Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Malsch das Wort. Nein, Sie ziehen zurück? Gut. Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an Frau Tasch für die Berichterstattung, auch wenn ich zwei Worte ausdrücklich nicht teile. Erstens „Kleinvieh“, zweitens „Mist“ – das als Scherz. Ich freue mich natürlich – es war ein Scherz, nicht aufregen –, dass der Antrag der Freien Demokraten mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen fördern – Lehmbauweise entbürokratisieren“ hier und heute seinen Weg zurück auf die Tagesordnung gefunden hat. Und ja, wie bekannt, lässt die grundlegende Reform der Thüringer Bauordnung durch das Parlament noch ein bisschen auf sich warten. Aber es bietet sich an, mit unserem Antrag zumindest schon für einen ausgewählten Bereich eine konstruktive Lösung zu finden. Wie ich es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der FDP zur Bauwirtschaft bereits erwähnt hatte, ist es an uns, an der Politik, mit greifbaren und praxistauglichen Lösungen die Errichtung von
Gebäuden zu erleichtern. Einen ersten Baustein legen wir hierzu heute. Und ich freue mich, dass wir ihn gemeinsam legen.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal in aller Kürze Ziele und Inhalte des hier vorliegenden Antrags zusammenfassen. Wir fordern, die Thüringer Bauordnung dahin gehend zu novellieren, dass der Baustoff Lehm mit konventionellen Baustoffen nicht nur weitgehend gleichgestellt, sondern die Verwendung geeigneter, in situ, also vor Ort, beim Baugrubenaushub gewonnener Lehmböden leichter ermöglicht wird.
Das bedeutet natürlich auch klimafreundliches Bauen voranzutreiben, das bedeutet, Energie zu sparen, das bedeutet, Deponieraum zu sparen, das bedeutet, Baustofftransporte zu sparen, überall dort, wo es angewandt wird. Der Vorschlag der FDP zielt im Kern darauf ab, lokal anstehende Rohstoffe für die Errichtung von Gebäuden einsetzbar zu machen, ohne unnötige bürokratische Hürden, so wie das Generationen vor uns als tauglich bereits vorgewiesen und vorgeführt haben. Und durch den verstärkten Einsatz von Lehm im Bauwesen können halt eben nicht nur Emissionen eingespart werden. Auch kostenbewusste Bauherren, die vielleicht gerade jetzt mit den gestiegenen Baupreisen ihre Probleme haben, können, wenn sie – ich sage mal – handwerklich begabt sind, durchaus auch selber wieder einiges damit erreichen, damit machen, damit leisten und somit nach vorne kommen.
Ich möchte mich bei den Experten und Anzuhörenden bedanken, die in der Anhörung den Ausschussmitgliedern ihre Sichtweise in die Diskussion mitgegeben haben. Es waren allesamt sehr sachliche, sehr interessante Beiträge. Aber ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün bedanken, die durch den Änderungsantrag einen zusätzlichen Gedanken reingebracht haben, nämlich auch als Land mit einem guten Beispiel vorauszugehen und zu schauen, wo der Freistaat Thüringen möglicherweise in der Lehmbauweise etwas errichten und anstoßen kann. Auch das ist sicherlich ein guter und richtiger Gedanke.
Der Gedanke, der jetzt in der geänderten Variante fortgeführt wird, ist eben das, was ich gerade geschildert habe, und kann sicherlich auch für die Akzeptanz des Lehmbaus einen wesentlichen Beitrag leisten. Gerade im experimentellen Wohnungsbau ist es sicherlich sinnvoll, wenn auch der Freistaat zeigt, von seinen eigenen Regelungen überzeugt zu sein.
