Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP beginnend mit Kapitel 17 16, Titel 972 26 in der Drucksache 7/9260. Es ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten. – Und wenn von den Kollegen meiner Gruppe mir eine meine Stimmkarten mit vorbringen könnte. Herr Kollege Montag. –
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch, damit stelle ich das fest und bitte um Auszählung. – Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 80. Es wurden 70 Stimmen abgegeben. Auf den Antrag entfallen 3 Jastimmen, 67 Neinstimmen, keine Enthaltungen und damit ist der Änderungsantrag abgelehnt, meine Damen und Herren (namentliche Abstimmung siehe Anlage …).
Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP, Beginn mit Kapitel 17 20 Titel 613 01 in der Drucksache 7/9261. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der übrigen Fraktionen im Hause. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 17 20 Titel 633 20 in der Drucksache 7/9277. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen des restlichen Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir weiter zur Abstimmung b) Gesetz. Da sämtliche Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Landeshaushaltsplan abgelehnt wurden, frage ich in Richtung der AfD-Fraktion – Sie haben eine Wortmeldung, Herr Abgeordneter Braga?
Sehr gut. Ob die Erledigung des Antrags erklärt werden kann – Sie haben dasselbe Dokument vorliegen. Bitte schön. Kann?
Danke. Wir machen weiter. Wenn sämtliche Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Landeshaushaltsplan abgelehnt wurden – die gleiche Frage an die Gruppe der FDP. Bitte schön, Herr Abgeordneter Montag, es kann?
Dann kommen wir jetzt drittens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9296. Hier ist wiederum namentliche Abstimmung beantragt, also noch einmal die Schriftführer, bitte. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Damit bitte ich um Auszählung. – Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor. Die anwesenden Abgeordneten zu Sitzungsbeginn 80, abgegeben wurden wiederum 70 Stimmen. Es gibt 23 Jastimmen und 47 Neinstimmen und keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2024 in der Drucksache 7/9226 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge ab. Wer der Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2024 in der Drucksache 7/9226 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir machen weiter mit der Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2024 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 7/8591 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Gruppe der FDP, AfD-Fraktion. Enthaltungen? CDU-Fraktion. Damit ist diese Abstimmung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2024 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 7/8591 in der Schlussabstimmung. Wer stimmt in der Schlussabstimmung zu? Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist die Schlussabstimmung angenommen.
Wir stimmen ab über den Antrag „Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/9129. Ist Ausschussüberweisung vorgesehen? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir über den Entschließungsantrag direkt ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist er abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag „Wiederbewaldung auskömmlich finanzieren, Kalamitätsflächen aktiv aufforsten, Saatgutbestände erhöhen, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/9130. Ausschussüberweisung ist nicht gewünscht. Dann stimmen wir direkt ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Schluss mit der Migrationskrise“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/9131. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wer ihm zustimmt,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes muss beendet werden“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/9132. Ausschussüberweisung ist nicht vorgesehen. Dann stimmen wir direkt ab und ich bitte um die Jastimmen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag „Tierschutz in Existenznot – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen
unterstützen“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/9237. Ausschussüberweisung ist nicht vorgesehen. Dann stimmen wir direkt ab. Ich bitte um die Jastimmen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist er abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag „Landesmittel transparent und sparsam einsetzen, Fördermittelvergabe in überschaubare und personaleffektive Strukturen bringen, Vollzugs- und Verfahrensdefizite abstellen“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/9238. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Dann stimmen wir direkt ab. Die Jastimmen bitte. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses – nein. Dann stelle ich es noch mal einzeln fest: Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag „Ordnung in der Migrationspolitik herstellen, Kommunen entlasten, Fehlanreize beseitigen“, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9240. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte deshalb die Schriftführer, ihres Amtes zu walten. – Konnten alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das der Fall und ich bitte um Auszählung. – Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor. Die 80 ist natürlich geblieben. Abgegeben wurden 71 Stimmen. – Darf ich bitte noch mal um etwas Ruhe im Hause bitten? Es macht es einfacher und wir werden schneller fertig, wenn wir hier die entsprechende Ruhe auch drin haben. Danke.
Jastimmen 23, Neinstimmen 46, Enthaltungen 2 (namentliche Abstimmung siehe Anlage...). Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu dem Antrag „Ehrenamtliches Engagement unterstützen – GEMA-Gebühren für Vereine durch Land übernehmen“, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9241. Wir kommen zur Abstimmung. Erst mal die Frage, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen vom Rest des Hauses. Damit ist er angenommen.
Wir machen weiter mit der Abstimmung über den Antrag „Landwirte entlasten – Beteiligung des Landes an den Tierkörperbeseitigungskosten wiedereinführen“, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9242. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit stimmen wir direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Der guten Ordnung halber frage ich natürlich noch die Gegenstimmen ab. Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag „Dem Willen des Gesetzgebers folgen – das volle Potential der Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ausschöpfen“, Entschließungsantrag der Parlamentarischen
Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9243. Es ist wiederum namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten. – Konnten alle ihre Stimme abgeben? Dann bitte ich um Auszählung.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor. Die 80 ist geblieben. Abgegeben wurden 70 Stimmen, 14 Jastimmen, 37 Neinstimmen, 19 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage...). Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir machen weiter mit dem Antrag „Aus der Corona-Pandemie“ die richtigen Schlüsse ziehen – den öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren und stärken“. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der
Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9244. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag „Keine Zeit für Förderbürokratie: alle Ressourcen müssen jetzt an die Schule“, Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9245. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit wird direkt über den Antrag abgestimmt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. – Dann werden wir auszählen müssen, glaube ich. – Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Dann bitte ich jetzt, auszuzählen. – Also, wir haben uns jetzt hier einen Überblick über die Anwesenheit verschafft. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag „Das Dorferneuerungsprogramm nicht zum Spielball der Parteienpolitik machen“, Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9246. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wir stimmen direkt ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag „Die Thüringer Polizei als attraktiver Arbeitgeber – Innere Sicherheit zukunftsfest aufstellen“, Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9248. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD- und der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9249. Die namentliche Abstimmung wurde zurückgezogen. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wer jetzt diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD- und CDU-Fraktion. Danke schön. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag „Mehr Anerkennung für das Handwerk in Thüringen“, Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9254. Wiederum wurde die namentliche Abstimmung zurückgezogen. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstim
men? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Demzufolge die CDU-Fraktion. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag „Zuwanderungsfreundliche Thüringer Verwaltungen und Behörden“, Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9255. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit stimmen wir direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD- und der CDU-Fraktion. Damit ist er mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag „Digitalisierung muss Priorität in Thüringen sein“, Entschließungsantrag der
Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9256. Keine Ausschussüberweisung beantragt, also Direktabstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Es folgen in den Nummern 19 und 20 zwei Anträge mit nahezu identischem Inhalt. Nach der Reihenfolge des Eingangs müsste zunächst der Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 7/9287 aufgerufen werden. Da der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9293 aber den besagten Antrag in Drucksache 7/9287 beinhaltet und noch ergänzt, wird der Antrag der Fraktion der CDU zuerst zur Abstimmung gestellt.
So kommen wir zum Antrag „Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank stärken – Unterstützung und Förderung …“ – okay. Herr Kollege Blechschmidt, bitte schön.
Ich würde Sie auch ausreden lassen. Die Problematik ist, ich hätte gern für die Punkte 1 bis 6 eine Einzelabstimmung des Punktes 6 beantragt.