Basis unseres Rechtsstaats wieder in den Mittelpunkt zu stellen und vor Übergriffen und vor allem zukünftiger Gesundheitsrisiken oder Gesundheitskrisen zu schützen.
Dazu gehört auch, die Eigenverantwortung der Menschen zu respektieren und zu unterstützen. Die Aufarbeitung der Coronapolitik mit ihren untauglichen Maßnahmen ist überfällig. Vielen Dank.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende und Zuhörende, das war ja schon wieder ein bitteres Trauerspiel, was wir hier von der AfD erleben mussten. Es ist natürlich die Fortführung dessen, was wir auch in den Hochphasen der Pandemie leider erleben mussten. Sie schreiben es auch in Ihrem Antrag so – Zitat: „vor einem vorgeblichen ‚Killervirus‘“. Mit Stand des vorgestrigen Tages sind 8.565 Menschen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben. Die Sterblichkeitsrate liegt bei nahezu 1 Prozent. Wie Sie dann nur von einem „vorgeblichen Killervirus“ sprechen können, ist einfach nur zurückzuweisen. Es ist schwer, wenn man keine gemeinsame Grundlage hat, überhaupt Aufarbeitung zu betreiben und eine Debatte zu betreiben, wenn Sie im Grunde genommen die Existenz dieses Virus leugnen.
Klar laufen wir nicht alle den ganzen Tag irgendwie mit Mikroskopen durch die Gegend und können sozusagen auch erkennen, dass dieses Coronavirus da ist, aber das Zutrauen in die Wissenschaft und die Auseinandersetzung mit neuen Erkenntnissen muss doch erlaubt sein, das ist doch wichtig, und sich dementsprechend auch mit den bitteren Folgen, die das alles mit sich gebracht hat, auseinanderzusetzen. Es ist auch niemandem leichtgefallen, Eindämmungsmaßnahmen zu betreiben. Wir haben es doch hier auch im Landtag permanent dann kritisch mitbegleitet im Gesundheitsausschuss. Was haben wir stundenlang über die Eindämmungsmaßnahmen diskutiert, über Kinderschuhgeschäfte, über Teilnehmendenzahlen von Veranstaltungen, über Inzidenzen, über Ausgangsbeschränkungen usw. usf. Es gab auch dann immer einen hohen parlamentarischen Beteiligungsprozess, damit auch wir tatsächlich Maßnahmen kommunizieren können und auch hier noch mal im Hohen Haus Abwägungen über die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus getroffen werden konnten.
Was Sie hier wieder Diffamierendes über die Impfkampagne gesagt haben – ich finde, das beste Beispiel ist der Umgang mit dem Impfstoff AstraZeneca, dass man sehen konnte, dass permanent auch eine kritische Begleitung der Maßnahmen existiert hat, der wurde nämlich ausgesetzt im März 2021. Die Grundlage dessen war, dass es leider sieben schwerwiegende Zwischenfälle gab. Es gab Hirnvenenthrombosen und leider sind auch drei Menschen verstorben. Das ist unglaublich bitter. Es gab aber dann die Auseinandersetzung damit. 1,6 Millionen Menschen haben bis dato diese Impfung bekommen. Die Ständige Impfkommission hat daraufhin dann auch ihre Impfempfehlung angepasst und geändert und man hat wirklich kontinuierlich hier
auch evaluiert und das kritisch begleitet. Wie gesagt, eine Impfkampagne mit einem konkreten Impfstoff wurde erst mal gestoppt, weil man sich unsicher war, ob nicht doch die Risiken dieser Impfung überwiegen könnten. Nach einer gründlichen Abwägung hat man dann auch noch mal die Impfempfehlungen angepasst und konnte dort auch mit diesem Impfstoff weiter dann auch Menschen schützen und hat es eben die ganze Zeit kritisch begleitet.
Genauso ist es doch in einem Rechtsstaat – und das wissen Sie genauso gut –, dass permanent auch gerichtliche Überprüfungen stattgefunden haben. Na klar gab es auch die Möglichkeit, vor Gericht Klärungen herbeizuführen. Na klar haben es sich die Gerichte auch nicht leichtgemacht und ständig abgewogen, ob Grundrechtseinschränkungen angezeigt waren. Gerade in den Hochphasen der Pandemie sind sie doch eigentlich einhellig immer darauf gekommen, dass es zwar sicherlich schwierige Maßnahmen sind, die hier getroffen worden sind, aber eben aus Gesundheitsschutzgründen gegenüber der Bevölkerung angezeigt, und dass dieser Gesundheitsschutz, der auch ein Grundrecht von uns allen ist, hier im Vordergrund stand. Das ist einfach richtig so.
