Ganz ausdrücklich bedanke ich mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen sowie bei den vielen Initiativen, Vereinen und Organisationen für das Engagement und die Solidarität in Thüringen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Vielen herzlichen Dank.
Das war ein Versehen, Herr Abgeordneter, wie konnte mir das passieren. Herr Abgeordneter Montag für die FDP.
Liebe Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, kein Problem, ich höre ja sehr aufmerksam zu und merke, sollte mir eine Chance zum Reden entgehen, immer recht schnell und melde mich dann zu Wort.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz unsere Position zum Einzelplan 08. Wir haben – das ist, glaube ich, klar geworden auch in der Haushaltsdebatte – sicherlich einen anderen Ansatz. Wir haben auch sehr kontrovers, denke ich, unsere Vorstellungen präsentiert, wo wir priorisieren würden. Wir streichen Doppelstrukturen. Sie wissen auch, wie das im Finanzausschuss geendet hat, es hat keine Mehrheit gegeben, aber es ist doch zumindest natürlich ein Fingerzeig darauf, wo wir die Prioritäten sehen. Ich glaube, man muss sich wirklich auf das konzentrieren, was in Verantwortung des Landes ist, und man muss diejenigen zum Handeln fordern, die andere Verantwortlichkeiten haben wie beispielsweise der Bund. Da haben wir beispielsweise Programme „Arbeit für Thüringen“, die aus unserer Sichtweise Doppelstrukturen sind, und insofern glauben wir, dass da durchaus Sparpotenzial wäre. Wo sicherlich kein Potenzial ist, massiv in einem solchen Bereich einzusparen, nämlich die Investitionsseite. Wir haben große Probleme und Herausforderungen in Thüringen gerade in der Frage der Gestaltung der Strukturen. Sie wissen natürlich, dass ich mit Leidenschaft Gesundheitspolitiker bin. Da werden noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sein. Deswegen ist manchmal eben mit mehr Geld nicht bessere Politik gemacht. Das sehen wir leider –
und das will ich ganz kurz nur noch mal sagen – auch an der eigentlich erfolgreichen gemeinsamen Initiative zur Niederlassungsförderung. Aber der Landtag hat Vorgaben gemacht, die leider durch das Ministerium so nicht umgesetzt worden sind, sondern es sind Begrenzungen eingeschoben worden, es ist nicht mehr prospektiv und nicht mehr bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern es wird auf die Bedarfsrichtlinie und den Versorgungsgrad abgestellt, also all das, was wir eigentlich wollten, heute Probleme lösen, die morgen vielleicht erst eintreten, ist damit verunmöglicht worden. Das besser zu tun, indem man auf
die Ansätze anders blickt, hätte nicht einen Euro mehr gekostet. Es macht eben doch einen Unterschied, nicht nur wer Probleme löst, sondern auch wie man Probleme löst. Insofern werden wir weiter für unsere Sicht streiten. Im Grunde setzen wir das schon in den nächsten Ausschüssen fort, denn Sie haben ja die Gesetzentwürfe von uns zum öffentlichen Gesundheitsdienst liegen. Das ist eine große Herausforderung. Wir haben beim letzten Mal gesprochen, Herr Ministerpräsident, zu unserer Verantwortung als Parlament, aus Corona zu lernen. Das ist ein Punkt, wo wir Strukturen anfassen müssen. Da werden wir für unsere Überzeugungen streiten. Wir hoffen, dass wir entsprechende Mitstreiter finden werden. Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat sich jetzt noch Frau Abgeordnete Hoffmann zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten und 24 Sekunden.
Frau Präsidentin, Tierheime und Tierschutzeinrichtungen sind am Limit. Das hat der Landestierschutzbund im Oktober schon konstatiert. Der Deutsche Tierschutzbund startete im Juli des Jahres die Kampagne
„Zu viele Schnauzen für zu wenig Hände, die Tierheime sind am Ende!“, um auf die existenzbedrohende Situation der Einrichtungen aufmerksam zu machen. Verschiedene Entwicklungen sind hier als ursächlich zu nennen: die einschneidenden Coronamaßnahmen, die schwindende Spendenbereitschaft, vermehrte Tierabgabe, der Tierhandel und Energiepreissteigerungen. Für den kommenden Haushalt wollten wir daher im Sinne des Tierschutzes die entsprechenden Haushaltstitel erhöhen, die nach Aussage im Haushaltsund Finanzausschuss auch jährlich ausgeschöpft werden. Denn während die Landesregierung trotz der Existenznot der Einrichtungen bei den Zuschüssen an Tierschutzvereine und Tierheimvereine keine Änderungen im Vergleich zum Haushalt 2023 vorsieht und keine andere Fraktion hier Handlungsbedarf gesehen hat, fordern wir eine Erhöhung um 100.000 Euro auf dann 250.000 Euro.
