Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen, veraltet, marode, überlastet, kein Geld – was haben diese Begriffe gemeinsam? Zuletzt leider, dass sie im Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur in Deutschland inflationär genutzt werden, und das in Zeiten von Verkehrswende, Deutschlandticket und Klimawandel. Es ist beunruhigend, dass Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner im Haushalt 2024 noch einen draufgesetzt haben. Sie haben die geplanten Investitionen für Aus- und Neubauvorhaben in das Eisenbahnnetz massiv gekürzt. Wenn das 2025 so weitergeht, wird die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera nicht wie geplant bis 2030 elektrifiziert werden können. Der Ausbau Thüringens wichtigster Eisenbahnstrecke darf nicht weiter aufgeschoben werden. Bund und Deutsche Bahn AG müssen wie geplant die Finanzierungsvereinbarungen zum Ausbau der Strecke
Das Schienennetz bildet das Rückgrat unseres Verkehrssystems. Es ermöglicht einen zuverlässigen Bahnbetrieb. Es ermöglicht effizienten und umweltfreundlichen Transport von Menschen und Gütern. Es entlastet Straßen und Klima und es trägt zu einer nachhaltigen Landesentwicklung bei. Das heißt, wer beim Bahnausbau spart, spart zulasten künftiger Generationen und damit am falschen Ende. Es reicht übrigens nicht, nur die Bundesebene in die Verantwortung zu nehmen, auch auf Landesebene müssen wir die Weichen für die Zukunft unserer Schieneninfrastruktur stellen.
Was heißt das? Das heißt, Lückenschlüsse wie auf der Werrabahn endlich entschlossen vorantreiben. Die Verbindung zwischen Südthüringen und Coburg ist von hoher verkehrspolitischer Bedeutung für die Bürgerinnen und die Wirtschaft, wie das Engagement der dortigen IHKs zeigt.
Nächster wichtiger Schritt ist hier, dass sich Thüringen und Bayern mit den lokalen Akteuren zusammensetzen und gemeinsam die Planungen zur Umsetzung anstoßen, das heißt, weitere Strecken zusätzlich zur Mitte-Deutschland-Verbindung elektrifizieren für weniger Diesel und mehr CO2-arme Züge auf Thüringer
Schienen. Auf den zahlreichen eingleisigen Strecken in Thüringen ist der Bau zweigleisiger Streckenabschnitte für einen verlässlichen und zuverlässigen Bahnbetrieb dringend erforderlich. Für diese Investitionen steht mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein gut gefüllter Fördertopf zur Verfügung. Thüringen schöpft diesen Bundesfördertopf im Gegensatz zu anderen Bundesländern aber bisher unzureichend aus.
Die Weichen für eine gute Infrastruktur stellen heißt auch, bestehende Eisenbahntrassen wie auf der Unstrutbahn sichern. Eine Verlängerung der Linie bis Roßleben-Wiehe hätte eine große Bedeutung für die Menschen in der Region. Das haben die Petentinnen deutlich gemacht, die sich für die Reaktivierung der Unstrutbahn einsetzen. Die Strecke ist aktuell nicht befahrbar. Aber die Petentinnen aus Wiehe, Donndorf und Umgebung haben konkrete Vorschläge gemacht. Ein Betreiberwechsel könnte zum Beispiel die nötigen Sanierungen der Strecke ermöglichen. Mit den lokalen Expertinnen ist hier lösungsorientiert eine schrittweise Wiederinbetriebnahme der Strecke möglich. Um diese wichtigen Weichenstellungen voranzutreiben, schlagen wir vor, dass sich der parlamentarische Lenkungskreis für Streckenreaktivierungen noch in dieser Legislatur konstituiert. Dieser Lenkungskreis wurde von der Landesregierung im Masterplan „Schieneninfrastruktur“ vorgeschlagen. Wir könnten damit jetzt sicherstellen, dass wichtige Ausbau- und Reaktivierungsprojekte politisch und finanziell abgesichert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau unserer Schieneninfrastruktur ist nicht nur eine Investition in die Mobilität, sondern auch in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir Bündnisgrüne sind entschlossen, die Herausforderung anzunehmen und gemeinsam mit allen Verantwortlichen für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Thüringen voranzugehen. Belastbar, modern, leistungsfähig und zuverlässig wird unsere Schieneninfrastruktur, wenn wir jetzt handeln. Dazu möchte ich Sie gern aufrufen und deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen wollen mit der Aktuellen Stunde ganz offenbar ihren vermeintlichen Markenkern in Erinnerung rufen. In der Begründung steht: Gütergleisanschluss, Streckenreaktivierung, Trassensicherung, Elektrifizierung, Zweigleisigkeit – eine Sammlung von Aufgaben, die nicht oder leider nur ansatzweise stattgefunden haben in der vergangenen Legislatur. Das ist ja klar, Frau Wahl, Sie wollen das noch mal in Erinnerung bringen, wofür die Grünen stehen und was in ihrer Mitregierungszeit dennoch alles nicht stattgefunden hat. Thüringen muss sich deutlicher als je zuvor zur Eisenbahn und zur Bahninfrastruktur bekennen, so die Kritik Ihrerseits am Ministerium, und das stimmt auch.
