Ich bitte darum, dass Sie später dann auch noch unserem Entschließungsantrag zustimmen, mit dem soll die Landesregierung gebeten werden, unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Nebenproduktebeseitigungsgesetzes vorzulegen. Die Thüringer Landwirte brauchen diese wichtige Entlastung jetzt und nicht irgendwann und ich weiß, dass dies bei den Ministerinnen Werner und Karawanskij auf Unterstützung trifft.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Thüringer Tierhalter sind auf diese Unterstützung angewiesen. Die Kosten für die Beseitigung von Schlachtabfällen gehen durch die Decke, während die Ampel in Berlin für weitere Belastungen unserer Bauern sorgt. Lassen Sie uns dort helfen, wo wir das als Land auch können.
Und lassen Sie mich das an dieser Stelle nochmal sagen: Die Streichung von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge durch die Ampel ist unverantwortlich.
Diese Vorhaben sind ein Tiefschlag für unsere Landwirte und reihen sich in eine Politik gegen den ländlichen Raum. Die Ampel macht ausgerechnet denjenigen, die für unsere Ernährung sorgen, das Leben schwer. Unsere Bauern verdienen mehr Unterstützung, deshalb kämpft die CDU an ihrer Seite.
Ein zweiter Punkt, werte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten schon die letzten drei Haushaltsjahre ganz in das Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es der CDU-Fraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen gelungen ist, 600.000 Euro für die Thüringer Waldbesitzer zu erstreiten.
Zur Verbesserung vorhandener bzw. zur Einführung neuer Strukturen im Bereich der forstlichen Zusammenschlüsse sind diese zusätzlichen Mittel erforderlich, damit eine flächendeckende Unterstützung der privaten und kommunalen Waldbesitzer gewährleistet wird. Die Einzelheiten soll die Landesregierung durch eine Erweiterung der Fördergegenstände in den Förderrichtlinien regeln. Angesichts der fortgesetzt dramatischen Lage in den Thüringer Wäldern ist eine Verstetigung der forstlichen Förderung zwingend erforderlich. Die Erhaltung der vielfältigen Waldfunktionen, insbesondere auch der geschädigten Wälder, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies und die langfristige Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes kann nicht allein von den Waldbesitzern erbracht werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen sicher, dass die Waldbesitzer den Wald als Wald bewirtschaften können und nicht als Standort für Windräder missbrauchen müssen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Thüringen ist ein Flächenland und der Einzelplan 10 spiegelt das mit seinen Ausgabeschwerpunkten in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Wohnbau, Land und Forstwirtschaft auch exemplarisch wider. Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem wir die Wertschöpfung unserer Ressourcen neu definieren müssen. Betrachten wir das Holz. Ein vielseitiges Material, das mehr Potenzial birgt als je zuvor. Als SPD-Fraktion haben wir uns daher intensiv dafür eingesetzt, dass die Einsatzbereiche des Holzes umweltfreundliche Wertschöpfungsketten deutlich ausgebaut werden. Hierfür stehen im nächsten Jahr zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung.
Das gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen auch weiterhin gefördert werden, zeigt sich insbesondere im Verkehrssektor. Mit zusätzlichen Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Bussen in Höhe von 6 Millionen Euro steigern wir nicht nur ihre Leistungsfähigkeit, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr.
An dieser Stelle möchte ich auch gern noch einmal ein Projekt ansprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist und auch mit dem neuen IC zusammenhängt, den wir ja am Wochenende begrüßen konnten, der jetzt wieder in Thüringen Jena, Saalfeld und Rudolstadt anbindet, und zwar das Thema der Tarifintegration. Wir hatten das hier verschiedentlich im Landtag schon besprochen, nämlich die Öffnung dieses Zuges für die
Berufspendlerinnen und -pendler, und ihn somit für den Nahverkehr nutzbar zu machen. Dafür haben wir auch 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr und Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Jahr entsprechend ausgebracht. Das hilft Ostthüringen insgesamt und bringt die ganze Region voran.
