uns auch das demokratische System nicht kaputtreden. Und es wird Ihnen auch nicht gelingen, dieses System kaputtzustimmen.
Wir haben ein Bündnis „Weltoffenes Thüringen“ hier in unserem Land und mittlerweile sind dort – Stand heute – 7.024 Mitglieder auf der Website verzeichnet. Das sind keineswegs nur Einzelpersonen. Das sind ganz viele große Firmen, das sind Sozialverbände, das sind Universitäten, das sind Kulturschaffende, das sind Kultureinrichtungen. Jüngst hat auch der Thüringer Landtag sich dazu bekannt, in diesem weltoffenen Thüringen mitzuarbeiten. Da gibt es einzelne Statements von ganz normalen Menschen auf dieser Website – die können Sie sich gern mal durchlesen –, die uns zum Beispiel das mitgeben: Ein Leben in Freiheit braucht Vielfalt und Weltoffenheit Mitmenschlichkeit und Respekt. – Gucken Sie sich vor diesem Hintergrund manches Gerede hier im Haus an oder manche Drohung draußen und Sie sehen, dass wir hier lernen könnten.
Die Bauhaus-Universität bleibt neugierig, mutig und zuversichtlich. – Auch das ist was, was reaktionäre Menschen nicht wollen. Und dann eine Frau mit dem schlichten und einfachen Satz: Menschenrechte sind kein Privileg. – Das ist vielleicht auch mal ein sehr, sehr wichtiger Satz, wenn man sich vor Augen führt, dass der Europa-Spitzenkandidat der AfD in seinem Buch etwas davon geschrieben hat, dass das Völkerrecht nicht auf alle Völker gleichermaßen Anwendung finden könne. Natürlich werden sicherlich auch Mitglieder der AfD dann sagen, ja, wir werden ja auch immer mal bedroht und betroffen. Aber die Frage ist: Von wem geht der Hass aus und was entgegnen wir?
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die in den letzten Wochen auf der Straße gesagt haben, wir machen da nicht mit, wir sind für die Demokratie, wir sind gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Wir wollen den politischen Diskurs aufrechterhalten, aber eben in Freiheit und Respekt, nicht in Hass und gegenseitiger Verleumdung und Diskriminierung.
Ja, also, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, ich sehe Sie von der AfD da jetzt alle sitzen und ich kann Ihnen nur sagen: Ich werde nicht so weit gehen, dass ich jemandem von Ihnen irgendwie Mist vors Haus kippen würde, obwohl meine Sympathiewerte für Sie sehr weit im negativen Bereich liegen. Denn mit dem Mist kann man auch vernünftigere Dinge machen, als ihn anderen Leuten vors Haus zu schütten.
Deswegen denke ich, dass wir alle gemeinsam hier in der Verantwortung sind, dass wir von den demokratischen Fraktionen und Parteien die Demokratie hochhalten, dass wir den Diskurs nicht vergiften, dass wir uns unterhaken und dass wir es dann vielleicht so machen wie die junge Frau in Chemnitz, als dort einige Nazis zur Hetzjagd aufgebrochen sind und sie einfach gerufen hat: Hase, du bleibst hier! – So viel zum kommenden Osterfest.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das passendste Wort für die Aktuelle Stunde der SPD, die treffendste Beschreibung ist wohl das Wort „Doppelmoral“. Man kann das durchaus noch ergänzen mit den Worten „entlarvend“ und „schäbig“.
Ich will dabei die Verwerflichkeit der jüngsten Taten überhaupt nicht in Abrede stellen, aber ich muss ganz klar kritisieren, dass dieser
Innenminister, der jetzt gerade rausgeht, weil er es nicht hören will und kann, immer und bei jeder Straftat die Aufgabe hätte, diese auch gegebenenfalls öffentlichkeitswirksam zu verurteilen und dass dieser SPD-Kurzzeit-Bundestagskandidat in der Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums neutral jeden Extremismus bekämpfen müsste. Tun aber beide nicht – im Gegenteil.
Der Innenminister wird offensichtlich erst dann wach, wenn Parteifreunde von Straftaten betroffen sind. Dass vorher beispielsweise seit 2018 von immerhin 268 Angriffen auf Wahlkreisbüro in drei von fünf Fällen – das sind 152 von den 268 Angriffen – die AfD betroffen war und die anderen Parteien lediglich 115 Mal, sollte eigentlich Grund genug sein, als Innenminister genauso nervös auf- und abzuspringen wie Herr Maier es seit dem 20. Februar öffentlich in der Presse vollführt.
