zwischen dem DOSB und dem BSD erfolgen, aus der dann die weiteren Schritte abgeleitet werden.“ Angesichts dieser Sachlage sollen wir nun hier im Landtag einen an die Landesregierung gerichteten Forderungskatalog beschließen. Dies offenbart ein merkwürdiges sportpolitisches Verständnis.

(Beifall DIE LINKE)

Von der verfassungsrechtlich festgelegten Autonomie des Sports scheint die CDU – und auch die FDP – jedenfalls nicht allzu viel zu halten. So wird die Landesregierung beispielsweise in Ziffer III.3 des Antrags aufgefordert, sich für den Verbleib der Schlittensportarten im olympischen Programm einzusetzen. In Deutschland gibt es allerdings einen Grundsatz. Demnach ist die Autonomie des Sportes zu wahren. Eine Festlegung von Sportarten für das Olympiaprogramm gehört ganz sicher nicht in den politischen Raum und auch bei der Frage einer möglichen Olympiabewerbung wird die Autonomie des Sports missachtet. So soll die Landesregierung nach Ziffer III.2 zusammen mit Sachsen ein Konzept für künftige Olympiabewerbungen ab dem Jahr 2034 erarbeiten. Dies ist allerdings ein Vorgriff auf die Entscheidungsfindung des DOSB.

Zur Erinnerung: In München hatten sich die Bürger/-innen 2013 in einer Volksabstimmung gegen eine Bewerbung für Olympische Winterspiele ausgesprochen. In Hamburg scheiterte 2015 eine Bewerbung für Sommerspiele ebenfalls an einem Referendum. Der DOSB hat daraus die Konsequenzen gezogen und möchte nun zunächst im Rahmen einer ergebnisoffenen Dialog- und Informationsinitiative eine mögliche Bewerbung vorbereiten. Derzeit werden dazu Dialogforen in mehreren Städten veranstaltet. Die Ergebnisse aus diese Foren sollen im Dezember vorgestellt werden. Für eine mögliche Bewerbung für die Winterspiele kommen entweder die Jahre 2038 oder 2042 in Betracht. Bevor der Sport also eine Entscheidung über eine mögliche Bewerbung getroffen hat, sollen wir uns hier im Landtag bereits dazu im Jahre 2023 positionieren. Wir halten dies jedenfalls für nicht sinnvoll.

Nach all diesen formalen Bedenken gegen den Antrag möchte ich aber auch noch auf einige inhaltliche Punkte aufmerksam machen, beispielsweise auf den ganz erheblichen Standortnachteil der Rennschlittenbahn in Oberhof für die Austragung von olympischen Wettbewerben. Nach den hohen Investitionen für die

WM 2023 ist sie zwar zweifellos eine der modernsten und nachhaltigsten Kunsteisbahnen weltweit und wäre sicherlich auch für die Austragung von olympischen Wettbewerben geeignet. Allerdings könnten in Oberhof lediglich die Rodelwettbewerbe ausgetragen werden. Für die Austragung von internationalen Bobund Skeleton-Wettkämpfen ist die Bahn nicht geeignet. Um solche Wettkämpfe durchführen zu können, hatte die DDR in den 80er-Jahren im sächsischen Altenberg eine zweite Rennschlittenbahn errichten lassen. Übrigens hat Altenberg bereits angekündigt, als Ausweichstandort für 2026 nicht zur Verfügung zu stehen. Schon allein aufgrund dieser Nachteile ist es also sehr uwahrscheinlich, dass Oberhof für 2026 zum Zuge kommen wird.

Und auch auf die Zeit nach 2026 sollte man bezüglich einer potenziellen Beteiligung von Thüringer Sportstätten an der Austragung von Olympischen Spielen einen kritischen Blick werfen. Denn das IOC tut sich gegenwärtig sehr schwer, für die Austragung von Winterspielen überhaupt noch geeignete Bewerber zu finden. So musste die Vergabe für 2030 in das nächste Jahr verschoben werden. Vor Kurzem hat mit Sapporo die aussichtsreichste Bewerberstadt ihre Pläne aufgegeben. Selbst in klassischen Wintersportländern wie der Schweiz sind Bewerbungspläne regelmäßig am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Und die Vorbehalte gegen das IOC haben natürlich ihre Berechtigung. Dazu reicht es bereits aus, auf die unzähligen Korruptionsskandale, auf die Nähe zu diktatorischen Regimen und auf die Missachtung von Nachhaltigkeitskriterien wie bei den Spielen in Sotschi oder in Peking hinzuweisen.

