Sie wollen es nicht verstehen. Da Sie es nicht verstehen wollen, muss ich mir jetzt auch keine Mühe geben.
So. Einzelplan 17, das ist nicht nur die Gastro, Herr Kießling, sondern es ist auch das Wachstumschancengesetz, das nicht in dem Maße kommt. Und insofern kann das auch gelassen werden.
Und zum Dritten, Grundsteuer, nicht Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Grundsteuerreform. Wir haben ein erstes Urteil in Sachsen, und das macht mich froh, weil da bestätigt wird, dass das Bundesmodell auch rechts-, also –
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Parlamentarische Gruppe der FDP: Was ist mit dem Urteil aus Rhein- land-Pfalz? Rheinland-Pfalz ist nur einstweiliger Rechtsschutz. Betrifft uns momentan überhaupt nicht. (Abg. Kießling)
So, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Dann beende ich die Aussprache zum Einzelplan 06, einschließlich des Einzelplans 07, Allgemeine Finanzverwaltung und wir machen weiter, Entschuldigung, 17.
Wir machen weiter mit dem Einzelplan 07, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Die Fraktion Die Linke hat vier Minuten, die CDU-Fraktion ebenfalls vier, die AfD-Fraktion vier, die SPD drei, die Grünen drei, die Gruppe der FDP drei und die fraktionslosen Abgeordneten ebenfalls drei. Nach vier Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, ich möchte in meinem Redebeitrag zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft insbesondere den Fokus auf die Transformation hin zur Klimaneutralität richten, denn das wird Wirtschaft und Wissenschaft auch in Zukunft im wachsenden Maße beschäftigen. Es ist ein entscheidendes Thema für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Wir müssen investieren und zwar je schneller, umso besser für unsere Zukunftschancen in Thüringen, um sichere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu haben, um gute Arbeit zu garantieren. Und wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte sich noch mal den Brief von Wiegand-Glas vornehmen, der deutlich macht, wie viel davon abhängt, wie schnell wir in die Transformation kommen, und nicht zuletzt auch das Gutachten des Wirtschaftsministeriums sich noch mal vor Augen führen, die hervorgehoben haben, herausgerechnet haben, dass wir mit einer schnellen Dekarbonisierung zusätzliches Wirtschaftswachstum in unserem Freistaat generieren können.
Bei der existierenden Schuldenbremse ist allerdings die notwendige Geschwindigkeit der Transformation mit den Bordmitteln des jährlichen Haushalts nicht erreichbar. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirt
schaftsforschung, Marcel Fratzscher, wird heute zitiert mit folgenden Worten: „Die Obsession zum Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten, denn kluge Schulden […] sind der Wohlstand von morgen.“
Deshalb ist es gut und richtig, dass nun endlich auch im Ergebnis unseres Antrags die Aufstockung des Eigenkapitals der Thüringer TAB um 50 Millionen aktiv diskutiert wird, damit wir uns der Möglichkeiten unserer landeseigenen Förderbank endlich bedienen können. Der Entschließungsantrag der Koalition ist zu
Recht mit diesem Thema unterwegs, weil wir dieses Thema gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister seit geraumer Zeit vorangetrieben haben. Sondervermögen ist die richtige Quelle, wenn wir dieses auflösen, um diesen Eigenkapitalaufwuchs zu beschreiben, denn schon im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen sind auch die Transformationsinvestitionen beschrieben worden. Deswegen ist es völlig logisch und richtig, dass wir auch aus diesem Topf dann entsprechend die Möglichkeiten in der TAB für dieses Thema stärken.
Neben den strategischen Dimensionen zur Modernisierung des Freistaats haben wir auch konkrete Schritte zur Wirtschaftsförderung, hier des Handwerks, im Haushaltsplan verankert. Auch im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt für ein neues Programm zur Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler, die einmal in Handwerksbetrieben hineinschnuppern wollen. Dieses Programm haben wir sozusagen in Analogie dessen, was in Sachsen-Anhalt eine positive Resonanz gefunden
hat, jetzt gemeinsam mit den Handwerkskammern verabredet und können das dann schon mit Blick auf die Sommerferien im kommenden Jahr auf den Weg bringen. Das wird hoffentlich auch die Nachwuchsgewinnung im Bereich des Handwerks unterstützen und das Handwerk als wichtige Säule der Thüringer Wirtschaft stärken.
Ich will zum Schluss noch mal einen Satz sagen, weil wir heute hier schon in der Generaldebatte auch viel gehört haben und dass immer wieder auch alter Wein in neuen Schläuchen uns hier offeriert wird, Herr Kemmerich. Sie sind inzwischen mit Ihrer FDP zur Partei der komplett zerstörten Glaubwürdigkeit in Thüringen geworden.
