Protokoll der Sitzung vom 02.02.2024

(Abg. Korschewsky)

Ich bin mir aber nicht sicher, ob das die richtige Strategie ist, denn zum Schluss wollen wir ja gerade, dass Leute vielleicht schon in jüngeren Jahren zu uns nach Thüringen kommen, hier Urlaub machen und dann vielleicht auch später wiederkommen. Da ist das Mountainbike genau der richtige Einstieg, weil das eben eine jüngere Zielgruppe ist, es wird auch älter jetzt mit dem ganzen E-Bike-Tourismus, den es gibt, so kann man auch bis ins höhere Alter sportliche Strecken gut fahren. Das heißt, man kann eine jüngere Zielgruppe ansprechen, die dann auch länger kommt und vielleicht dann auch ins Wandern übergeht. Ich würde das eher so sehen, dass wir das breiter anlegen müssen und auch schon früher damit anfangen, Werbung zu machen.

Bisher ist das leider nicht so gelungen. Ich erinnere an den Rennsteig-Mountainike-Weg, das war eher ein Reinfall, weil man Wege genommen hat, die für die Zielgruppe im Grunde nicht attraktiv sind. Damit bin ich auch schon bei dem Antrag der FDP, den ich in dem Punkt gut finde, denn ich glaube, man muss mit der Zielgruppe zusammen erarbeiten, was auch wirklich Interesse ist, denn es bringt nichts, aus touristischer Sicht was aufzuschreiben und aufzumalen, was zum Schluss gar nicht bei der Zielgruppe hängen bleibt. Das hat man bei diesem Mountainbike-Weg gesehen, dass das so war, dass das gar nicht bei der Zielgruppe hängen bleibt, sondern dass man lieber den richtigen Rennsteig fährt. Da hat man dann die Probleme, die angesprochen worden sind, nämlich, dass es im Zweifel auch zu Kollisionen mit Wanderern kommt. Und das wollen wir gerade nicht.

Von daher finde ich das richtig. Man sollte auch davon wegkommen, das immer nur unter diesen Marketingstrategiegesichtspunkten zu betrachten, sondern eher unter dem, wie wir was in der Praxis umsetzen können.

(Beifall Gruppe der FDP)

Denn das ist ja das Problem, was wir oft haben mit den Dingen, die auch im Wirtschaftsministerium aufgeschrieben werden, Strategien, die gemacht werden, die eher aus dem theoretischen Aspekt betrachtet werden und dann die weitere Umsetzung vielleicht gar nicht so mit im Blick haben. Da gab es beim Regionalverbund Thüringer Wald in der Vergangenheit schon gute Infrastrukturprojekte, da hat man gesehen, dass das auch anders geht, dass man also Marketing und Umsetzung in eine Hand geben kann. Ähnliches bräuchte es sicherlich hier auch, weil es ja ganz eng beieinander hängt, dann auch Wege und Ausschilderungen zu machen und Ähnliches.

Da gibt es, finde ich, in den letzten Jahren schon gute Ansätze. Wir hatten ja neulich auch einen Mountainbike-Workshop vom Regionalverbund Thüringer Wald in Ilmenau organisiert, die sich das auch auf die Fahne schreiben wollen. Darauf kann man gut aufsetzen und da zahlt der FDP-Antrag auch auf was ein, worauf man gut aufbauen kann.

Wenn ich noch mal in den Antrag schaue, ein wichtiger Punkt, der auch noch drinsteht – und den haben wir schon mehrfach angesprochen, auch im Wirtschaftsausschuss –, ist die bessere Vermarktung der Sportstätten in Oberhof. Da kann die Frage von Sommernutzung, von Mountainbike eine wichtige sein. Das sind Themen, die laufen auch schon, die sind schon angelaufen. Allerdings kann man die sicherlich mit noch mehr Nachdruck betreiben. Staatssekretär Schubert – mit dem hatten wir schon das Gespräch – sagt, er ist dran, aber er hat so viele andere Baustellen. Ich bin hoffnungsfroh, dass man da noch zu einer Lösung kommt. Ich finde gut, dass es hier im Antrag steht. Man sollte allerdings auch nicht so tun, als ob noch nichts passiert ist, sondern es gibt sicherlich noch mehr anzuschieben. Es gibt zumindest zarte Pflänzchen, die man da in die richtige Richtung schieben kann.

