Was die Verschlankung der Richtlinie angeht – das hat aber Frau Feierabend gestern auch schon gesagt –, wird die Veröffentlichung der Neufassungen im „Thüringer Staatsanzeiger“ gerade vorbereitet. Auch uns ist es wichtig, dass hier, soweit es möglich ist, Vereinfachungen vorgenommen werden. Aber es ist Ihnen als Haushaltsgesetzgeber natürlich auch wichtig, dass die haushaltsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und dass wirtschaftliche und sparsame Mittelvergabe an der Stelle mitberücksichtigt werden müssen. Hier haben wir Hinweise bekommen – übrigens auch vom Landesrechnungshof.
Zum Thema des effizienten Verbots von Verkäufen von Haustieren und Exoten auf Onlineanzeigemärkten will ich hier noch mal sagen, dass auch wir das natürlich als ein wichtiges Thema sehen. Der illegale Handel mit Haustieren wurde von der EU-Kommission als wachsendes Problem nicht nur eingestuft, sondern es wurde im letzten Jahr auch ein Kontrollplan der KOM „Illegaler Handel mit Hunden und Katzen“ ins Leben gerufen. Thüringen hat sich an der Umsetzung dieses koordinierten Kontrollplans natürlich aktiv beteiligt. Der Abschlussbericht für Deutschland wurde vom Bund an die EU übermittelt. Welche Konsequenzen sich nun daraus für die Überarbeitung der Gesetzgebung ergeben, werden wir natürlich zunächst uns mit den Erkenntnissen dieses koordinierten Kontrollplans anschauen und uns dann auch für entsprechende Änderungen einsetzen.
Insofern möchte ich hier noch mal das unterstreichen, was Frau Pfefferlein gesagt hat: Ich denke, die Landesregierung – das habe ich deutlich gemacht – ist sehr aktiv, wenn es um Tierschutzeinrichtungen geht, auch in Krisensituationen. Die Probleme, die Sie hier angesprochen haben, werden schon umgesetzt oder
wurden schon umgesetzt. Insofern kann ich hier auch nur empfehlen, den Antrag abzulehnen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer enthält sich? Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/7155 in der 2. Neufassung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir schließen diesen Tagesordnungspunkt.
Für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7420 -
Ist das Wort zur Begründung gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Tagesordnungspunkt 15 ist aufgerufen. Dann Frau Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion zur Einbringung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, seit Mitte der 90er-Jahre ist allen verantwortlichen Stellen in der Landesregierung oder in den jeweiligen Landesregierungen bekannt, dass sich aufgrund des dramatischen Rückgangs der Geburtenrate in ganz Deutschland und natürlich auch in Thüringen in allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ein gravierender Fachkräftemangel einstellen wird. Anhand der vorliegenden Altersverteilungen lässt sich das auch für die Thüringer Ärzte, Zahnärzte und Apotheker bis auf Zehnerstellen genau prognostizieren. Im Jahr 2030 wird der geburtenstarke Jahrgang 1964 das Rentenalter erreichen. Die Kollegen sind dann 66 Jahre alt und möchten in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Viele von ihnen wissen heute noch nicht, ob sie einen Nachfolger finden werden oder die Praxis abwickeln müssen, so wie im vorvergangenen Jahr 2022 in Erfurt allein 12 Zahnarztpraxen, in ganz Thüringen 70 davon. Die damit aus der Versorgung herausgefallenen Patienten belagern mittlerweile in Erfurt die Notdienste und suchen oft monatelang nach einer Zahnarztpraxis, die noch neue Patienten annimmt. Für meine, die zahnärztliche Zunft, liegen belastbare Zahlen vor, die die Sorge rechtfertigen, dass Thüringen, und da vor allem der ländliche Raum, in den Planungsbereichen Hildburghausen, Wartburgkreis und Weimarer Land sowie Landkreis Eichsfeld und Sonneberg in einen veritablen Versorgungsengpass für zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen hineinwächst. Alle eindringlichen und immer wieder aufs Neue vorgebrachten Appelle unserer Standesvertretungen trafen auf taube Ohren, vor allem, was den Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die medizinischen Hochschulberufe anging. Entsprechende Anträge und Anfragen wurden von oben herab abgekanzelt mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Körperschaften oder bei der Nachfrage der Apotheker nach bescheidenen 800.000 Euro zum Ausbau des Pharmazeutischen Instituts in Jena mit dem Hinweis auf Geldmangel abgebügelt. Unser Antrag befindet sich seit dem 2. März 2023 in der parlamentarischen Befassung und hat es nach elf Monaten immerhin geschafft, heute aufgerufen zu werden.
Die 800.000 Euro für die Pharmazeuten, die diese nicht bekommen haben, muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass in den letzten Jahren der Haushalt in Thüringen von 10 Milliarden auf 12 Milliarden aufgebläht wurde. Für andere Projekte ist scheinbar immer genug Geld da.
