haben, sollten Sie mittlerweile auch mitbekommen haben, dass da die Umsetzung nicht immer durch Verlässlichkeit geprägt gewesen ist. Wir als Freie Demokraten sehen zwar gute Ansätze in dem Einzelplan, aber eben für eine Zustimmung leider nicht genug.
Meine Damen und Herren, ich mahne an, dass wir nicht immer nur davon reden, dass Geld fehlt, sondern ich mahne an, dass wir uns Gedanken machen, wie man mit einfacheren Standards und demzufolge weniger Geld auch an verschiedenen Stellen mehr erreichen kann. Da finden sich sicherlich auch im Ausschuss noch Möglichkeiten zur Diskussion von einzelnen und ganz konkreten Maßnahmen, die in meinen Augen auch als Ingenieur durchaus denkbar sind.
Noch ein Wort zum Beitrag der AfD: Während Sie bei der Feuerwehr gegen Zweckbindungen oder Zweckgebundenheit gewettert haben an einer Stelle, wo es gar nicht anders ging, toben Sie sich hier geradezu aus in Zweckbindungen. Ich finde, Sie sollten durchaus sich mal selber im Klaren sein, was Sie eigentlich wollen. Es ist in sich nicht stimmig. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Karawanskij zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Einzelplan 10 – Infrastruktur und Landwirtschaft – das praktische Daseinsvorsorgeministerium, im Prinzip das Macher-Ministerium. Ich danke all denjenigen, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans beteiligt waren. Aber ich muss auch ein Schlückchen Wasser in den Wein gießen, denn die aktuellen Entwicklungen, die wir im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt erleben dürfen, schlagen doch sehr ins Kontor, vor allen Dingen was die Zukunftsfragen von Infrastruktur und Landwirtschaft betreffen.
Es ist gut, dass wir uns über Mobilität, über die Fragestellung, wie wollen wir uns in Zukunft bewegen, wie wollen wir in Zukunft leben, wie wollen wir in Zukunft bauen, darüber miteinander verständigen und darüber miteinander auch diskutieren und durchaus auch manchmal streiten. Aber das wird nicht zum Nulltarif möglich sein. Nachhaltigkeit und auch die Fragestellung, wie wir in Zukunft mobil sein wollen, auch bei den guten Plänen, die wir mit dem integralen Taktfahrplan, mit dem Masterplan Schiene, mit der Mobilität im ländlichen Raum jetzt auf den Weg gebracht haben, werden wir fiskalisch untersetzen. Und da muss man schon auch noch mal die Frage stellen, ob eine gutgemeinte Schuldenbremse am Ende des Tages tatsächlich eine Investitionsbremse für die Zukunft und damit auch für die zukünftigen Generationen ist.
viele Gespräche vor Ort geführt; ich war in den letzten Wochen in vielen Ställen, sowohl Rinder- als auch Schweineställen, habe mich ganz direkt mit den Landwirtinnen und Landwirten unterhalten und der Puls geht nicht erst hoch, seitdem wir jetzt die Diskussion um Agrardiesel und auch die Kfz-Steuer haben, sondern der Puls geht auch seit der Ankündigung der Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz hoch. Und der Kampf geht weiter, dass hier nicht weiter Geld den ländlichen Räumen entzogen wird, wo Landwirtschaft, wo Forstwirtschaft stattfindet und wo einfach ein Großteil der Menschen auch in Thüringen vor allen Dingen leben.
Und es kommt zu weiteren Anforderungen in der Landwirtschaftsförderung und da stellt sich schon die Frage: Wie viel Belastung können die Landwirtinnen und Landwirte ertragen? Vor dem Hintergrund muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Thüringen trotz dieses Trends und trotz dieser Entwicklungen im Bund uns sehr wohl dazu bekannt haben, indem wir eine Junglandwirteförderung und eine Tierwohlförderung aufgesetzt haben, um genau diese Lücke ein Stück weit zu schließen und vor allem für Planungssicherheit, die wir im Moment weder von der Bundesregierung oder von der Bundesebene noch von der EU-Ebene haben, vor allen Dingen zu sorgen.
Vor dem Hintergrund möchte ich mich heute ganz dolle bedanken, und zwar bei der großen TMIL-Familie, und zwar beim T3LR, die noch heute und bis zum Ende des Jahres alle Bescheide für die Landwirtinnen und Landwirte fertigmachen, damit die noch dieses Jahr ihre Einkommen bekommen, beim TLBV, die noch bis Jahresende alle Bewilligungen, soweit es möglich ist, ausstellen, damit weiter gebaut werden kann bzw. weiterhin die Projekte laufen. Und ich möchte mich auch beim TLBG bedanken dafür, dass sie all diese Daten für die Kommunen und vor allen Dingen auch für die Projektleiter vor Ort kostenfrei zur Verfügung stellen mit Open Data. Das gehört auch mit dazu. Es ist eine große Mannschaftsleistung, die wir hier im Einzelplan 10 vollführt haben. Aber wir brauchen mehr Zukunftsfestigkeit und damit auch mehr Investitionen, damit wir nachhaltig bauen können und damit wir auch für Nachhaltigkeit sorgen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Redebeiträge zum Einzelplan 10 sehe ich jetzt nicht und damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 10 und komme zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik –. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke, Fraktion der CDU, Fraktion der AfD, Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarische Gruppe der FDP jeweils drei Minuten. Und für den theoretischen Fall, dass einer der fraktionslosen Abgeordneten wieder eintrifft, auch jeweils 3 Minuten, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 Minuten im Komplex Einzelpläne. Nach Inanspruchnahme von 3 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Das Wort erhält jetzt Herr Abgeordneter Weltzien für die Fraktion Die Linke. – Das hätte ich auch sehen können. Dann machen wir erstmal mit Herrn Kowalleck von der CDU-Fraktion weiter und klären dann, wie wir dann die Rede hinkriegen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe extra mein iPad mit vorgebracht zu dem Einzelplan Informationstechnologie. Wer hat, der kann.
Im Einzelplan 16 sind die Ausgaben im Bereich der Informationstechnologie veranschlagt. Der Einzelplan stellt uns insofern vor große Herausforderungen, da die Kosten im Bereich der Digitalisierung immer weiter steigen. Die Ausgaben erhöhen sich im Einzelplan gegenüber dem Vorjahr um etwa 53 Millionen Euro auf 244 Millionen Euro. Für die Landesverwaltung gibt es in dem Bereich natürlich die verschiedensten Aufgaben, einerseits die Digitalisierung der Landesverwaltung, die Themen sind uns allen bekannt, zum Beispiel Justiz und Polizei. Hier beschäftigen wir uns bereits seit mehreren Jahren mit den unterschiedlichen Vorhaben.
Ein Beispiel ist dabei die elektronische Akte oder auch die Ausrüstung der Gerichtssäle, die ja auch in den Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt haben. Dann ist insbesondere in den letzten Jahren das Thema der IT-Sicherheit immer wichtiger geworden. Hier wurde ja im Landesrechnungszentrum auch ein entsprechendes Unterstützungsteam aufgebaut, auch für die Beratung der Kommunen.
Dann Stichwort „Kommunen“, da gibt es ja auch verschiedenste IT-Projekte. Hier erinnere ich an das Rahmenabkommen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir hatten ja an dieser Stelle auch schon insbesondere über die Förderung über 10 Millionen Euro diskutiert, die jetzt in dem Ansatz auch noch mal steigen wird. Dann erinnere ich an dieser Stelle natürlich an die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
und an die Registermodernisierung. Wir haben zahlreiche weitere Themen in diesem Bereich. Wir werden das weiterhin als CDU-Fraktion begleiten, hatten ja auch im Haushalts- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der Beratung ist. Insofern wird uns das Thema natürlich weiter beschäftigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender bzw. sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe geduldige Zuschauer am Livestream, zu vorgerückter Stunde, aber doch nicht minder wichtig, behandeln wir den Einzelplan 16, der heute nach der 10 kommt. Deswegen habe ich mich gerade eben verzählt.
Kaum ein geflügeltes Wort wurde in den vergangenen Monaten und auch heute wieder so sehr durch diesen Plenarsaal gezerrt wie der Begriff „Digitalisierung“. Mal ist sie Allheilmittel für den Fachkräftemangel, mal soll sie Bürgerfreundlichkeit herstellen und mal ist sie Garant für eine moderne Bildungspolitik. Darüber, ob nun jeder Vorschlag, den wir heute und in der Vergangenheit dazu gehört haben, immer sinnvoll war, lässt sich sicherlich streiten. Fakt ist aber eins, der Einzelplan 16 weist einen Aufwuchs von knapp 53 Millionen Euro auf, also beinahe ein Viertel mehr als 2023. Jeder Euro ist hier gut angelegtes Geld, darüber herrscht hier im Haus ja doch fast ungeteilte Einigkeit.
Aber wo sind denn eigentlich die großen Brocken? Zum einen gehen wir, nachdem wir dieses Jahr die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben – wir haben es vorhin gehört –, die digitale Ausstattung der Justiz an. Beinahe 5 Millionen Euro fließen in die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte, und noch einmal viereinhalb Millionen in die technische Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Und um nicht nur die Teuerungsraten abzudecken, sondern auch wirkliche
technische Verbesserung zu erreichen, finden wir in der technischen Ausstattung der Polizei beispielsweise nicht nur knapp 3 Millionen Euro Zuwachs bei der IT-Ausstattung, sondern auch noch mal 3 Millionen Euro mehr für die dazugehörigen Dienstleistungen. Denn wer eine digitale Verwaltung will, vor allen Dingen auch mit den Ansprüchen und Anforderungen an Datensicherheit und vernünftiger Datenhaltung und Innovation, der darf beim Personal auch nicht sparen. Dieser Verantwortung kommen wir mit diesem Haushaltsentwurf nach, indem wir zum Beispiel für die Kolleginnen und Kollegen im Landesrechenzentrum die berechtigten Höhergruppierungen vornehmen.
Wie ernst es allerdings von der konservativen Seite des Hauses hier mit der Digitalisierung bestellt ist, zeigt sich an Ihrem großartigen Änderungsantrag zur Streichung von 20 neuen Stellen im Landesrechenzentrum. Und in Zeiten, in denen wir mit unseren öffentlichen Strukturen als Arbeitgeber im Wettbewerb zur freien Wirtschaft stehen, ist dieses Signal fatal. Weitsichtigkeit sieht anders aus.
Insgesamt stecken wir ca. 40 Millionen Euro zusätzlich in die Umsetzung von Projekten sowie in das Personal im Rechenzentrum und fangen so auch ein Stück weit das auf, was der versprochene OZG-Turbo des Bundes leider nicht geliefert hat, da er schlicht und ergreifend ausgeblieben ist. Unbeeindruckt davon schaffen wir die Rahmenbedingungen für die Registermodernisierung und weisen die Verpflichtungsermäch
tigungen von zweimal knapp 30 Millionen Euro für Land und Kommunen aus, die dann ab 2025 zum Tragen kommen. So geht Weitsicht mit Verantwortung für eine fortschreitende Digitalisierung. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weltzien. Damit habe ich aus den Reihen der Abgeordneten zum Einzelplan 16 keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue kurz in Richtung Landesregierung. Zum Einzelplan 16 keine Wortmeldung. Gut, dann machen wir weiter. Das heißt, ich beende die Aussprache zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik.
Wir kommen zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen. Die Redezeiten, wie gehabt: die Fraktionen Die Linke, CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarische Gruppe der FDP jeweils 3 Minuten; auch die fraktionslosen Abgeordneten jeweils 3 Minuten.
Nach Inanspruchnahme von 3 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Kernbestandteil der staatlichen Hochschulbaumaßnahmen kommt dem Hochschulbau auch im kommenden Jahr zentrale Bedeutung zu. Eine moderne Infrastruktur und funktionale, bestens auf die Anforderungen der Lehre und Forschung abgestimmte Bauten machen exzellente Wissenschaft erst möglich. Attraktive Forschungs-, Labor- und Lehrgebäude sowie Wohnheime und Mensen sind notwendig, um im Land ideale Rahmenbedingungen für die klügsten Köpfe von heute und morgen zu bieten. Sie sind die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen. Im zurückliegenden Jahr konnten wir an dieser Stelle im Plenum den Antrag von Rot-Rot-Grün zur Hochschulbauplanung 2030 verabschieden. Das begrüßen wir sehr, denn in diesem Bereich warten in den kommenden Jahren wichtige
Das strategische Gewicht von Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauprojekten im Bereich Hochschulbau ist kaum zu überschätzen. Das Bauen steht nach der COVID-19-Pandemie und fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine vor extremen Herausforderungen. Umso erfreulicher ist es, dass Thüringen in den kommenden Jahren mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ in den Studierendenheimwohnbau investieren kann. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch die Fortschritte beim Neubau des Campus Inselplatz in Jena, den der Freistaat im kommenden Jahr mit fast 37 Millionen Euro fordert. Der Forschungsneubau des Microverse Center in Jena wird mit 8,75 Millionen Euro ebenso unterstützt wie die Entwicklung des Standorts Coudraystraße an der Bauhaus-Universität in Weimar, die Erneuerung der Lüftungstechnik an der Fachhochschule Erfurt oder die energetische Sanierung der Sporthalle an der Universität Erfurt, weiterhin die Erneuerung des sicherheitstechnischen Campusnetzes sowie der Brandmeldeanlagen an der Hochschule in Nordhausen. Für Planungs- und Vorarbeitskosten stehen im Einzelplan 18 insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ernst-Abbe-Hochschule in Jena und die Hochschule in Schmalkalden profitieren davon im Rahmen eigener Bauvorhaben. Schließlich wird der zweite Bauabschnitt am Universitätsklinikum Jena im kommenden Jahr mit 12,5 Millionen Euro landesseitig bezuschusst, was meine Fraktion und ich persönlich sehr begrüßen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der späten Stunde werde ich es kurz machen. Im wundervollen Einzelplan 18, genannt „Staatliche Hochbaumaßnahmen“, finden sich die großen Bauprojekte der Landesregierung an den landeseigenen Liegenschaften und den Objekten wie dem Staatsarchiv, der Polizei, der Landesfeuerwehrschule, dem Sportgymnasium Jena, den Justizvollzugsanstalten, dem Landesrechenzentrum, den Hochschulen, um nur einige zu nennen. Erwähnen möchte ich noch das Panorama Museum in Bad Frankenhausen. Hier wird nicht nur die dringend benötigte Barrierefreiheit eines Parkplatzes hergestellt, sondern das gesamte Objekt mitgedacht. Der Einzelplan 18 ist wohl einer der wenigen Einzelpläne, die keine Änderung erfahren haben, da alle hier vorgelegten Maßnahmen notwendig und gut begründet wurden. Deswegen kann ich dem Einzelplan 18 – „passt schon“ – die Zustimmung geben. Neubau ist genauso vertreten wie Bestandssicherung. Jedes Ressort hat einen Neubau bekommen und jedes Ressort wird eine Baumaßnahme abschließen. Das ist fast wie Weihnachten. An dieser Stelle möchte ich auch der Landesregierung einmal für die Umsetzung der ganzen Maßnahmen danken und ihr für die neuen Maßnahmen Glück wünschen. Ich persönlich würde mir zu Weihnachten wünschen, wir hätten hier eine funktionierende Klimaanlage, aber wünschen kann man sich viel. Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit für das kommende Jahr. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollegin Lukasch. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt zum Einzelplan 18 keine Wortmeldungen mehr. Das ist auch so. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Das ist nicht der Fall.
Dann beende ich die Aussprache zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – und wir kommen, meine Damen und Herren, zur Schlussrunde.
Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke 14 Minuten, Fraktion der CDU 12 Minuten, Fraktion der AfD 11 Minuten, Fraktion der SPD 9 Minuten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP 7 Minuten, fraktionslose Abgeordnete jeweils 5 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 14 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend. Das Wort erhält Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion. Nicht? Dann habe ich Herrn Abgeordneten Kemmerich hier stehen? Auch nicht. Dann habe ich keine weiteren Wortmeldungen für die Schlussrunde. Ich schaue in Richtung Landesregierung, ob es dort Redebedarf in der Schlussrunde gibt. Frau Abgeordnete Merz für die SPD-Fraktion? Nicht. Dann haben wir also doch keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Ich schaue in Richtung von Ministerin Taubert. Bitte schön.