Und während die Landesregierung trotz der Existenznot der Einrichtungen bei den Zuschüssen für Investitionen sogar eine Halbierung der Mittel plant und eine Fraktion als Alibi ein bisschen was obendrauf gesetzt hat, fordern wir eine Erhöhung der Mittel um 1 Million auf 1,5 Millionen Euro. Auch diese Forderung wurde abgelehnt. Das werden die Tierheime im Freistaat entsprechend zur Kenntnis nehmen. Und sie werden auch zur Kenntnis nehmen, wie zu unserem Entschließungsantrag in Drucksache 7/9237 mit dem Titel „Tierschutz in Existenznot – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützen“ abgestimmt wird. Nein, das ist kein guter Tag für die Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Werner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin auch froh über unseren Haushalt, den wir heute zumindest für den Einzelplan 08 hoffentlich beschließen, denn dieser Einzelplan 08 trägt die Handschrift von R2G. Es wird sowohl verstetigt als auch gestärkt, was wir in den letzten zwei Legislaturperioden aufgebaut haben. Hier sind viele Dinge schon genannt worden: unser Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das Programm „AGATHE“, das sich gegen Einsamkeit älterer Menschen richtet, das Thema des Tierschutzes. Frau Hoffmann, Sie wissen das vielleicht nicht, aber erst R2G hat dafür gesorgt, dass Investitionsmittel für Tierheime hier im Haushalt aufgenommen wurden.
Und auch das Thema der Unterstützung von Vereinen im Tierschutzbereich hat erst mit R2G Fahrt aufgenommen. Insofern wissen die Tierheime das sehr wohl zu schätzen – aber das nur so am Rand.
Das Thema „Gewaltschutz“ hat hier einen viel stärkeren Stellenwert endlich aufnehmen können und natürlich auch die Themen „Arbeitsmarkt“ und „Inklusion“. Das heißt, was wir gemacht haben in den letzten Jahren statt Wahlgeschenke an Einzelne: Wir haben dafür gesorgt, dass soziale Infrastruktur, die allen Familien zugutekommt, tatsächlich aufgebaut wird, dass alle Familien – egal, woher sie kommen, wo sie leben – gut teilhaben können und dass Diskriminierung und Ungleichheit weiter abgebaut werden.
Das Thema der Familien habe ich jetzt schon benannt. Das Thema der Fachkräftesicherung ist natürlich auch ein Schwerpunktthema, dem sich R2G in den letzten Jahren sehr intensiv gewidmet hat. Es ist sehr schade, Herr Montag, Herr Kemmerich, dass Sie nun ausgerechnet bei den Landesarbeitsmarktprogrammen streichen wollten, denn – na klar – wir setzen auf Zuwanderung. Dafür setzen wir uns ein und das ist wichtig und notwendig. Aber wir wollen natürlich auch die Potenziale heben, die wir hier in Thüringen haben. Da geht es um Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Aber gerade beim LAT sind es eben nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Alleinerziehende, die im Blickfeld unserer Überlegungen stehen. Deswegen ist es ganz wichtig, an dieser Stelle nicht zu streichen. Man muss auf Zuwanderung setzen. Wir müssen aber auch die Potenziale heben, die wir hier in Thüringen haben.
Wir müssen auf Zuwanderung setzen – da bin ich ganz bei Ihnen. An der Stelle muss ich sagen: Die AfD ist
weil Sie können nicht auf der einen Seite sagen, uns sind die Menschen lieb, wenn Sie sich denn für Pflege einsetzen. Auf der anderen Seite wollen Sie aber hier ein Begrüßungsgeld sozusagen installieren, wo Sie in anderen Bereichen 25 Millionen Euro kürzen, aber dieses Begrüßungsgeld soll nur Kindern zugutekommen, deren Eltern deutsche Vorfahren sind. Das ist genau ein Widerspruch und das muss an der Stelle hier auch noch einmal ganz deutlich gesagt werden.
Zum Thema „Moderne Familienpolitik“ vielleicht nur so viel: Ich glaube, dass wir uns da nicht nur sehen lassen können, sondern dass wir auch sehen, dass gerade deutschlandweit darauf geschaut wird, was wir hier in Thüringen im Bereich der Familienpolitik machen, dass wir integrierte Sozialplanung haben, dass wir alle Familien in den Blick nehmen, dass wir die verschiedenen Bedarfe natürlich im Fokus haben, bis hin, dass Seniorinnen und Senioren natürlich auch Teil unserer Familienpolitik sind. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass es gelungen ist, im gemeinsamen Finden von Kompromissen genau hier dieses LSZ und auch AGATHE weiter zu halten und einen Ausbau vornehmen zu können. Den brauchen wir, weil natürlich die Bedarfe von Dorfkümmerinnen bis AGATHE-Beraterinnen, mobile Familienberatung usw. groß sind.
