Wenn wir jetzt einfach mal auf die puren Fakten blicken: Sie stellen immer mehr Personal ein, lassen die Bürokratie an allen Ecken wuchern. Aber Sie sind nicht in der Lage, die unbesetzten Stellen bei Polizei und bei Lehrern zu füllen – und das in neun Jahren nicht. Das ist eine Bilanz!
Das Zweite ist: Mittlerweile ist Thüringen deutscher Vizemeister, wenn es um die höchste Personalquote geht. Uns toppt nur noch das Saarland. Wenn wir uns anschauen, wie Sie damit umgegangen sind, dann kann man eine Sache ganz simpel sagen: Während die Kommunen versuchen, mit einem vernünftigen Personalschlüssel ordentliche Politik vor Ort zu machen, haben Sie immer wieder neue Leute und Stellen geschaffen, aber die wirklich wichtigen bei Polizei und Lehrern haben sie nicht gefüllt bekommen. Das ist der Maßstab, woran wir und die Bürger Sie beurteilen.
Wir haben einen riesigen Investitionsstau in Thüringen, wenn es darum geht, in Milliardenhöhe. Wir haben gerade erst einen Bericht der TAB gesehen, was das Thema „kommunale Investitionen“ angeht. Aber gleichzeitig bleiben jedes Jahr über 400 Millionen Euro bei Ihnen im Durchschnitt übrig, die nicht investiert werden. Das ist fehlerhafte Finanzpolitik, und das zeigt letztlich, wie Sie in der Zeit der steuerstärksten Jahre, die Thüringen jemals hatte, wie Sie damit umgegangen sind.
Und das ist das, was die Menschen in diesem Land letztlich Ihnen auch vorwerfen und wir als Opposition auch.
Bernhard Vogel – der hatte gestern Geburtstag – hat mal gesagt: Thüringen soll den Platz wieder einnehmen, den es hätte, wenn es Mauer und Stacheldraht nicht gegeben hätte. Thüringen war mal stark. Thüringen war mal weiter. Aber mittlerweile fallen wir in allen zentralen Kennziffern zurück. Wir sind mittlerweile in vielen Bereichen rote Laterne. Und das ist Bilanz Ihrer neunjährigen Arbeit.
Sie nehmen viel Geld ein und geben noch viel mehr Geld aus. Sie ernten, aber Sie säen nicht. Hinter mir stehen die Thüringer Bauern. Die wissen ganz genau, dass man investieren muss, dass man säen muss, wenn man ernten will. Das ist nicht Ihre Philosophie,
Neun Jahre sind verlorene Jahre. Keine Strukturreform, keine sinnvollen Zukunftsinvestitionen. Und ich zitiere jetzt einfach mal Martin Debes, vor wenigen Tagen geschrieben – der ist ausgezeichnet worden gestern als Journalist, dafür herzlichen Glückwunsch. Ich zitiere ihn einfach mal: „Inzwischen ist nicht nur das Image Thüringens lädiert. Das Land fällt auch real zurück, wirtschaftlich, sozial, in den Bildungsrankings. Die Minderheitskoalition wirkt nur [noch] wie eine politische Hülle“. Thüringen ist das schönste Bundesland der Welt, aber wir haben die schwächste Regierung, und das schreibt jetzt sogar jede Zeitung in diesem Land.
Ja, Herr Bilay, ich weiß, Sie glauben, immer alles besser zu wissen. Das macht Sie genau aus. Sie glauben,
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ich wollte nur mal wissen, was er über die CDU geschrieben hat!)
Aber ich sage Ihnen eines: In neun Jahren haben grüne Besserwisserei und rote Schlaumeierei Thüringen von oben herab regiert, aber nach unten geführt. Und das ist das, was die Menschen in diesem Land aufregt.
