Dann haben Sie jetzt noch 1 Minute und 59 Sekunden. Die Redezeit ergibt sich aus dem Überziehen der Landesregierung. Wenn die Landesregierung länger redet, dann ergibt sich für die Fraktionen eine neue
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Ministerin, für die kurze Zeit, die ich noch mal geboten bekomme. Es ist so, Sie werfen uns den Aufwuchs an Bürokratie vor. Wir haben uns das wirklich nicht einfach gemacht. Aber ich will auch ganz klar und deutlich sagen, wir haben uns auch Flächen angeschaut, auf denen Windkraft im Wald installiert wurde, sowohl in Thüringen – gleich in meiner Nachbarschaft, also Flur Auma –, als auch hinter der Landesgrenze auf oberfränkischer Seite – Dreieck Hochfranken –, da ist vom Wald nicht viel übriggeblieben. Das muss man so klar und deutlich sagen. Das ist nicht das, was wir unter Schutz von Wald verstehen.
Die juristische Seite hat mein Kollege Kemmerich dankenswerterweise heute hier schon sehr klar und deutlich gesagt. Deswegen sind wir auch der Auffassung, dass das, was wir vorlegen, richtig ist, und dass wir vor allem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinreichend Rechnung tragen, aber dass wir eben auch das Abwägungsgebot ganz vorn anstellen, das Wälder schützen soll, und deswegen auch ganz klar und deutlich sagen, es ist kein Verbot, aber ein Gebot, die Wälder zu schützen.
Was das Thema „Industrie“ anbelangt: Es ist heute mehrfach auch die Papierfabrik Greiz genannt worden, meine Damen und Herren. Sie können sicher sein, dass ich Herrn Hollbach einen ausführlichen Antwortbrief geschrieben habe und ihm auch dargelegt habe, was an erneuerbaren Energien in Thüringen alles nicht gut läuft. Beispielsweise bei Wasserkraft, wo man wenigstens auch eine grundlastfähige Energieversorgung für unsere Wirtschaft hätte, anders als man das jetzt bei Solar oder Wind, gerade beim Blick aus dem Fenster sieht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Jetzt ist es aber gut, Herr Bergner! Also bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich noch mal das Wort ergreifen kann. Ich möchte noch mal auf das eingehen, was ich am Anfang gesagt habe.
Herr Möller und Herr Bergner, wenn Sie sich weiter streiten wollen, können Sie das hier vorne tun. Dafür gibt es noch Zeit.
Wir sind aktuell nur durch den Kohlestrom überhaupt energiefähig. Wir beziehen grüne Energie aus Frankreich, die grüne Energie Atomstrom. Wir haben aktuell kaum Windkraft und schon gar keine PV. Und ehrlicherweise, weil Sie ja jetzt für sich alle Schleusingen erkannt haben, möchte ich das noch mal aufgreifen. Unsere Wirtschaft braucht kurzfristig verlässliche, bezahlbare und grundlastfähige Energie
Frau Ministerin, Sie können bei der aktuellen Lage, dass wir Energie aus Kohlestrom beziehen, über jeden Baum froh sein, der dazu beiträgt, diese CO2-Emittenten wieder zu neutralisieren. Danke.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Warum schreibt dann Herr Wiegand einen solch umfassen- den Brief?)
Also, ich möchte noch mal klarstellen – Sie kommen gerade schon hierher, das ist gar nicht schlecht, denn ich will mich auf Sie beziehen. Wasserkraft: Sie wollen quasi mit der Wasserkraft den Energiebedarf der Thüringer Industrie decken. Da frage ich Sie: Wo sind denn die Wasserkraftwerke?
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Och, Herr Gleichmann! Erzählen Sie doch nicht immer das Gleiche!)
Wollen Sie für die Greizer Papierfabrik die komplette Elster irgendwie aufstauen und die Wasserkraft nutzen? Was machen Sie in den Perioden, wo es immer weniger Wasser wird.
