Und noch mal, ich hatte ja mit dem Personal begonnen: Das sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro von etwa 2,2 Milliarden Euro für Personalkosten. Da ist natürlich ein hoher Aufwuchs drin, der auch maßgeblich den
Tariflöhnen und den Beamtengehältern geschuldet ist, die gestiegen sind. Aber ich sage auch: Wir müssen unsere Fachkräfte natürlich auch vernünftig bezahlen. Deshalb kann man nicht sagen, da wird Geld aus dem Fenster geschmissen. Im Gegenteil: Wir geben das Geld für unsere Fachkräfte aus. Wir hätten das gern noch intensiver getan, aber das war leider unter diesen Umständen nicht zu machen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Baum, Parlamentarische Gruppe der FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Bildungshaushalt ist mit seinen 2,2 Milliarden Euro der größte Posten im Landeshaushalt, insbesondere aufgrund der ca. 22.000 Personalstellen. Die Höhe dieser Ausgaben ist aber noch längst nicht das, was eine gute Bildungspolitik ausmacht. Der Haushalt spiegelt über alle anderen Ausgaben nämlich immer auch die Entscheidung struktureller Voraussetzungen unserer Bildungslandschaft wider.
Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die wir anhand des vorliegenden Haushalts etwas für kontraproduktiv halten bzw. die wir nicht verstehen in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir uns befinden.
Der Landesrechnungshof hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, die Doppelstruktur zwischen Hortbudget und Schulbudget aufzulösen und die bürokratischen Hürden für das Budget zu verringern. Für uns ist das aus unserer Sicht das einzige Budget, mit den Schulen tatsächlich Eigenverantwortung leben können. Sie legen diese Budgets zusammen und kürzen sie im gleichen Atemzug um 1,2 Millionen, obwohl wir bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen hatten, dass das eingeplante Geld für die Auszahlung der 30 Euro pro Schüler, wie es eigentlich vorgesehen ist, schon so nicht ausreichen würde.
Ich kürze gerade in Gedanken, weil ich meine Redezeit davonlaufen sehe. Nur falls Sie sich wundern sollten.
Ein weiterer Punkt, der mir wirklich überhaupt nicht verständlich vorkommt, ist, wenn Sie bei Fortbildungen kürzen. Das ist aus meiner Sicht das Sparen an der völlig falschen Stelle. Auf Antrag der CDU streichen Sie den Sachaufwand für die Fortbildungen und das Fortbildungsbudget für die Schulen. Die bessere Aufnahme von Seiteneinsteigern, die Etablierung multiprofessioneller Teams und das kollaborative Arbeiten des Lehrkörpers in den Schulen können nur funktionieren, wenn eine kontinuierliche Personalentwicklung
stattfinden kann und wenn die Schulen die Möglichkeiten, den Raum und auch die finanziellen Mittel dazu haben, genau dies in Schule zu leben und voranzubringen. Kürzungen bei Fortbildungen in Schulen halte ich momentan für das absolut falsche Signal.
In Zeiten, in denen die Herausforderungen an unseren Bildungseinrichtungen nicht größer sein könnten, brauchen wir alle Ressourcen an den Schulen und nicht in bürokratischen Verfahren. Komplizierte Förderstrukturen oder ungeklärte Zuständigkeiten dürfen nicht im Weg stehen, wenn sich motivierte Akteure rund um Schule vor Ort gemeinsam für die Verbesserung der Thüringer Bildungslandschaft einsetzen. Deswegen schlagen wir in unserem Entschließungsantrag vor, Maßnahmen und Programme, die dafür da sind, externe
Akteure an Schule einzubinden, zu bündeln und die Mittel künftig über ein strukturiertes Förderverfahren bereitzustellen. Als Basis sind hier zum Beispiel Erfahrungen denkbar, die wir aus „Aufholen nach Corona“ kennen oder auch aus Programmen, die wir im Sport oder der Jugendhilfe bereits erfolgreich leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bildungshaushalt 2024 bleibt unserer Auffassung nach hinter den Anforderungen, die Lehrer, Eltern, Schüler und die Wissenschaft an unsere Schulpolitik richten, zurück und schafft es nicht, die offensichtlichen bürokratischen, lähmenden Knoten der Thüringer Bildungslandschaft zu durchtrennen. Dazu braucht es mehr Mut, mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit für die Schulen vor Ort. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Die Redezeiten der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe sind damit erschöpft. Möchte die Landesregierung sprechen? Bitte, Herr Minister Holter, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauende, der Einzelplan 04 ist nicht nur der größte Einzeletat des Gesamthaushalts für den Freistaat Thüringen, sondern mit seinen einzelnen Positionen trifft er direkt oder indirekt jede Einwohnerin und jeden Einwohner dieses Freistaats. Denn jeder Thüringerin und jedem Thüringer liegen das Wohl und die Entwicklung der Kinder am Herzen und das nicht nur zur Weihnachtszeit.
