Und dann noch zum Punkt „Antiziganismusmittel auf null reduziert“. Da stellt sich Frau Meißner hier hin und sagt, die Mittel braucht kein Mensch. Wenn Sie sich mal im Bereich Rassismus anschauen, wo die meisten Übergriffe, die meisten Beschimpfungen, die meisten Diskreditierungen passieren, ist es genau im Antiziganismusbereich. Ich bin froh, dass Thüringen eine Antiziganismusbeauftragte hat. Dass Sie ihr jetzt die Gelder gestrichen haben, ist bitter genug. Ich hoffe, dass wir Wege finden, um beispielsweise Vereine wie RomnoKher trotzdem auch in Zukunft zu unterstützen, weil die eine Arbeit leisten, die schlichtweg unersetzlich ist in diesem Land und die wir dringend brauchen, auch und gerade angesichts solcher Redebeiträge, wie von Herrn Möller.
Frau Abgeordnete, vielen Dank. Für die Parlamentarische Gruppe der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Bergner.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten sehen die Justiz, eine in ihren Entscheidungen unabhängige Justiz als einen Grundpfeiler unserer Demokratie an. In einer Zeit, in der die Informationstechnologie oder – verständlicher – die Digitalisierung immer intensiver die Lebens- und Arbeitsbereiche durchdringt und bestimmt, muss auch die Justiz mit diesen Entwicklungen Schritt halten und auch halten können, indem sie entsprechend ausgestattet ist. Digitalisierung, meine Damen und Herren, ist kein einmaliger Prozess, sondern eine Daueraufgabe. Für uns Freie Demokraten ist Ausgangspunkt für eine gelingende Digitalisierung der Thüringer Justiz eine auskömmliche haushalterische Aufmerksamkeit auf die Funktionsfähigkeit der IT-Stelle der Justiz, insbesondere also eine ausreichende
Über dieses Thema hinaus haben wir mit unserem mehrheitlich getragenen Update-Justiz-Antrag Forderungen an die gesamte Landesregierung gerichtet, nämlich den anstehenden Generationenwechsel und Personalmangel in der Justiz durch eine proaktive Personalpolitik anzugehen und dafür zu sorgen, dass der Wissenstransfer zwischen den Generationen gesichert ist und dass in Anbetracht der Datenmengen, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen unter Wahrung der bürgerrechtlichen Garantien sichergestellt und ausgewertet werden müssen, die zuständigen Behörden die für diese Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel erhalten sollen.
Wir sehen im Haushaltsplan für 2024 leider nicht, dass die Landesregierung die Wichtigkeit dieser Forderungen anerkannt und umgesetzt hat, meine Damen und Herren. Auch im Bereich Migration schauen wir aus liberaler Sicht nicht nur fröhlich drauf. In der Realität und auch im Haushaltsplan ist keine lösungsorientierte Migrationsarbeit der Landesregierung sichtbar. Auch nunmehr zwei Migrationsminister, meine Damen und Herren, sind nicht in der Lage, die aktuelle Konfusion in planvolle Handlungen zu lenken. Da verwundert es in höchstem Maße, dass zwei mit Migration befasste Referate aus dem Migrationsministerium zum Innenministerium wechseln, der Transfer aber im Haushalt nicht sichtbar wird, und das Amt für Migration weiterhin im Einzelplan 05 mit Haushaltsmitteln versehen ist.
Meine Damen und Herren, uns Freie Demokraten stört, dass es keine festgeschriebenen, parlamentarisch legitimierten Thüringer Rahmenbedingungen für die Migration und die Integration gibt. Bis heute – müssen wir feststellen – hat Thüringen kein Integrationsgesetz, das der Sachverständigenrat ja schon lange fordert, meine Damen und Herren.
Jetzt – bevor die Redezeit abgelaufen ist – noch kurz eine Bemerkung in Richtung Kollege Plötner: Bei dem Narrativ Neoliberalismus schauen Sie einfach mal bei einer Definition einer politisch im Wettbewerb stehenden Stiftung nach, nämlich der Adenauer-Stiftung, wie die das definieren. Ihre Untersetzung – Herr Präsident, ich komme zum Ende – ist schlicht und einfach falsch und üble Nachrede. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt aus den Fraktionen keine weiteren Redemeldungen vor. Möchte die Landesregierung sprechen? Bitte, Frau Ministerin Denstädt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Einzelplan 05 nimmt einen Anteil von gerade mal 4,6 Prozent des Gesamtetats ein oder anders ausgedrückt, mit 4,6 Prozent der Gesamtausgaben des Landes können so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt, also die Rechtsprechung durch die Gerichte, sowie eine effektive Strafverfolgung, ein sicherer Justizvollzug, die Integration von
Lassen Sie mich kurz zum größten Bereich, der Thüringer Justiz, kommen. Eine gute Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugseinrichtungen bildet das Fundament einer funktionierenden Justiz. Sie trägt entscheidend dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu bewahren. Gerade in der heutigen Zeit ist das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in den Rechtsstaat von enormer Wichtigkeit. Das muss auch immer wieder betont werden. Maßgeblich wird dieses Vertrauen von der Personalausstattung der Justiz beeinflusst. Der Haushaltsentwurf 2024 legt die Grundlage dafür, die personellen Erneuerungen durch den Generationswechsel abzufedern.
