zwar fraktionsübergreifend. Und dennoch haben Sie nur enttäuschende 23 Millionen Euro eingestellt. Das, lieber Herr Stengele, ist Arbeitsverweigerung.
Und das, obwohl wir im letzten Jahr den Haushaltstitel bereits auf 31 Millionen Euro erhöht hatten und damit einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind. Anstatt diese Richtung weiter fortzuschreiben und die Mittel weiter zu erhöhen, haben Sie hier eine Senkung vorgeschlagen. Für das nächste Jahr sind 23 Millionen eingestellt und die reichen gerade einmal aus, um bereits begonnene Projekte weiterzuführen. Das ist zu wenig, um der Aufgabe gerecht zu werden. Die Landesregierung verabschiedet
sich damit von den Zielen des Abwasserpakts. Es wird nicht mehr möglich sein, 90 Prozent Anschlussgrad bis 2030 zu erreichen.
Die CDU-Fraktion hat die Erhöhung der Abwasserpaktmittel um 12 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro beantragt. Leider war es in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün nicht möglich, diesen Antrag durchzusetzen. Wir konnten lediglich durchsetzen, die Verpflichtungsermächtigungen für 2025 und 2026 um je 4 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein schwacher Trost, denn die Abkehr vom Abwasserpakt durch die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün ist eine Entwicklungsbremse für den ländlichen Raum.
In vielen Dörfern wartet man mit der Sanierung der Straßen auf die gleichzeitige Investition in die Abwasserinfrastruktur. Die rot-rot-grüne Verweigerungshaltung beim Abwasserpakt verschiebt diese wichtigen Investitionen im ländlichen Raum auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Es sind weitere Punkte nicht adäquat ausfinanziert. Ich möchte hier nur die Stichworte nennen: Transformationsförderung, Gewerbe und Industrie. Dort hatten wir als CDU-Fraktion im letzten Haushalt 500.000 Euro für die Bereitstellung von Transformationskonzepten eingestellt – die sind wieder gestrichen. Das Stichwort „Wärmewende“, eigentlich ein Thema, wo wir vorwärtskommen müssen – auch hier sind die entsprechenden Mittel nicht eingestellt. Insgesamt muss man sagen, dass im Einzelplan 09 zwar die einzelnen Fachbereiche abgedeckt sind, aber die wesentlichen Zukunftsinvestitionen können so nicht getätigt werden. Wir können nur hoffen, dass der nächste Landeshaushalt von einer anderen Landesregierung gemacht wird und dort tatsächlich die Dinge auch pragmatisch und realistisch angegangen werden. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Haushalt – Energie, Umwelt und Naturschutz –, der vor allen Dingen Planungssicherheit benötigt, denn die Menschen, die Unternehmen, die das umsetzen, wir als Staat, der das umsetzt, brauchen Planungssicherheit und keine ermüdende Mario-Voigt-Show, wie wir sie jedes Jahr erleben.
Wir hatten das die letzten Jahre immer wieder das Gleiche. Einmal haben Sie das Waldgesetz im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, was dann nicht verfassungsgerecht war. Dann haben Sie die
Globale Minderausgabe durchgesetzt, die sich gegen Ihre eigenen Projekte am Ende gerichtet hat und jetzt wollen Sie weitere eigene Forderungen durchsetzen. Das ist ja an sich gut, aber ohne diese Show hätten wir diese Sicherheit schon letzte oder vorletzte Woche sichern können und das wäre für die Menschen im Land und für die, die am Ende die Energiewende auch umsetzen müssen, sehr, sehr gut gewesen. Denn wir müssen uns fragen: Was machen wir eigentlich hier im Thüringer Landtag? Was ist unsere Aufgabe? Wir müssen nämlich Antworten auf die Fragen, die uns gestellt werden, finden, zum Beispiel: Wie kann eine einfachere und zugänglichere Förderung gestaltet werden? Welche Maßnahmen sind nötig, um eine gerechte Klimakostenverteilung zu erreichen? Wie kann eine bessere Vernetzung und Steuerung des Energiesystems erreicht werden? Und noch weitere Fragen. Wir müssen darauf Antworten finden und wir wissen alle, Herr Gottweiss, dass der Haushaltsentwurf an sich derzeit diese Antworten nicht geben kann, weil wir viel, viel mehr Investitionsmittel in diesen Bereichen brauchen.
Sie haben eines angesprochen: die Abwasserbehandlungsanlagen. Da haben Sie ja recht. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen, um am Ende diesen Anschlussgrad zu erreichen, aber das steht natürlich auch in Konkurrenz zu anderen Dingen, die auch notwendig sind, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, Bereich „Klimaschutz“ in den Kommunen im Allgemeinen. Letztlich ist es ein Abwägen. Wir bei Rot-Rot-Grün haben mitnichten den Abwasserpakt in irgendeiner Art und Weise gekündigt, sondern sind immer, und das wissen Sie selbst, auch im Gespräch mit den entsprechenden Zweckverbänden, um dort eine Lösung zu finden.