Nicht zuletzt möchten wir die Effizienz und Zugänglichkeit unseres Nahverkehrssystems schrittweise verbessern. Daher freue ich mich, dass wir die Umsetzung des Integralen Taktfahrplans in Ostthüringen jetzt schrittweise beginnen können, die vor zwei Tagen im Comcenter präsentiert wurde. Ab 2024 werden im Saale-Orla-Kreis und in Saalfeld-Rudolstadt schrittweise reduzierte Umstiegszeiten, sichere Anschlüsse von
Ein weiterer Punkt: Gegen alle Sparzwänge konnten wir eine Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau abwenden. Nicht zu vergessen sind auch die Aufwendungen für den Erhalt einer der größten Errungenschaften der letzten Jahre, nämlich des Deutschlandtickets. Mit der Einführung steht auch der Freistaat in der Verantwortung und beteiligt sich allein mit 19,9 Millionen Euro für 2024 an der Finanzierung. Damit schaffen wir eine solide und nachhaltige Grundlage für die weitere Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in Thüringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, für den Haushalt 2024 sieht die AfDFraktion im Einzelplan 10 die Erhöhung der Mittel für die Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen um 20 Millionen Euro vor. Fast die Hälfte der Landesstraßen ist in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand. Dieser Antrag auf Erhöhung wurde im Ausschuss allerdings abgelehnt. Für die Linkenmühlenbrücke sehen wir ebenfalls Gelder vor, sowohl für den Neubau an sich als auch für die Infrastruktur, also Zufahrtswege. Aber auch diese Forderung wurde im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
In 14 Änderungsanträgen mit einer Gesamtsumme von fast 20 Millionen Euro fordern wir zudem die dringende Erhöhung der Mittel zur Wiederbewaldung, so etwa für die Anwerbung und Rückgewinnung von Forstfachkräften. Dies wurde im Ausschuss abgelehnt. Wir fordern die Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Bewältigung der Aufforstung um 1,5 Millionen Euro, dies wurde im Ausschuss abgelehnt. Wir fordern die Erhöhung der Zuschüsse an Privatunternehmen und öffentliche
Einrichtungen, der Schadsituation gerecht zu werden in den Wäldern um etwa 6 Millionen Euro, es wurde im Ausschuss abgelehnt. Unsere Forderung, die Erstaufforstung auf 1 Million Euro zu erhöhen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Die naturnahe Waldbewirtschaftung wollen wir auf 3,5 Millionen Euro erhöhen, im Ausschuss wurde auch dies abgelehnt. Die von uns geforderte Erhöhung der Zuschüsse an Verbände und Sonstige zur Förderung des nicht produktiven investiven Naturschutzes sowie dafür investive Waldumweltmaßnahmen wurde – genau – im Ausschuss abgelehnt. Mehr Gelder für Saatgut und Erhaltung von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Wiederbewaldung wurde im Ausschuss abgelehnt.
In Thüringen haben wir aktuell 110 Hektar Schadfläche. Sollten nur 20 Prozent dieser Fläche aktiv aufgeforstet werden, beansprucht dies beispielsweise über einen Zeitraum von zehn Jahren bei Kosten von
10.000 Euro pro Hektar über 200 Millionen Euro, also 20 Millionen Euro pro Jahr. Diese 20 Millionen Euro finden sich in unseren Änderungsanträgen wieder, die Sie abgelehnt haben. Nicht einer dieser Anträge wurde angenommen. Sie alle und die Landesregierung, die Sie an dieser Stelle immer wieder erzählen, wie wichtig die Wiederbewaldung ist, stellen sich selbst das Zeugnis der Lüge aus.
Nun bin ich gespannt, wie die Abstimmung zu unserem Entschließungsantrag in Drucksache 7/9130 mit dem Titel „Wiederbewaldung auskömmlich finanzieren, Kalamitätsflächen aktiv aufforsten, Saatgutbestände erhöhen, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten“ laufen wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Einzelplan 10 kann ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass wir uns insgesamt noch mehr Akzente für klimagerechte Mobilität und eine ökologische Landwirtschaft gewünscht hätten, bin aber sehr froh über die Fokussierung durch einige Änderungsanträge, die ich kurz vorstellen möchte. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen liegt mit 7,7 Prozent hinter unseren selbst gesetzten Zielen zurück. Deswegen bin ich froh, dass wir plus 15.000 Euro einstellen konnten, die zwar erst mal unbedeutend klingen, aber einerseits für kleine Projekte wie zum Beispiel von Ökoherz bei den Grünen Tagen aufgewendet werden können und da einen wichtigen kleinen Mehrwert schaffen.
