dazu: Aus der Corona-Pandemie die richtigen Schlüsse ziehen – den öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren und stärken Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9244 -
dazu: Keine Zeit für Förderbürokratie: alle Ressourcen müssen jetzt an die Schulen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9245 -
dazu: Das Dorferneuerungsprogramm nicht zum Spielball der Parteienpolitik machen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9246 -
dazu: Die Thüringer Polizei als attraktiver Arbeitgeber – Innere Sicherheit zukunftsfest aufstellen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9248 -
dazu: Wertschätzung für Dienst zu ungünstigen Zeiten – „5 Euro DuZ“ jetzt umsetzen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9249 -
dazu: Zuwanderungsfreundliche Thüringer Verwaltungen und Behörden Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9255 -
dazu: Digitalisierung muss Priorität in Thüringen sein Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9256 -
dazu: Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9287 -
dazu: Faire Arbeitsbedingungen in der Thüringer Polizei – Schutz von Gesundheit, Fachkräftegewinnung und Stärkung der Erreichbarkeit von Bürgerinnen und Bürgern Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9288 -
dazu: Zukunftsfähigkeit der Haushalte des Freistaats Thüringen sichern – Haushaltsstrukturkommission einsetzen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9292 -
dazu: Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank stärken – Unterstützung und Förderung für Kommunen und Familien auf den Weg bringen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9293 -
b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8595 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9224 -
dazu: Erfassen, priorisieren, investieren – Thüringer Kommunen zukunftsfest aufstellen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9247 -
c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/8827 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9227 -
der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/8828 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9228 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu den vier Tagesordnungspunkten. Bitte schön, Herr Kollege Emde.
Liebe Kollegen, ich versuche mal, meinen Bericht ungefähr an der Länge des Vortrags des Präsidenten zu orientieren, der schon ausführlich vorgetragen hat, worüber wir hier alles reden. Ich darf über den Verlauf der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushalt berichten. Es geht um den Landeshaushaltsplan 2024, es geht um die Änderungen im FAG, es geht um den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 und den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft in unserem Land.
Seit der Einbringung am 14. September liegen mehr als drei Monate intensiver Befassung im HuFA hinter uns. Dass wir heute schon abschließend beraten können, ist dem Umstand geschuldet, dass bei allen Fraktionen für meine Begriffe der feste Wille zu erkennen war, in diesem Jahr die Beschlussfassung des Haushalts auch über die Bühne zu wuppen, und dass das in diesen Zeiten wichtig ist, sieht man auch in Berlin.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hatte schon in seiner 70. Sitzung am 8. September durch Vorratsbeschlüsse die wesentlichen Verfahrensfragen geregelt, sodass die Haushaltsberatungen, insbesondere die von Verfassungs wegen obligatorischen Anhörungen der Spitzenverbände, unverzüglich beginnen konnten, also sofort nach Einbringung im Landtag.
Der Mittelfristige Finanzplan und der Finanzbericht wurden dem Landtag jeweils mit Schreiben vom 6. Oktober zugeleitet. Die Präsidentin hat beide Vorlagen mit dem vorab eingeholten Einverständnis der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe an den HuFA überwiesen. Der Haushalt wurde beginnend mit der Grundsatzaussprache am 26. September in insgesamt acht Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses behandelt. Die Beratungen des Haushaltsgesetzes erfolgten durchweg immer gemeinsam mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des FAG und in der 76. und 78. Sitzung auch gemeinsam mit der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Finanzbericht.
Zu den Gesetzentwürfen samt entsprechenden Fragen und Änderungsanträgen sind die kommunalen Spitzenverbände mündlich und schriftlich im Rahmen von insgesamt vier Runden angehört worden. Die Spitzenverbände wurden mit Schreiben vom 21. September 2023 über die vorgesehenen Termine und Anhörungsgegenstände informiert. Sie waren auch bei den diesjährigen Beratungen zum Landeshaushalt von Beginn an zu größtmöglicher Kooperation bereit. Gerade am Ende des Haushaltsverfahrens wurde
diese Kooperationsbereitschaft der kommunalen Spitzenverbände strapaziert, um noch in diesem Jahr zu einem Haushaltsbeschluss kommen zu können. Umso mehr danke ich den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände im Namen des Ausschusses bereits an dieser Stelle ausdrücklich.
