Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vorweg eine Bemerkung Richtung AfD: Verfassungsschutz und Staatssicherheit auf eine Stufe zu stellen, das ist eine üble Verhöhnung der Opfer der sozialistischen Diktatur.
Ich sage es mal kurz: Der wichtigste Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mühlmann, ist, dass Sie solche Sprüche klopfen können, ohne hinter Gittern zu landen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was gemacht wird! Ihre angepasste …!)
Ich habe an dieser Stelle schon oft gesagt, meine Damen und Herren, der Innenbereich ist für uns Liberale eine der Kernaufgaben des Staates. Kurz gesagt gehört dort auch das Geld hin. Deswegen haben wir an dieser Stelle auch keine Kürzungsanträge, keine Kürzungsvorschläge eingereicht, sondern mit Entschließungsanträgen gearbeitet. Aufgrund der kurzen Redezeit von fünf Minuten begrenze ich mich auf die für uns zentralen Punkte.
Nach den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün scheint die Erhöhung der DuZ-Zulage – also Dienst zu ungünstigen Zeiten – in diesem Haushalt inzwischen einkalkuliert zu sein. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn es ist das, was wir bereits seit sechs Monaten mit unserer Drucksache 7/8229 verfolgen. Wir meinen, die Kollegen haben es längst mehr als verdient, meine Damen und Herren.
Beim Thema „Feuerwehren“ möchte ich freilich die AfD fragen, was Sie bei ihren Kürzungsanträgen geritten hat. Da haben Sie nämlich richtig einen gucken lassen. Ich gebe zu, auf der einen Seite sind wir auch der Auffassung, dass wir gern wollen, dass Zweckbindungen zurückgefahren werden. Aber hier ist ja Folgendes: Sie wollen diese 15 Millionen Euro an der für uns alle im Ernstfall essenziellen Stelle kürzen, wo wir uns alle dafür bemühen, dass die Feuerwehren ordentlich ausgestattet werden. Da muss ich Sie fragen: Hat bei Ihnen denn schon mal jemand etwas von der Feuerschutzsteuer gehört? Denn die, meine Damen
und Herren, wird bei Feuer- und Gebäudeversicherungen an die Länder abgeführt, damit diese davon ihre Feuerwehren finanzieren. Schaut man dann in den Haushalt, wie viel das Land damit einnimmt, dann kommt man auf 15 Millionen Euro. Diese Zahl, meine Damen und Herren, müsste Ihnen eigentlich ziemlich bekannt vorkommen. Das sind die Einnahmen nach § 46 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die im vollen Umfang für die Zwecke des Brandschutzes zu verwenden wären. Sprich: Sie haben sich zielgenau den Posten rausgesucht, den man eben nicht nebenbei aus der Zweckbindung rausnehmen kann. Wie gesagt: Sie haben richtig einen gucken lassen, meine Damen und Herren.
Damit sind wir beim Thema „Kommunen“. An dieser Stelle wiederhole ich das, was ich eigentlich jedes Jahr und nicht nur jedes Jahr einmal sage: Wir beklagen, dass der kommunale Investitionsstau nicht systematisch erfasst wird und vor allem nicht systematisch in die Ermittlungen des kommunalen Finanzbedarfs und damit als Grundlage des Kommunalen Finanzausgleichs einfließt. Und das, was für mich dabei wesentlich ist, ist die Tatsache, dass wir nach Gutsherrenart – sicherlich mehr Geld, aber eben nach Gutsherrenart – in den Kommunalen Finanzausgleich einspeisen, anstatt wirklich zu erfassen, welche Investitionen dort eben nicht getätigt werden konnten, weil die Kommunen das Geld nicht hatten. Das ist – nebenbei gesagt – auch ein Thema, das auch Barrierefreiheit betrifft. Indem die Ausgaben, die für Barrierefreiheit nicht getätigt werden konnten, weil das Geld nicht da war, nicht erfasst werden, haben wir genau dort denselben strukturellen Fehler, meine Damen und Herren.
Ich möchte kurz Formulierungen wie Standardabbau, Aufgabenvereinfachung anreißen. Dort müssen wir hinkommen, um auch den Kostendruck von den Kommunen wieder zurückzunehmen. Die haben zwar mehr Geld bekommen, aber sie sind eben auch mit mehr Aufgaben befrachtet. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Die Zeit reicht nur nicht, das im Detail zu erläutern.
