Nochmal auf die Probleme, die Sie gerade haben, einen Haushalt aufzustellen – für das Publikum an den Geräten oder hier im Saal: Sie haben das vermasselt im Mai. Im Mai hat Frau Finanzministerin einen vernünftigen, soliden Haushalt vorgelegt, der ein Volumen hatte von unter 13 Milliarden. Durch Ihre Kompro
missfähigkeit innerhalb von Rot-Grün-Rot haben Sie es auf 13,8 Milliarden getrieben. Und wenn dann nicht Schluss gewesen wäre mit der Rücklage, hätten Sie noch mehr draufgesattelt.
Wir reden über hunderte Millionen hier, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Haushaltspolitik dieser Regierung. Das prangere ich hiermit an. Und deshalb sagen wir: Nehmt das Geld, was jetzt übrig ist, tilgt es.
Damit haben wir für die nächsten Generationen mehr Möglichkeiten, mehr Flexibilität und können die Aufgaben des Landes dann auch gut bewerkstelligen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Es wären jetzt noch 50 Sekunden für eine Frage, Redebeitrag, Herr Dittes. Dann müssten wir uns jetzt verständigen, denn ich habe jetzt von der Fraktion Die Linke zwei Redemeldungen.
Herr Kemmerich, ich wollte Ihnen eine Frage stellen. Sie wissen, so ein Parlament hat ja Besucherinnen und hat natürlich auch Zuschauerinnen am Livestream, und deswegen haben wir auch eine Aufklärungsverantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Deswegen tagen wir ja öffentlich, damit Menschen nachvollziehen
Ich finde es schon ein bisschen unverschämt, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Auflösung des Sondervermögens führt dazu, dass das Geld in die klebrigen Hände kommt, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Ich will Ihnen als Erstes sagen: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was hier vorgeschlagen worden ist und was der Gesetzentwurf tatsächlich beinhaltet – zumindest nicht in der Wirkung. Sie haben es gesagt und auch noch mal wiederholt, das Sondervermögen soll laut diesem Gesetzentwurf aufgelöst werden zum 29. Februar 2024. Das ist doch richtig. Damit fließt praktisch das Sondervermögen, das, was nicht gebundenes Geld ist, in die Rücklage und wird dann natürlich im laufenden Haushaltsjahr in der Rücklage
gebucht werden. Es ist aber nicht durch Ausgaben hinterlegt, deswegen ist es auch nicht Teil eines Haushaltskompromisses oder eines Haushalts für das Jahr 2024.
Was Sie versuchen, Rot-Rot-Grün und der CDU vorzuwerfen – denn auch Sie waren ja beteiligt im Haushalts- und Finanzausschuss bei der Beschlussfassung über den Zeitplan. Auch Sie waren, nein, Herr Bergner war für die FDP, für Ihre Gruppe beteiligt, an der Beschlussfassung im Ältestenrat am gestrigen Tage, als wir uns verabredet haben, den Haushalt am 20. Dezember 2023 zu beschließen. Das heißt, wenn wir am 20. Dezember 2023 hier den Haushalt beschließen, reden wir nicht über die Verwendung des Geldes aus
Es ist eben kein Bestandteil eines Deals zum Haushalt 2024 zwischen Fraktionen. Wir werden dann zur Haushaltsberatung sicherlich über die Änderungsanträge informieren und wir werden trefflich darüber streiten können. Was wir aber richtigerweise machen – und das hat ja mein Kollege Ronald Hande hier gesagt –: Wir reagieren auf eine veränderte Situation, wie wir damals bei der Bildung des Sondervermögens auf eine veränderte Situation reagiert haben, und sichern somit auch langfristige Handlungsfähigkeit in den öffentlichen Haushalten. Das ist unsere Verantwortung, nicht das Abschließen von Deals. Aber eben auch nicht ist es in unserer Verantwortung liegend, Öffentlichkeit falsch zu informieren und hier mit Vorurteilen oder wie auch immer, Vorwürfen, die jeder Sachgrundlage entbehren, Abgeordnete des Thüringer Landtags, insbesondere meiner Koalition, zu konfrontieren. Das wollte ich ihnen klarstellen.
Vielen Dank, Herr Dittes. So, Herr Hande hatte gesagt, wenn noch Redezeit übrigbleibt – das wäre noch reichlich, aber Sie möchten nicht? Gut. Dann habe ich jetzt noch mal die Wortmeldung vom Herrn Abgeordneten Kemmerich.
