Ein paar Fakten und Zahlen dazu: Im gesamten Haushalt stehen 23 Millionen für den Abwasserpakt aus Landesmitteln, 9 Millionen aus der Abwasserabgabe und noch einmal 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung, insgesamt also 44 Millionen im nächsten Jahr, die im Abwasserpakt in die Kommunen investiert werden können. Damit halten wir natürlich auch die Empfehlungen aus dem Umweltausschuss ein, auch wenn wir uns alle einig sind, dass hier mehr wünschenswert ist. Aber die Rahmenbedingungen sind bekannt.
Zusammenfassend, muss ich sagen, bin ich sehr froh, dass wir hier im Haushalt, im Einzelplan 09, die gute Arbeit des Umweltministeriums im Naturschutz- und Klimabereich in den letzten Jahren sichern und verstetigen konnten. So liegen insbesondere im Bereich Klimaschutz weiterhin 30 Millionen für die Kommunen über den Klimapakt zur Verfügung. Es stehen bei Klima Invest 15 Millionen Euro zur Verfügung. Hier konnten wir den 6-Millionen-Streichungswunsch der CDU abwenden. Somit muss man sagen, dass für die Energiewende, für Klimaanpassungsmaßnahmen, für Klimaschutzmanagerinnen in den Kommunen insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und das ist ein gutes Signal in diesen schwierigen Zeiten.
Ich muss es einmal hier sagen: Wir sind überzeugt, dass sich solche Investitionen in den Klimaschutz selbstverständlich doppelt auszahlen, einerseits natürlich für das Klima, aber, anders als Herr Kemmerich das heute mehrmals hat verlautbaren lassen, natürlich auch finanziell. Denn wenn wir heute beispielsweise Geld in die Hand nehmen, um Gebäude zu sanieren, dann spart es langfristig Betriebskosten und ist auch gut für den Thüringer Haushalt.
Wir freuen uns, dass die ThEGA 1 Million Euro zusätzlich bekommen hatte, denn wir wissen, dass die ThEGA gerade im Bereich der Beratung von Kommunen im Bereich „Wind- und Solarenergie, kommunale Wärmeplanung“ sehr wichtige Arbeit leistet. Ich bin froh, dass wir hier als rot-rot-grüne Fraktionen auch noch eine zusätzliche Stelle raushandeln konnten. Im Bereich „Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung“ konnten wir die Maßnahmen und die Gelder verstetigen – wichtig, gerade wenn man jetzt die neuen Meldungen hört, dass für die nächsten Tage Starkregen angekündigt ist.
Abschließend auch die positive Nachricht, dass wir im Bereich „Naturschutz“ hier auch den Kürzungsvorschlag der CDU abwenden konnten, sodass damit weiterhin die Gelder für die Natura-2000-Stationen zur Verfügung stehen. Denn die Natura-2.000-Stationen sind die, die da ganz wichtige Arbeit direkt vor Ort
Und damit bin ich froh, im Großen und Ganzen unter schwierigen Rahmenbedingungen einen sehr soliden Umwelthaushalt für das nächste Jahr zu haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2023 war ein Jahr des Umbruchs im Thüringer Umweltministerium. Frau Siegesmund folgte dem Ruf – ich sage mal – einer besser bezahlten Tätigkeit in Berlin. Sie übernahmen, wie bekannt, den Posten. Mittlerweile darf ich sagen, Herr Minister, Sie sind im Amt angekommen und auch in der Ausschussarbeit kann man durchaus sachlich diskutieren, wenn auch gelegentlich konträr, aber auf jeden Fall sachlich. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal gesagt haben. Über die Einordnung von Ihnen natürlich, was die Champagnerlösung des Wasserstoffs anbelangt, werden wir noch einige Diskussionen haben; spätestens dann beim Wasserstoffzukunftsgesetz, aber ich glaube, das bekommen wir tatsächlich sachlich hin.
Kommen wir zum Haushalt: Sie geben 100.000 Euro an Steuermitteln für die Förderung von Elektrofahrzeugen aus, wo doch auch jetzt Ihr Kollege Habeck für sich festgestellt hat, dass sich diese Technik am Markt durchsetzen muss. Wir haben uns freilich über die Kurzfristigkeit des Auslaufens dann doch gewundert. Aber ich vertrete tatsächlich die Auffassung, dass, wenn schon Geld vorhanden ist, es in meinen Augen, wenn es die öffentliche Hand ausgibt, in die Infrastruktur, in die Ladeinfrastruktur, in die Ertüchtigung von Leitungen und in die Bereitstellung der notwendigen elektrischen Energie gehört. Sie haben 30.000 Euro eingestellt für die Schaffung einer Mitfahrinitiative. Das finde ich dann schon ein bisschen wunderlich, weil da doch etliche privatwirtschaftliche Versionen bestehen. Ich sage mal, nach der Auftragsvergabe für Planungsleistungen im Bereich „Hochwasserschutz“ ist das so ein punktuelles Ding, wo man eigentlich dann tatsächlich noch mal genauer hinschauen sollte.