Wir haben gleichzeitig aber auch einen enormen Investitionsbedarf in dem Bereich der Dekarbonisierung im Gebäudesektor. Auch da wollen wir die Menschen nicht allein lassen. Der Haushalt lässt die Menschen auch nicht allein. Der Druck war relativ groß, das haben Sie ja selbst bemerkt. Auch Herr Voigt hat bemerkt, dass man einen Haushalt braucht. Am Ende danke ich schon mal allen, auch außerhalb dieses Hauses, die diesen Druck aufgebaut haben, um diesen Haushalt möglich zu machen.
Was auch nicht hilft, sind erschwerende Gesetzeslagen wie zum Beispiel das Waldgesetz, das Sie mit den
Stimmen der AfD beschlossen haben und was dazu führt, dass es am Ende weniger Steuereinnahmen gibt, weil sich die Wirtschaft nicht so entwickeln kann, wie sie sich entwickeln könnte. Das haben wir hier alles schon ausgewertet. Das hilft uns allen nicht weiter. Was auch nicht hilft, ist die sich ankündigende Verweigerungshaltung bei dem Thema „Windkraftbeteiligungsgesetz“. Auch das hilft uns nicht weiter, denn wenn wir mehr Einnahmen generieren wollen, um den großen Herausforderungen, Herr Gottweiss, die Sie auch skizziert haben, gemeinsam zu begegnen, da brauchen wir mehr als eine Verzögerungstaktik und eine Machtpolitik der CDU, so wie sie hier seitdem ich im Landtag bin, seit 2019, jedes Jahr gezeigt wird. Aber immerhin, Herr Voigt, das halte ich Ihnen zugute, Sie sind wenigstens anwesend – im Gegensatz zum Oppositionsführer der AfD, der aktuell, in diesem Moment in Hermsdorf die Menschen gegeneinander aufhetzt. An dieser Stelle einen Gruß an alle, die sich dem entgegenstellen. Vielen Dank.
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wachsende Druck auf landwirtschaftliche Flächen wird in 2024 durch den Aufbau der Thüringer Brachflächenreaktivierungsdatenbank und
der Umsetzung der Kompensationsverordnung angegangen. Weiterentwicklung des Nationalparks Hainich: Um das Erfolgsprojekt fit für die Zukunft zu machen und Konflikte bei der Bejagung zu lösen, gibt es 200.000 Euro im nächsten Jahr.
Wir investieren in die aktive Unterstützung von Kommunen bei der Bewältigung der Umstellung der Energieund Wärmeversorgung.
Keine Kürzung bei den Aktiven vor Ort: Die Natura-2000-Stationen als wichtiger Partner für den Naturschutz und die Nutzung der Kulturlandschaft bleiben erhalten.
Die Zuführung von Mitteln im Rahmen des Abwasserpakts sind unter die Räder gekommen. Das haben wir hier jetzt schon mehrfach beklagt. Wir wissen auch, dass das die Situation in den ländlichen Gemeinden verschärft und die Ergebnisse der Facherörterung im Ausschuss konterkariert. Das wird zu höheren Gebühren in der Fläche führen. Das ist uns durchaus bewusst. Nur, Herr Gottweiss, da muss ich noch mal deutlich drauf sagen: Auch hier wäre es gut gewesen, wir hätten tatsächlich als Parlamentarier und Parlamentarier über diesen Haushalt verhandelt und nicht, wie gerade bei Dr. Voigt gehabt, sich überhaupt nicht mit uns Fraktionsvertretern an einen Tisch zu setzen und die Aspekte tatsächlich hier im Parlament aufeinander zu legen; zumal es von allen Seiten ursprünglich Empfehlungen gegeben hat, insbesondere beim Abwasserpakt, noch mal oben auf zu legen. Wohin die verschwunden sind? Ich weiß es nicht. Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei. Es wäre sinnvoll gewesen, wir hätten hier mehr getan.
Die Kürzung bei den Investitionen in Solaranlagen und den Einsatz von Strom- und Wärmespeichern ist in der heutigen Situation doppelt schädlich. Altlastensanierung kann die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für den Wohnungsbau reduzieren und die Siedlungsentwicklung stärken. Unser Fokus liegt dabei auf der Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum und als Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen, denen dies sonst erschwert würde. Die Union setzt mit dieser Zuführung nicht auf den sozialen Wohnungsbau – auch hier haben wir in der Breite eher verloren.
Ich hoffe, dass unser Vorschlag zum Wärmeturbo, inklusive des Thüringer Heizungstauschs im Rahmen des Sondervermögens weiterhin realisiert wird.
