Sie wollen den Zwang haben, dass sie gar nicht die Möglichkeiten haben. Wir wollen die Freiheit geben …
Die gleiche Argumentation von Ihrem Zwang würde ich mir gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt wünschen.
Denken Sie einfach mal darüber nach! Aber es wird Ihnen zu schwerfallen, zu erkennen, dass da, wo in Thüringen überhaupt kein Genderzwang besteht, Sie jetzt beschließen wollen, dass es keinen geben soll. Etwas, was nicht existiert, soll jetzt per Zwang durch Beschluss des Landtags unterbunden werden. Ich finde das kurios, schwierig.
Herr Kemmerich, ich rede mit Ihnen. Sie können mir 1 Sekunde zuhören, Sie können auch die Geduld haben. Darauf wolle ich nämlich verweisen. Von Ihnen wird vorgetragen jetzt bei der Umnutzung von Wohnraum in eine Gewerbenutzung – das ist nämlich der Unterschied, um den es hier geht. Es geht um Wohnraumentzug zur Nutzung für kurzzeitige Vermietung, um damit Ferienwohnungen zu ermöglichen. Das ist eine Umnutzung. Genau dieser Punkt ist auch steuerrechtlich der entscheidende Punkt.
Herr Kemmerich, wenn Sie dann vortragen, dass das ein Eingriff in das Eigentumsrecht ist – und Sie treten hier als Vertreter des Eigentums auf. Herr Kemmerich, dass ich das unglaubwürdig finde, was Sie hier machen, mache ich fest daran, dass Ihnen offenkundig Waldbesitz, der Eingriff in Waldbesitz, weniger wert ist.
Sie sind dabei, zu definieren, wie Sie es brauchen, um den Menschen zu sagen, nur was Sie entscheiden, ist die richtige Eigentumsanwendung. Ich finde das absurd.
Herr Ministerpräsident, ich darf jetzt hier ankündigen: Das ist mir wirklich zu viel. Ich tue das auch, wenn andere hier stehen. Ich werde die Sitzung unterbrechen, wenn Sie sich nicht mäßigen. Bitte, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Das ist interessant, Herr Kemmerich. Ich rede zur Sache, nämlich zum Eigentumsrecht. Ihnen ist nämlich Eigentumsrecht scheißegal, wenn es Ihrer Ideologie entspricht.
Wenn Sie bei Wald das Eigentumsrecht anders definieren, dann schränken Sie die Nutzung von Eigentum ein. Hier gibt es einen Vorgang und da, liebe CDU, …
Ach, Herr Kemmerich, es tut mir so leid, dass Sie so weit schon abgebogen sind, dass Sie sich nicht mal mehr einkriegen, wenn es um Argumente geht.
Frau Präsidentin, ich bemühe mich, Argumente vorzutragen, aber es ist schwer. Dieser Block hier ist doch sehr eingeschränkt bei der Wahrnehmung seiner eigenen Argumente.
Liebe CDU, ich höre immer bei Ihnen und auch nach der letzten Klausur Ihrer Fraktion, sehr geehrter Herr Prof. Voigt, Sie möchten von Bayern lernen und Sie möchten mit Bayern kooperieren. Falls es eine neue Landesregierung gibt, habe ich gehört, dass man dann mit Bayern auch noch sehr viel intensiver von Freistaat zu Freistaat zusammenwirken wollte. Bei „Wind im Wald“ wollten Sie es nicht. Es ist nämlich Markus Söder, der für den Staatswald anordnet, dass im Wald jetzt Windräder gebaut werden. Da haben Sie nicht zugehört. Bei dem, was wir jetzt gerade diskutieren, geht es um etwas, was in Bayern längst Rechtsgültigkeit hat. Von Bayern lernen heißt, jedenfalls zuzuhören und die Freiheit für die Kommunen zu ermöglichen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich es interessant, hier zuzuhören.
Und Frau Dr. Bergner, letztlich sind Sie dafür verantwortlich, dass ich vorgegangen bin. Dass Sie sich als Unternehmerin hierhinstellen und sagen, das Finanzamt schickt Ihnen Drohbriefe, wenn Sie zu wenig Miete nehmen
ja, hochinteressant, alle nicken –, nein, das Finanzamt meldet sich nur, weil Sie vorher die Abschreibungen geltend machen, um an der Stelle eine Steuerersparnis zu haben.
Nur dann kommt dieser Effekt zustande. Würden Sie es gar nicht in Ihre Steuerabrechnung hineinschreiben, gebe es so einen Brief überhaupt nicht, weil Sie dann von Ihrem Eigentum Gebrauch machen können.