Sie haben erneut unsere Haushaltsdebatte mit dem alten Vorschlag befeuert, tausend Millionen einzusparen, haben allerdings im Wirtschaftsbereich nur einen einzigen Vorschlag gemacht, nämlich mehr Geld auszugeben, indem Sie die von Rot-Rot-Grün eingeführte Meistergründungsprämie aufstocken wollen. Wir machen was anderes, wir liefern nämlich tatsächlich konkrete Unterstützung mit unserem Programm für die Praktikumsprämie der Schülerinnen und Schüler. Deswegen sagen wir, unser Markenzeichen ist die Verbesserung der Unterstützung für die Thüringer Wirtschaft, Ihr Markenzeichen ist immer nur alter Wein in neuen Schläuchen. Sie bringen keine Vorschläge, Sie propagieren immer nur, tausend Millionen müssen gekürzt werden, ohne dass wir am Ende wissen, was Sie eigentlich damit meinen. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer am Livestream! Der Entwurf, den Rot-Rot-Grün für den Haushalt vorgelegt hat im Sommer dieses Jahres, der reiht sich ein in die Reihe von neun davor liegenden Trauerhaushalten für den Freistaat Thüringen. Das Volumen wird jedes Jahr aufgebläht, es findet eine Umverteilung statt in rot-rot-grüne Ideologieprojekte, die Wirtschaft wird als Stiefkind behandelt. Das war der Entwurf. Deshalb war es wichtig, dass wir als Christdemokraten hier Änderungen erzwungen haben. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnten wir für die Wirtschaft dennoch einige Rahmenbedingungen verbessern. Das Wichtigste ist, wir haben jetzt erst mal einen generationengerechten Haushalt, ohne neue Schulden und mit reduzierter Entnahme aus der Rücklage. Das
Wenn man hergeht und wollte die Rücklage auf 48 Euro zurückfahren, das zeigt, dass man überhaupt nicht mehr unterwegs ist mit dem Willen, das Land zu gestalten und wahrscheinlich auch schon aufgegeben hat, den Gedanken zu Recht aufgegeben hat, überhaupt noch weiter regieren zu können, was hoffentlich dann auch eintreten wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land bleibt mit den durch die CDU durchgesetzten Änderungen auch 2024 finanziell handlungsfähig. Unternehmen können sich darauf verlassen, dass zumindest bestehende Förderprogramme und auch Projekte wie Meisterbonus und Meistergründungsprämie langfristig abgesichert sind. Durchgesetzt haben wir außerdem 450.000 Euro und den
gleichen Betrag noch mal im Folgejahr für das Technikum in Thüringen. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen erleichtert werden. Für Unternehmen wird so der Zugang zu den Ressourcen der Universitäten verbessert und damit der Einstieg in Innovationsprojekte erleichtert. Und, sehr geehrte Damen und Herren, auch die 10 Millionen Euro Förderprogramme für Wohneigentumserwerb von Familien sind ein wichtiger Schritt. Damit werden nicht nur Familien entlastet, sondern auch in Zeiten angespannter Auftragslage Impulse im Baugewerbe gesetzt. Jedoch eines der größten Probleme ließ sich im Rahmen des Haushalts nicht lösen, Thüringen hat weiter das Problem der Bürokratie. Es gilt weiterhin, die Thüringer Förderprogramme sind oftmals unübersichtlich und mit zu vielen hohen Hürden versehen. Viele Unternehmen sagen, wir würden ja Fördermittel nutzen, aber die Programme sind zu wenig zugänglich und zu unattraktiv. Wir brauchen in Thüringen eine weitgehende Reduzierung von bürokratischen Hürden. Dazu gehören auch gerade die Hürden im Bereich der Förderprogramme. Solange sich das nicht bessert, wird auch mehr Geld in den Programmen selber nichts bringen, da es übrigbleibt und zum Schluss nicht ausgegeben wird. Abschließend lässt sich feststellen, Thüringen hat in den letzten neun Jahren massiv an Anschluss verloren. Wir sind in der wirtschaftlichen Entwicklung zurückgefallen. Wir sind das Schlusslicht unter allen anderen Bundesländern. Der jetzige Haushalt …
Guck doch mal, die Entwicklung in Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern im Wirtschaftswachstum ist die geringste. Da haben wir massiv verloren. Und seit neun Jahren tragen Sie die Verantwortung. Im Übrigen, die SPD, auch in den fünf Jahren davor, auch schon im Wirtschaftsministerium, also das ist ja ganz klar, wohin man es adressieren muss. Wir sagen, der Haushalt, wie er vorliegt, ist nicht gut für unser Land. Und wir hoffen, dass es der letzte Haushalt ist, den Rot-Rot-Grün vorlegt. Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt sicherlich gute Punkte in diesem Einzelplan, wenn ich an die Stärkung der Gründungsnetzwerke oder an die Fortsetzung der Finanzierung für die Gründungsnetzwerke an Hochschulen denke, an die Hochschulsozialarbeit oder an die Stärkung der Aufstiegsfortbildung. Es gibt auch negative Seiten, Herr Henkel, und das hat auch was damit zu tun, wie Sie verhandelt haben, weil wir natürlich auch in diesem Einzelplan die Kürzungswut der CDU zu spüren bekommen, zum Beispiel im Bereich der Forschung und Entwicklung und im
Bereich der privaten und öffentlichen Unternehmen, bei der Frage der Investitionen. Es wird aber meiner Meinung nach dieser Haushaltsdebatte nicht gerecht, hier einfach nur so zu tun, als wäre das eine ganz normale Haushaltsdebatte. Die Kollegin Rothe-Beinlich hat in der Generalaussprache deutlich gemacht, wie das Verfahren zu diesem Haushalt war und dass die Machtdemonstration, die die CDU vollführt hat, hier eben auch zulasten der fachlichen Debatte gegangen ist. Das führt eben auch dazu, dass wir drängende Fragen, die wir haben und die wir mit dem Haushalt angehen könnten, nicht angehen.