Ich möchte auch noch gern erwähnen – das haben Sie jetzt hier gar nicht postuliert –, es war ja auch immer die große Rede von Ausgangssperren, als wenn hier ständig alle Menschen von früh bis spät eingesperrt gewesen seien. Es war so, dass es im Grunde genommen 7 Stunden in der Nacht von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in einer Zwischenphase Ausgangsbeschränkungen gab. Und wie man dann auch erkennen kann, dass es sich logischerweise die Landesregierung auch nicht leichtgemacht hat und auch hier eine Grundrechtsabwägung erfolgt ist, sieht man in den Ausnahmen der triftigen Gründe, wann diese Ausgangsbeschränkungen nicht gegolten haben: die Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, medizinische Notfälle, insbesondere bei akuter körperlicher oder seelischer psychischer Erkrankung, bei Verletzung oder bei Niederkunft, notwendige Pflege und Unterstützung kranker und hilfsbedürftiger Menschen sowie die notwendige Fürsorge für minderjährige Menschen, die Begleitung sterbender Menschen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, die Wahrnehmung eines Umgangs- und Sorgerechts, der Besuch von Eheund Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dienstliche, amtliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten, insbesondere der Feuerwehr und der Rettungsdienste, aber eben auch die freiwilligen Feuerwehren waren darunter gefasst zum Beispiel, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen, einschließlich auch erforderlicher Wege zur Notbetreuung, die Abwendung von Gefahren für Besitz und Eigentum, die notwendige Versorgung von Tieren sowie veterinärmedizinische Notfälle, die Jagd zur Vorbeugung und Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest, die Durchfahrt durch Thüringen im überregionalen öffentlichen Personenverkehr oder in Kraftfahrzeugen, die Teilnahme an besonderen religiösen Zusammenkünften anlässlich hoher Feiertage, der Schutz vor Gewalterfahrung sowie weitere wichtige und unabweisbare Gründe.
Sicherlich noch mal eine Aufzählung hier von vielen Punkten, aber das ist doch der Beleg, dass auch damals die Maßnahmen eben höchst ausgewogen getroffen worden sind und man logischerweise auch Ausnahmefälle identifiziert hat und eben nicht von Ausgangssperren sprechen kann, sondern von Beschränkungen, und sie waren zur damaligen Zeit angezeigt und richtig und sind deswegen auch im Blick der damaligen Erkenntnisse auch zu vertreten. Das ist doch immer die Leitfrage gewesen, die wir uns hier immer zur Grundlage gemacht haben, die sich die Landesregierung zur Grundlage gemacht hat, aber auch die Gerichte: Waren die Entscheidungen aufgrund aller bekannten Kenntnisse und unter Abwägung der Rechtsgüter richtig getroffen? Dieses Leitbild besteht natürlich weiterhin. So anstrengend diese Phase wirklich für uns
alle war, so dankbar bin ich denen, die sich wirklich solidarisch hier verhalten haben. Solche Anträge und so eine Diffamierung, als hätte es das alles in dieser Form gar nicht gegeben, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht derer, die in den Arztpraxen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, aber auch an den Supermarktkassen gestanden, gearbeitet und sich ständig auch einem hohen Risiko ausgesetzt haben.
Also bitte lassen Sie uns gemeinsam sachlich auf diese Zeit zurückblicken, keine Fake News hier die ganze Zeit verbreiten und – was wir die ganze Zeit gefordert haben und was der richtige Weg ist – solidarisch durch solche Krisensituationen und solche gesundheitlichen Bedrohungen gehen. Das ist der richtige Weg und daran kann ich nur appellieren und deswegen ist auch dieser Antrag zurückzuweisen. Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bin eigentlich ganz froh, dass wir jetzt im Dezember 2023 die Situation haben, dass – auch wenn Corona nicht weg ist, Corona gibt es noch – aber die Coronapandemie zu Ende ist. Das ist, denke ich, etwas ganz Wichtiges, gemessen rückblickend an den Jahren, wo wir von der Coronapandemie geprägt waren und die Situation hatten, mit Einschränkungen zu leben, immer in Abwägung Gesundheitsschutz, aber auch Freiheitsrecht. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine neue Situation haben.
