Zweitens, werte Kollegen von der CDU, wo ich gerade beim Levitenlesen bin – und das hängt wohl auch mit Punkt 1 zusammen –, geht es für die CDU, geht es für Ihre führenden Funktionäre nicht ohne Budenzauber, ohne politische Spiegelfechterei mit ganz viel Theaterdonner. So war es diesmal auch wieder. Der Kollege von den Linken hat zu Recht darauf hingewiesen, hier haben Sie auch aus dramaturgischen Gründen, aus Inszenierungsgründen einen Prozess verzögert, der rechtsstaatlich parlamentarisch anders angelegt ist, Sie haben damit einmal mehr den Parlamentarismus und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten, Sie haben saubere Haushaltsverhandlungen ausgehebelt mit Ihrem Inszenierungseifer, mit Ihren Inszenierungsspielen und das bedauere ich sehr. Sie haben auf Kosten dieses Hohen Hauses versucht, Marketing zu betreiben.
Warum gerade Kollege Voigt, der immer noch nicht im Hohen Hause ist, das getan hat, ist mir schleierhaft,
ist mir rätselhaft. Vielleicht ging es darum, noch ein paar Prozentpunkte im Bereich der Bekanntheit irgendwie rauszuholen.
Wieder einmal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, haben Sie die Dramatik der letzten Minuten inszeniert, obwohl Ihr Einknicken – wie ich das schon ausgeführt habe – lange, lange feststand, obwohl der Kompromiss doch auch Wochen vorher hätte gefunden werden können. Nein; Sie mussten diese Show hier abziehen. Das ist nicht gut für die Kultur, für die demokratische Kultur in Thüringen, für die parlamentarische Kultur in Thüringen; und das sollte hoffentlich dann dieses Mal das letzte Mal gewesen sein, vor allen Dingen, weil diese Schmierenkomödie die Landtagsverwaltung ausbaden darf, die wirklich bis in die letzten Minuten bis zu dieser Sitzung gearbeitet hat.
die dann erst eingespeist werden konnten wegen des verzögerten Prozesses. Ich kann Ihnen aber auch sagen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich bin ja viel unterwegs, Kollege Voigt sprach ja auch vorhin davon, dass wir gestern als AfD-Fraktion einen sehr gut besuchten, mit über 400 Bürgern besuchten Bürgerdialog in Eisenberg hatten, in seinem Wahlkreis. Ich komme mit vielen, vielen Menschen ins Gespräch, und diese Menschen spiegeln mir zurück, dass Sie diese Art von Politikinszenierung nicht mehr goutieren.
Die Thüringer sind aufrechte Demokraten, die Thüringer sagen Ja zur Demokratie, aber sie haben die Nase gestrichen voll, dass politische Energie in solche Inszenierungen, in dieses politische oder parteipolitische Taktieren hinein investiert wird – Zeit, Arbeit, die nichts für die Thüringer bringt, die nichts für die Menschen draußen bringt, die die Zukunft dieses Land nicht sichern hilft. Das ist keine gut investierte Energie. Das sagen mir die Thüringer, die ich draußen im Lande vielfach spreche.
Sie akzeptieren nicht mehr, dass Zeit für Parteitaktik verbraten wird. Sie wollen keine Klientelpolitik mehr. Und das ist das, was Sie betrieben haben, Sie von der rot-rot-grünen Landesregierung und Sie von der CDU-Fraktion. Es ging letztlich nur darum, die Spezialinteressen Ihrer Klientel durchzusetzen. Die staatspolitische Verantwortung ist Ihnen komplett abhandengekommen. Draußen die Menschen, sie wollen eine politische Wende, sie wollen kein Weiter-So, sie wollen, dass sich die Thüringer Politik nicht um sich selber dreht, sondern sie wollen, dass sich die Thüringer Politik wieder um die Ehrlichen, Sparsamen und Fleißigen
im Land dreht. Das ist das, was die AfD-Fraktion will. Und wenn wir Ende 2024 in Regierungsverantwortung sind, dann wird es diesen Paradigmenwechsel geben. Dann heißt es nicht mehr Parteiwohl zuerst, sondern Staatswohl zuerst.
Schauen wir uns noch mal den Deal zwischen Rot-Rot-Grün und CDU etwas genauer an. Dass Rot-RotGrün Haushalt nicht kann – ich meine –, das ist eine Binse, das muss man auch keinem mehr erklären. Das gilt für den Thüringer Landtag, das gilt für alle deutschen Landtage, das gilt für den Bundestag. Das ist gesetzt oder ein ehernes Gesetz. Aber trotzdem, sehr geehrte Kollegen von der CDU, muss ich mich
fragen, ob Sie Haushalt können, und ich mache das jetzt mal an einem zentralen Punkt fest, nämlich an den Globalen Minderausgaben, die Sie ja schon in den letzten Haushalt hineinverhandelt haben. Damals waren es 330 Millionen Euro und die CDU setzte durch, dass diese pauschale Summe gespart werden musste, aber warum Sie das taten, weiß ich nicht, wissen wir nicht. War es Naivität, war es vielleicht aber auch Faulheit? Sie vergaßen, der rot-rot-grünen Landesregierung zu zeigen, wo, bei welchen Titel man denn den Rotstift ansetzen sollte.