Zum Schluss meiner Rede, meine Damen und Herren, möchte ich hier nochmals um Zustimmung für diesen Antrag werben und hervorheben, dass auch mit scheinbar kleinen, aber wirksamen Lösungsvorschlägen eine Entlastung für die Bürger geschaffen werden kann. Dieser Antrag bedeutet mehr Freiheit für ökologisches
und kostensparendes Bauen bei zugleich weniger Bürokratie und weniger Kosten. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer schmeißt denn da mit Lehm, der sollte sich was schäm‘. Der sollte auch was ander‘s nehm‘ als ausgerechnet Lehm.“
Wer den Text von Claire Waldoff aus dem Jahr 1923 liest und versteht, weiß, dass wir im Ausschuss nicht mit Lehm geschossen haben, sondern eine konstruktive Beratung durchgeführt haben, parteiübergreifend, weil es eben um das Thema geht und nicht darum, mit Lehm zu schmeißen.
Die Anhörung – es wurde schon von den Vorrednern gesagt – war schon sehr interessant, sehr breit gefächert und hat uns auch noch mal bestärkt. Ich glaube, wir sind wirklich übergreifend der Meinung, dass der Lehmbau gefördert werden sollte und auch Häuslebauer unterstützt werden sollten. Dass dieses ökologische Bauen, was wir alle wollen, nachhaltig ist – es stehen heute noch Häuser, die über 300/400 Jahre alt sind –, ist nicht unbekannt. Ich komme aus dem Altenburger Land, dem Land der 1.000 Bauernhöfe, und dort findet das in der Praxis immer noch sehr viel Anwendung. Darauf bin ich auch stolz.
In der Anhörung wurde nicht nur über die Bauordnung gesprochen, sondern der Wunsch der Anzuhörenden war auch ganz oft, nicht nur Akzeptanz zu fördern, sondern auch Werbung für den Lehmbau zu machen, und nicht nur für den Lehmbau und das Bauen an sich, sondern auch weiterzudenken, das konventionelle Bauen in Form von Lehmputzen mit dem Lehmbau zu verbinden, und dass man das in der Sanierung stärker einsetzt. Das spart Ressourcen, ist aber auch für Bauherren preiswerter, wenn man das von eigenem Grund und Boden nehmen kann, und schont den Geldbeutel. Das haben wir auch übergreifend unterstützt und haben diesen Antrag, wie schon Frau Tasch sagte, einstimmig beschlossen.
Ich mache jetzt gleich mal Werbung, weil das der Wunsch war. In Altenburg gibt es im Februar ein Seminar, das heißt „Hof_Halten – Lehmbaustoffe in der Sanierungspraxis“ und wird durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen finanziert. Ich finde, das ist der richtige Weg und den sollten wir auch weiterhin gehen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Weil zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der von der Parlamentarischen Gruppe der FDP eingebrachte Antrag, klimafreundliches Bauen fördern und die Potenziale des regional sowie lokal anstehenden Baustoffs Lehm stärker zu nutzen, ist sehr zu begrüßen. Es liegt auf der Hand, dass der älteste Baustoff der Menschheit auch heute einen guten Beitrag zur Erfüllung unserer klimapolitischen Ziele leisten kann. Insofern Dank an die Gruppe der FDP, dass sie diese Debatte angeregt hat
Ich möchte die Argumente, die für den Lehm als Baustoff sprechen, jetzt nicht wiederholen, sondern viel
mehr vielleicht ein paar Dinge benennen, die wir bei uns im Hause dann, wenn der Antrag so gefasst wird, im Hinblick auf die Umsetzung dessen vorgenommen haben, was das Plenum beschließt, denn die positiven Eigenschaften des Lehms konnten wir uns alle von den Expertinnen und Experten im Rahmen der Anhörung darlegen lassen. Bei fachgerechtem Einsatz, der die speziellen Eigenschaften des Baustoffs Lehm berücksichtigt, hat Lehm das Potenzial, aus seinem derzeitigen Nischendasein herauszutreten. Das hat im Moment damit zu tun, dass der Baustoff noch nicht so gut bekannt ist und deswegen die Nachfrage gering ist. Es geht vor allem auch darum, die Bekanntheit und die Akzeptanz des Baustoffs Lehm zu erhöhen. An dieser Stelle wäre das für uns ein erster Punkt, anzusetzen und auch zu prüfen, ob bei Baumaßnahmen des Landes eine zeitgemäße Verwendung möglich ist, denn das ist das, was wir als Landesverwaltung vorrangig tun können: bei unseren eigenen Bauvorhaben auch diesen Baustoff zu berücksichtigen.