Aber selbst beim IOC scheint es mittlerweile hinsichtlich der Zukunft der Winterspiele zu einem Umdenkprozess zu kommen. Auf der letzten IOC-Session im Oktober wurde ein Bericht zum Einfluss des Klimawandels auf potenzielle Veranstaltungsorte vorgestellt. Demnach könnten 2040 wegen fehlender Schneesicherheit nur noch in zehn Ländern Winterspiele ausgetragen werden. IOC‑Präsident Bach sagte: Man müsse angesichts des dramatischen Einflusses des Klimawandels auf die Winterspiele über die Einführung eines Rotationssystems nachdenken und die Zusammenstellung des Programms überdenken.

Wie eingangs schon geschildert, kommt eine deutsche Bewerbung für Winterspiele erst für 2038 oder 2042 infrage. Angesichts der Überlegungen des IOC und vor dem Hintergrund der sich beschleunigenden Klimakrise ist es sehr unwahrscheinlich, dass in den Mittelgebirgen Europas überhaupt noch Austragungsorte für olympische Winterwettbewerbe gefunden werden können.

Der Antrag der CDU blendet die von mir aufgeführten Aspekte aus, die Autonomie des Sports wird nicht geachtet, die Standortnachteile der Rennschlittenbahn und die Zukunftsfähigkeit des Wintersports unter den Bedingungen der Klimakrise werden nicht thematisiert. Der Antrag ist in dieser Form von unserer Seite her nicht zustimmungsfähig. Einer Überweisung an den Ausschuss werden wir uns allerdings nicht verwehren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Thrum das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Vielen Dank, Herr Korschewsky, da Sie doch sehr zutreffend das Regierungsversagen Ihrer eigenen Regierungskoalition im Bereich der Sportförderung, aber auch im Bereich der Bildung

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Zuhören – Bund!)

im Bereich des Sportunterrichts beschrieben haben. Vielen Dank noch mal dafür und hoffentlich bleibt was hängen und die Landesregierung kommt entsprechend zu Potte.

(Beifall AfD)

Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass die Sportstätteninfrastruktur in Oberhof Weltklasseniveau erreicht hat. Seitens des Landes wurde sehr viel Geld investiert und deshalb braucht es jetzt auch langfristige Planungen und Initiativen, um uns sportlich und touristisch in Oberhof sattel- und zukunftsfest zu machen.

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben doch aber gerade von Versagen gesprochen!)

Nachdem die Organisatoren der Olympischen Winterspiele 2026 im italienischen Cortina und Mailand kurzerhand festgestellt haben, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Rennschlitten- und Bobbahnen entsprechend herzustellen, ist die Idee des Thüringer Schlitten- und Bobsportverbandes, als Ausweichstandort einzuspringen, natürlich verständlich. Denn wir haben nun mal auf dem Rennsteig die modernste Rodelbahn der Welt und dazu auch die langjährigen Erfahrungen, internationale Wettbewerbe dort auszutragen.

Jedoch sollten wir bei aller Euphorie in der Sache realistisch bleiben. Es gibt verschiedene Meldungen und Tatsachen, die uns tatsächlich den Wind aus den Segeln nehmen. Laut Vorstand des Deutschen Bobund Schlittenverbands Thomas Schwarz seien deutsche Bahnen bei der Planung der Olympiagastgeber