Ein wichtiger Punkt, der auch noch drinsteht, man muss die Akteure natürlich mitnehmen und da gibt es ja nicht nur Freunde des Mountainbikes. Gerade, wenn man in Richtung ThüringenForst, Waldvertreter guckt, die ja die Fahrräder lieber aus Haftungsgründen aus dem Wald raushaben wollen, auch da haben wir in der Vergangenheit schon eine intensive Diskussion gehabt, es gab auch schon entsprechende Verfahren, dass man dort alle an einen Tisch holt und die Strategie mit verfolgt. Ich glaube, das können wir auch gut im Ausschuss mit einer Anhörung tun. Jetzt haben wir nicht mehr ganz so viel Zeit, der Punkt hat sich auf der Tagesordnung vorgekämpft. Aber ich denke, dass wir das auch im Ausschuss noch tun können und damit einen Impuls geben, der hoffentlich Thüringen schneller als in den vergangenen zehn Jahren zu einem Fahrradland, zu einem Mountainbike-Land macht – noch mehr, als es jetzt schon ist. Deswegen unterstützen wir auch die Überweisung an den Ausschuss und ich bedanke mich schon mal für die Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Für die SPD-Fraktion rufe ich Frau Abgeordnete Lehmann auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die FDP fordert in dem Antrag die Landesregierung auf, eine Mountainbike-Strategie 2030 auf den Weg zu bringen, um den MountainbikeSport aufzubauen und zu fördern und dazu sowohl die Akteurinnen und Akteure an einem runden Tisch zusammenkommen zu lassen als auch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter und will in unterschiedlichen Bereichen Vorgaben machen, wie der Mountainbike-Sport oder der Mountainbike-Tourismus gezielt gesteuert werden kann, indem zum Beispiel bestimmte Regionen oder auch bestimmte Segmente des Mountainbike-Sports priorisiert werden. Das kann man grundsätzlich erst mal nachvollziehen, sofern es den Wunsch gibt, Dinge zu steuern und zu regeln. Ich muss Ihnen allerdings sagen, lieber Herr Montag, dass es mich doch ein bisschen überrascht hat, dass ausgerechnet Sie das als FDP fordern. Ich hätte vermutet, dass Sie da eher sagen, dass der Markt das zum Beispiel regelt

(Beifall DIE LINKE)

und dass man da gar nicht so einen starken staatlichen Eingriff braucht, zumal man sicherlich...

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP)

Herr Montag, jetzt gestatten Sie doch wenigstens mal einen kleinen Scherz, das müssen wir doch alle mal aushalten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob solche Priorisierungen seitens der Landesregierung notwendig sind, zumal wir starke regionale Tourismusorganisationen mit den DMOs vor Ort haben. Denn da würde ich eher sehen, dass die in der Verantwortung sind, in ihrem eigenen Marketing zu schauen, inwieweit touristische Angebote entwickelt werden können, in dem Zuge eben auch der Mountainbike-Sport.

Ich will zumindest an einer Stelle sagen, dass ich es unangemessen finde, wenn Sie in Ihrem Antrag von Thüringen als Entwicklungsland im Mountainbiken sprechen. Ich finde, dass das nicht ganz die Situation trifft, mit der wir es zu tun haben. Sicherlich gibt es noch eine ganze Menge Potenziale, die man in dem Bereich heben kann und auch einen Entwicklungsbedarf. Aber dass es gar nichts gibt, das kann man so nicht sagen. Das ist auch in den vorherigen Reden deutlich geworden. Das wird vor allem auch der Arbeit

(Abg. Bühl)

des Regionalverbunds und auch den vielen Initiativen, die es in Thüringen gibt, schlicht und ergreifend nicht gerecht. Das will ich zumindest der Vollständigkeit halber an dieser Stelle sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben im Thüringer Wald zahlreiche und vielfältige Mountainbikestrecken, die auch ganz unterschiedlich beworben werden, unter anderem mit Erik Lesser, mit dem als ehemaligen Wintersportler darauf aufmerksam gemacht wird, dass es eine ganzjährige Nutzung des Thüringer Waldes geben kann, auch anders als nur mit Wandern, wie es Herr Bühl gerade angesprochen hat. Als Teil der Strategie kann man auch die Bikeparks in Steinach und Oberhof sehen, die in den letzten Jahren beide Rekordbesucherzahlen hatten.

Man muss auch sehen, dass hier über Landesmittel gefördert worden ist und es eine Initiative seitens des Ministeriums war, das zu unterstützen.