Sie gaben also Rot-Rot-Grün die Narrenfreiheit, das Geld dort einzusparen, wo sie es wollten. Die RotRot-Grünen haben natürlich nicht bei den Ideologieprojekten gespart, sie haben natürlich nicht bei ihrem parteipolitischen Vorfeld, der sogenannten steuergeldfinanzierten Zivilgesellschaft gespart, sie haben dort gespart, wo es den einfachen Menschen in Thüringen zugutekommen könnte, das Geld. Sie haben gespart dort, wo es draußen wirklich wehtut bei den Menschen, die immer weniger haben. Das beste Beispiel für die Folgen, für die desaströsen Folgen der CDU-Pauschalkürzungen ist sicherlich das, was die kommunale Ebene erleiden musste, dass nämlich jenseits der FAG-Masse 4,1 Millionen Euro im Bereich von Brandund Katastrophenschutz und 1,45 Millionen Euro bei den Kunst- und Musikschulen gespart wurden. Das ist Ausfluss Ihrer Politik. Das ist Ausfluss Ihrer Art, mit dem Geld der Thüringer Steuerzahler umzugehen, indem man Rot-Rot-Grün Narrenfreiheit gibt.
Sie haben mit diesem Politikansatz den Feuerwehren und den Kommunen praktisch geschadet und das ist bedauerlich.
Kommunalrelevant waren laut der taufrisch erschienenen Übersicht 3.9 zur Haushaltsabrechnung Ihre Minderausgaben insgesamt in einer Höhe von 53 Millionen Euro für die kommunale Ebene. Ich sage Ihnen das noch mal in dieser Deutlichkeit, 53 Millionen Euro weniger für die kommunale Ebene durch die 330 Millionen
Ich sage Ihnen das deswegen, weil Sie sich ja immer als Anwalt der kommunalen Familie aus- und aufspielen. Das Gegenteil ist der Fall – Sie schaden der kommunalen Familie massiv.
Gelernt haben Sie trotzdem nichts. Sie haben nämlich jetzt wieder eine Globale Minderausgabe für 2024 durchgesetzt, auch wenn diese Globale Minderausgabe reduziert ist. Sie beläuft sich nur noch auf 156 Millionen Euro, wieder ohne Ausbringung, ohne Festlegung dahingehend, welche konkreten Titel, Hauptgruppen oder Obergruppen dann von den Einsparungen betroffen sein sollten. Wieder geben Sie Rot-Rot-Grün,
wieder geben Sie den bunten Ideologen Narrenfreiheit, und ich verstehe nicht, dass Sie das Risiko dieser von Ihnen betriebenen und zu verantwortenden Politik nicht erkennen und dass Sie keine Lernkurve haben im Bereich der Globalen Minderausgabe. Dass Sie damit das Königsrecht des Parlaments aushebeln, ist Ihnen oft genug gesagt worden, das stört Sie anscheinend nicht. Aber diese schädlichen Auswirkungen für die Menschen draußen müssen Sie doch erkennen, aber das scheint bei Ihnen leider nicht der Fall zu sein.
Wir möchten diese schädliche Politik als AfD-Fraktion nicht mitmachen, deswegen fordern wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 3, die Ausgaben realistisch zu veranschlagen und globale Kürzungen sachorientiert vorzunehmen. Die Globale Minderausgabe, so man sie denn als Instrument der Haushaltsdisziplin wirklich anwenden möchte, braucht einen Erläuterungsvermerk und der kommt nur von der AfD-Fraktion.
Vielleicht war ich auch in der letzten Debatte um den Haushalt im Einbringungsteil der Einzige, der eine wirklich haushaltspolitische Rede hier vorgebracht hat. Kollege Voigt hat, wie heute auch wieder – das war wirklich keine staatsmännische Rede, das war Populismus pur, das war Wahlkampfgetöse – ja auch schon vor einigen Wochen eine rein populistische Wahlkampfrede gehalten. Heute hat er das wiederholt. Aber, ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht, mir den Redebeitrag des Kollegen Voigt mal anzuschauen. Ich möchte jetzt noch mal auf einige Forderungen hinweisen, die der Fraktionsvorsitzende der CDU hier in den öffentlichen Raum gestellt hat, und will abgleichen, was aus diesen Forderungen in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün denn tatsächlich geworden ist. Herr Kollege Voigt, der immer noch nicht im Hohen Haus ist, führte also im Rahmen der Einbringung des Haushalts aus – ich zitiere –: „Was der Steuerzahler will, ist, Investition in Bildung, Sicherheit, medizinische Versorgung und die Infrastruktur dieses Landes“. Durchgesetzt, sehr geehrter Kollege Voigt, haben Sie von diesen angemahnten Investitionen genau nichts, gar nichts. Sie haben in den Hinterzimmergesprächen, die Sie durchgeführt haben, diese Investitionsankündigungen, diese Investitionsforderungen wahrscheinlich einfach vergessen. Es ist die AfD, die mit ihren Änderungsanträgen die Investitionspauschale für Schulgebäude um 64,9 Millionen erhöhen will, und die 20 Millionen Euro mehr für die Wartung und die Unterhaltung der Landstraßen vorsieht. Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, machen genau das Gegenteil mit Rot-Rot-Grün zusammen: 2 Millionen Euro weniger für die Landstraßenerhaltung und 500.000 Euro weniger für die Polizeiausrüstung im Freistaat Thüringen. Das ist das, was aus Ihren Ankündigungen rausgekommen ist, nicht mehr Investitionen, sondern weniger Investitionen, ein politischer Skandal.