Ein Vorschlag für weitere Einnahmen für die Kommunen liegt bereits auf dem Tisch. Mein Kollege Gleichmann hat schon darauf hingewiesen. Das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks, dafür werden wir in den nächsten Wochen weiter streiten und arbeiten. Auch hier, Herr Gottweiss und Herr Dr. Voigt, liegt es an Ihnen, die vereinbarten politischen Ziele auch zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU jetzt umzusetzen oder sie aufgrund von parteitaktischen Spielchen beiseite zu legen. Das wäre schlecht für Thüringen und auch für die Chancen dieses Landes. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, im Einzelplan Umwelt, Energie und Naturschutz hat die AfD-Fraktion durch die Änderung von 25 Titeln im Kapitel Energie knapp 30 Millionen Euro Ersparnis
aufgezeigt, die durch die Reduzierung von ideologischem Klimabimbim entstehen würde. Dieses Geld ist besser in echten Umweltschutz angelegt, statt in der Klimalobby,
zumal Klimatitel auch nicht ausgelastet sind. So ist der für 2023 mit 11 Millionen Euro ausgestattete Titel „Zuweisungen für kommunale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ zum 30.09. gerade mal zu 16 Prozent ausgelastet. Für 2024 soll dieser Titel nach Vorschlag der Landesregierung dennoch 10 Millionen Euro aufweisen. Die Schaffung zusätzlicher Stellen für die oktroyierte Transformation der Energiepolitik im Ministerium lehnen wir ab. Stattdessen sehen wir die Erhöhung der Stellen im Thüringer Landesamt für
Umwelt, Bergbau und Naturschutz vor, um unter anderem die Ausweisung von Schutzgebieten personell entsprechend auszustatten.
Dies wurde jedoch im Ausschuss abgelehnt. Beim Thüringer Landesamt sehen wir zudem für die Vogelschutzwarte Seebach eine Erhöhung der Mittel für die Bewirtschaftung der Gebäude und für die Nutz- und Zuchttierhaltung vor, denn die Vogelschutzwarte leistet einen unabdingbaren Dienst für den Naturschutz.
Liebe Zuschauer, Sie werden es erraten, auch dies wurde abgelehnt. Im Kapitel „Allgemeine Bewilligungen – Umwelt“ hatten wir in sechs Titeln eine Gesamterhöhung der Mittel für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, also für die Daseinsvorsorge von 20 Millionen Euro vorgesehen. So etwa bei den Zuweisungen des Landes für Wasserversorgungsanlagen, den Investitionszuschüssen und Zuschüssen des Landes für Wasserversorgungsanlagen. Die tatsächlichen Bedarfe sind, wie uns der Gemeinde- und Städtebund mehrfach im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz dargelegt hat, weitaus höher, zumal bis 2030 ein Anschlussgrad von 90 Prozent erreicht werden soll. Der Gesamtbedarf beträgt über 200 Millionen Euro. Die im Haushalt 2024 vorgeschlagenen Mittel der Landesregierung und der anderen Fraktionen reichen bei Weitem nicht aus. Und die Forderung nach einem Anschlussgrad von 90 Prozent in Thüringen wiederum macht nur Sinn, wenn die Beteiligten finanziell ausreichend ausgestattet werden. Aber selbst die von uns
geforderten 20 Millionen Euro werden abgelehnt, wie auch unser Antrag, dem Teilvermögen Fernwasser 20 Millionen Euro zuzuführen. Das gleiche Spielchen gab es übrigens schon bei den letzten Haushaltsberatungen.
Es bleibt also wie zuvor: Der Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist unterfinanziert. Forderungen für die Umsetzung echten Naturschutzes werden abgelehnt, weil sie von der AfD kommen. Die
Klimaideologie wird jedoch stur mit hart erarbeiteten Steuergeldern durchexerziert und weiterfinanziert, und das alles mit Unterstützung der CDU. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es vorneweg sagen, weil es doch fast schon an Falschdarstellung grenzt: Selbstverständlich steht Rot-Rot-Grün zum Abwasserpakt. Ich bin froh, dass wir angesichts des heute schon genannten Kürzungswahns der CDU auch dort die Gelder tatsächlich halten konnten.
Ein paar Fakten und Zahlen dazu: Im gesamten Haushalt stehen 23 Millionen für den Abwasserpakt aus Landesmitteln, 9 Millionen aus der Abwasserabgabe und noch einmal 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung, insgesamt also 44 Millionen im nächsten Jahr, die im Abwasserpakt in die Kommunen investiert werden können. Damit halten wir natürlich auch die Empfehlungen aus dem Umweltausschuss ein, auch wenn wir uns alle einig sind, dass hier mehr wünschenswert ist. Aber die Rahmenbedingungen sind bekannt.