Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, 53 Sekunden zeigt die Uhr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mir aus gutem Grund ein paar Sekunden gelassen. Frau Wahl, was ich kritisiert habe, ist die scheinheilige Art hier so zu tun, als würde die Opposition nur blockieren. In Wirklichkeit haben wir im Ausschuss das Anhörungsverfahren ordentlich begleitet. Wir haben alle Anhörungen möglich gemacht. Nur das Problem ist Folgendes: Die Anhörungsergebnisse sind für diesen Gesetzentwurf, wie er vorgelegt worden war, schlicht und einfach verheerend, das müssen Sie nun mal zugeben und dürfen der Öffentlichkeit hier nicht Sand in die Augen streuen.
Bringen Sie ordentliche Gesetze, dann haben wir sie auch schneller durch und brauchen uns nicht erst so ein Kasperletheater vorzuführen. Das ist keine Ehrlichkeit, was Sie hier vorführen. Danke schön.
Herr Abgeordneter Möller hat sich ebenfalls noch mal für die SPD-Fraktion gemeldet. Hier haben wir 37 Sekunden.
Danke, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Bergner, jetzt lassen Sie uns an einer Stelle doch keine Schärfe reinbringen, wo wir eigentlich in einem konstruktiven Austausch noch sind.
Nein, nein, nein, nein, nein, Herr Bergner. Das will ich schon noch mal deutlich machen. Kollegin Wahl
hat hier noch mal klargemacht, dass wir mittlerweile in der dritten Anhörung sind, weil es uns eben wichtig ist, insbesondere die Bedenken des Gemeinde- und Städtebundes aufzunehmen, konstruktiv aufzunehmen und zu einem Ende zu führen. Lassen Sie uns die Debatte doch damit beenden, dass wir am Freitag eine Sondersitzung haben, eine weitere Anhörung anhören
und in der nächsten Sitzung schlicht und ergreifend die Anhörung gut zu einem Abschluss bringen. Ich hoffe, dass wir die Konstruktivität in diesem Hause aufrechterhalten. Vielen Dank.
Ja, werte Präsidentin, ich möchte an der Stelle nur noch mal betonen, der Gemeinde- und Städtebund hat im Rahmen der Anhörung sehr deutlich klargemacht, wo die Problemlagen sind, und ich möchte hier auch die entscheidende Stelle noch mal zitieren: „Allerdings werden die Potentiale zur Herstellung einer bürokratiear
men, praktikablen und rechtssicheren Lösung noch nicht berücksichtigt. In der praktischen Anwendung des Entwurfs zeigen sich vielfältige Fragestellungen und Probleme, die für die Kommunen nur durch deutlichen Mehraufwand zu bewältigen sind. Die Rechtssicherheit für die Gemeinden und ihre Einwohner ist nicht in dem erforderlichen Maß gegeben.“ Das sehen wir genauso. Deswegen können wir auch dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung noch nicht zustimmen.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen – ah, noch mal für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Hoffmann, 54 Sekunden, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss Frau Wahl tatsächlich in zwei Punkten zustimmen. Zum einen, ja, wir sind grundsätzlich gegen Windindustrie,
weil uns der Umweltschutz mehr am Herzen liegt als dieser energiepolitische Irrsinn. Und zweitens, die CDU muss sich tatsächlich mal entscheiden, was sie will. Will sie ein bisschen Energiewende oder will sie die ganze oder wie auch immer? Als wir am Anfang der Legislatur unseren Antrag auf ein Moratorium für Windanlagen eingebracht haben, haben alle anderen abgelehnt – auch Frau Dr. Bergner hat abgelehnt –, obwohl wir damit was Sinnvolles fordern,
Ja, das war ein Vorschlag. Wir wollen eine sichere Energieversorgung haben und die haben Sie mit Windanlagen nicht. Oder wollen Sie das leugnen?
Jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung erhält Herr Minister Stengele das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt kein Unternehmen, das intensiven Energieaufwand hat, mit dem ich in den letzten Monaten gesprochen habe, das nicht sagt,
wir müssen Windkraft schneller ausbauen. Vor allem die Großindustrie – Stahlindustrie und Glasindustrie – wartet sehnlichst darauf, dass wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen mehr Windkraft aufbauen und ausbauen, wenn wir Thüringen als Wirtschaftsstandort sichern wollen.
Das kommt mir überall entgegen. Es ist nicht so, dass Thüringen hier mit dem Ausbau von Windkraft einen Sonderweg geht. Deutschland hat sich dazu entschieden, Europa hat sich dazu entschieden, die USA bauen in atemberaubendem Tempo erneuerbare Energien aus und selbst China hat einen derartigen Hochlauf von
erneuerbaren Energien, dass einem da gerade der Atem stocken könnte. Wir versuchen gerade mit Kraft, die Solarindustrie in Sachsen und auch bei uns irgendwie noch aufrechtzuerhalten, weil China ein weiteres Mal mit seinen Produkten unseren Markt überschwemmt. Wir brauchen dieses Gesetz.
Woran scheitert es, dass wir Windkraft nicht in dem Maße ausbauen, wie wir das gern hätten? Das hat ein bisschen was mit den Genehmigungszeiten zu tun. Da gebe ich Ihnen auch recht, dass wir in der Bürokratie zu kompliziert sind. Wir arbeiten in unserem Ministerium in der AG „Beschleunigung“ immer wieder daran und kommen auch gut vorwärts. Das Zweite ist: Wir brauchen Akzeptanz. Diese Akzeptanz kriegt man dadurch, dass die Leute wissen, warum die Windkraftanlagen dort stehen sollen, wo sie stehen sollen.
Es ist ganz einfach: Warum lieben die Menschen den Bergbau und hängen so sehr an dem Bergbau, obwohl tausende und abertausende Menschen durch den Bergbau mit der Staublunge krank geworden sind? Wismut hat bis heute einen hervorragenden Ruf in der Gegend, wo dies stattfand, obwohl so viele Leute davon krank geworden sind. Warum? Weil es für Wohlstand gesorgt hat, und dieser Wohlstand hat Identifikation hervorgebracht. Wir haben das Problem bei Windkraft und auch bei Solar, dass die Menschen im Moment nicht davon profitieren. Im Moment profitiert der, der die Windkraftanlage aufstellt, und der, der das Land dafür verpachtet, aber die Bevölkerung hat im Moment nichts davon.
Genau, möglicherweise Ärger. Ganz ehrlich, Frau Tasch, es ist so, ich gebe Ihnen recht. Wenn ich morgens aufwache und sage, warum steht denn dieses Ding da und ich habe keine gute Antwort, außer, da wird Strom erzeugt für irgendwen von irgendwem, dann kann ich es nicht akzeptieren. Wenn ich aber weiß, dass diese Windkraftanlage meinen Kindergarten unterhält oder mein Schwimmbad sichert, die Infrastruktur in meiner Kommune mitsichert, dann sage ich: Soll es dort stehen, ich finde es schön.
Ich habe vorhin bei Herrn Gottweiss sehr genau gehört, dass er gesagt hat, wir können noch nicht zustimmen. Ich habe auch bei Herrn Bergner gehört, dass es nicht die Tatsache des Gesetzes an sich ist, sondern dass Sie im Moment darum ringen, ob dieses Gesetz, wie es jetzt gerade bearbeitet ist, schon unterschriftsreif ist oder nicht. Und das ist das, worum ich Sie alle – alle Fraktionen, die vernunftbegabt sind, das sind nicht alle – bitte: Wir brauchen dieses Gesetz, wir müssen schneller die Windkraftanlagen ausbauen, sonst verliert der Wirtschaftsstandort Thüringen eine ganz wichtige Chance, die er hat, und die Bevölkerung verliert Arbeitsplätze. Deshalb: Bitte einigen Sie sich auf dieses Gesetz! Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diesen ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9608 -
Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl. Mir bleibt ein Nachtrag: Minister Stengele lässt sich im Nachgang entschuldigen, weil es ihm persönlich nicht so gut geht. Damit ist das auch hier vorgetragen.