Ich gehe weiter durch die Rede des Kollegen Voigt aus dem Einbringsteil des Haushalts. Dort hat er die Bevormundung der Thüringerinnen und Thüringer kritisiert. Zu Recht, werter Kollege Voigt, aber trotzdem lassen Sie weiterhin die Ideologieproduktion der rot-rot-grünen Landesregierung so durchlaufen, und sogar noch expandieren. Wir wissen, was das für eine Propagandaproduktion ist. Wir wissen, dass Millionen Thüringer Steuergelder in linke und linksextreme Projekte und Vereine fließt. Alles das ist ausgewiesen und aufgeklärt worden. Dabei, wenn man auf den Bund blickt, gibt es schon das pluralismusfeindliche Programm „Demokratie leben“. Das hat 2015 40,5 Millionen Euro Steuergeld erhalten und 2023 wurde dieses Programm sogar mit 182 Millionen Euro ausgestattet. Ist es des Irrsinns nicht genug, fragen wir uns als AfD-Fraktion. Muss noch mehr staatliches Steuergeld in die Ideologieproduktion fließen?
Wir meinen nein. Wir fragen uns als AfD-Fraktion: Sehr geehrte Kollegen von der CDU, verstehen Sie immer noch nicht, dass der sogenannte Kampf gegen Rechts ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Werte- und Ordnungsvorstellungen ist, ein Kampf gegen demokratischen Pluralismus ist?
Haben Sie das immer noch nicht verstanden? Verstehen Sie immer noch nicht, werte Kollegen von der CDU, dass diese steuerfinanzierte Zivilgesellschaft Teil des parteipolitischen Vorfelds von Rot-Rot-Grün ist? Verstehen Sie immer noch nicht, sehr geehrte Kollegen von der CDU, dass mit dieser steuerfinanzierten Zivilgesellschaft Volkes Stimme nur simuliert werden soll, diese Stimme der Zivilgesellschaft aber nicht
Und verstehen Sie immer noch nicht, dass zivilgesellschaftliches Engagement, das vom Staat bestellt und bezahlt wird, ein Widerspruch in sich ist und sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht gehört?
Wir als AfD wollen keinen bevormundenden Staat, wir wissen um die Mündigkeit der Thüringer Bürger. Wir wollen einen neutralen Staat, der sich gefälligst bei der Meinungsproduktion zurückzuhalten hat.
Deswegen ziehen wir der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft den Stecker. Deswegen kürzen wir auch massiv beim Verfassungsschutz. Dort, wo er gegen die freie Meinungsäußerung agiert, dort, wo er die freie Meinungsbildung unterläuft, dort, wo er gegen demokratisch gewählte Opposition als Regierungsinstrument, als Herrschaftsinstrument eingesetzt wird, dort werden wir ihm die Mittel wegnehmen, damit auch er endlich eine neutrale Behörde werden kann. Noch mal: Die Thüringer sind mündig, sie brauchen kein betreutes Denken durch die Regierung.
Sie, Herr Kollege Voigt, als Vertreter einer Partei, die hauptverantwortlich für die Politik der offenen Grenzen ist, Sie führten in Ihrer Eingangsrede aus, Zitat: „Wir brauchen keine Sonderprogramme für die Aufnahme, wir brauchen Sonderprogramme für die Rückführung.“ Ja, dem stimme ich grundsätzlich zu. Aber wo hat die CDU diese Sonderprogramme im Haushalt in den Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün projektiert und finanziell untersetzt? Nirgendwo!
Wir, die AfD-Fraktion, wir werden die Multikulturalisierung Thüringens stoppen. Wir werden und wir wollen – das haben wir in unserem Änderungsantrag Nummer 8 dargelegt – der Multikulturalisierung Thüringens die finanzielle Grundlage entziehen. Und wir als AfD legen heute einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Schluss mit der Migrationskrise“ vor, mit dem wir Thüringen so unattraktiv wie möglich für illegale Sozialmigranten machen wollen. Sie kündigen an, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir von der AfD machen. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird das Thema „Migration“, nein, das Thema „Remigration“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden.
Sie, Herr Kollege Voigt – immer noch nicht anwesend im Hohen Hause, aber vielleicht hören Sie mir irgendwo zu –, verurteilen in Ihrer Einbringungsrede den Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün scharf als
wörtlich „Bankrotterklärung“, ja – ich zitiere –, als „absolut unethisch“. „Absolut unethisch“! Sehr geehrte Kollegen von der CDU – jetzt muss sogar Herr Zippel lächeln –,