Aber nicht nur personell befindet sich die Justiz in einem Erneuerungsprozess, auch technisch wird der Kurs in Richtung digitale Zukunft fortgesetzt. Der elektronische Rechtsverkehr hat sich zwischenzeitlich etabliert und wird weiter ausgebaut. Dieser tief in die Arbeitsweise der Justizbehörden eingreifende und damit sehr vielschichtige Prozess wird im Haushalt 2024 fortgesetzt und wird an Dynamik sogar noch zulegen, damit die Vorgaben des Bundesgesetzgebers eingehalten werden können.
Letztlich wird auch der Justizvollzug modernisiert. Neben einer intensiveren Ausbildung und der inzwischen etablierten Nutzung von Telemedizin liegt der Fokus im Haushalt 2024 auf der Erneuerung von Sicherheitstechnik, um auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren zu können. So sollen Detektionsgeräte ange
schafft werden, mit denen Postsendungen auf eine Kontamination mit Drogen untersucht werden sollen. Daneben ist die Anschaffung von Detektionsanlagen vorgesehen, die verhindern sollen, dass mittels Drohnen unerlaubt Gegenstände in die JVAs eingebracht werden. Damit habe ich kurz die wichtigsten Vorhaben angesprochen.
Kurz zum Bereich Integration: Der Haushalt 2024 sieht hierfür Förderungen aus Landesmitteln vor, sei es für die Sozialberatung von anerkannten Geflüchteten in den Kommunen oder zahlreiche Integrationsprojekte, wie zum Beispiel für Deutschkurse zum Spracherwerb. Nicht zu vergessen ist das Landesprogramm „Dolmetschen“, mit dem mittels Video- und Audiodolmetschen sowohl den Zugewanderten als auch Behörden, Ärzten und/oder sozialen Einrichtungen erheblich vereinfacht wird, miteinander zu kommunizieren.
Auch zum Verbraucherschutz möchte ich ein paar Worte verlieren. Der Haushaltsentwurf soll die Grundlage legen, die vielfältigen Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Thüringen sowie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung weiter fortzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie gestatten mir an dieser Stelle aber auch noch, mein Unverständnis für drei Änderungen im Haushaltsansatz der Landesregierung zum EP 05 auszudrücken, welche die Beschlussempfehlung des HuFA enthält. Mit dem Titel 05 04 422 01 streichen Sie eine Stelle für einen Staatsanwalt auf dem Gebiet der Cyberkriminalität sowie fünf sogenannte Medienbetreuer, die dafür notwendig sind, die Technik in den Sitzungs- und Verhandlungssälen in Gang zu setzen und am Laufen zu halten, Tätigkeiten, die die Richterinnen und Richter selbst nicht vornehmen können, auf die sie aber unbedingt angewiesen sind. Hier zu sparen, wird zu weiteren Verfahrensverzögerungen führen, so zumindest die Befürchtung.
Genauso wenig kann ich die Empfehlung der Streichung in Titel 05 01 422 01 nachvollziehen. Hier sollte auch für die Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs mehr Personal im Bereich des Ministeriums geschaffen werden. Es wundert mich besonders, weil ja Digitalisierung hier eigentlich als Anliegen aller im Landtag vertretenen Fraktionen benannt wurde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es ergibt sich eine zusätzliche Redezeit von 50 Sekunden. Möchte die jemand nutzen? Das kann ich nicht erkennen. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –.
Wir kommen zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung ohne Kapitel 17 20 – einschließlich Gesamtplan, Thüringer Haushaltsgesetz 2024, Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht –.
Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Jede Fraktion bzw. auch die Parlamentarische Gruppe der FDP hat 3 Minuten. Die Redezeit verlängert sich bei Überschreiten von 3 Minuten der Landesregierung um die entsprechende Länge. Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Kowalleck, Fraktion der CDU, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Thüringer Finanzministeriums ist ein wichtiger Einzelplan, obwohl er recht kompakt ist. Neben dem Ministerium sind das Thüringer Landesamt für Finanzen, die Steuerverwaltung, der Fachbereich Steuern, der Thüringer Verwaltungsfachhoch
schule und der Zentrale Fahrdienst enthalten. Im Haushalts- und Finanzausschuss gab es in der vorigen Woche von unserer Seite Änderungsanträge hinsichtlich der Erläuterungen im Stellenplan. Insbesondere im Bereich der Beihilfestellen und der elektronischen Personalakte war dies notwendig. Die Ausgaben belaufen sich im Einzelplan auf 224 Millionen Euro, für das Jahr 2024 ist das jedenfalls geplant. Davon sind allein 203 Millionen Euro Personalausgaben, das sind rund 90 Prozent. Insbesondere in der Steuerverwaltung, das wissen Sie, ist viel Personal notwendig. Nachwuchsgewinnung ist seit Jahren ein wichtiges Thema. In allen Bereichen des Landeshaushalts, aber insbesondere auch im Finanzministerium gibt es da verschiedene Maßnahmen, die uns die Ministerin in den Beratungen erläutert hat.
Die Grundsteuerreform, das wissen Sie, wird uns ebenfalls weiter beschäftigen. Hier waren in den vergangenen Jahren zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden und da muss man eben auch sehen, inwieweit dann Mitarbeiter, die sich bewährt haben, übernommen werden können. Das ist wiederum dieses ganze Thema „Fachkräftegewinnung“, das uns weiter beschäftigt. Die Thematik „Grundsteuerreform“ an sich wird uns an dieser Stelle wiederum begegnen. Das Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt auch im kommenden Jahr einen wichtigen Schwerpunkt dar, damit Krankenstände einerseits reduziert werden und andererseits die Mitarbeiter zukunftsfit für den Job gemacht werden. Hier gibt es entsprechende Vorsorgemaßnahmen. Sie sehen, im Einzelplan des Finanzministeriums ist ein großer Schwerpunkt auf den Bereich der Mitarbeiter gelegt. Diesen gilt ein ganz besonderer Dank für die geleistete Arbeit für die Menschen in unserem Freistaat. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2024.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin rufe ich Abgeordnete Merz, Fraktion der SPD, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, zum Haushaltsplan des Finanzministeriums gibt es immer nicht viel auszuholen, er ist sehr solide. Man kann sich dementsprechend auch ein bisschen kurzfassen. Hier stecken fast ausschließlich Personalkosten drin. Für die Beschäftigten des Freistaats, die mit ihrer Arbeit die finanzielle Gestaltung der Ideen hier aus dem Thüringer Landtag, die es oft in Massen gibt, erst ermöglichen. Dafür an dieser Stelle auch mal ein ausdrückliches Dankeschön in Richtung Finanzverwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
In diesem Zusammenhang ist es aber durchaus bedauerlich, dass nach den Nullrunden der vergangenen Jahre die Finanzverwaltung alle zusätzlichen Planstellen durch die CDU-Forderungen während der Haus
haltsplanungen verloren hat. Was es aber ein bisschen absurd macht, wenn Kollege Kowalleck hier eben noch von Fachkräftegewinnung gesprochen hat. Immerhin bleiben jetzt Aufgaben unter anderem in den Bereichen „Beteiligungsverwaltung“, „Bezügeverwaltung“ oder „E-Akte“ liegen oder müssen durch vorhandenes Personal miterledigt werden. Das ist bei einem Krankenstand von ungefähr 9 Prozent in der Finanzverwaltung tatsächlich auch nicht unbedingt schön, für die Mitarbeiter, die da sind.
Im Einzelplan 17 dagegen gab es ein bisschen mehr Bewegung, den will ich hier auch kurz mit aufrufen, weil den das Finanzministerium maßgeblich mit bewirtschaftet. Hier ist mit 30 Millionen Euro die komplette Personalkostenreserve dem Streichkonzert der CDU zum Opfer gefallen. Diese Entscheidung wird sich spätestens bei der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Besoldung hoffentlich nicht zu stark bemerkbar
machen, aber sie kann im Zweifel auch sehr wehtun. Darüber hinaus wurden weitere 33 Millionen Euro im Einzelplan 17 gekürzt, zum Beispiel bei Bürgschaftsausfällen, Zinsen, Geldbeschaffungskosten, aber auch bei den Härtefällen aus den Ost-West-Rentenüberleitungen. Ein paar Veränderungen, ja, im nicht geringen Maße gab es bei den Steuern. Immerhin mussten wir die ideologisch begründeten Mindereinnahmen über 40 Millionen Euro bei der Grunderwerbsteuer abbilden, auch die schlagen hier einnahmeseitig im negativen Sinne zu Buche und werden auch in den nächsten Jahren weiterhin den Landeshaushalt belasten. Das wird dann Aufgabe in der nächsten Legislatur sein, was immer wieder aufzufangen sein wird. Ich will an der Stelle noch mal allen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung danken und ihnen von hier aus ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, meine Damen und Herren, im Einzelplan 06 kann man zu dem Aufwuchs der Planstellen sagen: alle Jahre wieder. Diesmal 35 statt 8 Beamtenstellen mehr im Thüringer Finanzministerium gegenüber dem Vorjahr, im Gegenzug wurden bei den Arbeitnehmern für den Haushaltsentwurf 202.415 Planstellen abgebaut. Die Umwandlung der Arbeitnehmerstellen in Beamtenstellen in Summe ist zwar attraktiv für die betreffenden Personen, jedoch vergrößert es die Pensionslasten für den Freistaat Thüringen in der Zukunft. Von der fortschreitenden Digitalisierung merken wir bei den Personalentwicklungen mal wieder keine Einsparungen. Trotz der Mehrung an Planstellen fehlen in der Ist-Besetzung zum 31.01.2023 489 Menschen auf dem Planstellensoll von 3.854 Mitarbeiter für 2023. Hier hat die Landesregierung auch noch Nachholbedarf in der Stellenbesetzung, statt ständige neue Stellen auszubringen. Die Personalkosten stiegen dadurch mal wieder auch durch die tariflichen Erhöhungen bedingt, welche durch die forteschreitende Inflation hervorgerufen wurde und auf welche die AfD als Ergebnis der Fehlkonstruktion des Euros schon seit 2013 hingewiesen hat. Somit steigen die Ausgaben von 196 Millionen Euro in 2023 auf nunmehr 203 Millionen Euro.