Aus den Beratungen zum Thema „Grundsteuern“ möchte ich aber sagen, haben wir gelernt, dass die Koalition es für verfassungswidrig hält, Dinge zu verabschieden, für die im Haushalt kein Geld eingeplant ist. Da gucken wir jetzt mal in den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Das sollten Sie uns hier bitte noch mal erklären, wie Sie sich das vorstellen und wovon Sie vor allem den wirklich Betroffenen Zahlungen geben wollen, wenn Sie dort kein Geld einstellen.
Noch eine kurze Bemerkung – weil meine Redezeit davonläuft – zum Thema „Kameraüberwachung“. Es ist ja schon Einiges davon gesagt worden.
Mir wäre es lieber gewesen, diese 400.000 Euro würden nicht ausgegeben für eine Placebo-Politik, die nichts bringt, sondern lieber für die Ausstattung unserer Polizei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da hätten wir auf jeden Fall mehr gekonnt als mit diesem Kuhhandel.
Leider ist meine Redezeit hier schon zu schon zu Ende. Ich hätte sonst gern noch Einiges auch zu dem gesagt, was Kollege Hande heute gesagt hat, über die angeblichen strukturellen Probleme oder etwa zur Einwohnerveredlung. Aber dafür werden wir an anderer Stelle wieder genügend Zeit haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion der AfD hat sich noch mal Abgeordneter Dietrich gemeldet.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eben gehört, den Kommunen wird so viel Geld gegeben, sie sind rundum glücklich. Also das kann ich aus meinem Kreis und meiner Kommune nicht unbedingt sagen, dass das so ist. Aber man schiebt sich …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben letzte Wochen einen massiven Aufwuchs vereinbart! Was für ein Quatsch!)
In der Stadt, aber im Kreis sieht es schon wieder ganz anders aus und die Kreisumlage steht noch gar nicht fest. – Damit will ich aber nicht unbedingt einsteigen, das war nur als kleine Vorbemerkung gedacht.
Die CDU kungelt zwar einen Haushalt aus, möchte diesem aber nicht zustimmen. Hört, hört! Bürgerlich und verantwortungsbewusst wäre es gewesen, wenn die CDU im Landtag mal einen Ministerpräsidentenkandidaten vorgeschlagen hätte. Dann hätte sie zwei Dinge gezeigt, dass Sie noch ein politisches Fundament hat und dass sie Gestaltungswillen hat für Thüringen
wie auch beim Haushalt. Aber aus eigenen Fehlern oder Hinweisen des Landesrechnungshofs lernt die CDU wenig bis gar nichts, wo wir bei den globalen Minderausgaben wären.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie hieß denn Ihr Ministerpräsidentenkandidat? Kindervater hieß der!)
Die Jahresrechnung 2022 zeigte, dass die Landesregierung auch bei den Kommunen gekürzt hatte. Das lag nicht im Sinne der damaligen Erfinder. Das hindert die CDU aber nicht, dieses Instrument erneut zu spielen. Um eine neue Kürzung in dem Bereich der Kommunen zu verhindern, legen wir als AfD einen Änderungsantrag „Ausgaben realistisch veranschlagen, globale Kürzungen sachorientiert vornehmen“ mit der Drucksachennummer 7/9275 vor. Das soll Kürzungen über das Vehikel Globale Minderausgabe bei den Kommunen verhindern.
Zu Recht wurde vom Landkreistag Umfang und Inhalt der Förderkulisse in Thüringen bemängelt. Auch die Finanzausstattung der Kommunen wurde angesprochen – also so toll kann es nicht gewesen sein. Um wenigstens einige finanzielle und ideologische Fehlstellungen zu korrigieren, hat die AfD auch dahingehend einen Antrag eingereicht und zwar den Antrag in der Drucksache 7/9276, „Für eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und die Lichtung des Förderprogrammdschungels“.