Beim Thema „Wald“ haben wir uns auf einen Haushaltsvermerk für die nicht investive Zuführung zur Unterstützung des Privat- und Körperschaftswalds einigen können, der eine verbindliche Zuführung an die Privatwaldbesitzerinnen und den Körperschaftswald vorsieht. Für meine Kollegin Babette Pfefferlein kann ich sagen, dass wir uns hier zwar noch mehr gewünscht haben, aber grundsätzlich sehr positiv zu bewerten bleibt, dass nun 70 Prozent der vorhandenen Mittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro nachweislich und im Benehmen mit den Verbänden ausgewiesen werden sollen.
Außerdem sind wir sehr froh über die 50.000 Euro zusätzlich, die wir zur Förderung der Baukultur einstellen konnten, die zur Unterstützung der LeerGut-Agentinnen, einem bürgerschaftlichen Engagement, dienen, die
sehr wichtige Arbeit in dem Bereich leisten und hinsichtlich der sozialen und klimarelevanten Bedeutung leerstehender Gebäude unbedingt weiter zu unterstützen sind.
Froh bin ich auch über die 1,5 Millionen Euro für die Saalbahn, damit mit der Umstellung des Fahrplans dann auch Deutschlandticketkundinnen die ICs auf der Saalebahn nutzen könnten. Plus 6 Millionen Euro konnten wir auch für die Fahrzeuganschaffung im ÖPNV einstellen. Wir alle wissen, dass das ein Titel ist, wo man Geld eingeben kann, denn die Kommunen und die Unternehmen sind hier auf hohe Zuschüsse angewiesen und die Förderbedarfe sind da; plus 60 Busse Förderung bedeutet das in der Konsequenz.
Als Letztes bin ich froh, dass wir den Start des Projekts „Integraler Taktfahrplan“ in die Wege leiten konnten. Hier hatten wir am Montag eine sehr große Tagung. Das ist ein sehr sinnvolles, tolles Projekt für Thüringen. Wir waren deshalb ein bisschen ernüchtert, dass der Haushaltsansatz erst mal auf null war, aber es ist doch ein gutes Zeichen, dass er da jetzt eben nicht bleiben wird.
Insgesamt ist es ein Einzelplan, der im Bereich „Landwirtschaft, Forsten und Mobilität“ im nächsten Jahr das, was notwendig ist, hoffentlich trotz der Kürzungsdiskussionen zum Erfolg führen kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin Karawanskij! Vorweg möchte ich mich bedanken bei Ihnen, Frau Ministerin, und auch beim Staatssekretär und der Staatssekretärin für die gute und meist sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss. Auch sowas sollte, denke ich, mal genannt werden. Man sollte durchaus auch mit positiven Dingen bei einer Bilanz beginnen. Daher freue ich mich, dass sich nun im Haushalt 2024 die Mittel finden, um eine Tarifintegration für die Benutzung der Fernverkehrszüge auf der Saalebahn zu ermöglichen, so, wie das die FDP auch im Ausschuss gefordert hat und wie es von den Mitgliedern einhellig beschlossen worden ist. Wir hoffen, hierzu bald eine Erfolgsmeldung zur Umsetzung des Vorhabens auch aus dem Ministerium zu vernehmen.
Auch positiv zu erwähnen ist, dass sich im Haushalt nun entsprechende Stellen finden, um den Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke voranzutreiben. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, an den scheidenden Bundestagsabgeordneten Reginald Hanke von der FDP ein Dankeschön zu sagen für seine Beharrlichkeit, die Förderung durch den Bund auf die Schiene zu bringen.
Ein bisschen Wasser im Wein muss natürlich auch sein: Sie kürzen 2 Millionen Euro beim Erhalt der Landesstraßen. Das ist etwas, was mir natürlich als Straßenbauingenieur zutiefst weh tut, denn wir sollten wegkommen von dem Gedanken, dass man Infrastruktur auf Verschleiß fahren kann, nicht erst künftigen Generationen fällt das auf die Füße, meine Damen und Herren. Dass die Union bereit ist, das nach der Hinterzimmer-Klüngelei mitzutragen, zeigt also auch hier fehlende Weitsicht.
Sie haben sicherlich, verehrte Kollegen der Union, auch einige Punkte in den Haushalt hineinverhandelt, aber nach den vergangenen drei Malen, in denen Sie der Minderheitsregierung den Haushalt gesichert
haben, sollten Sie mittlerweile auch mitbekommen haben, dass da die Umsetzung nicht immer durch Verlässlichkeit geprägt gewesen ist. Wir als Freie Demokraten sehen zwar gute Ansätze in dem Einzelplan, aber eben für eine Zustimmung leider nicht genug.