Zeitgenössische Lehmbauten für öffentliche Nutzung können ein Anfang sein, um die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten exemplarisch zu zeigen und Lehm als Alternative zu herkömmlichen Baustoffen stärker in das Bewusstsein der Bauwilligen zu bringen.
Die als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführten Lehmbauregeln des Dachverbandes Lehmbau, der die Verwendung von Lehm unter den heutigen technischen und ökonomischen Bedingungen unterstützt, harren einer breiteren Anwendung. Für die Gebäudeklassen 1 und 2, die den überwiegenden Teil privater Wohnungsbauvorhaben abdecken, steht damit ein Regelwerk zur Verfügung, was von Lehmbaukundigen angewendet werden kann. Für größere Bauvorhaben, bei dem Lehm gegebenenfalls auch tragend eingesetzt werden soll, kann auf Baustoffuntersuchungen nicht verzichtet werden, da Güte und Klassifizierung des Lehms Vorbedingungen für die bautechnischen Nachweise darstellen. Hier waren die Rückmeldungen der Ingenieurinnen und Ingenieure aus dem Kreis der angehörten Interessenvertreterinnen
Wie Sie wissen, ist eine Novellierung der Thüringer Bauordnung in Arbeit und in Vorbereitung und ich hoffe, dass wir demnächst und sehr zügig auch die notwendige Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Justizministerium abgeschlossen haben werden und dann den Entwurf der Bauordnung auch natürlich den Abgeordneten übergeben können. In diesem Zusammenhang prüfen wir, ob und wo gegebenenfalls Anpassungsbedarf bestehen könnte, um eine stärkere Verwendung von Lehm zu ermöglichen. Insofern haben wir durch die Anhörung auch hier neue Erkenntnisse gewonnen.
Die Einhaltung bauaufsichtlicher Schutzziele ist letztlich durch alle zur Bauausführung notwendigen Baustoffe sicherzustellen. Inwieweit geeignete Prüfverfahren Nachweise vereinfachen können, sollten wir prüfen und werden wir prüfen. Vor dem Hintergrund der gewünschten Harmonisierung der Landesbauordnung wäre
eine Abstimmung mit den anderen Ländern sinnvoll, um Sonderregelungen nur für Thüringen zu vermeiden, und auch in diesem Sinne werden wir natürlich tätig sein.