(Abg. Müller)

als Ausweichstandort kein Thema. Grund sind vor allem die langen Wege. Von Norditalien bis zum möglichen Austragungsort hier in Oberhof sind es 700 km, sprich etwa 8 Stunden einfach Fahrt mit dem Auto und das ohne Stau. Auch wären wegen der baulichen Gegebenheiten bei uns hier in Thüringen nur die Rodelwettbewerbe möglich, das ist ja auch schon öfter hier entsprechend angekündigt worden. Für Bobund Skeletonwettkämpfe müsste man nach Altenberg in Sachsen oder gar nach Winterberg in NordrheinWestfalen weiterfahren und den Schlittensportlern ließe sich eine derartige Spaltung dieser olympischen Wettkämpfe nicht vermitteln. Der olympische Geist, das Ideal der Freundschaft und der Völkerverständigung über das Zusammentreffen der Nationen wären damit zerstört. Das kann keiner wollen und deshalb läuft im Moment auch wohl alles darauf hinaus, als Ausweichstandort das österreichische Innsbruck ins Visier zu nehmen. Im Weiteren geht es im vorliegenden Antrag auch darum, in Zusammenarbeit mit der sächsischen Staatsregierung ein Konzept für künftige Vergaben olympischer Wettbewerbe zu erarbeiten. Das halten wir für zielführend, denn wir müssen hier am Ball bleiben, um uns international immer wieder hier ins Spiel zu bringen. Ebenso ist die Forderung an die Landesregierung, sich beim Deutschen Olympischen Sportbund dafür einzusetzen, dass die Schlittenwettbewerbe auch über 2026 hinaus olympisch bleiben – natürlich für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir auch unterstützen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute schon das Thema „Sport“ aufmachen, dann möchte ich aber auch die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir, was den Sport angeht, nicht nur Oberhof als den Leuchtturm haben, der natürlich auch weit übers Land hinaus strahlen muss, sondern wir haben 350.000 Thüringer in 3.300 Vereinen, die darauf warten, dass der Sanierungsstau, wie von Herrn Korschewsky schon angesprochen, von 1 Milliarde Euro hier nur im Land Thüringen endlich angepackt und abgearbeitet wird. Unser Gesetz zur Stärkung des Thüringer Sports, das wesentlich mehr finanzielle Mittel in die Sportförderung der Kommunen gebracht hätte, haben Sie – auch Sie, Herr Korschewsky – als überflüssig bezeichnet.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Berechtigt, ganz berechtigt!)

Nun weist selbst die Landesregierung darauf hin, dass die verfügbaren Haushaltsmittel für unsere Sportstätten nur für einen Bruchteil der eingehenden Bedarfsmeldungen ausreichen.

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Welchen Haushalt haben Sie denn beschlossen?!)

Deshalb werden wir mit Änderungsanträgen zum Haushalt 2024 15 Millionen Euro mehr Zuweisungen für Gemeinden zur Förderung des Sports bereitstellen. Und wenn Sie es tatsächlich ernst meinen mit dem Sport in Thüringen, dann sollten Sie unseren Anträgen zustimmen, bevor Sie selbst eines Tages irgendwann überflüssig werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall AfD)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Holter zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es war am 24. Juni 2019, als das Internationale Olympische Komitee den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2026 nach Mailand und Cortina d`Ampezzo gegeben hatte. Was aber davor war, das war

(Abg. Thrum)

ein nicht gerade gut gelungener Bewerbungsprozess. Denn mit Graz, Schladming in Österreich, Sitten in der Schweiz und Calgary in Kanada haben sich drei Bewerber bereits im Vorfeld zurückgezogen, zumeist wegen mangelnder Zustimmung der Bevölkerung. Die Vergabe der Winterspiele hat damals, so gesehen, das Glaubwürdigkeitsproblem des olympischen Sports einmal mehr zutage treten lassen. Ja, es geht um eine Glaubwürdigkeit und dieses Glaubwürdigkeitsproblem existiert und da ist die Megalomanie. Das Prinzip „höher, schneller, weiter“ ist mehr zum Prinzip „teurer, korrupter, zerstörerischer“ geworden. Der Eindruck, dass das IOC weit weg von den Menschen agiert und auch weit weg von den Sportlerinnen und Sportlern, ist nach wie vor bei vielen Menschen vorhanden.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb gibt es in den demokratischen Ländern oft keine Mehrheiten für diese Großsportveranstaltungen. Das ist eine Seite, die man bei der Betrachtung von olympischen Wettspielen oder auch bei anderen Großsportereignissen sehen muss.