Und wenn wir uns die Bilanz konkret anschauen, dann schauen wir uns an: Wie steht es eigentlich um die Wirtschaft? Wir sind Heimat für Fleißige. Hier gibt es viele Handwerksbetriebe, Mittelständler, die jeden Tag früh aufstehen, um 6.00 Uhr auf den Wecker hauen, tatsächlich schaffen, ranklotzen, damit sie erfolgreich sind, nachmittags im Ehrenamt dann vielleicht noch einen Verein trainieren, im Musikchor sich engagieren oder eben in der Freiwilligen Feuerwehr. Das sind die Leute, die den Laden am Laufen halten. Und die haben den Eindruck, dass sich nicht mehr um sie gekümmert wird, sondern nur noch um die Nebenthemen dieses Landes. Und diese zahlreichen kleinen Firmen, die haben gestrichen die Nase voll, weil sie das Gefühl haben, dass auf ihrem Rücken Dinge bezahlt und ausgetragen werden, wovon dieses Land nichts hat. Genau das muss Finanzpolitik, muss Wirtschaftspolitik im Land ausmachen. Wir müssen investieren, damit wir in Zukunft stärker sind, und uns nicht einfach auf den Lorbeeren ausruhen.
Und während woanders die Wirtschaft wächst, fällt Thüringen in den zentralen Daten zurück, weil wir als Landesregierung alles bürokratischer, vieles schwerer für die Menschen machen. Die Zahlen lassen sich ganz einfach vortragen. 2014 war Thüringen noch Vizemeister im wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands. Jetzt hinken wir zurück. 1,5 Prozent Wachstum, im Osten sind es 2,3, bundesweit 1,7. Ich will die Zahlen mal übersetzen. Das bedeutet, dass wir nicht nur gegenüber dem Westen nicht aufholen, wir fallen auch gegenüber dem Osten zurück. Und das spüren die Menschen im Portemonnaie. Wenn man jetzt einfach mal das gleiche Wachstum aller Ostländer annehmen würde,
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: In Branden- burg 6 Prozent!)
dann hätte Thüringen in den letzten neun Jahren 15 Milliarden Euro mehr in der Tasche von Unternehmen, von Mittelständlern, von Bürgern gehabt. Das ist das Geld, was uns real entgangen ist, weil Sie es für die Leute schwerer gemacht haben. Deswegen ist unser Anspruch, das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen, damit Wirtschaft in diesem Land erfolgreich ist.
Ich will die Fakten auch noch mal aufrufen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Thüringen attestiert: Wir sind Letzter bei der Standortqualität. Knapp 7 Prozent der Firmen haben schnelles Internet, auch hier sind wir bundesweit Letzter. Und draußen stehen gerade die Landwirte. Die ernähren unser Land, die haben Respekt verdient. Das, was die Ampel jetzt gemacht hat, ist für viele Menschen und für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht. Ich sage Ihnen das in aller Klarheit: Sie haben es der Landwirtschaft mit vielen Regularien aus dem Umweltministerium auch viel schwerer gemacht. Statt die Bauern in diesem Land zu schröpfen, sollte sich die Ampel und sollte sich Rot-Rot-Grün vom Acker machen, denn das sind die Menschen, die den Laden am Laufen halten.
Thüringen kann nur stark sein, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Ich will Ihnen sagen: Wir haben das Vergabegesetz aus einem sehr simplen Grund gemacht. Da haben wir über fünf Jahre diskutiert. Wir haben einen Bürokratiestapel von der Dicke auf ein Minimalmaß zurückgeschränkt.
Wir sind hergegangen und haben gesagt, wir wollen direktere Vergaben mit höheren Vergabespielräumen, mit mehr Möglichkeiten für unsere Investitionen im Land. Das ist unmittelbar nötig, weil wir eine konjunkturelle Delle haben, eine Schwierigkeit, eine Rezession. Genau aus dem Grund muss es darum gehen, tatsächlich auch wieder die Wirtschaft am Laufen zu halten. Wenn Sie Ihre Investitionsquoten ehrlich vergleichen würden, dann würden Sie feststellen, dass die Bürokratie beim Vergabegesetz dazu geführt hat, dass viele öffentliche Aufträge nicht ausgelöst worden sind. Und das ist einer der Gründe, warum wir das Vergabegesetz novelliert haben und wir so dafür gefochten haben.
