Aber all das können Sie tun! Es ist aber etwas völlig anders, wenn diese Sprachverunstaltungen dann Einzug in die öffentliche Verwaltung finden oder sogar von Lehrern in der Schule verwendet werden. Hier kann man zu Recht erwarten, dass nach den Regeln der deutschen Sprache gesprochen und auch geschrieben wird.
Leider ist diese Selbstverständlichkeit heute halt nicht mehr gegeben. Deswegen bedarf es einer Diskussion und Anträge, wie wir sie heute hier besprechen, um diese Selbstverständlichkeit wiederherzustellen. Denn diese rot-rot-grüne Landesregierung findet das Gendern ja nicht nur super, sondern fördert es ja sogar. Deswegen bekommen mittlerweile Bürger Formulare und Schreiben von Verwaltungen, die sie nicht mehr verstehen, bei denen man die Texte dreimal lesen muss, um überhaupt noch den Inhalt zu erfassen. Denn einen Lesefluss bekommt man vor lauter Sternchen, Unterstrichen und Gaps gar nicht mehr hin. Selbst an den Schulen beginnen nun schon Lehrer den Gender-Quark den Schülern einzutrichtern, wie ich in der Einbringungsrede zu unserem Antrag beispielhaft auch erwähnt habe.
Genau dieses schleichende Einsickern der Gendersprache in den Alltag, gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung, wird von der Landesregierung gefördert und hier handelt es sich eben nicht um eine natürliche Veränderung der Sprache, sondern um eine gesteuerte Veränderung.
Das Ganze erdacht von einer kleinen Gruppe von Pseudowissenschaftlern an den Universitäten, die anscheinend pausenlos zusammenhocken und überlegen, dabei sehr, sehr krampfhaft, welche Personen und Gruppen sich denn angeblich diskriminiert fühlen müssten durch unsere jetzige Sprache und wie die Bürger doch gefälligst sprechen müssten, um diese angebliche Diskriminierung irgendwie zu umgehen. Dabei ist den Befürwortern der verschiedenen Gender-Sprachen ja durchaus bewusst, dass sich die Sprachverunstaltungen auf normalem Weg ja niemals durchsetzen würden. Deswegen versucht man ja auch zu Mitteln zu greifen, gegen die Bürger sich nicht wehren können, zum Beispiel bei öffentlichen Dokumenten von der Verwaltung und gerade eben auch bei Kindern an der Schule.
Ich habe vor einigen Jahren eine Veranstaltung in Jena zum Thema „Gendern“ besucht, und weil es ja jetzt üblich ist zu sagen, wenn ein AfDler eine Veranstaltung besucht, ist das Parteilinie. Ich kann Ihnen versichern, das Gendern ist deswegen nicht Parteilinie geworden.
Bei dieser Veranstaltung waren jede Menge Gender-Theoretiker anwesend, auch unter anderem Professx Lann Hornscheidt. Sie haben darüber diskutiert, welche Art des Genderns denn angeblich am wenigsten diskriminiert – also, ob Gender-Star, Binnen-I, Gap usw., was am besten ist. Ich fand es schon sehr lustig, wie die einzelnen Befürworter sich dabei förmlich in den Haaren hatten und jeweils den Vertretern der anderen Varianten vorgeworfen haben, wen sie denn noch mit ihrer Variante alles diskriminieren. Unter anderem gab es dann aber auch eine längere Diskussion darüber, wie sich das Gendern denn irgendwie durchsetzen könnte. Alle Gender-Theoretiker waren sich in einer Sache einig. Das Gendern wird sich nicht durchsetzen auf normalem Weg. Der normale Bürger lehnt das ab. Selbst an Universitäten werden wahrscheinlich die eher technischen Studienrichtungen das auch nicht wirklich umsetzen wollen. Aber dann kam man schnell zu der Lösung, man muss ja auch gar nicht alle überzeugen. Wir möchten uns auf die Multiplikatoren konzentrieren. Das waren für die Gender-Theoretiker vor allem Moderatoren, Journalisten und auch Lehrer. Man sagte ganz offen, dass das Ziel sein muss, über die Lehrer und Schulen das Gendern in die Köpfe der Kinder zu bekommen, und dann würde sich das Ganze mit der Zeit schon irgendwie durchsetzen.
Diese Herangehensweise ist perfide, sie ist gegen den ausdrücklichen Wunsch vieler Eltern und deswegen muss schleunigst dem Gendern an unseren Schulen ein Riegel vorgeschoben werden.
