Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als erste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Lieber Herr Bergner, gleich zu Ihrem Beitrag. Also, wir können, ich kann dem nicht so folgen, was Sie hier gerade vorgestellt haben. Ich möchte es auch gern begründen. Der Internationale Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes erklärt, dass durch die Jagd auf Wildtiere eine Wertschöpfung vor Ort stattfindet und letztlich sogar Wildtierpopulationen erhalten werden. Somit sieht sich der Internationale Jagdrat als Beratungsorgan, wenn es um die Nutzung von Wildtieren geht. Letztlich möchte man den Tieren einen Wert geben und sich – Zitat – „auf der Grundlage der Prinzipien der nachhaltigen Nutzung für den Erhalt von Wildtieren einsetzen.“ Genau an dieser Stelle kommt es zu einem Konflikt, der auch auf der Internetseite des Internationalen Jagdrats sichtbar wird. So setzt sich der Jagdrat für indigene Völker und deren Erhalt, gegen Armut der Landbevölkerung, gegen Wilderei, für ein Wildtiermanagement und den Schutz von Wildtieren ein. Mit Mühe und Not versucht man an dieser Stelle, das eigentliche Geschäft, nämlich die Jagd auf geschützte Tiere sowie die Bewertung von Trophäen, zu legitimieren.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat zum 31.12.2022 die Mitgliedschaft im Internationalen Jagdrat gekündigt. Das Ministerium begründete die Kündigung damit, dass die nachhaltige regulierte Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlich politischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspräche – Dr. Manuela Rottmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Schreiben vom 30.11.2022. Daraufhin kritisierte der Internationale Jagdrat insbesondere die Haltung des BMEL zur Einfuhr von Jagdtrophäen, da vermutet wird, dass es in Deutschland ähnlich wie in Großbritannien ein Importverbot für Trophäen bestimmter Tiere geben wird. Zur Kündigung der Mitgliedschaft im Internationalen Jagdrat antwortete die Bundesregierung, Drucksache 20/5319, am 20.01.2023 auf die Kleine Anfrage, Drucksache 20/5050, der CDU/CSU-Fraktion wie folgt: [D]ie Jagd [kann] eine Form der nachhaltigen Nutzung wildlebender Tiere darstellen. Dies ist von weiteren Voraussetzungen abhängig, die u. a. hinsichtlich der jeweils bejagten Tierarten und auch der jeweiligen Modalitäten der Jagdausführung zu beachten sind.“ Dabei hängt die Jagd als nachhaltige Nutzung von Wildpopulationen, von Faktoren wie Schutzstatus, Populationshöhe und Entwicklung ab. Die unterliegen Schwankungen und können in verschiedenen Weltregionen unterschiedlich sein.
Hinsichtlich der mit der Jagd und in den jeweiligen Ländern stattfindenden Wertschöpfung und der damit verbundenen Kritik des Internationalen Jagdrats möchte auf das Schreiben der Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Frau Bender, vom 25.11.2022 verweisen. Danach ist nach wie vor anstelle einer
institutionellen Förderung eine projektbezogene Förderung durch den Bund möglich. Die bei uns vor Ort stattfindende und hinsichtlich der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest sowie die für die natürliche Waldverjüngung erforderliche Wilddichte bedeutsame Jagd wird übrigens mit dem Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat nicht infrage gestellt. Angesichts der enormen globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Artensterben und dem Verlust der Biodiversität kann der Abschuss von geschützten Tieren kein hilfreiches und zielführendes Mittel sein, um Tierarten zu erhalten. Vielmehr bedarf es einer verbindlichen globalen Vereinbarung zum Schutz der Natur, wie es bereits Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, in seiner Bundestagsrede vom 01.12.2022 forderte. Hierfür wurde im Dezember 2022 auf der Weltnaturkonferenz in Montreal ein Rahmen geschaffen, um das Artensterben zu stoppen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 jährlich 30 Milliarden US-Dollar für den Schutz der biologischen Vielfalt zur Verfügung gestellt werden. Eine Bundesratsinitiative zum Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Jagdrat lehnen wir ab. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner für die Parlamentarische Gruppe der FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pfefferlein, das ist schon ein etwas – wie soll ich sagen – beeindruckendes Bild, das Sie hier für eine Jägerschaft skizzieren, wenn da ein Bild gemalt wird von Leuten, die lediglich auf Trophäenjagd sind. Das kann ich so nicht akzeptieren und auch nicht bestätigen.
