Diese moralische Überheblichkeit, Herr Minister Stengele, Umweltminister dieses Freistaats, der Mehrheit vorzuwerfen, nicht zukunftsgewandt, nicht positiv in die Zukunft zu schauen, nicht eine Verve mitzubringen, die diesem Land guttut, sondern ihnen dies abzusprechen, weil sie das Gendern ablehnen, weil sie das Gendern diskriminieren, das steht Ihnen nicht zu.
Wir stehen an der Seite derer, die hier ihre Probleme sehen, die hier Störgefühl haben, die Gendern ablehnen. Ich lehne es auch ab. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Redemeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen als Erstes zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ab. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Abgeordneter Bühl.
Wir stimmen als Erstes über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Parlamentarische Gruppe der FDP, das sind 38 Stimmen. Ich frage jetzt die Gegenstimmen ab. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, das sind 40 Stimmen. Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Fraktionen
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Dann ist es 40 zu 40, damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Entschuldigung. Dann müssen wir natürlich noch über den Antrag der Fraktion der AfD abstimmen. Da wurde keine Ausschussüberweisung beantragt? Doch.
Meines Erachtens müsste über den Antrag der Fraktion der CDU auch abgestimmt werden. Und für unseren
Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8226 ab. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Das sind die Fraktion der CDU, der Abgeordnete Bergner und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktion der CDU ab. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt?
Dann stimmen wir als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktionen der CDU, der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Das Kräfteverhältnis beträgt 40:40. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Überweisung in den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, Fraktionen der CDU, der AfD und die
fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Auch hier beträgt das Kräfteverhältnis 40:40. Damit sind die beiden Überweisungen abgelehnt.
Damit stimmen wir direkt über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9067 ab. Wer ist hier dafür? Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD, fraktionslose Abgeordnete und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das ist der Rest des Hauses. Damit gleiches Kräfteverhältnis und damit ist auch dieser Alternativantrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
a) Thüringer Aktionsplan Endometriose Antrag der Parlamentarische Gruppe der FDP - Drucksache 7/5311 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/8954 -
b) Geschlechtersensible Medizin stärken – optimale Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen für alle Menschen in Thüringen gewährleisten Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Eger aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung zu dem Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Bitte, Frau Abgeordnete Eger.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Antrag „Thüringer Aktionsplan Endometriose“ in Drucksache 7/5311 der Parlamentarischen Gruppe der FDP wurde am 15.12.2022 im Plenum beraten. Mit dem Antrag soll auf die Krankheit Endometriose, eine schmerzhafte Unterleibserkrankung, aufmerksam gemacht werden mit dem Ziel, dass die Landesregierung einen Aktionsplan mit verschiedenen Maßnahmen vorlegt.
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen und in vier Sitzungen, am 26.01.2023, am 09.03.2023, am 20.04.2023 und am 26.10.2023, beraten. In der nichtöffentlichen Ausschuss-Beratung am 26.01.2023 wurde zum Antrag eine schriftliche Anhörung beschlossen. Im Rahmen der Anhörung sind insgesamt 14 Zuschriften und Stellungnahmen eingegangen. In seiner Sit
zung am 26.10.2023 haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vorgelegt in Vorlage 7/5782. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Annahme des Antrags mit den in der Beschlussempfehlung vorliegenden Änderungen zum Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewünscht? Das ist der Fall. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben es gerade gehört: „Endometriose“ war das Thema der Gruppe der FDP. Das ist, wo Gebärmutterschleimhaut sich dann dort befindet, wo sie eigentlich nicht hingehört und das den betroffenen Personen Schmerzen bereitet und viele erst mal zehn Jahre auf diese Diagnose und auf Hilfe und Unterstützung warten. Das ist auch ein sehr prominentes Beispiel, warum es auch in der Medizin leider noch viele Unterschiede in der Behandlung der Geschlechter gibt und es eben dringend notwendig ist, eine viel geschlechtersensiblere Medizin an den Tag zu legen und in vielen Dingen einfach, was auch viele Erkrankungen sind, die Frauen betreffen, leider die Grundlagenforschung hinterherhinkt.
Ich möchte nur einfach ein paar Beispiele nennen: Die doch auch für einige Betroffene traumatische Erfahrung einer Geburt tabuisiert das gesellschaftliche Thema – eine Geburt ist was Schönes, man freut sich, dass der Nachwuchs irgendwie da ist und hoffentlich alles gutgegangen ist. Aber der Kristeller-Griff – weiß ich nicht – aus dem 19. Jahrhundert, Ende des 19. Jahrhunderts, findet heute auch noch Anwendung, bereitet auch Betroffenen durchaus Schmerzen. Ein Dammschnitt, der gemacht wird, obwohl er nicht angezeigt ist, oder dann vielleicht doch ein bisschen enger zusammengenäht wird danach – das sind Geschichten, die unter der Geburt stattfinden und traumatische Erlebnisse für die Betroffenen sind. Hier muss man, glaube ich, noch viel deutlicher zuhören und unbedingt dieses Thema auch angehen.
Was wir auch haben: die Myalgische Enzephalomyelitis und das Chronische Fatigue Syndrom. Da beraten wir ja erfolgreicherweise auch gemeinsam hier unter den demokratischen Kräften noch einen Antrag, um uns dem Thema zu widmen. Das ist durch das Phänomen Long-COVID noch mal viel prominenter geworden,
seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation offiziell als Krankheit anerkannt. Aber auch hier kommt es häufig spät zur Diagnose und auch hier der Fall: Zu 80 Prozent sind Frauen betroffen.
Wir lernen auch in der Medizin, und das ist ja auch immer ganz gut, so ein paar Grundsätze, wo wir uns alle im öffentlichen Raum dann so bewegen können, dass wir vielleicht erkennen, wenn Hilfe angezeigt ist. Ein sehr prominentes Beispiel ist der Herzinfarkt, da hoffe ich, dass ihn einige assoziieren. Ich werde Ihnen vielleicht noch mal sagen, wie Sie das auch erweitern, Ihre Gedanken. Also der Brustschmerz, das Stechen im Arm – das ist eben bei Männern ganz häufig die Symptomatik bei Herzinfarkten. Bei Frauen sind es aber eben auch die Rückenschmerzen oder in der Magengegend. Deswegen ist es so, wenn Sie als Frau einen Herzinfarkt haben, haben Sie schlechtere Chancen, diesen zu überleben und die Folgeschäden geringzuhalten. Das ist ein Fakt und deswegen ist geschlechtersensible Medizin wichtig, damit solche Dinge überwunden werden.
Oder PMDS – die Prämenstruelle dysphorische Störung –, was auch viele Frauen betrifft während des Menstruationszyklus, dabei begleitend. Es gibt da auch unterschiedliche Zyklen, auch das ist so ein Thema, was im öffentlichen Raum nicht wirklich debattiert wird. Über eine Betroffene wird das so beschrieben – ich zitiere –: Es ist wie ein Nebel, der sich über ihre Gefühle, Bedürfnisse und Wahrnehmungen legt, und das Monat für Monat. Und die betroffenen Frauen, das sagt die Wissenschaft, 3 bis 8 Prozent. Allein, dass man dort so eine große Spanne hat und eine gewisse Unklarheit, wen es hier betrifft, in welcher Größenordnung auch, ist ein deutliches Signal, dass wir hier unbedingt vorankommen müssen und wirklich geschlechtersensible Medizin auch betreiben, deswegen mehr Forschung und auch mehr Akzeptanz von solchen Dingen und dass wir einfach als Gesellschaft ins Gespräch darüber kommen, deswegen auch der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen dazu.
Ich bedanke mich jetzt schon mal auch bei der Gruppe der FDP, dass wir bei diesem wichtigen Thema das sachlich behandelt haben, und freue mich auf die weitere Aussprache und werbe schon jetzt für Unterstützung. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit der Erstattung eines Sofortberichts zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 12 b gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Damit eröffne ich die Aussprache und als erster Redner erhält Abgeordneter Montag, Parlamentarische Gruppe der FDP, das Wort.