Ja, Herr Dittes von der Partei Die Linke: Wenn das Geld tatsächlich dann am 29. Februar oder buchungstechnisch am 1. März 2024 in die allgemeine Rücklage des Haushalts führt, dann ist sie in dem Moment noch nicht durch Ausgaben gedeckt, das ist richtig. Aber Sie können jederzeit durch die Deckungsringe und andere Buchungsverläufe, nämlich im Haushaltsvollzug auf diese Rücklage zugreifen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also Herr Kemmerich, das ist wirklich pein- lich!)
Und damit ist das Geld eben nicht gesichert und ist immer noch in der Möglichkeit, dass Sie – und ich wiederhole das gern – mit den klebrigen Händen ihrer Regierung – und Frau Henfling, verstehen Sie es doch mal. Frau Henfling will immer nicht das verstehen, was nicht in ihr Weltbild passt, das ist einfach grüne Gesinnung.
Verstehen Sie einfach, dass Sie einfach in dem Haushaltsvollzug, in diese Haushaltsrücklage eingreifen können, und das wollen wir Ihnen einfach wegnehmen, indem wir es in die Tilgung stecken.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Nicht nur, dass Sie keine Vorschläge machen! Sie haben es noch nicht einmal verstanden!)
Nachdem wir es in die Tilgung gesteckt haben, ist auch die Zinslast damit erledigt, und das gibt auch Spielräume für die nächsten Haushaltsgenerationen. Ja, es ist gar nicht so einfach. Sie haben ja noch Redezeit, Sie können nach vorn kommen, dann kann ich noch darauf reagieren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt einfach mal auch Herrn Kemmerich um ein kleines bisschen Aufmerksamkeit: Ohne eine Ermächtigung kann die Landesregierung auf die Rücklage nicht zugreifen.
Wenn im Haushaltsgesetz 2024 eine solche Ermächtigung nicht ausgebracht – da können Sie mit dem Kopf schütteln. Dass Sie haushaltspolitisch keine Ahnung haben, das erfahren wir regelmäßig wieder.
Meine Damen und Herren, jetzt versuchen wir doch, mal wieder ein bisschen Ruhe hier ins Rund zu bringen. Jetzt hat Abgeordneter Braga das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne, Herr Kemmerich hat recht, er weiß bloß noch nicht so richtig, warum.
Herr Fraktionsvorsitzender Dittes kam vor und sagte zu Recht, wir als Landtag haben auch den Auftrag und die Aufgabe die Öffentlichkeit zu informieren und auch zu erklären, warum wir bestimmte Sachen tun, tagen deshalb öffentlich. Wenn das stimmt – und das stimmt, das ist eine durchaus richtige Feststellung –, hat er dieser Pflicht einen Bärendienst erwiesen, denn er hat hier vorn gesagt, die Rücklage sei überhaupt nicht Gegenstand irgendwelcher Haushaltskompromisse. Herr Dittes, das wissen Sie besser. Fakt ist doch, dass die Landesregierung und auch ihre Fraktion, die regierungstragenden Fraktionen einen Haushalt vorgelegt haben, gemeinsam – nehme ich mal an –, und dieser Haushaltsentwurf sah vor, dass die Rücklage zum Jahresende 2024 leer wäre. Und als Teil oder als Ergebnis der Kompromisse, die ausgehandelt wurden zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, wo der Ministerpräsident um Stimmen wirbt für seinen Haushalt – Teil dieses Kompromisses ist doch, dass die Rücklage eben nicht
mehr leer sein soll. Und Teile dieser Mittel, die dann noch Gegenstand der Rücklage sein sollen, die kommen natürlich aus der Auflösung dieses Sondervermögens. Insofern ist es sehr wohl Ergebnis eines Kompromisses, und dass Sie das hier anders darstellen, geht an der Wahrheit vorbei, entschuldigen Sie. Insoweit hat die Kritik des Herrn Kemmerich sehr wohl einen Punkt getroffen
und dass Sie versuchen, das jetzt ins Gegenteil zu verkehren, das ist unredlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, eben nicht, weil es haushaltspoliti- scher Blödsinn ist! Das andere ist eine politische Entscheidung!)