Ich würde das gern an einem Beispiel deutlich machen: Ich weiß, dass wir hier im Haus Einigkeit darüber haben, dass der Fachkräftemangel eines der größten Themen, wenn nicht das größte Thema und die größte Herausforderung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Thüringen in den nächsten Jahren sein wird. Die Voraussetzung dafür, dass Menschen arbeiten gehen können, wenn sie Kinder haben oder ältere Angehörige betreuen müssen, ist, dass es Menschen gibt, die dann in der Zeit zum Beispiel auf ihre Kinder aufpassen, also, dass es Kindergärten gibt. Das heißt, es ist ganz leicht: Wenn der Bäcker oder die Ingenieurin ihr Kind nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreuen lassen können, fehlen sie, und damit steht auch die Wirtschaft still.
Wir haben als Koalition einen Vorschlag gemacht, wie wir damit umgehen können, nämlich mit einer Veränderung des Betreuungsschlüssels in den Thüringer Kindergärten, um damit zum Beispiel die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, um sicherzustellen, dass sie uns nicht in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Wandels verloren gehen.
Wir machen damit auch noch einen zweiten Aspekt, den uns die PISA-Studie noch mal mitgegeben hat – sie ist ja erst wenige Tage, kann man sagen, alt –, weil sie noch mal deutlich macht, welche Qualitätsprobleme wir auch in den Kindergärten haben. Das haben auch die Kammern noch mal bestätigt, dass wir hier eine stärkere Investition bräuchten, als wir das bisher machen. Deswegen will ich das an der Stelle noch mal sagen: Ich halte das für einen großen Fehler, dass wir dieses Thema mit dem Haushalt nicht angehen. Das ist ein Problem und eine Verantwortung, die wir alle tragen. Da kann man sich am Ende des Tages nicht zurücklehnen und sagen: Wir haben uns ja nur enthalten, die Koalition hat an der Stelle versagt. Ds ist eine Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen. Ich kann nur anknüpfen an meinen Kollegen Denny Möller, der das zum Einzelplan 04 schon mal gesagt hat: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Qualitätsverbesserungen kommen, weil sie sozialpolitisch notwendig sind, weil wir die für die Kinder brauchen, aber auch, weil es notwendig ist für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen. Sie haben es nämlich verdient und wir brauchen das, um in den nächsten Jahren einen guten Wirtschaftsstandort Thüringen zu haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind eben auch aufgrund politischer Entscheidungen schwierige Zeiten für die deutsche und die Thüringer Wirtschaft. Deswegen ist es
besonders jetzt Aufgabe der Politik, zu priorisieren und den Fokus auf das Wesentliche zu legen. Genau das haben wir bei unserer Aufarbeitung dieses Haushalts gemacht, bei der Auswahl dessen, was wir streichen wollen und wo wir aufstocken möchten.
Also zunächst mal die Streichungen und damit zu Beginn: Wir möchten die Zuschüsse für die Anwerbung ungelernter Ausländer streichen. Es ist ja allgemein bekannt – und das haben wir auch immer wieder hier deutlich gemacht –, dass wir auf unsere eigene Jugend setzen. Dazu kommen wir dann auch gleich noch mal im Arbeitsmarkt- und Sozialkapitel. Hier werden wir die 500.000 Euro eben einsparen.
Ein weiterer Aspekt, der damit zu tun hat, dass wir den Fokus darauf setzen möchten, das Wesentliche zu machen, ist, bei den Hochschulen die Mittel für das sogenannte Kompetenznetzwerk Gleichstellung zu
streichen. Die 260.000 Euro sind besser eingesetzt in der allgemeinen Lehre, um die jungen Leute ordentlich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
Da haben wir ja gerade eben gehört, dass die Politik dafür zuständig sein soll, die Wirtschaft zu transformieren. Nein, Politik kann höchstens einzelne Impulse setzen, damit sich die Wirtschaft verändert. Wie sie sich verändert, dafür ist die freie Wirtschaft selbst zuständig,