Natürlich haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass der Mountainbikesport immer beliebter wird, auch aufgrund bestimmter technischer Entwicklungen, und dass nicht nur Profisportler oder Sportlerinnen und Sportler das nutzen, sondern dass das auch im Familienbereich eine immer größere Rolle spielt. Trotzdem würde ich sagen, wie gesagt, dass in diesem Kontext die Regionalverbünde und die Kommunen, die Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort eine Verantwortung dafür haben, diese Angebote weiterzuentwickeln. Wir als Land haben die Verantwortung, das entsprechend zu unterstützen, und das Land macht das auch. Anfang Dezember hat das Ministerium noch mal darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die Förderung für den Regionalverbund im Thüringer Wald für die nächsten beiden Jahre auch explizit für die Förderung des Mountainbike-Sports und zum Beispiel den Ausbau und die Kennzeichnung geeigneter Strecken im Thüringer Wald genutzt werden soll. Auch der Bikepark in Steinach hat Fördermittel in Millionenhöhe bekommen, um den weiterzuentwickeln und zu ertüchtigen. Das zeigt, wie gesagt, wie wenig angemessen der Begriff des Entwicklungslandes ist.

Ich will an der Stelle auch noch ein kleines regionales Beispiel, zu dem ich persönlich eine Verbindung habe, nennen. Es gibt hier in Erfurt eine Initiative junger Menschen, die sich gefunden und gesagt haben, wir wollen zum Beispiel im Steiger die Möglichkeit, Mountainbike zu fahren. Die haben unter dem Dach der

Naturfreunde, wo ich ehrenamtlich aktiv bin, zusammen mit den Akteuren, die gerade angesprochen wurden – die nicht immer einfach sind –, mit dem Forstamt, mit dem Umwelt- und Naturschutzamt, hier in Erfurt einen Weg gefunden, genau das zu machen und auf einem guten Weg dafür sind, den Mountainbikesport zum Beispiel auch hier, also im Umfeld der Stadt, zu ermöglichen. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die damit Erfahrung haben, dass sie wirksam werden können, wenn sie sich aktiv für etwas einsetzen, dieses auch tatsächlich funktionieren kann und wo man sicherlich in den nächsten Jahren noch mehr fördern kann.

(Beifall SPD)

Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir keine Landesstrategie dafür brauchen. Ich bin aber gern bereit, anlässlich Ihres Geburtstags diesen Antrag mit an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen und dann dort weiter zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Ich rufe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Müller auf.

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, das Mountainbikefahren erfreut sich anhaltender Beliebtheit, das haben wir eben schon gehört. Einer Umfrage zufolge gibt es im deutschsprachigen Raum etwas mehr als 4 Millionen Menschen, die häufig Mountainbike fahren. Dazu kommen noch ungefähr 12 Millionen, die angeben, ab und zu in ihrer Freizeit ein Mountainbike zu nutzen. Das Mountainbiking nimmt daher eine wichtige Position auch für den Tourismus in Thüringen ein. Dass sich die verändernde Freizeitgestaltung der Gäste auch im Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land niedergeschlagen hat, hat man dort erkannt. So lassen sich auf der Internetseite des Verbands ein großes Angebot an Routen und weiteren Hinweisen finden. Allerdings sehen wir auch hier, dass dieses Freizeitsegment verbandsgrenzendübergreifend gedacht werden sollte. Routenführungen für Radfahrer sollten nicht an den Zuständigkeitsgrenzen eines Verbands enden.

(Beifall Gruppe der FDP)

Daher sind gebietsübergreifende Konzepte sinnvoll und wichtig, um einheitliche Standards zu setzen. Das betrifft sowohl die Einrichtung als auch die Ausschilderung als auch die Überwachung und Unterhaltung der ausgewiesenen Strecken. Der Freistaat Sachsen hat bereits Anfang 2021 eine knapp 150-seitige Fachplanung Mountainbike-Tourismus dazu vorgelegt.

(Beifall Gruppe der FDP)

Ich gehe davon aus, dass der Kollege der FDP genau diesen Fachbeitrag für die eigenen Überlegungen zurate gezogen hat oder diese gar als Vorlage genutzt hat. Da es hier aber nicht darum geht, zu definieren, wer das Rad erfunden hat, kann ich nur feststellen, dass es vor dem Hintergrund der durchaus imposanten Nutzerzahlen auch für Thüringen oder gerade auch für den Thüringer Wald eine Gesamtstrategie geben sollte. Verliert man sich einmal auf der Internetseite „Tourenportal Thüringer Wald“ und geht auf „Mountainbiketouren“, so lässt sich feststellen, dass es zwar singuläre Touren gibt, die aber kaum oder keine Vernetzung untereinander aufweisen.