Ich danke auch Herrn Schleicher und entschuldige mich bei ihm. Er hat mir eine lange Rede aufgeschrieben. Ich habe die aber in unserem Sinne etwas gekürzt und darf sagen, dass sämtliche im Rahmen der vier Anhörungsrunden den Spitzenverbänden zugeleiteten Änderungsanträge auch den Mitgliedern des Ausschusses, den Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe als Kenntnisnahmen im Nachgang zur
Verfügung gestellt wurden. Auf entsprechende Nachfragen der Ausschussmitglieder in den Beratungen lieferte die Landesregierung eine Vielzahl an ergänzenden Zuarbeiten zu den einzelnen Haushaltstiteln. Darüber hinaus hatte die Landesregierung angeboten, schriftliche Fragen schon im Vorfeld der Beratung der Einzelpläne schriftlich zu beantworten. Diese Verfahrensweise hatte sich bereits bei den Beratungen zu den Haushalten für 2022 und 2023 als ausgesprochen effektiv erwiesen und das Verfahren im HuFA ganz erheblich erleichtert. Ich darf sagen, das sollte man durchaus auch in kommenden Jahren fortsetzen. Auch, wenn das jetzt alles sehr trocken klingt, das, was dort an Fragen gestellt wird und an Antworten kommt, ist sehr, sehr erhellend, weil man tiefe Einblicke in viele Bereiche unseres Landes und der Regierungstätigkeit bekommt.
Meine Damen und Herren, die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden im Nachgang der Sitzung stets zeitnah als Vorabprotokolle erstellt. Das letzte Protokoll wurde Ihnen vorgestern zur Verfügung gestellt. Damit bestand für alle Mitglieder des Hauses jederzeit die Möglichkeit, sich über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss fortlaufend zu informieren. Wie eingangs bereits betont, konnten die Beratungen dank der gewohnt sachorientierten und konstruktiven Zusammenarbeit in der gebotenen Sorgfalt durchgeführt und zügig abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, die Beratungen und Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss mündeten in zahlreiche, wirklich zahlreiche Änderungsanträge. So lagen dem Ausschuss in seiner abschließenden Sit
zung am 14. Dezember insgesamt zunächst 607 Änderungsanträge aus allen Fraktionen vor. Diese wurden dann teilweise zurückgezogen oder durch neue ersetzt bzw. modifiziert. Im Ergebnis wurden die letztendlich zur Abstimmung gestellten Anträge der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion angenommen. Die von AfD und FDP eingebrachten zahlreichen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf wurden indes im Ausschuss abgelehnt, soweit sie nicht mit angenommenen Anträgen inhaltlich identisch waren, das kam auch des Öfteren vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9226 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Was den Inhalt dieser Änderungen angeht, möchte ich hier nur die Eckdaten des Haushaltsgesetzes 2024 im Ergebnis der Ausschussberatungen nennen. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung des HuFA in der Drucksache 7/9226 wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der Landesregierung um 212 Millionen Euro reduziertes Gesamtvolumen von rund 13,544 Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen. Durch Einsparungen bei einer Vielzahl einzelner Titel quer durch alle Einzelpläne und eine Globale Minderausgabe in Höhe von 156 Millionen Euro wird dies erreicht. Der von der Landesregierung geplante Stellenaufwuchs von 220 Stellen im Vergleich zum Vorjahr fällt nun mit ca. 100 Stellen deutlich geringer aus. Wegfallende Einnahmen in Höhe von 45 Millionen Euro infolge des zwischenzeitlich vom Thüringer
Landtag beschlossenen Gesetzes zur Senkung der Grunderwerbssteuer wurden kompensiert. Wir rechnen zudem mit ca. 12 Millionen Euro Mehreinnahmen aus höheren Anteilen an der Umsatzsteuer. Es wurde erreicht, dass weniger Geld aus der Rücklage des Landes entnommen werden muss, und sie nicht komplett aufgebraucht wird. Sie wird zum Ende des kommenden Haushaltsjahrs auf vermutlich 720 Millionen Euro anwachsen. Dem steht aber auch ein Finanzierungsloch von bis jetzt benannt ca. 1,1 Milliarden Euro im darauffolgenden Haushaltsjahr gegenüber. Die Rücklage kann auch nur aufgrund dessen deutlich aufgefüllt werden, weil neben den Haushaltsresten aus dem laufenden Jahr die Tilgung unserer Coronakredite gestreckt wurde und das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona- und Energiekrise zum 31.12.2024 aufgelöst und die verbleibenden Gelder dem Landeshaushalt zufließen werden.
Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/8595 mit den Änderungen nach der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/9224 anzunehmen. Diese Änderungen betreffen zum einen den § 22b des FAG, der den Sonderlastenausgleich für Belastungen in den Kur- und Erholungsorten regelt, zum anderen soll, wie schon im letzten Jahr, das Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden in seiner Anwendung Fortbestand haben.
Zuletzt empfiehlt der HuFA dem Landtag, den Mittelfristigen Finanzplan und den Finanzbericht zur Kenntnis zu nehmen. Diesbezüglich verweise ich auf die Beschlussempfehlung in Drucksachen 7/9227 und 7/9228.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Zuerst natürlich meinen Kollegen, insbesondere hier auch Herrn Hande, für die sehr gute Zusammenarbeit in Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen – so manches Mal musste er auch stellvertretend in der Sitzungsleitung tätig werden –, der Landesregierung, allen voran Frau Ministerin Heike Taubert, es sei gedankt für die Begleitung unserer Beratungen, aber auch für die offene und aufgeschlossene Diskussion, die wir an vielen Stellen auch kritisch miteinander geführt haben, und vielen Dank auch für die vielen ergänzenden Zuarbeiten. Dafür gilt aber auch ausdrücklich mein Dank an die unzähligen – wir haben sie nicht gezählt – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Ministerien. Bei den beiden Spitzenverbänden bedanke ich mich nochmals für die engagierte und kritische Kooperation, die insbesondere auch angesichts des engen Zeitplans nicht so ganz selbstverständlich zu werten ist. Den Mitgliedern und den Bediensteten des Landesrechnungshofs, allen voran seiner Präsidentin Frau Kirsten Butzke, gebührt Dank für die kritische Begleitung unserer Haushaltsberatungen. Einen ganz besonderen Dank möchte ich auch den Mitarbeitern der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe für ihre Verdienste bei den Haushaltsberatungen angedeihen lassen. Ich will sie auch namentlich nennen. Das sind wirklich Fleißbienen, die vorbereitend und nachbereitend für uns die Dinge mit großer Akribie, Fleiß und Ausdauer dann auf den Punkt bringen. Es sind Herr Schuster, Herr Roland Alexander Fahrenbach, Frau Ulrike Jary, Frau Katja Schreiber, Stefan Schumacher, Antje Niebur und Stefan Beyer. Da darf man auch mal klatschen.
Als Vorsitzender des Ausschusses ist es mir auch ein besonderes Anliegen, natürlich den Mitarbeitern in der dafür zuständigen Geschäftsstelle des Ausschusses in der Landtagsverwaltung zu danken für ihre fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung der Beratungen. Ohne sie wäre so manches nicht möglich, deswegen ganz herzlichen Dank an Herrn Volker Bieler als unseren Referenten, Frau Tanja Vöhler und Herrn Ricardo Hausdörfer.
Aber natürlich auch den anderen Bediensteten der Landtagsverwaltung sei für ihren Beitrag zu einem reibungslosen Beratungsverlauf gedankt, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlamentssekretariats, der Druckerei, der Poststelle, des EDV-Referats, des Inneren Dienstes. Und nicht ganz leicht haben es natürlich auch die Mitarbeiter im Sachgebiet Protokollierung. Namentlich seien hier genannt stellvertretend Frau Marlene Ruft und Frau Patricia Heinzel für die gewohnt rasche und sorgfältige Erstellung der umfangreichen Protokolle über sämtliche Sitzungen. Ich bedanke mich bei Ihnen.