Die in den letzten Jahren vom Thüringer Landtag beschlossenen Hilfsmittel zur Behebung des Notstands kann man im Hinblick auf ihre Wirkung bestenfalls als Homöopathika bezeichnen. Maßnahmen, wie der Landtagsbeschluss, Drucksache 7/4628 vom 17. Dezember 2021, sind jetzt endlich nach mehr als zwei Jahren in der Praxis angekommen und umgesetzt, aber noch nicht genügend abgerufen worden. Vor diesem
Hintergrund ist unser Antrag auf eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum unabdingbar. Wir halten ihn für ein schnell wirksames und zielgenaues Mittel zur Behebung der drohenden Versorgungskrise. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen von der AfD, ich weiß ja nicht, ob Sie es schon wussten, aber im Antrag in Drucksache 7/7782 haben wir diese Thematik eigentlich bereits ausführlich besprochen. Ich verstehe, dass Sie gern Ihr eigenes Süppchen kochen, doch unser aller Zeitverschwendung ist nicht vonnöten. Die Lösungen für die Probleme, die Sie hier zeichnen, finden sich ebenfalls in den Anträgen der FDP und der CDU rund um die besagte Drucksache.
Sie beschreiben die Entwicklung der zahnärztlichen Versorgung, die damit entstehenden Engpässe, die schon bestehenden Landtagsbeschlüsse und die vorhandenen Maßnahmen, darunter Mentoren-Netzwerke und der Zahnärztescout. Das ist zwar schön, bringt uns aber nicht weiter. Und dann fordern Sie, was bereits in unserem Antrag stand, nur später und nicht bereichsübergreifend, eine Zahnmedizinquote, eine Erhöhung der Studienplätze, ein Landarztstipendium und Bürokratieabbau. Summa summarum lässt sich also sagen, alles nur geklaut.
Ein bisschen freue ich mich aber schon, dass Ihnen unsere Arbeit so herausragend gefällt, dass Sie die Inhalte auch ihrer eigenen Social-Media-Bubble zugänglich machen wollen. Ein Copyright wäre aber ehrlicherweise an dieser Stelle sehr nett gewesen. Aufgrund von Überflüssigkeit bleibt mir nur eins zu sagen: Wir als CDU-Fraktion lehnen diesen Antrag ab. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Zippel, zum Zustimmen sind sie ja noch viel zu wenig. Mit drei Leuten kann man keinen Staat machen. Das ist ja nun für Freitagnachmittag auch eine ganz schwache Kür.
Nun zurück zur Sache. Nach einer jüngeren Erhebung zum Thema „Attraktivität von Einwanderungsländern für Fachkräfte“ belegt Deutschland in dieser Statistik einen wenig Ruhmreichen Platz 34. Warum wohl? Eine der Gründe ist die mittlerweile in Deutschland anzutreffende Bildungs- und Ausbildungspolitik, die schon lange nicht mehr bedarfsgerecht ist. Und mit internationalen Standards auch nicht mehr mithalten kann. Auch kann sie aufgrund von Personalmangel und vielerorts implementierten und ambitionierten Ideologie
projekten wie einer Inklusion um jeden Preis, nicht mehr mit den hohen internationalen Standards anderer Industrieländer mithalten.
Es mangelt nicht nur an Lehrern und geeigneten Schulräumen, es mangelt an Kindergartenplätzen, es mangelt auch und vor allem im ländlichen Raum an wohnortnaher medizinischer Versorgung. Die demografische Entwicklung in den letzten 30 Jahren war absehbar und ist mittlerweile bei den Standesvertretungen und Berufsverbänden bis auf 10er-Stellen prognostiziert. In Thüringen verlieren wir bis zum Jahr 2030 ein Drittel aller jetzt noch tätigen Ärzte und Zahnärzte, die in den Ruhestand gehen. Leider werden die meistens ihre Praxen schließen müssen ohne geeignete Nachfolger gefunden zu haben.
Unsere einzige Ausbildungsstätte für Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten der Universität Jena hat zwar einen sehr guten Ruf, aber liefert leider gemessen am Thüringer Bedarf nur etwa 50 Prozent der dringend benötigten Absolventen. Unter Ausnutzung aller Bindungseffekte und aller jetzt schon vorhandenen kleineren Förderprogramme ließ sich die Zahl der Absolventen für die Thüringer Versorgung leicht verbessern. Es bleibt aber immer noch eine Lücke von ca. 50 Zahnärzten pro Jahr.
Von den Hauptverantwortlichen für den Mangel wird ja gern angeführt, Thüringen schrumpfe. Ja, zum Teil schrumpft die Einwohnerzahl in Thüringen, vor allem im ländlichen Raum. Allerdings gibt es in den letzten zehn Jahren auch eine stark gegenläufige Entwicklung. Allein in Erfurt sind seit der Jahrtausendwende ca. 25.000 Einwohner dazugekommen. Dabei handelt es sich nicht nur um Einwanderer, sondern auch um eine leicht erhöhte Geburtenrate. Sofern es sich um Einwanderer handelt, egal aus welcher Weltgegend, kommen diese häufig mit einem stark erhöhten Behandlungsbedarf, vor allem in den höheren Altersgruppen.