Vor etwas über einem Jahr stellte ich auch eine Kleine Anfrage, wie die Landesregierung zum Thema „Gender-Sprache in Schulbüchern und in der Schule“ insgesamt steht. Die Antwort der Landesregierung war sehr bezeichnend. Ich möchte deswegen mal kurz zwei Antworten oder zwei Auszüge hier zitieren. Ich fragte: „Wie steht die Landesregierung dazu, dass Lehrmittel […] [an] Grundschulen teilweise genderge
rechte Schreibweise beinhalten, obwohl diese nicht den offiziellen Regeln der deutschen Rechtsschreibung entspricht?“ Die Antwort der Landesregierung: „Die Landesregierung vertritt für gendergerechte Sprache ein und befürwortet auch die Nutzung von Lernmitteln mit gendergerechter Sprache.“ Dann fragte ich nach: „Wenn die Landesregierung die Auffassung vertritt, dass gendergerechte Sprache im Unterricht gelernt werden sollte: ab welcher Klassenstufe erachtet die Landesregierung dies denn für sinnvoll?“ So räumte die Landesregierung in der Antwort wenigstens ein, dass der Einsatz von gendergerechter Sprache in der Grundschule nicht einfach ist und unter Umständen die Kinder vor schwierige Konstruktionen stellt, die sie nicht erfassen können. Trotzdem ist man aber der Auffassung, dass auch schon sehr früh mit der Gendersprache begonnen werden sollte, denn in der Antwort kommt folgender Satz, ich zitiere: „Deshalb sollte dosiert ab Klasse 1 mit gendergerechter Sprache eine Einführung stattfinden.“
Ich glaube, diese Antworten der Landesregierung machen sehr deutlich, dass von der Landesregierung nicht nur geduldet wird, dass der Genderirrsinn sich langsam an unseren Schulen ausbreitet, sondern die Politik sogar die Ursache dafür ist.
Es wird deutlich, wie wichtig die heute hier zu diskutierenden Anträge sind und es wird deutlich, wie wichtig es ist, dem Genderirrsinn an unseren Schulen endlich einen Riegel vorzuschieben.
Wir werden uns als AfD-Fraktion auf jeden Fall jeder Initiative und jedem Antrag zustimmen, der uns diesem Ziel näherbringt. Das heißt, wir werden auch den Anträgen der CDU zustimmen oder auch einer Ausschussüberweisung. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen doch noch Redemeldungen vor. Bitte, Herr Abgeordneter Schaft.
Werte Kolleginnen, ich bin jetzt noch mal nach vorn gegangen, weil das eine oder andere so nicht stehen bleiben kann. Da könnte man ja sogar fast noch bei den ganz harmlosen Sachen anfangen, wenn Herr Voigt den Glottisschlag infrage stellt und ich mich dann frage, wie wir künftig „Spiegelei“, „Hebamme“ oder „Nudelauflauf“ richtig aussprechen. Aber das ist angesichts dessen, was gesagt wurde, gar nicht mehr das, worauf ich eingehen will.
Ich will erst noch mal sagen, was nämlich im November 2022 besprochen wurde, weil ja so getan wird, als sei das, was wir jetzt hier als Gesetzentwurf haben, im Prinzip das Gleiche. Das ist es nämlich nicht. In dem Antrag, der im November 2022 beschlossen wurde, war nämlich auch der Auftrag zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache an die Hochschulen, an die Rechtspflege und den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk formuliert. Ich habe damals schon gesagt, Herr Voigt, dass Sie sich überhaupt bemüßigt gefühlt haben, damit in die Wissenschaftsfreiheit, in die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit einzugreifen, das war schon absurd, aber das, was Sie hier heute abgezogen haben, setzt dem Ganzen noch das i-Tüpfelchen auf.
Und Sie setzen sich ja offensichtlich gar nicht mit dem auseinander, was hier gesagt wird, beispielsweise, als Sie jetzt die 6 Millionen Menschen erwähnt haben, die in Deutschland Analphabetinnen sind.
Ich habe vorhin gesagt, die haben ein Problem so oder so, ob wir geschlechtergerecht reden oder nicht. Da geht es doch um ganz andere Fragen, wie wir diese Menschen unterstützen. Das wird nicht dadurch gelöst, dass wir ab morgen in der Schule oder in der Verwaltung nicht mehr geschlechtergerecht reden.
Und auch bei den Zitaten, die sie genannt haben. Es ist geschenkt, dass dort sechs Männer und eine Frau waren, aber so zu tun, als sei die Linguistik komplett gegen das Gendern – nein. Es gibt diejenigen, die sagen, wir müssen den Sprachwandel beobachten, es gibt diejenigen, die sagen, es kann eine Alternative sein. Ja, es gibt auch die Kritikerinnen. Aber es ist eben nicht so, wie Sie sich die Welt malen, dass alle sagen, das wäre nicht zu machen.