Dass Thüringen zum 1. Januar einen Haushalt haben wird und damit Klarheit und Sicherheit für alle im Land bestehen wird, begrüße ich genauso wie die Vorrednerinnen und Vorredner und auch alle, die noch nach mir reden werden. So können wir als TMBJS den eingeschlagenen Weg in der Bildung konsequent weitergehen. Wir wollen und können alle Bewerberinnen und Bewerber für den Schuldienst, die die Voraussetzungen erfüllen, einstellen, und das über das ganze Jahr. Wir werden die Einstellung selbst durch verkürzte Verwaltungswege weiter beschleunigen. Jede Absolventin und jeder Absolvent des Vorbereitungsdienstes hat die Chance, in Thüringen in den Schuldienst aufgenommen zu werden. Jeder, der es will, wird auch eingestellt. Wir werden mit dem Haushalt 2024 mehr pädagogische Assistenzen beschäftigen, 357, wie vom Kollegen Wolf erwähnt, und das Pilotprojekt „Verwaltungsassistenzkräfte“ auf mindestens zwei weitere Landkreise erweitern. Bei allen Einsparungen und Kürzungen im Haushalt 2024 – an der schulischen Bildung wird der Rotstift nicht angesetzt.
In diesem Sinne ist auch der 2024er-Haushalt wiederum ein Bildungshaushalt und das ist gut so für die Kinder und Jugendlichen in Thüringen.
Inzwischen, meine Damen und Herren, pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Unsere Sprache ist der Schlüssel zu allen Fächern in der Schule und für einen erfolgreichen Schulabschluss. Dies betrifft hier geborene Kinder genauso wie zugezogene und geflüchtete. Alle Kinder, ob deutscher Herkunftssprache oder nicht deutscher Herkunftssprache, brauchen die Unterstützung beim Erlernen und Beherrschen unserer Sprache. Sprachbildung und Sprachentwicklung beginnen im Kindergarten. Daher ist es mir wichtig, dass das Programm „Sprachkitas“ 2024 und darüber hinaus weitergeführt werden kann.
Ja, meine Damen und Herren – die Rednerinnen und Redner der Koalition sind darauf eingegangen –, der Preis für den erreichten Haushaltskompromiss ist hoch und so wirft der Einzelplan 04 nicht nur Licht, sondern eben auch Schatten. Die Qualität in den Kindergärten wird sich nicht wie erwartet verbessern, sie wird sich allerdings auch nicht verschlechtern. Es schmerzt mich sehr, dass einige wichtige Ziele der R2GKoalition in dieser Wahlperiode nicht umgesetzt werden können. Aber nach der Wahl 2024 werden die Themen „beitragsfreier Kindergarten“, „Qualitätsverbesserung in den Kindergärten“, „Zentrum für frühkindliche Bildung“, „Schulsozialarbeit“, „Praktikantinnenvergütung“, und zwar, bin ich der Überzeugung, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition, wieder auf die Tagesordnung kommen müssen. Dies gilt übrigens auch für alle Demokratieprojekte.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Du hast doch genug Geld dafür! Du hast doch genug Geld da drin! Gib das doch erst mal aus!)
Warum er das als Demokrat getan hat, bleibt sein Geheimnis. Er hätte viel mehr für die Demokratieförderung in Thüringen tun müssen, denn Demokratieförderung in Thüringen ist alternativlos. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich beende die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport –.