Nehmen wir doch mal den Masterplan Schiene, den die Ministerin vor einem Vierteljahr vorgestellt hat. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin hat damals erklärt, ich zitiere: Der Masterplan bietet eine ausführliche Bestandsaufnahme des aktuellen Eisenbahnnetzes und bereits geplanter Maßnahmen in Thüringen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, braucht es eine große Kraftanstrengung bei Bahn und Bus sowie infrastrukturelle Voraussetzungen. Wir bedauern daher, dass auch im Masterplan Schiene die defensive Verkehrspolitik der Ministerin sich fortsetzt. Es ist daher
zu befürchten, dass weitere wertvolle Zeit verstreicht, bis Thüringen mit der vorausschauenden Entwicklung seines Schienennetzes beginnt. – Das haben Sie gesagt. Viel besser kommt auch die Ministerin und das Ministerium beim Kollegen Liebscher nicht weg, lieber Herr Liebscher. Ihr Kommentar war: Viele Bedarfe zur Reaktivierung der Nebenstrecken, der Ertüchtigung von bestehenden Strecken für den Güterverkehr und die erheblichen Investitionen in die Elektrifizierung sind seit Jahren schon bekannt. Dass Thüringen einen solchen Überblick für den Modernisierungsbedarf der Schieneninfrastruktur braucht, wurde bereits vor neun Jahren im Koalitionsvertrag festgestellt. Dass jetzt erste Ergebnisse vorliegen, finde ich nicht zielführend. – Das waren Ihre Worte. So muss ich feststellen, dass die Koalitionspartner eine negative Bilanz für neun Jahre Rot-Rot-Grün hier beschreiben, sonst hätten Sie es ja schon, aber es lag ja mit in Ihrer Hand, das in den letzten neun Jahren zu ändern, das ist nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist eine solide und vor allem auskömmliche Finanzierung der Schiene entscheidend, ob es nun um den Erhalt, die Modernisierung, den Ausbau des bestehenden Schienennetzes oder um die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken geht. Fakt ist, sowohl Bund, aber auch das Land muss relativ mehr Haushaltsmittel bereitstellen, um die Schiene zu stärken. Um Entscheidungsprozesse zu möglichen Reaktivierungen zu forcieren, plant das Ministerium, das Programm „Back on
Track“ zum Haushaltsjahr 2025 zu etablieren. Mit dem Programm sollen konkrete Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken sowie integrierte Konzepte für die regionale Entwicklung entlang ehemaliger Bahntrassen gefördert werden und natürlich auch die Priorität gesetzt werden. Aber wer sich den Masterplan anschaut, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass dieser Plan vor allem dazu dient, die Hoffnung auf Reaktivierung endgültig zu begraben. Ein Beispiel ist: Der Gutachter empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Reaktivierung der Max- und Moritzbahn nicht weiter zu verfolgen. Das ist bei den anderen Strecken, die Sie gerade so schön vorgebetet haben, auch der Fall. So sieht es aus bei den Reaktivierungsplänen. Wir reden also nicht von einem Masterplan, wir reden von einem Armutszeugnis, von einer Bankrotterklärung. Dass das so lange gedauert hat und dass das Gutachten scheinbar nur oberflächlich geprüft hat – es steht auch drin wegen der begrenzten Haushaltsmittel, auch das ist schon länger bekannt, auch das hätte die Koalition einbringen können. Wer das so formuliert, wie Sie das in der Pressemitteilung formuliert haben, Frau Ministerin, der gibt selbst zu, dass eine Umsetzung dieses Masterplans meilenweit entfernt ist und dass die Reaktivierungsstrecken in absehbarer Zeit nicht zum Zuge kommen.
Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich will noch mal auf den Beschluss Nummer 7/7271 von vor einem Jahr hinweisen, den wir hier gemeinschaftlich gefasst haben. Sie können sich den noch mal angucken und gucken mal, was umgesetzt worden ist. Rein gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis – armes Thüringen! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich bin dankbar für das Thema heute in der Aktuellen Stunde „Schieneninfrastruktur sichern“, denn es tangiert das wichtige Thema, das wir uns alle hier im Hause irgendwie auf die Fahne geschrieben haben,
wir im Land, aber auch im Bund, und als Ziel ausgegeben haben, den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Schiene deutlich zu steigern. Wir wollen generell das Mobilitätsgeschehen in diesem Bereich erhöhen von 8 auf 16 Prozent. Und auch in Berlin hat man sich das Ziel vorgenommen, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln und auch im Schienengüterverkehr den Anteil auf der Schiene auf 25 Prozent zu steigern. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ich überhaupt eine sehr gute und eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur zur Verfügung habe, und das betrifft dann die Themen, die wir hier in Thüringen angepackt haben und die auch in Berlin besprochen werden. Es geht um die Reaktivierung von stillgelegten Strecken und den Ausbau und den Neubau von Strecken.
Und wir haben ja in den letzten Jahren hier viel darüber gesprochen, was die Reaktivierung der Rennsteigbahn, die Vervollständigung der Pfefferminzbahn, die Höllentalbahn oder auch der Lückenschluss nach Coburg, aber auch die Reaktivierung einer Nebenstrecke wie der Ohratalbahn für eine Bedeutung haben können, eben um genau diese Ziele zu erreichen. Und es ist richtig, dass da entsprechende Untersuchungen und Planungen angelaufen sind und man jetzt auch ins Umsetzen kommen muss. Der Ausbau der Hauptverkehrsstrecken wie zum Beispiel der zweigleisig elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung ist natürlich auch ein Thema, das wir hier im Thüringer Landtag wiederholt besprochen haben und bei dem wir auch gemeinsam über Fraktionen hinweg deutlich gemacht haben, dass das ein Thema ist, bei dem wir es nicht zulassen wollen als Freistaat Thüringen, dass dieses Projekt in der Umsetzung immer weiter
nach hinten gerät, was die Elektrifizierung einerseits angeht, aber andererseits, dass das Projekt eben um die notwendige Zweigleisigkeit in zwei Streckenbereichen ergänzt wird. Denn im Bereich der Elektrifizierung sind wir in Thüringen nach wie vor Schlusslicht mit ungefähr 40 Prozent elektrifizierter Schienenstrecke. Wenn dieses Projekt der Mitte-Deutschland-Verbindung jetzt wie geplant bis Ende 2030 umgesetzt wird, würden eben 115 Kilometer zusätzlich elektrifiziert werden. Damit wäre dann fast die Hälfte der Schieneninfrastruktur in Thüringen elektrifiziert.
Nur, und das ist auch in den bisherigen Redebeiträgen schon deutlich geworden, es ist vor allem natürlich auch eine Frage der Finanzierung. Wo kommt das Geld her und wofür möchte ich das ausgeben? Und natürlich sind wir auch als SPD für den Ausbau und die Modernisierung des Thüringer Streckennetzes im Bereich Schiene, aber wir wollen natürlich genauso im Nahverkehr investieren in neue Busse und natürlich eben auch in die Straßen. Denn – wir haben gerade eine Rednerin gehört aus dem ländlichen Raum – auch dort wird quasi der ÖPNV auch in Zukunft nicht von der Schiene abgedeckt, sondern eben überwiegend durch den Bus, und auch dort gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Das Ganze kreist im Grunde um das Problem, dass das Tischtuch insgesamt zu kurz ist. Insofern ist die Kritik an der Entwicklung auf Bundesebene, was die Finanzierung angeht, natürlich auch zutreffend, aber eben auch die Feststellung, dass wir als Freistaat Thüringen von den Möglichkeiten, die wir hätten, über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eben Projekte in Thüringen auch fördern zu lassen, wenig bis keinen Gebrauch gemacht haben.