In meiner Rede zum Landeshaushalt 2023 letztes Jahr habe ich neben dem Rechnungshof bereits auf das Problem mit den steigenden Personalkosten in den gesamten Haushalt aufmerksam gemacht. Ich erinnere und mahne auch heute noch mal an, dass es so nicht weitergehen kann, da die Personalkosten in Thüringen insgesamt betrachtet auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung problematisch werden. Ich erinnere hier an den notwendigen Personalabbaupfad in der Verwaltung.
Im EP 17 planen Sie nun 47 Millionen Euro Mehreinnahmen durch den Wegfall der ermäßigten Umsatzbesteuerung im Bereich der Gastronomie, was wir als AfD-Fraktion kritisch sehen. Unsere Änderungsanträge zur Erhöhung des Bürgschaftsrahmens und zur Erhöhung der Schuldentilgung, was unsere Zukunftsfähigkeit verbessert hätte, haben Sie in gewohnter Weise leider im Ausschuss abgelehnt. Angenommen wurden dafür aber unser Antrag über 45 Millionen Euro mehr zur Stärkung der kreisangehörigen Gemeinden im Kapitel 17 16, aber auch nur, weil die CDU einige Tage später denselben Antrag einreichte. Abgelehnt wurde dafür wieder unser Antrag zum Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge mit 5 Millionen Euro mehr, welche dafür sorgen sollte, dass die betroffenen Grundstückseigentümer eben nicht mit den existenzbedrohenden Härten alleingelassen werden. Das Thema „Grundsteuererklärung und Grundlagenbescheide“ hatten wir schon zur letzten Haushaltsberatung für 2023, wo auch die Änderungsanträge der AfD abgelehnt worden
sind. Nun sind wir mal gespannt, wie das Gerichtsurteil des BFH in Sachen Bundesmodell ausfallen wird, welches in Thüringen angewendet wurde. Hier möchte ich noch auf unseren Änderungsantrag in der Drucksache 7/9276 verweisen, welchem Sie heute noch zustimmen könnten, wo wir mehr Mittel für die Vertretungsaushilfskräfte zur Bearbeitung der Anträge und Bescheide bei der Grundsteuer eingeplant haben.
Ansonsten haben wir im Einzelplan 17 in unseren Anträgen die Ausgaben auf das notwendige Maß begrenzt, um eine bessere Ausstattung der Kommunen und Verbände wie auch bei den Feuerwehren zu sorgen. Aufgrund der Redezeitvorgaben kann ich hier leider nicht weiter ausführen. Stimmen Sie daher unseren Entschließungsanträgen zum Wohle unserer Bürger zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Schönes Weihnachtsfest! Danke.
Dann legen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Taubert das Wort.
Ganz herzlichen Dank. Ich will nur einiges richtigstellen, weil das immer wieder und wieder hier falsch dargestellt wird. Die freien Stellen im Finanzministerium oder zum Beispiel auch bei der Polizei sind dafür da, dass wir unseren Nachwuchs einstellen können. Die sind nicht ausfinanziert. Das heißt, ich stelle am 1. September Menschen ein, die eine bestimmte Qualifikation erworben haben, mit einer bestimmten Punktzahl. Alle sagen: Wir brauchen Nachwuchs. Kann man das nicht verstehen, dass die Stellen einfach frei bleiben? Die tun keinem weh. Man kann ständig politisch die Sau durchs Dorf tragen, aber man kann es auch lassen. Man kann es auch endlich lassen.