Was aber auch zu sagen ist, wenn wir auf das Datum dieses Antrags schauen – 2. Neufassung, 26.04.2023 –, der Antrag ist in einer Situation entstanden, wo wir noch in den Ausläufern der Coronapandemie waren und wir auch als CDU-Fraktion gesagt haben, wir müssen viel mehr die Freiheitsrechte wieder stärken, wir müssen schneller aufhören mit diesen Maßnahmen und zur Normalität zurückkehren. Ich glaube, in diesem Zeitraum wurde der Antrag der AfD gestellt – wie gesagt –, wurde noch mal überarbeitet und so liest er sich auch. Es spricht nichts gegen die Aufarbeitung der Coronapandemie, die ist geboten,
die müssen wir machen. Wir müssen aus diesen Erfahrungen, die dort gesammelt wurden, die richtigen Schlüsse ziehen.
Aber hier geht es im Endeffekt nicht um die Aufarbeitung der Coronapandemie, sondern hier geht es darum, die Anticoronakampagne der AfD fortzuführen mit so einem Antrag. Das ist auch ganz deutlich geworden in der Einführung von Herrn Lauerwald, was er hier gesagt hat.
Denn, wenn man in den Inhalt schaut, dann werden hier weiter Mythen gestrickt. Eine Mythe von Ihnen, Herr Lauerwald, war ja, dass Sie die Zahl der Totgeborenen in Verbindung gebracht haben mit den Impfungen. Wenn Sie die Statistik richtig lesen, ist es so, dass wir seit 2007 leider mehr Totgeburten hier haben, deutschlandweit. Da werden Gründe angeführt, teilweise das Alter der Frauen, die die Kinder bekommen, es gibt aber noch andere Themen in der Prävention. Wie gesagt, Sie müssen schon, wenn Sie Statistiken nennen, die auch im richtigen zeitlichen Rahmen benennen.
Aber ich komme zurück zu Ihrem Antrag. Sie schreiben, dass seit Frühjahr 2020 schon klar war, dass es gar kein Killervirus, dass es gar nicht so gefährlich war. Ich will mal sagen, wir sind 2020 das erste
Mal seit 100 Jahren wieder auf eine Pandemie hier in Deutschland getroffen, Herr Lauerwald. Es gab keine Blaupause dafür, wie mit dieser Pandemie umgegangen wird. Wenn wir gerade das erste Jahr der Coronapandemie anschauen, da gab es eine ganz große Zustimmung für die Coronamaßnahmen. Das hat sich dann gewandelt, auch in der Intensität der Maßnahmen, wenn wir über Maskenpflicht reden, dass die Zustimmung da zurückgegangen ist. Aber es war mitnichten so, dass von Anfang an die Maßnahmen nicht akzeptiert wurden.
Wenn wir weiter in Ihren Text schauen: Über die Impfung mRNA haben Sie eben als genmanipulierte Impfung gesprochen. Also mRNA ist der Botenstoff. Dazu gibt es auch genug wissenschaftliche Analysen, dass dort kein Genmaterial manipuliert wird. Das sollten Sie sich mal anschauen.
Das Nächste ist das Thema „Killervirus“. Wir hatten eine sehr hohe Mortalität gerade in der Anfangszeit der Pandemie, weil das Virus auf eine Bevölkerung getroffen, die nicht immunisiert war, weder durch Infektion noch durch Impfung. Deswegen hatten wir dort die hohen Sterberaten.
Was Sie auch schreiben mit Diffamierungen von Ärzten, wo ärztliches Handeln diskriminiert wurde, da muss man sagen, das ist auch eine Überspitzung, die hier stattgefunden hat. Auch bei den Ärzten gab es einen großen Konsens, was die Maßnahmen anging. Wenn wir über Diffamierungen sprechen, ich weiß, wer Demonstrationen durchgeführt und Politiker und Ärzte in Sträflingskleidung in Bildern dokumentiert hat. Da reden wir über eine Verachtung und Diffamierung von Menschen.
Wenn Sie darüber sprechen, dass der Bund keine Möglichkeit mehr haben darf, in Grundrechte einzugreifen, dann haben Sie auch nicht verstanden, was Grundrechte bedeuten oder welche Maßnahmen Politik auch ergreifen kann. Das ist immer die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und den Freiheitsrechten, wie ich es zu Beginn schon gesagt habe. Diese Möglichkeit muss auch in Zukunft weiterhin bestehen, um Einflussmöglichkeiten zu haben und Dinge zu verändern.
