Wahl einer Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9161 -
Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann vorgeschlagen.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9162 -
Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Dr. Jens Dietrich vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist erkennbar nicht der Fall.
Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9163 -
Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Denny Jankowski vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Auch nicht der Fall.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9164 -
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung als Mitglied Herrn Abgeordneten Denny Jankowski und als stellvertretendes Mitglied
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9165 -
eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald vorgeschlagen. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Auch nicht der Fall.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf fünf Stimmzettel. Bei den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 32, 36, 38 a und 40 haben Sie pro Wahlvorschlag eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels.
Bei der Wahl zu Tagesordnungspunkt 39 haben Sie pro Bewerber eine Stimme. Sie können also hinter jedem der beiden Namen einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz pro Wahlbewerber oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen ebenfalls zur Ungültigkeit des Stimmzettels.
Für die Wahlhilfe sind Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Denny Möller eingesetzt.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Die Ausschüsse tagen noch und die Wahlhelfer sind nicht da!)
Dann müssen wir jetzt gerade noch kurz unterbrechen. Wir haben Vertretung. Vielen Dank an die Kollegin. Damit eröffne ich die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preus, Katharina; Korschewky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang, Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Ich wiederhole die Frage. Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch, also stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen.
auf. Nach § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Recht, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden. In der Sitzung nicht beantwortete Zusatzfragen sind nach § 91 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ich rufe die erste Anfrage auf, und zwar die von Frau Abgeordneter Henfling in der Drucksache 7/9147. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Am Abend des 20. November wurde eine Gruppe an subkulturellen, alternativen und queeren Jugendlichen in der Nähe der Parkanlage „Klein Venedig“ in Erfurt durch mehrere Täter tätlich angriffen. Nach polizeilicher Mitteilung am Folgetag unter der Überschrift „Streit mit mehreren Verletzten“ waren 14 Personen zwischen 16 und 39 Jahren beteiligt. Zwei minderjährige Tatverdächtige wurden demnach gestellt. In der Meldung ist auch von „Streit“ und „leichten Verletzungen“ die Rede. In einem Video, welches mir vorliegt, sind hingegen massive Schläge gegen wehrlose Betroffene bis hin zu einem Tritt gegen den Kopf einer auf dem Boden liegenden Person zu sehen.
1. Welche Informationen liegen der Landeregierung zu dem Sachverhalt, insbesondere zum konkreten Ablauf des Angriffs auf die Jugendlichen, zur Anzahl und zur Identität der Täterinnen und Täter, vor?
2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu, dass es sich bei dem Sachverhalt laut der polizeilichen Mitteilung um einen Streit unterschiedlicher Gruppen gehandelt habe und die Jugendlichen möglicherweise aufgrund ihrer Identität und ihres Aussehens angegriffen worden sind?
3. Welche Maßnahmen wurden seitens der zuständigen Polizeibehörde ergriffen – bitte angeben, ob unter anderem eine Information an das zuständige Jugendamt und eine Meldung im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“, darunter auch im Themenfeld „Hasskriminalität“, erfolgt ist –?
4. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung weitere tätliche Angriffe auf die Gruppe von Jugendlichen oder auf einzelne Jugendliche dieser Gruppe in den vergangenen zwei Jahren?
Vielen Dank. Und für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales. Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henfling beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Fragen 1 bis 3 beantworte ich mit den bislang vorliegenden Erkenntnissen im Zusammenhang: Die Thüringer Polizei wurde am 20. November 2023 um 18.18 Uhr über den polizeilichen Notruf über eine Auseinandersetzung von einer größeren Gruppe von Personen in Erfurt im Bereich der Weidengasse informiert. Beim Eintreffen der unverzüglich eingesetzten Polizeibeamten war die mitgeteilte Auseinandersetzung bereits beendet. Aus dem sofort vorgenommenen Ermittlungen ergeben sich die bisher erlangten vorläufigen Erkenntnisse.
Am frühen Abend des 20. November 2023 hielt sich im Bereich des Parks „Klein Venedig“ in Erfurt eine Gruppe von mehreren jugendlichen Personen auf. Hier entwickelte sich zuerst eine verbale Auseinandersetzung mit einer anderen Gruppe von Jugendlichen. Nach einem vorläufigen Ende dieses verbalen Streits trennten sich beide Gruppen. Dabei wurden Flaschen in Richtung der späteren Opfergruppe geworfen,
wobei diese keine Personen trafen. Die spätere Opfergruppe bewegte sich in Richtung der Erfurter Weidengasse zurück. Kurze Zeit später kehrte die andere Personengruppe zurück und griff Personen aus der Gruppe in der Weidengasse an. Dabei wurden vier Personen verletzt, davon ein Opfer durch Tritte gegen den Oberkörper und den Kopf. Dieses Opfer wurde nach einer Behandlung im Krankenhaus aus diesem am gleichen Tag wieder entlassen.