Und natürlich jetzt wieder ganz groß: Stichwort „Schuldenbremse“. Da sieht man es doch ganz deutlich. Alle wollen die Verkehrswende schaffen. Wir haben die Bereiche gerade gehabt: ÖPNV, Schienenpersonennahverkehr, Anschaffung von neuen Bussen, die mit entsprechend neuen Technologien auch fahren. Das alles kostet Geld und das alles sind natürlich auch Dinge, wo wir durchaus sehen, dass dort investiert werden muss. Und ein Instrument wie die Schuldenbremse, wie sie auch in der Form noch existiert, ist da einfach nicht hinderlich.
Und der dritte Punkt, über den wir jetzt heute noch nicht gesprochen haben, ist natürlich das Thema „Arbeit und Fachkräfte“. Wir haben jetzt darüber gesprochen, dass die Straße oder die Schiene da sein muss. Wir brauchen entsprechend Fahrzeuge, aber natürlich brauchen wir in erster Linie gut ausgebildetes Personal und Kolleginnen und Kollegen, die gern in diesem Bereich arbeiten eben durch gute Arbeitsbedingungen, und das ist auch etwas, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ob jetzt im öffentlichen Nahverkehr im Bereich „Wir fahren zusammen“ oder aktuell durch den Bahnstreik. Und ja, auch ich ärgere mich, wenn der Zug mal nicht fährt oder man zu spät zur Arbeit kommt. Auch ich wünsche mir, dass die Tarifparteien dort zügig an den Tisch kommen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Aber von der Idee, wie jetzt von der CDU geäußert, das Streikrecht einzuschränken, halte ich gar nichts.
Das Streikrecht ist ein ganz wichtiges Recht, das Arbeitnehmer ein bisschen mit denjenigen auf Augenhöhe bringt, die in ihren Unternehmen die Entscheidungen treffen. Das ist auch eine ganz klare Aussage von uns und ich denke, da kann ich für Rot-Rot-Grün sprechen: CDU – Finger weg vom Streikrecht! Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern! Ja, bei dieser Aktuellen Stunde hat die Grüne-Fraktion mal wieder etwas vorgelegt, wo eigentlich ein bestimmter Punkt fehlt, und zwar ein Betrag – über welche Summe sprechend wir denn hier? –, denn letztendlich sind das Gelder, die der Bürger zahlt und nicht der Staat. Das wissen eigentlich alle, die in der Realität verhaftet sind. Aber oft oder fast immer geht es den Grünen ja nicht um das, was Sie da genau formulieren und sagen, sondern es geht um Ideologie und
Ja, ja. – Es geht Ihnen aber im Wesentlichen um einen Paradigmenwechsel, wie Sie das in der letzten Aktuellen Stunde zu dem Thema schon mal gesagt haben, aber sich dieses Mal vielleicht nicht getraut haben hinzuschreiben. Es geht Ihnen eigentlich um den Kampf gegen die individuelle Freiheit und die individuelle Mobilität.
Ja, das ist so. Das zeigt auch zum Beispiel, dass beim Forum zum Integrierten Taktfahrplan auch die LEG-Geschäftsführerin genau das noch mal formuliert hat, dass es darum geht, die individuelle Mobilität zurückzudrängen zugunsten der öffentlichen Mobilität.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das heißt, die Schweiz und Österreich sind gegen die individuelle Mobilität! So ein Quatsch!)
Nein, nein. – Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist kein Kampfinstrument gegen den Individualverkehr oder gegen eine fiktive Klimaapokalypse, sondern sie hat ein ganz klares Ziel,
einen bestimmten Beitrag zum Standort Deutschland für die Bürger zu leisten. Und wir als AfD sind für eine