Ich rufe den Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – auf. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Alle Fraktionen als auch die Parlamentarische Gruppe der FDP haben 3 Minuten. Sollte die Landesregierung länger als 3 Minuten reden, ergibt sich eine zusätzliche Redezeit entsprechend dem Überzug.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Mensch ist illegal und die Menschenwürde und die Menschenrechte sind unteilbar und stehen allen Menschen zu.
Das sage ich nicht nur als Linker hier vorn, sondern das sagt auch das Bundesverfassungsgericht, was zum Asylbewerberleistungsgesetz geurteilt hat. Dementsprechend ist eine humanitäre Migrationspolitik daher notwendigerweise eine Migrationspolitik ohne Diskriminierungen und sie legt besonderen Schwerpunkt auf Integration. Integrationspolitik, die sich eben nicht an neoliberalen Kosten-Nutzen-Rechnungen orientiert, was wir leider heute hier schon hören mussten, ob Menschen wertvoller oder weniger wertvoll sind, sondern sie sind Menschen und ihre Menschenwürde und ihre Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb ist es auch wichtig, dass in den Haushaltsverhandlungen die Vorschläge der CDU, die Kürzungen in dem Bereich von Integrationsmaßnahmen vorgesehen haben, zu einem großen Teil verhindert werden konnten. So kann die Integrationsarbeit weitergehen, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass es leider eben auch mit Entscheidungen und Finanzströmen auf europäischer und auf
Bundesebene zu tun hat, dass es dort nicht bessere Bedingungen gibt, die eigentlich sehr wünschenswert und notwendig wären.
Die Linke setzt sich deswegen auch sehr für diskriminierungsfreie Migrations- und Integrationspolitik ein. Das bedeutet eben auch die Einführung einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete oder wie es Bodo Ramelow vor ein paar Tagen auf den Punkt brachte – ich zitiere den Ministerpräsidenten –: Warum sollen Menschen weiterhin Bargeld bekommen, wenn wir alle längst mit Karte bezahlen? Ich verstehe einfach nicht, warum diese Personen nicht behandelt werden wie alle Menschen in unserem Land.
Humanitäre Migrationspolitik bedeutet auch menschenwürdige, möglichst dezentrale Unterbringung in Wohnungen und – wenn es auch Probleme dort bei den Kapazitäten gibt – und dementsprechend muss es auch gute Gemeinschaftsunterkünfte geben und die Wohnungsunterbringung dann eben danach ermöglicht werden. Die Halle in Hermsdorf – und das haben wir mehrfach zu Recht gehört – muss schnellstmöglich geschlossen werden, damit wir diesem Anspruch auch gerecht werden. Der Landeshaushalt 2024 bildet auch dafür die Grundlage und die Möglichkeiten, dass dies gelingt.
Auch die Gesundheitskarte ist für geflüchtete Menschen ein diskriminierungsfreies Modell und auch das werden wir weiterhin im Jahr 2024 führen, was sehr zu begrüßen ist.
Ich möchte noch auf einen kurzen, letzten Punkt wirklich hinweisen, weil Begrifflichkeiten eben wie irreguläre oder illegale Migration verwendet werden: Es ist tatsächlich einfach illegal, Menschen ertrinken zu lassen.
Lassen Sie uns wirklich daran richten und orientieren, dass Menschenrechte und die Menschenwürde unteilbar sind und dass wir solidarisch dagegenhalten, wenn das angegriffen wird.
Das werden wir gemeinsam tun und das gelingt auch mit diesem Landeshaushalt, mit dem entsprechenden Einzelplan. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, was will man in drei Minuten zu einem Einzelplan sagen, zu dem eigentlich so viel zu diskutieren ist. Das Thema „Migration“ ist zumindest im Einzelplan noch abgebildet, auch wenn die Ministerin dafür nicht mehr zuständig ist. Es ist das entscheidende Thema, was die Thüringerinnen und Thüringer derzeit bewegt. Man muss an dieser Stelle, ohne über Menschenwürde und Menschenrechte zu sprechen, einfach konsta