(Beifall Gruppe der FDP)

Das heißt, dass ich, wenn ich mich für den Thüringer Wald als Urlaubsziel entscheide und mein Mountainbike mitnehme, keine Chance habe, ohne Auto hier entspannt die Zeit zu verbringen. Allerdings beschäftigt sich das Tourismusnetzwerk Thüringen bereits seit einigen Jahren mit dem Mountainbiking. Dabei lässt sich auch feststellen, dass weder in der sächsischen Mountainbike-Strategie noch im Entwurf der FDP auf sich abzeichnende Nutzungskonflikte Bezug genommen wird. Wir haben es eben schon ansatzweise gehört: der Konflikt zwischen Wanderern, Fußgängern und Radfahrer in jeglicher Form. Die verstärkte Nutzung des Naturraums durch die steigende Zahl an Mountainbikerinnen darf nicht zu Konflikten mit dem Naturschutz und/oder anderen Erholungssuchenden führen.

Einbinden möchte wir diese Strategie in die allgemeine Entwicklung des Radverkehrs – im Übrigen auch ein Aspekt in der Entwicklung des Tourismus, auch im Thüringer Wald. Für die Förderung dieses Tourismussegments brauchen wir einen gut ausgebauten, nachfrageorientierten ÖPNV. Dazu gehören auch Busse/Buslinien mit den entsprechenden Kapazitäten, um Räder mitnehmen zu können. Auch darüber sollten wir im

Rahmen dieser geplanten Strategie sprechen. Daher werden wir der Überweisung an den Tourismusausschuss zustimmen. In diesem Rahmen wird der Kollege Montag uns sicherlich intensive Einblicke in sein schönstes Hobby gewähren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles klar, also Herr Montag das nächste Mal dann doch in Radlerhose, aber heute noch als Nächster im Anzug hier am Redepult. Herr Montag, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Diskussion hier. Jetzt bitte ich mal das Protokoll aufzumerken: Herr Müller von den Grünen, Sie haben eine hervorragende Rede gehalten. Das ist das erste Mal, dass ich das in dieser Situation auch so protokolliert haben möchte.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich fange gerade an, an Ihnen zu zweifeln!)

Auch der Kollege Bühl hat das getan. Sie haben das Grundproblem verstanden.

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich werde gleich rot!)

Es geht hier nicht darum, irgendeine Tourismusstrategie von Touristikern aufzuschreiben, die ein Marketingkonzept haben, sondern es geht knallhart um Infrastrukturmaßnahmen und Infrastrukturprojekte und die Implementierung dieser in eine Gesamtstrategie. Denn der Montainbikesport und das naturnahe Radfahren braucht eben Infrastruktur. Und ja, wir erfinden das Rad nicht neu, denn andere Regionen wie das Sauerland in Winterberg, aber auch Sachsen, die haben sich längst auf den Weg gemacht. Vom Alpenraum rede ich gar nicht. Auch der Harz hat sich längst auf den Weg gemacht und knallharte Infrastrukturpolitik auf den Weg gebracht, um tatsächlich dann das touristische Potenzial auch zu erschließen. Wir reden lang genug immer über die Frage, wie können wir Gästinnen und Gäste bei uns versorgen, auch in der Gastronomie, und genau das Problem haben wir, dass es keine Strategie gibt. Jetzt sage ich Ihnen auch, warum das problematisch ist, Herr Korschewsky. Das Problem ist, Sie stoßen an rechtliche Regelungen. Wenn jemand in einer kleinen Kommune etwas vorhat mit seiner Community dort gemeinsam mit dem Bürgermeister, kommt der gar nicht weiter, weil ihn baurechtliche, forstrechtliche Fragen gestellt werden, die er selber gar nicht in der Hand hat zu lösen. Auch ein Regionalverbund kann sich möglicherweise und soll sich auch damit beschäftigen. Aber er kann nicht zur Durchsetzung einer Gesamtstrategie, einer Infrastruktur sorgen, die wir

brauchen.

(Beifall Gruppe der FDP)