Bei den Fachärzten, bei den Zahnärzten führt das zu langen Wartezeiten und auch zu längeren Anfahrtswegen. Die Terminservicestelle der Techniker Krankenkasse kann ein Lied davon singen. Ich behandle mittlerweile Patienten aus Meiningen und aus Gera, die vor Ort keinen Zahnarzt mehr finden.
Was fordert unser Antrag? Bei der Studienplatzvergabe soll endlich verbindlich an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine hohe Landeskinderquote eingeführt werden. Einwände dagegen, dass sei aus gesetzlichen Gründen, lasse ich nicht gelten. Gesetze auf Landes- und Bundesebene sind menschengemacht und können passend abgeändert werden.
Auf jeden Fall haben wir den politischen Willen, das zu tun, sobald wir die passenden Mehrheiten dafür geschaffen haben.
Der Universität in Jena sind für die nächsten zehn Jahre zweckgebundene Haushaltsmittel in auskömmlicher Höhe zuzuweisen, damit sie dort die materiell-technischen und personellen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Studienkapazitäten für Zahnmedizin um jährlich 20 Prozent schaffen können.
Falls von Ihnen jetzt der Einwand kommt, bei welcher Anzahl von Studienplätzen denn dieser Ausbau beendet werden soll, sage ich Ihnen, dass wir in Jena problemlos auch die Zahnärzte für Sachsen-Anhalt mit ausbilden könnten und die Sachsen-Anhaltiner dazu einladen, sich mit geeigneten Mitteln an diesem Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Bis diese Maßnahmen greifen, sollte die Landesregierung den Kommunen, die sich darum bewerben, umfangreiche Mittel zur Verfügung stellen, um für die Kommunen geeignete Bewerber zu finden, die sich im Gegenzug für eine Arbeitsplatzbindung für ein Auslandsstudium interessieren, was dann von ihrer Heimatkommune finanziert wird.
Da es Bewerber um ein Zahnmedizinstudium immer in ausreichend großer Zahl und Qualität gibt, könnten auf diese Art und Weise mehr junge Menschen für ein Studium der Medizin oder Zahnmedizin begeistert werden und es ihnen ermöglicht werden und bestehende Versorgungslücken könnten auf diese Art und Weise sicher geschlossen werden.
Eines der wichtigsten Steuerungselemente ist das von uns geplante staatliche Stipendium in Höhe von 800 Euro pro Monat ab dem fünften Semester für Studenten, die sich im Gegenzug dazu verpflichten, nach dem Studium fünf bis zehn Jahre in einer unterversorgten Region in Thüringen zu arbeiten.
Wir fordern auch einen gründlichen, ja, einen radikalen Abbau, der in den letzten zwanzig Jahren angewachsenen bürokratischen Hürden, die die niedergelassenen Zahnärzte und Ärzte an ihrer eigentlichen praktischen Arbeit behindern bzw. bei Nachfrage in den jüngeren Generationen eines der Haupthindernisse dafür sind, dass junge Kollegen von sich aus gern den Weg in die Niederlassung suchen. Eines der jüngeren oder der jüngsten ambitionierten Bürokratieprojekte, die Telematik-Infrastruktur, funktioniert immer noch nicht überall und reibungslos und nur unter hohem persönlichem und finanziellem Einsatz derer, die damit täglich arbeiten müssen, darauf angewiesen sind. Daher fordern wir von der Politik auf Landes- und auf Bundesebene, die Akteure auf dem privaten Markt an eine kurze Leine zu legen und ein benutzerfreundliches Funktionieren vertraglich festzuschreiben.
In den jetzt schon und auch in Zukunft unterversorgten kleineren Städten und größeren Dörfern muss dafür gesorgt werden, dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Ein Kindergarten und eine Grundschule vor Ort halten wir gerade für junge Familien für unabdingbar. Dafür und für alle anderen lebensnotwendigen Einrichtungen braucht es einen Aktionsplan für den ländlichen Raum,
dessen Vorschläge und Hinweise von den politischen Verantwortlichen ernst genommen und auch mit höchstmöglicher Geschwindigkeit umgesetzt werden. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie lange dieser Antrag gebraucht hat, um endlich im Plenum aufgerufen zu werden, habe ich berechtigte Zweifel, dass unsere konstruktiven Vorschläge mit dieser Landesregierung und ihrem mangelhaften Interesse für die brennenden Probleme demnächst umgesetzt werden könnten.
Sie dürfen mich gern vom Gegenteil überzeugen und unseren Antrag zur Beratung an den Sozialausschuss überweisen. Vielen Dank.