Zum Schluss gestatten Sie mir, auch in Anknüpfung an die Worte der Vorsitzenden des Ausschusses zu Beginn, den Dank für die konstruktive Beratung und engagierte Diskussion im Ausschuss auszusprechen, die bei uns durchaus die Regel und eigentlich nicht die Ausnahme ist. Vielen lieben Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/9106. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das scheinen mir alle Fraktionen im Hause und alle Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten im Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? Das sind keine. Enthaltungen? Das sind ebenfalls keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7710 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Über den Antrag stimmen wir jetzt noch ab, die Beschlussempfehlung haben wir gerade angenommen. – Wir haben Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Ebenfalls nicht. Dann ist dieser Antrag angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und zunächst erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die FDP das Wort. Sie ziehen zurück? Dann erhält Herr Abgeordneter König für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, der uns vorliegende Antrag thematisiert die Situation von Tierheimen und Tierschutzeinrichtungen in Thüringen und ist überschrieben mit „Tierschutzeinrichtungen in Existenznot“. Und wer so ein Tierheim vielleicht vor Ort besichtigt hat, der nimmt dort ganz deutlich wahr, welche Sorgen vor Ort bestehen, die noch durch die Coronapandemie verschärft wurden, nicht nur durch die staatlichen Maßnahmen. Da war natürlich die Beeinträchtigung, dass die Tierheime viel auch von einem Tag der offenen Tür leben, wo Tiere angeschaut werden können, wo aber auch die Einrichtung in den Fokus gerückt wird, also dass das geschlossen war, aber zum anderen auch, dass natürlich in der Coronazeit, wo viele Aktivitäten nicht
durchgeführt werden konnten, Familien das Umfeld näher entdeckt haben, natürlich auch die eigenen vier Wände, und dann auch mehr Zeit vorhanden war und sich den Wunsch nach einem Haustier erfüllt haben und dadurch mehr Haustiere in die Haushalte gekommen sind und die Problematik aber bestanden hat, gerade wenn wir über die Anschaffung von Hunden reden, dass natürlich Hunde auch geschult werden müssen, aber die Hundeschulen teilweise geschlossen waren, sodass die Hundeerziehung auch nicht in dem Sinne durchgeführt werden konnte. Das sind alles Probleme, die verstärkt aufgetreten sind, weshalb im Nachgang der Coronapandemie dann auch bei dem einen oder anderen eine Überforderung mit dem Haustier eingesetzt hat und das dann in die Tierheime abgegeben wird. Deswegen ist dort momentan eine hohe Belastung zu spüren und gleichzeitig auch ein hoher finanzieller Druck. Das hat ein Stück weit auch etwas mit Tierarztkosten zu tun, die aufgrund der neuen Gebührenordnung der Tierärzte gestiegen sind. Wir haben gestiegene Kosten durch die Inflation, was das Thema „Tiernahrung“ angeht, die teilweise verdoppelt, verdreifacht sind, und wir haben gestiegene Energiekosten. Insgesamt ist hier also festzustellen, dass die Tierheime in einer Druckposition sind.
Wenn wir uns aber genau anschauen, wie sich so ein Tierheim finanziert, gibt es im Wesentlichen drei Finanzierungsquellen. Das Wichtigste sind eigentlich die Spenden in den Tierheimen und da ganz oft auch die Spende von Tiernahrung. Es gibt Tiernahrungsmärkte, die gezielt spenden, oder auch, wo man für ein Tier eine Patenschaft übernehmen kann, dort Tiernahrung für das Tierheim kauft. Spenden sind ganz wichtig für Tierheime.
Das Zweite sind die Fundtierpauschalen, wo die Kritik geäußert wird – das findet sich hier auch im Antrag wieder –, dass es keine einheitlichen Regelungen gibt. Das heißt, es gibt unterschiedliche Bezahlung, es gibt unterschiedliche Handhabe. Teilweise bezahlen Kommunen diese Fundtierpauschale auch nicht an die Tierheime, sodass dort ein großer Nachholbedarf besteht. Das ist auch für mich einen Appell wert an die kommunale Ebene, wenn man in die Steuereinnahmen schaut, ist es so, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer noch nie so hoch waren, wie wir sie aktuell haben. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, wenn wir über die Fundtierpauschale reden, dass die Mehreinnahmen, die dort bestehen, auch ein Stück weit an Tierheime weitergegeben werden.
Die dritte Säule ist die Förderung durch das Land. Da gibt es zwei Bestandteile. Das eine ist die investive Förderung. Da sind für dieses Jahr 570.000 Euro eingestellt, also 70.000 Euro Erhöhung noch mal gegenüber dem Haushaltsentwurf, sodass dort auch in Tierheime investiert werden kann, dass dort auch Modernisierung stattfinden kann. Dann gibt es noch die nicht investiven Mittel. Das heißt, die werden vorrangig genommen auch zur Katzenkastration. Die können von Tierheimen mit beantragt werden, aber auch von der kommunalen Ebene. Also es gibt hier schon Landesmittel, die zur Verfügung stehen.