Ich möchte etwas sagen zum Thema „Investitionen“. Herr König, heute war ich ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Ich will mal sagen, wie das mit den Investitionen im Krankenhausbereich vor R2G war. Da hat Ihr Finanzminister Voß unsere Finanzministerin von heute gezwungen, dass die Investitionsmittel für Krankenhäuser auf 50 Millionen Euro eingefroren wurden und R2G hat angefangen, hier an der Stelle endlich wieder etwas draufzusetzen.
Für 2021 hatten wir 60 Millionen Fördermittel, 2023 70 Millionen Euro und wir hätten uns auch noch mehr vorstellen können, aber wir sind zumindest in 2024 bei 75 Millionen Euro im Bereich der Pauschal- und der Einzelförderung. Das sind 25 Millionen Euro mehr als das, was es vor R2G gegeben hat, und das sollten Sie hier an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen.
Natürlich haben wir Investitionen nicht nur im Bereich der Einzel- und Pauschalförderung vorgenommen, sondern auch da, wo es notwendig ist. Herr König, Sie wissen es gerade für das Eichsfeld, das sind nun 160 Millionen Euro, die dort hingehen werden, um einen Neubau sozusagen aufs Feld zu stellen. Wir haben
allein 2023 – und ich weiß, dass die Finanzministerin da nicht ganz glücklich ist, weil es natürlich mit sehr vielen Verpflichtungsermächtigungen verbunden ist – im Bereich der Krankenhäuser noch mal 400 Millionen Euro an Einzelbewilligungen vorgenommen. Es hat vor uns keine andere Landesregierung so getan und ich bitte, dass das an dieser Stelle auch zur Kenntnis genommen wird.
Ein Letztes zum Thema „Maßregelvollzug“: Es ist so, dass wir einen Graben zuschütten. Denn Sie wissen das, Herr König, genauso gut wie ich, hier hatten wir Krankenhäuser, also Maßregelvollzüge, in denen es einen kalkulierten Gewinn gab, also ein Gewinn, der zugesichert war, egal wie viele Menschen in dieser Einrichtung waren, egal wie Zinsentwicklungen waren, egal wie die Finanzierung war. Wir sagen, wir wollen gar nicht auf das Geld schauen, zuallererst schauen wir, was der beste Maßregelvollzug für diese Patientinnen und Patienten ist, die genau eine gute Betreuung, eine gute Behandlung brauchen. Das ist die erste Entscheidung, die wir getroffen haben. Dann sehen wir aber, dass sie am Ende sogar noch preiswerter ist und dass natürlich die Menschen auch jemanden brauchen, der ihnen den Lohn auszahlt, der Essen bestellt, der sich um das Toilettenpapier kümmert. Das ist doch wohl klar und dafür braucht es beispielsweise das Personal, von dem Sie gerade geredet haben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie – und rufe auf den Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz –.
Die Redezeiten verteilen sich hier wie folgt: für die Fraktion Die Linke 5 Minuten, für die Fraktion der CDU 4 Minuten, für die Fraktion der AfD ebenfalls 4 Minuten, für die Fraktion der SPD 3 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Minuten, für die Parlamentarische Gruppe der FDP 3 Minuten, für die fraktionslosen Abgeordneten jeweils 3 Minuten, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 Minuten im Komplex „Einzelpläne“. Nach Inanspruchnahme von 5 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Struktur im Einzelplan 09 ist nicht stimmig, die Landesregierung hatte einen Entwurf vorlegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden. Ich möchte hier erneut die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. Dazu kann man nur sagen: Jährlich grüßt das Murmeltier. Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen bei Rot-Rot-Grün bedanken, die über einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag und eine Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes das Thema im Ausschuss fachlich auf die Agenda gesetzt haben. Was die Anhörung ergeben hat, ist relativ klar in der Faktenlage. Wir hatten jedes Jahr beim Abwasserpakt baureife Förderanträge in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir zur Erreichung der Ziele des Abwasserpakts, nämlich 90 Prozent Anschlussgrad in 2030 eigentlich jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro mit einem jährlichen Fördervolumen von über 100 Millionen Euro benötigen würden. Daher hat der Fachausschuss in Auswertung der Anhörung die Landesregierung aufgefordert, die Mittel schrittweise auf 40 Millionen Euro zu erhöhen, und
zwar fraktionsübergreifend. Und dennoch haben Sie nur enttäuschende 23 Millionen Euro eingestellt. Das, lieber Herr Stengele, ist Arbeitsverweigerung.