Na ja, Sie haben das aber gerade so begründet, insofern war das schon sehr wunderlich. Und es geht um einen Gesamtkomplex der wirtschaftlichen Transformation hinsichtlich der Dekarbonisierung. Sie können doch als CDU-Fraktion nicht auf der einen Seite Anträge stellen, wo Sie sagen, wir wollen Industriegebiete dekarbonisieren, wie Sie das ja getan haben, und Ihre Konzepte dafür entwickeln. Dann entwickeln sich Konzepte auch mit den Menschen vor Ort dazu, wie zum Beispiel in Hermsdorf bei der TRIDELTA Campus. Wenn es dann darum geht, diese Konzepte auch umzusetzen und dann steht da, es geht nur, wenn wir Windkraftanlagen in die Umgebung bauen und in der Umgebung ist nun mal Wald, dann können Sie doch nicht davor zurückschrecken und sagen, jetzt wollen wir das aber nicht mehr. Das ist doch total zwiespältig, was Sie hier vorbringen, und das entlarvt doch Ihre Politik
als rein populistische Politik und nicht als das, was wir eigentlich machen müssen, nämlich der Wirtschaft und vor allen Dingen auch den Menschen und dem Klima Rechnung zu tragen. Deswegen will ich auch noch mal sagen, dieser Widerspruch zwischen Wald und Windkraft stimmt ja auch gar nicht. Wir können Windkraftanlagen in den Wald bauen, ohne den Wald zu zerstören. Die Windkraftanlagen tragen dazu bei, mit dem Gewinn, der daraus resultiert, entsprechende Aufforstungsprogramme zu realisieren. Das sollte uns doch wichtiger sein, als hier irgendwelcher populistischer Stimmenzuwachs. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Bergner, entschuldigen Sie bitte den Auswurf gerade von meiner Seite. Das war vielleicht nicht fair. Aber ich will Ihnen etwas, was mich wirklich auf die Palme getrieben hat, noch mal deutlich machen. Die Wasserkraftwirtschaft in Thüringen sagt, sie hat noch ein Potenzial, die Leistung in Thüringen um 30 Megawatt zu erweitern. Das ist das Potenzial, was wir in Thüringen noch haben. Dann hätten wir …
(Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, Gruppe der FDP: Gucken Sie sich mal die Talsperren an, die alle nicht genutzt werden! Sprechen Sie mal mit den Talsperrenbetreibern!)
Dann hätten wir 60 Megawatt an Wasserkraft – 60 Megawatt an Wasserkraft. Das entspricht zwei modernen Windparks – zwei modernen Windparks. Und wissen Sie, was allein die Saalewirtschaft sagt,
also das Stahlwerk Unterwellenborn, aber auch die Papierfabrik zum einen oder auch Wiegand-Glas? Die sagen, wir mussten jetzt Konzepte entwickeln, in welche Richtung wir gehen, um die Industrie umzustellen, und ja, wir werden auf Strom umstellen, deswegen werden wir in Größenordnungen neuen Strom brauchen. Und ein Teil davon – wäre gut, wenn wir ihn auch in Thüringen sozusagen produziert bekommen, diesen Strom. Deswegen wollen wir Flächen sozusagen sichern, wo Windparkanlagen entwickelt werden. Und die sind nun mal in allererster Linie im Wald.
Herr Malsch, bevor Sie fragen: Ja, Bäume wachsen auch unter Windkraftanlagen. Das kann man sich in Bayern sehr gut angucken. Und man kann sich auch angucken, wie dieses Geld, was dort verdient wird, genutzt wird, um den Wald wieder aufzuforsten, um den Wald zu stärken und wieder nachhaltig zu sichern. Darum geht es und das wollen Sie verhindern und deswegen sind wir gegen das Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig – auch vor den verfassungsrechtlichen Fragen, die hier noch im Raum stehen, die nicht geklärt sind, Frau Ministerin hat es gerade ausgeführt –, zumindest auf die Landtagsverwaltung, auf den Wissenschaftlichen Dienst zu hören und dieses Gesetz noch mal zurück zu überweisen, damit wir abwarten können: Ist es denn denkbar, dass es ausgeschlossen ist, dass wir diese Kompetenz überhaupt haben oder nicht? Das wollen Sie nicht mehr. Wir schlagen vor, wir überweisen es zurück in den Ausschuss. Lassen Sie den Wissenschaftlichen Dienst seine Arbeit machen und dann kann man darüber abstimmen. Aber das, was Sie tun, ist die Umkehrung der parlamentarischen Gepflogenheiten,
Frau Karawanskij hat es noch mal deutlich gemacht: Es ist einzig und allein Ihr politischer Wille, deutlich zu machen, Windräder wären schlecht für den Wald. Das sind sie aber nicht, genau das Gegenteil ist hier richtig und Thüringen wäre mit Windkraft viel besser. Vielen Dank.
Es ist keine Redezeit mehr da. Es tut mir leid, aber der Redefluss hat eine Unterbrechung gerade schwergemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Hoffmann von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, ich fühle mich hier so ein bisschen, als hätten manche Abgeordnete im Biologieunterricht nicht aufgepasst. Bäume und Pflanzen sind die, die CO2 aufnehmen und Sauerstoff produzieren. Und die