Protokoll der Sitzung vom 02.02.2024

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie stellen uns mit Leuten wie Sellner gleich! Sind Sie noch ganz knusper?)

Ich habe gerade eine Sprachwissenschaftlerin zitiert, Frau Weidhaas. Das können Sie gern nachschauen,

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann sich seine Zitate aussuchen!)

die das genauso in einem wissenschaftlichen Aufsatz zitiert hat, stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Im Kern

geht es um Dekonstruktion und das hat Frau Wahl hier deutlich gemacht. Für Sie geht es nicht um die Frage von Sprache, für Sie geht es um die Trennung von Genus und Sexus, geht es um eine Sexualisierung von Sprache.

(Unruhe DIE LINKE)

Das ist, glaube ich, etwas, das ist eine Identitätspolitik. Ich kann zurückgehen bis Judith Butler, wir können uns das alle anschauen.

Für mich geht es heute aber um eine ganz simple Sache: Wir wollen Klarheit für unsere Schulen, wir wollen Klarheit für unsere Verwaltung – nicht weniger und nicht mehr.

(Beifall CDU)

Es wäre nicht nötig, dieses Gesetz heute hier einzureichen, wenn Sie sich daran halten würden, was wir vor 15 Monaten hier beschlossen haben.

(Beifall CDU)

Wissen Sie, die deutsche Grammatik ist nicht gerecht oder ungerecht. Das ist eine moralische Kategorie, die Sie versuchen einzuführen, und darum geht es uns eben genau nicht, weil, wenn es so wäre, wir schützen mit dem, was wir hier vorschlagen, die deutsche Sprache. Das generische Maskulinum ist asexuell, das hat nichts mit irgendwie Sexus zu tun. Das haben Sie in die Diskussion eingebracht, Frau Wahl. Und ich kann Ihnen sagen: Der Genus ist ein grammatikalischer Terminus, der ist innersprachlich, Sexus ist außersprachlich. Der Mensch – beinhaltet auch Frauen. Die Person – beinhaltet auch Männer. Deswegen tun Sie mir doch bitte den Gefallen, wenn Sie hier auf einer hohen moralischen Artikulationsfähigkeit unterwegs sind,

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann beschäftigen Sie sich wenigstens mit der Sache. Das wäre schon mal hilfreich. Das erwarten wir von den Schülern da oben nämlich auch.

(Beifall CDU)

Was ich Ihnen vorwerfe, ist: Sie propagieren hier etwas, was ausschließt und was nicht integriert.

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das ist meiner Meinung nach das große Problem. Sie überfrachten ganz normale Sätze, verlieren damit den Fokus und beschädigen damit unsere Sprache.

(Beifall CDU)

Und ich zitiere wieder einen Forscher, Fabian Payr. Der sagt: „Sie verliert an Eleganz, Prägnanz, Praktikabilität, Natürlichkeit und Stimmigkeit.“ Mehr kann ich dazu gar nicht sagen. Das ist der entscheidende Punkt.

Natürlich, Sie reden ganz selbstverständlich hier am Pult von Radfahrenden. Aber wenn wir tatsächlich mal die deutsche Grammatik anwenden würden, dann ist eben das Partizip Präsenz etwas, was nur in der unmittelbaren Gegenwart stattfindet. Die deutsche Grammatik sagt eben, jemand, der jetzt, Tag und Nacht, Stunde um Stunde permanent Rad fährt, das wäre ein Radfahrender. Aber gemeint ist eben der Radfahrer und die Radfahrerin. Und ich glaube, diese Präzision sollten wir uns leisten, wenn es um die Sprache geht.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie reden von Präzision und sagen gleichzeitig, die Identitären wollen das Gleiche wie wir!)

Ja, ich rede von Präzision. – Wir schaffen Klarheit, wir schaffen einen rechtlichen Rahmen, aber vor allen Dingen entsprechen wir auch etwas, was in Deutschland mittlerweile in vielen anderen Ländern genauso gesehen wird, wie wir es hier gerade vortragen. Und da sind übrigens auch Parteien dabei, die sich hier jetzt sehr auf das moralische Ross gesetzt haben.

Wenn ich mir Baden-Württemberg anschaue: Da gibt es seit wenigen Tagen einen Kabinettbeschluss, dass sich an das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlung des Rates für deutsche Rechtsschreibung gehalten werden soll. Zitat aus Baden-Württemberg. Da regiert ein grüner Ministerpräsident.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, der hat aber kein Gesetz erlassen!)

Dann schaue ich über die Landesgrenze nach Sachsen. Dort gibt es eine Bekanntgabe des Kultusministeriums, in der schriftlichen Kommunikation von Schulen und Schulaufsichtsbehörden stets dem amtlichen Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung zu folgen. Da sind Grüne und SPD beteiligt. Auch die haben das eingeführt.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Haben die ein Verbot erlassen? Nein!)