Aber kommen wir zum Inhalt unseres Antrags. Wir werben für eine Bundesratsinitiative Thüringens, die den Wiedereintritt Deutschlands in den CIC zum Ziel hat. Ich hatte es vorhin schon in der Einbringung geschildert, was der CIC leistet. Auch in anderen Landtagen wurde dieses Thema schon diskutiert und wir denken, eine Mehrheitsfindung im Bundesrat wäre durchaus möglich, denkbar und vor allem sinnvoll. Sollte die Landesregierung diesen Schritt jedoch nicht gehen wollen, haben wir als Freie Demokraten in der Neufassung der Landesregierung auch die Möglichkeit vorgeschlagen, eine Mitgliedschaft des Freistaats
Thüringen im CIC anzustreben, denn auch das ist möglich, diese Option existiert. Die deutsche Delegation im CIC, mit der wir in Kontakt stehen, würde dies auch begrüßen. Eine Mitgliedschaft wäre mit Kosten von 3.000 Euro verbunden, ein Betrag, der angesichts des Rekordhaushalts in unseren Augen zu stemmen ist, beispielsweise durch Kürzung der Gelder für Gefälligkeitsgutachten, die das TMUEN in seinem Einzelplan ausweist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist nun fast ein Jahr alt. Wir haben eine klare Formulierung gewählt mit einem einfachen Arbeitsauftrag an die Landesregierung und glauben, eine weitere Beratung im Ausschuss ist deswegen auch aus zeitökonomischer Sicht nicht notwendig. Ich werbe dafür,
diesen Antrag hier heute zu beschließen. Ich werbe dafür, die organisierte Jägerschaft zu unterstützen und sie nicht der Teilhabe an der internationalen Meinungsbildung zu berauben. Die Sache hat es verdient. Deutschland und Thüringen schießen sich sonst selbst ins Aus, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal wiederholen: Es geht um die Förderung des Artenschutzes vor Ort. Es geht um internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Worum es nicht geht, ist grünideologischer Neokolonialismus, bei dem aus Büros in Bonn und Berlin den afrikanischen Staaten vorgeschrieben werden soll, wie Jagd zu funktionieren hat, denn das ist der eigentliche Hintergrund
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da machen Sie es sich jetzt schön einfach! Das ist doch Quatsch!)
ja, das sehen Sie so, Frau Kollegin – des Vorstoßes aus dem Büro oder Umfeld von Herrn Özdemir. Ich werbe für den Beitritt, wenn wir diese Bundesratsinitiative nicht zustande kriegen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und ein „Weidmannsheil“ an die Jägerschaft! Der Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat durch den Grünen-Minister Özdemir ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich wahrhaft mit der Pflege des Wildtierbestands einsetzen. Allerdings, dieser Antrag der FDP wirkt wie ein Ablassbrief an die Jägerschaft, denn mit dem vorliegenden Papier möchte die FDP eine weitere Verwerfung innerhalb der Bundesregierung in den Thüringer Landtag ziehen. Ich frage mich allerdings: Warum lösen Sie das Problem nicht in Berlin, dort, wo es eigentlich hingehört?
Die parteipolitischen Nöte der FDP werden wir nicht in Thüringen lösen können. Wenn Sie so unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind, dann kündigen Sie doch den Koalitionsvertrag, Herr Bergner.
Dann könnten Sie endlich wieder Politik machen, die Ihrer Genese und Ihrer Wählerschaft entspricht. Ich möchte an Christian Lindner erinnern der mal gesagt hat: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.
Aber nun zur Sache, die Auslandsjagd: Der Internationale Jagdrat – kurz CIC –, eine zwischenstaatliche Organisation, die 1928 gegründet wurde und sich für die Förderung einer nachhaltigen und verantwortungs
vollen Jagdpraxis weltweit einsetzt, arbeitet eng mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammen. Ziel ist es dabei, die Interessen der Jäger zu vertreten und gleichzeitig den Schutz der biologischen Vielfalt zu unterstützen, Frau Pfefferlein.