Ich habe heute hier schon viel über das Thema „Wohlstand und Eigentum“ gehört. Und ich habe vielfach das Verächtlichmachen der CDU-Initiative zum Thema „Grunderwerbsteuer“ gehört. Ich habe viel darüber gehört, dass Sie davon gar nichts halten, dass man jungen Familien das erste Eigenheim steuerfrei überlässt, zumindest was die Grunderwerbsteuer angeht. Warum machen wir das? Weil wir daran glauben, dass ein Staatswesen tatsächlich dafür da ist, Wohlstand und Eigentum von Menschen zu unterstützen, denn wenn Menschen Eigentum haben, wenn Menschen die Chance haben, auch tatsächlich Wohlstand zu erwerben, dann funktioniert es viel besser.
Nein, nicht wie Rockefeller. – Ich glaube, das ist Ihr Problem. Ihr Problem ist, Sie kriegen nicht den sozialen Wohnungsbau geregelt in diesem Land, Sie kämpfen gegen diejenigen, die ein Eigenheim haben. Das alles zusammen genommen führt dazu, dass die Leute das Gefühl haben, dass sie permanent benachteiligt werden. Wir als CDU haben gesagt, schon das, was damals John Locke mal aufgeschrieben hat, dass das hauptsächliche Ziel eines Staatswesens ist, dass Menschen zu Eigentum kommen, das ist unser Anspruch. Deswegen haben wir die Grunderwerbsteuer gesenkt, deswegen gehen wir jetzt her und bringen ein Familienbaudarlehen aus,
deswegen wollen wir ein kommunales Investitionsprogramm über die TAB, genau aus diesem Grund, weil wir eines wollen: dass Menschen zu Eigentum und zu Wohlstand kommen, denn das macht dieses Land stark, nicht der Staat soll verteilen, sondern die Menschen sollen es selber in der Hand haben.
Ich könnte vieles noch zum Bereich Wirtschaft sagen. Aber wenn wir auf die neun Jahre blicken, lassen Sie uns doch einfach in den Bildungsbereich schauen, weil es um die Frage geht: Haben die jungen Menschen eigentlich die Chance in unserer Gesellschaft? Ist Thüringen da stark? Wir waren mal Land Nummer 1. Wenn wir uns das jetzt anschauen – ich bin selbst Vater von zwei Söhnen, regelmäßig fällt morgens die erste Stunde aus. Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün in neun Jahren. Wir haben in den letzten Haushalten für Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum gestritten. Ich habe bei mir im Wahlkreis eine Schule, da fällt einen Tag für die siebte Klasse der komplette Unterricht aus.
Das ist die Realität. Und ich sage es Ihnen, wie es ist, auf den Zahlen basierend: Als Sie übernommen haben, ist die Anzahl der Schüler um 5,3 Prozent gestiegen, aber die Anzahl der Lehrer ist um 2,6 Prozent gesunken. Das heißt, mehr Schüler sind in den Klassen, aber weniger Lehrer stehen davor. Das ist Ihre bildungspolitische Bilanz. Das ist eine Bankrotterklärung, das kann ich Ihnen sagen.
Der Lehrerverband attestiert Ihnen mittlerweile, dass Ihnen 2.000 Lehrkräfte fehlen. Jede zehnte Stunde fällt in Thüringen aus und jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne einen Abschluss. Das ist für ein modernes Industrieland einfach inakzeptabel. Und wenn wir uns die Frage stellen, warum wir bei PISA abstürzen, warum wir bei allen Bildungstests, Herr Bildungsminister Holter, zurückfallen, dass wir in den Rechenkompetenzen, in den Lesekompetenzen einfach nicht mehr so stark sind, wie vor neun Jahren, dann hat das auch was damit zu tun, dass Sie den – sagen wir mal – anstrengungslosen Leistungsversprechen
„du musst gar nichts können“, „du musst gar nichts machen“, „du musst nicht mal Noten bekommen“ das Wort reden.
Der Anspruch muss sein – und das ist einer der Gründe, warum wir in diesem Haushalt und auch schon im letzten Haushalt Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum mit eingestellt haben, weil wir eines wollen, dass wieder Lehrer vor der Klasse stehen und dass der Leistungsanspruch gilt, nämlich, dass junge Menschen tatsächlich auch etwas leisten müssen und Noten dafür vergeben werden, und nicht so, wie Sie das wollen, in bestimmten Fächern Noten abzuschaffen. Das ist der Unterschied.