Sachsen-Anhalt, Hessen, Schleswig-Holstein, all das sind Länder, die das genauso sehen, wie wir das hier vortragen. Und genau aus diesem Grund sage ich Ihnen eins …

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine Verbote!)

Die schaffen auch einen Regelungsrahmen. – Wir entsprechen genau dem, was hier gerade zur Diskussion stand. Und ich merke an Ihrer Emotionalität, dass es Ihnen gegen den Strich geht, dass wir nicht nur mit der deutschen Bevölkerung,

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nicht nur mit der Thüringer Bevölkerung, nicht nur mit anderen Bundesländern im Gleichklang sind, sondern dass wir vor allen Dingen auch einen Maßstab dafür schaffen, wie öffentliche Behörden, aber tatsächlich eben auch wie in den Schulen gelehrt werden soll. Und trotzdem kann jeder sprechen, wie er möchte. Das ist die Freiheitlichkeit, die es in diesem Land braucht.

(Beifall CDU)

Wir haben uns ganz in Ruhe angehört, was Sie vorgetragen haben. Sie schreien hier die ganze Zeit rein, Herr Dittes. Deswegen sage ich Ihnen eins: Sie können das weiter so machen. Die Thüringer sind freiheitsliebend. Die Thüringer wollen nach ihrer Fasson sprechen und reden wie sie wollen, von mir aus auch im privaten Bereich, wenn sie ein Gendersternchen nutzen wollen.

(Unruhe DIE LINKE)

Das ist genau das, worum es geht. Aber in öffentlichen Bereichen, wo wir finanziert werden, muss man sich an die Regeln halten. Und dafür einen ordentlichen Rechtsrahmen zu geben, das legen wir als CDU vor. Sie können gern mitmachen, denn dann würden Sie zum ersten Mal seit Langem wieder dem entsprechen, was tatsächlich in diesem Land passiert. Schönen Dank.

(Beifall CDU)

Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat sich Abgeordneter Jankowski gemeldet.

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Klatschen Sie, freuen Sie sich – Sie sind ein Arschloch!)

Frau Abgeordnete Müller, Sie erhalten einen Ordnungsruf.

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE)

Und wenn Sie sich nicht mäßigen, kriegen Sie gleich noch einen zweiten.

(Abg. Prof. Dr. Voigt)

Es ist doch etwas mehr Stimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste und Schüler auf der Tribüne, wirklich niemand, der die deutsche Sprache nur halbwegs beherrscht, möchte mit all den bunten Sonderzeichen behelligt werden, egal ob „Gender-Star“, „Gender-Gap“, lustigen Phantasiepronomen à la „dey“, „dem“ oder „xier“ oder „xiem“ und was es nicht sonst so alles gibt. Die Bürger dieses Landes können damit nichts anfragen. Es wird in jeder neuen Umfrage zu diesem Thema aufs Neue sehr, sehr deutlich.

Trotzdem fühlen sich aber die Gender-Befürworter immer weiter bemüßigt, die Leute zu belehren, wie sie zu sprechen haben, und angeblich ja keinen zu diskriminieren. Beinahe monatlich gibt es wieder eine neue Variante, wie man unsere Sprache noch schlimmer verunstalten kann, und auch vor unseren Schulen und der öffentlichen Verwaltung macht dieser Wahnsinn keinen Halt, weswegen wir heute zu diesen Anträgen das hier thematisieren müssen und diskutieren müssen und vor allem auch darüber diskutieren müssen, wie man dem Gender-Irrsinn endlich Einhalt gebieten kann.

Weil Sie es immer so gern behaupten von Rot-Rot-Grün, Herr Schaft zum Beispiel oder Frau Marx, niemand will hier irgendwem verbieten, wie er privat zu sprechen hat oder gar Sprachverbote aussprechen. Zuhause können Sie doch gern so sprechen, wie Sie wollen. Sie können gern über den Arbeitstag mit Ihren Kolleg-Sternchen-innen sprechen. Sie können auch darüber sprechen, ob am Wochenende das austragende Elternteil mit dem nicht gebärenden Elternteil und den Kindern vielleicht mal wieder Großelternteil eins und zwei besucht. Das können Sie alles tun. Sie können auch in den Supermarkt gehen und dann mit der neuesten Sprachkarambolage vom Gottvater des Genders Lann Hornscheidt von „Ens Käufens“ und „Ens Einkaufskorb“ sprechen. Auch das können Sie tun. Okay, wenn Sie das tun, müssen Sie halt damit leben, dass unter Umständen jemand einen Notarzt ruft wegen Verdacht auf Schlaganfall.

(Beifall AfD)

Aber all das können Sie tun! Es ist aber etwas völlig anders, wenn diese Sprachverunstaltungen dann Einzug in die öffentliche Verwaltung finden oder sogar von Lehrern in der Schule verwendet werden. Hier kann man zu Recht erwarten, dass nach den Regeln der deutschen Sprache gesprochen und auch geschrieben wird.