Die Begründung Özdemirs, der CIC sei nicht mehr zeitgemäß und stehe im Widerspruch zu den Zielen des Ministeriums in Bezug auf den Tierschutz und die Auslandsjagd, ist einfach unbedacht und kurzsichtig. Folgt man der Argumentation des Grünen-Ministers, führe die Auslandsjagd immer zu einer Übernutzung und Dezimierung der Wildtierbestände. Sie wäre ethisch fragwürdig, da es nur um das Vergnügen oder das Prestige der Jäger gehe und keine Rücksicht auf das Tierwohl genommen werde. Weiterhin hätte die Auslandsjagd negative ökologische und soziale Folgen – das haben wir heute schon gehört –, weil sie natürliche Lebensräume der Tiere zerstören oder die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung missachten würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber genau hier setzt doch der Internationale Jagdrat an und reglementiert genau diese Kritikpunkte. Wieder einmal isoliert sich Deutschland von anderen Staaten und Organisationen, die an einem konstruktiven Dialog über die Zukunft der Jagd interessiert sind. Wieder einmal werden durch grüne Schwarz-Weiß-Denker Jäger diskriminiert, die sich an ethische Grundsätze halten
Wieder einmal zeigt es sich, dass grüne Alleingänge eben nicht zum Vorteil von Natur und deutschen Interessen sind.
Erstens: Özdemirs Alleingang erschwert den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen zum Erhalt der Jagd und des Wildes. Der CIC ist ein großes Netzwerk, in welchem sich Jäger aus verschiedenen Ländern austauschen und über ihre Erfahrungen, Herausforderungen und Lösungsansätze berichten. Er bietet Möglichkeiten zur Bildung, Forschung und Beratung im Bereich der Jagd. Und was macht Özdemir? Er verzichtet auf diese Chancen zur Vernetzung, Weiterentwicklung und Einflussnahme.
Zweitens: Der CIC ist eine zwischenstaatliche Organisation, die in allen relevanten Mitgliedsorganisationen mitwirkt. Somit gibt er den Interessen der Jäger eine wichtige Stimme auf internationaler Ebene. Der Internationale Jagdrat setzt sich aktiv dafür ein, dass die Jagd als eine Form der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen anerkannt wird. Er engagiert sich auch für den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume vor
Wilderei, illegalem Handel und Habitatsverlust. Was macht Özdemir? Er schwächt mit dem Austritt die deutsche Position in diesem wichtigen Gremium und lässt andere über das Schicksal unserer Natur entscheiden.
Drittens: Der Austritt ist Ausdruck einer Verbotspolitik, die die Auslandsjagd pauschal ablehnt und nicht differenziert zwischen nachhaltiger und verantwortungsvoller Jagdpraxis, Wilderei oder Trophäenjagd. Der Internationale Jagdrat vertritt einen differenzierten Ansatz, der anerkennt, dass es verschiedene Formen der Auslandsjagd gibt, die unterschiedliche ökologische, soziale oder wirtschaftliche Auswirkungen haben. Der CIC fordert eine Auslandsjagd, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, die lokalen Gemeinschaften zugutekommt und die zum Artenschutz beiträgt. Und was macht Özdemir? Er schert alle Auslands
jäger über einen Kamm und ignoriert die positiven Effekte, die eine nachhaltige und verantwortungsvolle Auslandsjagd haben kann.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich hoffe, ich konnte Ihnen einige ideologiefreie Gründe nennen, warum meine Fraktion gegen den Austritt Deutschlands aus dem CIC ist. Wir sind überzeugt, dass die Jagd ein wichtiger Teil unserer Kultur und unserer Natur ist. Wir sind stolz auf die Thüringer Jägerschaft und dankbar für die Arbeit des CIC, der sich seit fast einhundert Jahren für die Erhaltung der Jagd und der Pflege des Wildtierbestandes einsetzt. Wir werden den Antrag der FDP unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Ganz besonders möchte ich die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in Eisenberg und Crossen begrüßen. Es ist auch schön, dass zu dieser späten Stunde zu den Themen volle Aufmerksamkeit hier herrscht. Das haben wir nicht oft am Freitagabend. Es ist ja auch schon eine lange Debatte. Dann müssen wir uns mit einem Antrag der FDP beschäftigen, wo ich überaus dankbar bin, allerdings erst ein Jahr später, nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium im Namen von Herrn Özdemir ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat erklärt hat. Das Kündigungsschreiben enthielt im Übrigen keine inhaltlichen Gründe. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die nachhaltige regulierte Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlich politischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspräche. So ist das also heute. Ich sage mal kurzgefasst: Ideologie versus internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen.