Zuerst wird über das Thüringer Haushaltsgesetz 2024 einschließlich Landeshaushaltsplan und danach über das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wie folgt abgestimmt:
2) Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge,
3) Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung,
Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan 2024 sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Änderungsanträgen bzw. Antragsbegründungen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags.
Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2024 und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, wird nur über die neuen Ausgaben- bzw. Einnahmenansätze abgestimmt.
Über die Entschließungsanträge wird gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der jeweiligen Schlussabstimmung abgestimmt.
Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 für den Freistaat Thüringen und danach über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Hier wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung abgestimmt.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 682 75 – in der Drucksache 7/9281 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Enthaltungen demzufolge keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 04 05 Titel 528 84 – in der Drucksache 7/9280 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 04 05 Titel 429 85 – in der Drucksache 7/9270 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um
das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU. Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 04 35 Titel 893 71 – in der Drucksache 7/9269 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 06 04 Titel 427 63 – in der Drucksache 7/9276. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 07 01 Titel 234 01 – in der Drucksache 7/9274. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen. Das sind wiederum die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der AfD – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 633 72 – in der Drucksache 7/9278. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 893 72 – in der Drucksache 7/9266. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 683 76 – in der Drucksache 7/9268. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus der Gruppe der FDP und aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen frage ich der guten Ordnung halber noch ab. Gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 684 76 – in der Drucksache 7/9267. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus der Gruppe der FDP und aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind wiederum die restlichen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 26 Titel 633 77 – in der Drucksache 7/9265. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 10 Titel 686 74 – in der Drucksache 7/9279. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind
die Stimmen der AfD-Fraktion. War das eine Stimme? Nein. Dann die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 24 Titel 686 80 – in der Drucksache 7/9282. Wir diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus dem Rest des Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 08 29 Titel 685 02 – in der Drucksache 7/9263. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9264, beginnend mit Kapitel 08 29, Titel 633 73 in der Drucksache 7/9264. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen, und damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP beginnend mit Kapital 08 29, Titel 893 76 in der Drucksache 7/9262. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD beginnend mit Kapitel 09 01, Titel 539 01 in der Drucksache 7/9283. Wer diesem Antrag zustimmt, den möchte ich jetzt um das Handzeichen bitten. Jawohl, das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Sind die restlichen Fraktionen und Gruppen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD beginnend mit Kapitel 09 05, Titel 681 77 in der Drucksache 7/9284. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Gruppe, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Linke. Enthaltungen? Keine. Ordnungsgemäß, und damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD beginnend mit Kapitel 09 31, Titel 517 01 in der Drucksache 7/9285. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das
sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus dem Rest des Hauses. Und Enthaltungen? Keine. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD beginnend mit Kapitel 17 16, Titel 972 24 in der Drucksache 7/9275. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Wiederum, also die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU. Enthaltungen? Das ist dann in dem Fall die Gruppe der FDP, wenn ich das so richtig deute. Damit ist der Antrag wiederum abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP, beginnend mit Kapitel 17 16, Titel 972 …
Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP beginnend mit Kapitel 17 16, Titel 972 26 in der Drucksache 7/9260. Es ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten. – Und wenn von den Kollegen meiner Gruppe mir eine meine Stimmkarten mit vorbringen könnte. Herr Kollege Montag. –