Sie veranstalten für 90.000 Euro Demokratiebildungsseminare. Nichts gegen Demokratiebildung – nicht, dass ich da falsch verstanden werde –, aber bis heute fehlt mir die Antwort, inwieweit das in Ihrem Zustän
Sie stocken weiterhin die TEGA mit zusätzlichen Mitteln aus, um den Menschen Ihre grünen Träume von Windkraftwäldern zu verkaufen. Sieht man sich freilich die Umfragen dazu an: ohne Erfolg. Auch hierbei unterstützt Sie, zumindest was die Haushaltsarbeit anbelangt, die Union. Und manchmal frage ich mich da, ob die rechte Hand weiß, was die Linke gerade tut.
Ich vermisse indes Engagement für Wasserkraft, ich vermisse – weil wir das Thema „Abwasser“ jetzt gerade
hatten – Engagement für naturnahe und damit oft kostengünstigere Kläranlagen. Das gilt – nebenbei gesagt – auch für den Bereich „Regenrückhaltung“, dass man da mit einfacheren Standards, oft mit weniger Geld mehr erreichen kann. Da müssen wir auf jeden Fall hin, wenn wir sehen, dass das Geld ja durchaus knapp ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, da ist noch einiges an Diskussionsbedarf, an fachlicher Arbeit im Ausschuss offen. Wir sehen in diesem Haushalt erhebliche Diskrepanzen. Vor allem trägt der EP 09 zu der Entscheidung maßgeblich bei, dass wir nicht zustimmen können. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten kann ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Stengele zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das können wir machen, Herr Bergner. Wir können bestimmt noch öfter an der Sache entlangdiskutieren, aber da muss ich mich erst einem anderen Thema zuwenden.
Die Mopsfledermaus – verehrter Professor Voigt, ich sage das, weil Sie sich schon öfter despektierlich über das Geschöpf äußerten – ist ein zackig eleganter Segler, kann bis zu 80 Kilometer schnell fliegen und wird bis zu erstaunlichen 20 Jahren alt. Sie ist beheimatet fast nur in Thüringen, weltweit ziemlich einzigartig. Die Mopsfledermaus ist stark gefährdet, nicht durch Windkraft übrigens, und wir versuchen sie auch im Jahr 2024 zu schützen, wie die weiteren 40 Prozent der bedrohten Tierarten in Thüringen.
Der Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz umfasst nach Beschlussvorlage Ausgaben von gut 320 Millionen Euro und Einnahmen von 30 Millionen Euro. Der Haushalt nimmt damit im zehnten Jahr in Folge die enormen Herausforderungen an, die durch zunehmende Extremwetterereignisse, Hochwasser, Starkregen, Dürre und Trockenheit, Artenschutz, Naturschutz, Klimaschutz entstehen. Dabei fließen ca. 90 Prozent unserer Mittel in den ländlichen Raum. Mit Investitionen in Energiewende, in E-Mobilität, Energieeffizienz und Ressourcenschonung stärken wir den Wirtschaftsstandort Thüringen und die Regionalwirtschaft. Gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen – unsere wichtigsten Partner – weiterhin beim Abwasserpakt mit 23 Millionen Euro. Damit kommen wir unserer Selbstverpflichtung nach.
Aber es gibt auch Aufgaben außerhalb des Abwasserpakts: Hochwasserschutz, Klimapakt, bei der Stärkung der Gewässerunterhaltungsverbände, Trinkwasserversorgung, Klimaanpassung etc. pp. Landesweit bleibt der Artenschutz ein wichtiger Schwerpunkt unseres Hauses. Projekte wie „InsektA“ oder „VIA Natura“ führen wir fort und natürlich entwickeln wir die Weltsingularität des nationalen Naturmonuments „Grünes Erbe“, „Grünes Band Thüringen“ als Natur- und Kulturerbe weiter.
Dieser Haushalt im Einzelplan 09 ist bei allen schmerzlichen Lücken, vor allem beim Stellenplan, vor allem für das TLUBN, ein weiteres Mal ein wichtiger Hebel für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt, eine sichere und preiswerte Energieversorgung und eine intakte Natur, in der eben auch die Mopsfledermaus, lieber Herr Professor Voigt, neben all den anderen bedrohten Tier- und Pflanzenarten ihren Platz behalten kann. Ich bitte Sie daher für den Einzelplan 09 um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. Meine restliche Redezeit werde ich jetzt auch der Mopsfledermaus widmen, die ja ruhige Wälder braucht, alte Wälder, zum Beispiel solche Wälder wie die Grimm’schen Wälder, die in Hessen gerade für Windkraft abgeholzt werden. Das widerspricht natürlich dem Naturschutz und dem Umweltschutz.
Wenn Sie das lustig finden, bitte. Hoffentlich sehen es viele Leute über das Internet. Es widerspricht dem Naturschutzgedanken, was Sie mit Ihrer Energiewende machen, da können Sie sich noch hier hinstellen und sagen, wir tun darein Geld und darein Geld. Sie zerstören mit Ihrer Energiepolitik den Naturschutz!
Die Redezeiten verteilen sich hier wie folgt: Die Fraktion Die Linke 3 Minuten, Fraktion der CDU 3 Minuten, Fraktion der AfD 3 Minuten, Fraktion der SPD 3 Minuten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Minuten, die Parlamentarische Gruppe der FDP ebenfalls 3 Minuten; außerdem jeweils 3 Minuten für die fraktionslosen Abgeordneten, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 Minuten im Komplex Einzelpläne. Nach Inanspruchnahme von 3 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 umfasst sehr viel, deswegen kann ich mich hier nur auf einige wenige Punkte konzentrieren. Die Umsetzung des Integralen Taktfahrplans in Thüringen: Dafür sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen, 5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2025 und 2026. Das ITF-Modellprojekt dient der Erprobung des thüringenweiten Konzepts in zwei exemplarischen Landkreisen, im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und im Saale-Orla-Kreis im Bereich der KomBus. Durch die Förderung wurde es möglich, einen für den Fahrgast erheblich qualitativ hochwertiges Beförderungsangebot umzusetzen und so die Vorteile des Planungsprinzips „Integraler Taktfahrplan“ auf einfache Weise erlebbar zu machen. Eine Reihe von Lücken, die ohne diese Mittel unvermeidlich wären, können vermieden werden. Die Akzeptanz im Modellprojekt selbst und die Demonstration nach draußen stellt einen Erfolgsfaktor dar. Die Kosten setzen sich aus den Kosten für die zusätzlichen Fahrplankilometer und den Betrieb von Rufbussen zusammen. Sie sehen also, wir stellen uns der Problematik „Öffentlicher Nahverkehr und ländlicher Raum“. Wir bieten Lösungen an.
Zweitens, die Finanzierung der Linkenmühlenbrücke: Vorgesehen sind 200.000 Euro für 2024, 2025 und 2026 in Gesamthöhe von 300.000 Euro. Diese Mittel zur Förderung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke sind im Bundeshaushalt festgehalten. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: Mittel für die anteilige Kofinanzierung eines mit Bundesmitteln getragenen Projekts, Wiedererrichtung der Brücke an der Linkenmühle. Es ist eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft vorgesehen. Auch dort schaffen wir Planungssicherheit für die anliegenden Kommunen. Aus dem Titel sind Verpflichtungsermächtigungen in genannter Höhe vorgesehen. Für die Finanzierung der Planung zur Wiedererrichtung der Brücke an der Linkenmühle über den Stausee Hohenwarte. Im Jahr 2024 erfolgt
die erste Phase der Planung. Dafür sind keine weiteren Mittel notwendig. Die Höhe der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen dienen der Finanzierung der anstehenden nächsten Planungsphase 3 und 4. Ich kann auch jetzt schon ankündigen, dass das Problem den nächsten Landtag, der gewählt werden muss, weiterbeschäftigen wird, denn dort muss es auf jeden Fall, ich denke, mit dem Bund noch mal Nachverhandlungen geben.
Drittens, die Investition zur Beschaffung von Bussen: Hier geht es um eine Direktive für saubere Fahrzeuge, die Unterstützung und Umstellung der Erweiterung der Busflotte auf alternative Antriebsarten. Die Mittel dienen im Rahmen des ÖPNVs, insbesondere der Busbeschaffung, zur Umsetzung dieser Direktive und ermöglichen außerdem zusätzliche Busbeschaffungen für die Leistungsmehrung im ITF-Modellprojekt.
An dieser Stelle möchte ich keine weiteren Beispiele bringen, denn die Zeit ist fast abgelaufen, aber ich möchte noch etwas Persönliches sagen: Meine Kolleginnen und Kollegen haben auf die Notwendigkeit dieses Haushalts bereits hingewiesen. Man kann darüber denken, was man will. Die Zustimmung zum Haushalt 2024 ist für mich eine ganz wichtige persönliche Geschichte, denn ich übernehme damit Verantwortung für den Landkreis Saale-Orla, für die Kommunen in meinem Landkreis und ich kann nur jedem dazu raten, diesem Haushalt zuzustimmen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Zuschauer, zahlreiche Zuschauer am Livestream. Ich möchte stellvertretend für die ehemaligen Kollegen aus der Landtagsverwaltung Frank Heilmann nennen, die ja alle heute Abend die Debatte hier auch verfolgen.
Ich möchte in der kurzen Zeit nur auf zwei Dinge eingehen, die meiner Fraktion besonders wichtig sind. Erstens das Land beteiligt sich auf Initiative der CDU wieder mit 3 Millionen Euro an der Tierkörperbeseitigung. Das ist eine enorm wichtige Entlastung für die Thüringer Landwirte und ich freue mich, dass wir in den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 3 Millionen Euro durchsetzen konnten und dass auch Rot-Rot-Grün mitgezogen hat.