Dann will ich noch auf den letzten Punkt eingehen oder erst mal eine Frage stellen, vielleicht können Sie die ja beantworten: Angenommen, dieser Gesetzentwurf würde durchgehen, was würde denn mit Schülerinnen, die im Schulalltag geschlechtergerecht schreiben oder Lehrkräften, die geschlechtergerecht sprechen und schreiben, passieren? Sollen die dann einen Verweis bekommen? Sollen die Lehrkräfte entlassen werden? Was ist denn die konkrete Konsequenz dessen, was Sie hier in diesem Gesetzentwurf vorschlagen? Die Antwort bleiben Sie schuldig.
Und dann will ich auf den letzten Punkt eingehen und da wird es nämlich vollends absurd. Ich frage Sie ganz ehrlich, ob Sie es entweder nicht merken oder ob Sie es ganz bewusst machen. Antifeminismus und der Kampf gegen geschlechtergerechte Sprache sind ein zentrales Mobilisierungsfeld der extrem Rechten und der Identitären Bewegung, mit der Sie uns hier gleichgesetzt haben.
Das ist eine Gefahr für die Demokratie und Sie merken es offensichtlich nicht oder machen es mit, weil Sie irgendwie vor AfD landen wollen. Fassen Sie sich mal an die eigene Nase und überlegen Sie eigentlich, was Ihre Verantwortung für die Demokratie ist! Dieser Gesetzentwurf ist es auf jeden Fall nicht.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Werner. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde zuerst gern auf den CDU-Gesetzentwurf eingehen. Dieser CDU-Gesetzentwurf unterstellt, es gebe durch die Landesregierung rechtlich verbindliche Vorschriften, nach denen Behörden, Hochschulen, Schulen sich der Binnenzeichen, Unterstrich, Doppelpunkt usw., zu bedienen hätten. Das ist falsch. Richtig ist, dass es weder in dem von der CDU eingebrachten Gleichstellungsgesetz – übrigens in § 28 – noch in den Arbeitshilfen zur rechtsförmlichen Gestaltung von Thüringer Gesetz- und Verordnungsentwürfen vom Justizministerium, weder im Gesetz zu barrierefreiem Internet noch in der Schullandschaft Vorschriften für die Verwendung von Sonderzeichen gibt. Insbesondere bei Letzterem wird explizit darauf verwiesen, dass das amtliche Regelwerk des Rats für die deutsche Rechtschreibung verwandt werden soll.
Es gibt auch keine – wie hier unterstellt – Nachteile beim Ablegen von Prüfungsleistungen oder bei dem Anfertigen von Abschlussarbeiten, weder in Schulen noch in Hochschulen, wenn die sogenannte Gendersprache nicht verwendet würde. Es gibt also gar keine Benachteiligung und es gibt keine Gebote. Da fragt man sich: Wenn es das also nicht gibt, warum besteht dann ein Regelungsbedarf? Da muss man sich ganz genau fragen, was denn dieses Gesetz tatsächlich bedeuten soll, also einen Gesetzentwurf für etwas zu
verfassen, was schlicht überflüssig ist. Jetzt könnte man sagen, na ja, Sie haben nichts Besseres zu tun. Das war ja eine Erklärung. Man könnte auch sagen, okay, nehmen wir es nicht so ärgerlich, sie rauben uns hier zwar Zeit, aber sei es drum.
Mich ärgert aber wirklich, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, dass Sie uns hier faktisch einen Kulturkampf aufzwingen und eben nicht nur Zeit klauen, sondern Sie wollen mit billigem Populismus, den Sie auf dem Rücken von Minderheiten austragen, politischen Profit einheimsen.
Ich will es noch mal sagen: Ein Gesetz zu erlassen, das etwas verbieten soll, was gar keine Vorschrift ist, ist einerseits lächerlich, andererseits sind Sie aber gerade dabei, eben nicht nur die Brandmauer zur AfD einzureißen, sondern auch eine Mauer gegen all jene aufzurichten, die andere nicht missachten und die sich nicht länger im Schatten der Wahrnehmung und damit gelebter Ausgrenzung aufhalten wollen.
Sie reden so von der Freiheit und dass jeder so reden kann, wie er will und hier entsprechend seine Meinung äußern darf. Aber Sie verbieten genau das, das Gegenteil gerade.
Lassen Sie mich etwas zur Sprache sagen. Richtig ist, Sprache ist eins der wichtigsten Ausdrucksmittel und prägt die Kultur. Unsinn ist aber, wenn man sagt, sie muss unbeeinflusst von gesellschaftlichen Strömungen