Im Grunde bedarf es aber eines Paradigmenwechsels auch im Gedankenfundament der Kommunen. Auf der Landkreisversammlung wurde zwar vehement eine auskömmliche Finanzierung angemahnt, aber auch plakativ die Bezahlkarte hervorgehoben. Die eigentlichen Probleme wurden nicht adressiert: die Abschaltung der Sozialmagneten und ein nachhaltiges effektives Grenzregime. Nicht einmal Landesthemen wie eine konsequente Abschiebung oder die Ausreichung von wirklichen Sachleistungen wurden ernsthaft angemahnt. Lieber lässt man sich in den kommunalen Spitzenverbänden ideologisch vereinnahmen und heult mit den
Wölfen. Das Asch-Experiment zur Konformität lässt grüßen. Anstelle eine auskömmlichen Finanzierung für Schulen, Straßen und Infrastruktur zu verlangen, schließen die kommunalen Interessenvertreter einen sogenannten Klimapakt. Diese 50 Millionen Euro wären jedoch im Kommunalen Finanzausgleich sehr viel besser aufgehoben. Eine rechtliche Bindung hat dieser Pakt sowieso nicht, das ist sicherlich auch den Verbänden klar. Also ist der Pakt im Grunde nur eine ideologische Unterwerfungsgeste der Spitzenverbände. Genau wie die CDU im Landtag wurde hier die politische Seele verkauft, nicht mehr und nicht weniger. Aber gegen das Seelenverkaufen haben auch wir von der AfD einen passenden Antrag, und zwar „Kommunen vom klimaideologischen Gängelband lassen und stattdessen verwaltungsschonend mit Mitteln für zukunftsträchtige Infrastruktur ausstatten“ in der Drucksache 7/9277.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Anmerkung. Klimaschutzpolitik ist ein Wahnzustand,
der durch die Abwesenheit von Fakten hervorgerufen wird. Fragen Sie doch mal die Bundesregierung bei dem 1,5-Grad-Ziel, von welcher Ausgangstemperatur wir denn die 1,5 Grad berechnen sollen. Der Abgeordnete Hilse im Bundestag hat das gemacht. Es gab keine Antwort. Es gibt keine Ausgangstemperatur.
Das sind die Fakten, auf deren Grundlage hier Milliardeneinschränkungen für dieses Land und die Kommunen erzeugt werden. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Ich habe die Frage an die Landesregierung – die wollte nicht. Dann beende ich die Aussprache zum Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales einschließlich Kapitel 17 20 und Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes –.
Wir kommen zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport –. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Alle Fraktionen haben 3 Minuten, ebenso die Parlamentarische Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten, die nicht zu erkennen sind, haben 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 3 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und die wenigen Anwesenden auf der Zuschauertribüne, wer über Bildung spricht, spricht natürlich auch über Geld, das war schon immer so. Wenn man sich einmal ansieht, wie sich der Bildungshaushalt vorher 2014 unter der Vorgängerregierung – da waren noch Wissenschaft und Kultur vereint, deswegen ist es ein bisschen schwierig. Ich habe mal den 2015er genommen, unseren ersten Bildungshaushalt, da waren in etwa 1,5 Milliarden Euro für Schulen, für Jugend und Sport etatisiert. Mittlerweile sind wir bei 2,236 Milliarden Euro. Das sind stolze mehr als 720 Millionen Euro mehr in diesem Einzelplan, und auch der Aufwuchs von letztem Jahr zu diesem Jahr von 2,14 Milliarden Euro auf 2,23 Milliarden Euro, das sind auch 94 Millionen Euro mehr. Das ist schon viel Geld und das trägt auch immer wieder zu guter Qualität in der Bildung, in der Jugendpolitik und im Sport bei.
Nun hat man natürlich als Abgeordneter immer den Anspruch, man will mitgestalten, man will auch was verändern. Aber ich sage mal, an dem Guten kann man natürlich auch immer noch was Besseres machen, aber man kann auch mal sagen: Was haben wir denn eigentlich erreicht? Minister Holter hat erreicht, für 642 sonderpädagogische Fachkräfte eine deutlich bessere Bezahlung. Das stärkt Inklusion in den Thüringer Schulen. Wir haben erreicht, dass die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, die im Gesetz steht, tatsächlich auch abgesichert ist und natürlich auch für die Tageseltern ein Mehr an Geld im Haushalt ist. Wir haben erreicht, dass die kommunalen Sportstätten in der Förderung von 10 auf 15 Millionen Euro in den Haushaltsverhandlungen noch mal nach oben gekommen sind. Wir hätten gern 17 Millionen Euro gehabt, das war unser Antrag als Linke, aber 5 Millionen Euro mehr ist auch gut investiertes Geld. Wir haben erreicht, dass wir bei den pädagogischen Assistenzen von 127 – Minister Holter, glaube ich – auf 357, glaube ich, steht im Ansatz, etwas, was die Schulen dringend brauchen, worauf die auch warten, tatsächlich eine bessere Ausstattung bekommen. Wir haben – und da bin ich besonders stolz drauf – auch die 26,13 Millionen Euro für Schulsozialarbeit gesichert, etwas, was Rot-Rot-Grün eben auch auszeichnet. Was wir leider nicht erreicht haben – und das lag an der CDU, das sage ich auch ganz klar –, ist eine noch bessere Ausstattung der Schulsozialarbeit, wie wir sie in den Gesetzesvorschlägen vorliegen haben. Das haben wir nicht erreicht durch Sie.