Ich habe schon gesagt: Sie wollen Ihre Anticoronakampagne weiter fortführen. Wenn es Ihnen wirklich um Aufklärung gehen würde – wir als CDU-Fraktion haben eine Enquetekommission bezüglich der Aufarbeitung der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche vorgeschlagen gehabt, die hier abgelehnt wurde. Die FDP hatte eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen vorgeschlagen. Es wurde alles von Ihnen abgelehnt. Es geht vorrangig gar nicht um die Aufarbeitung. Das sieht man auch hier an Ihrem Antrag. Wenn wir wirklich schauen, wer am meisten unter diesen Coronamaßnahmen gelitten hat, dann waren das die Kinder und Jugendlichen, die Familien. Die kommen hier nicht einmal vor in Ihrem Antrag. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen und das ist auch erwiesen, dass da Maßnahmen zu rigoros waren.
Die kommen hier bei Ihnen gar nicht vor. Wie gesagt, der Bund hat jetzt etwas vorgelegt. Wir haben auch eine Große Anfrage gestellt zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Da sind wir explizit auch auf die Coronamaßnahmen eingegangen. Das sind alles wichtige Punkte, aus denen wir lernen wollen.
Bevor ich zum Ende komme – für mich war ein Satz, der die Coronapandemie sehr geprägt hat, der von Jens Spahn: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz,
denn, wie gesagt, es gab keine Blaupause dafür und es waren Dinge nicht richtig. Für einige Maßnahmen müssen wir uns entschuldigen, gerade was in Bezug auf Kinder und Jugendliche nicht gerechtfertigt war, was auch das Thema der allgemeinen Impfpflicht oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angeht, wo wir übrigens als CDU-Fraktion frühzeitig gesagt haben, das ist der falsche Weg. Das sind wirklich Dinge, für die wir uns zu entschuldigen haben. Aber trotzdem muss es auch um Spaltung innerhalb der Gesellschaft gehen, denn es ist auch deutlich geworden, innerhalb der Coronapandemie, im Privaten genauso wie im Gesellschaftlichen, dass wir Spaltungen hatten. Aber diese Spaltung bringt unser Land nicht voran. Es geht darum, dieses Land wieder zusammenzuführen. Und mit solchen Anträgen und dass Sie Ihre Corona-Kampagne weiterführen, bewirken Sie genau das Gegenteil. Und das wollen wir nicht. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen und deswegen sollten wir uns auch viel verzeihen. Wir sollten in die Zukunft blicken. Wir sollten die richtigen Schlüsse aus den Maßnahmen der Coronapandemie ziehen.
Und wir sollten aus allem, was dort in den letzten drei Jahren richtig, aber auch falsch gelaufen ist, lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür stehen wir. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und sicherlich viele Interessierte an den vielen Endgeräten, die Coronapandemie hat uns über lange Zeit in Atem gehalten, hat unser Tagesgeschehen, unser Leben beeinflusst und war lange, lange Zeit fast ausschließlich Gegenstand des medialen Interesses. Und natürlich sind in einer Bevölkerung die Meinungen über die Maßnahmen, die seit dem März 2020 getroffen worden sind, sehr different. Ich glaube es ist mehr als gute demokratische Tradition, sich hier auch mit der Meinungsvielfalt auseinanderzusetzen.
Die Freien Demokraten in Berlin im Deutschen Bundestag, wie auch wir sind sehr dafür, dass die Vielfalt der Maßnahmen tatsächlich auch mit einer Enquete-Kommission, beleuchtet und abgewogen wird, was war im Nachhinein sinnvoll, was war weniger sinnvoll. Insbesondere in Hinblick darauf, wie wir uns in Zukunft bei einer vergleichbaren Situation verhalten werden.
Nun im Einzelnen zu den Themen: Die AfD will den Eindruck erwecken, dass sie von Anfang an, ja, mehr Wissen hatte, als wir alle. Ich erinnere an eine Pressemitteilung von Alice Weidel vom 12. März 2020, die als erste den Lockdown forderte, weil sie sagte, die Bundesregierung soll endlich Maßnahmen ergreifen. Sie hat genau in derselben Pressemitteilung dann gefordert, wir können den Bürger doch nicht seiner eigenen Verantwortung überlassen. Und das ist der feine Unterschied zwischen der AfD und anderen Auffassungen, insbesondere den Auffassungen der Freien Demokraten. Wir haben immer mehr an die eigene Verantwortung der Leute appelliert und das ist uns viel zu kurz gekommen. Deshalb ist unser Ansatz hier, auch bei der Enquete-Kommission zu beleuchten, in Zukunft tatsächlich mehr auf Eigenverantwortung zu setzen.