Und der Kurzzeit-SPD-Bundestagskandidat vom Verfassungsschutz, der müsste immer und gegen jeden Extremismus öffentlich wettern. Das tut er auch. Aber wie? Letzte Woche zum Beispiel sagte er in Bezug auf den linksextremistischen Anschlag bei Tesla, ich zitiere: „Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur.“ Ganz ehrlich, als ich das gelesen habe, ist mir fast das Frühstück aus dem Mund gefallen. Luft ablassen, ernsthaft? Ist das das Problem? In Thüringen haben Linksextremisten in den vergangenen Jahren auf offener Straße organisiert und geplant gezielt Menschen aus politischen Gründen mit Hämmern und Totschlägern angegriffen.
Linke haben sich als Polizisten ausgegeben, sind zur Nachtzeit in eine Wohnung einer jungen Familie rein, haben die schwangere Freundin schwerstens misshandelt, Linksextremisten sind durch Thüringen gezogen und haben in ganzen Brandserien gezielt Objekte in Schutt und Asche gelegt, weil diese der rechten Szene zugeschrieben wurden, und dem Abteilungsleiter im Innenministerium fällt ein „Luft ablassen“. Ernsthaft? Das kann es doch wohl nicht sein.
Ja, lesen Sie es nach, ist gut. Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank, Sie haben die Geschäftsordnung offensichtlich nicht verstanden.
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen!)
auf undemokratisch agierende Parteien. Der Ministerpräsident – um jetzt noch mal von vorn anzufangen, weil ich leider nicht ausreden konnte – meldet sich erst dann zu Wort, wenn es Angriffe auf die undemokratisch agierenden Parteien hier gibt. Erst, wenn Linke & Co. betroffen sind, kommt der linke Ministerpräsident aus seiner Staatskanzlei raus und spricht von roher Gewalt gegenüber Demokraten, die angeblich aus Städten vertrieben werden. Und da ist sie wieder in voller Pracht und Schönheit: Doppelmoral.
Dass nämlich in der Zwischenzeit thüringenweit die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger mit einer rechten Motivation glücklicherweise seit Jahren nicht weiter ansteigen, dafür aber links Jahr für Jahr intensiver werden und bereits doppelt so oft jährlich vorkommen wie die rechten Taten, das vergisst dieser rote Ministerpräsident, denn das passt ja nicht ins Weltbild.
Man könnte jetzt noch fragen, vielleicht richtet es ja die Presse? Aber nein, die hofiert lieber die ihr angenehme Politik, wenn es gemeinsam gegen die unliebsame politische Opposition geht. Oder gab es, als 43 Prozent der Angriffe auf Wahlkreisbüros die AfD betrafen, eine derart umfangreiche und aufgeblasene Berichterstattung wie in den letzten Wochen? Nein, die gab es nicht. Also, alle miteinander vielleicht mal abrüsten und zumindest Gleiches mit Gleichem vergleichen und stets ausnahmslos weniger im Sinne der Doppelmoral unterwegs sein. Alles andere ist schlicht undemokratisch, aber da sind Sie ja hier Meister.
Vielen Dank, Herr Mühlmann. Jetzt erteile ich Frau Abgeordneter Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man weiß ja immer gar nicht so richtig, was man nach so einem Redebeitrag, in dem Herr Mühlmann,
einmal irgendwie – keine Ahnung – vom Höckchen zum Stöckchen gekommen ist, aber nicht beim Thema geblieben ist und versucht hat, wieder Dinge zu konstruieren, die – na ja, Sie machen das ja insofern ganz geschickt, Sie suchen sich ja immer Sachen raus, die die Leute irgendwie mal gehört haben in der Öffentlichkeit, und dann konstruieren Sie sozusagen noch was dazu, wie es Ihnen gerade passt. Sie haben die Brandserie angesprochen, beispielsweise, die liegt beim Generalbundesanwalt, und der Generalbundesanwalt hat zum Beispiel bisher keine eindeutigen Indizien, dass das irgendwas mit linken Strukturen zu tun hat, und das lassen Sie einfach weg, und das ist das Hauptproblem, im Umgang.
Doch, Sie haben es weggelassen. Nein, stimmt, Sie haben es nicht weglassen, Sie haben es konstruiert, dass es sozusagen Linksterrorismus ist. Entschuldigen Sie bitte, da war ich ungenau, das bin ich ungern.
Ich weiß gar nicht so richtig, was man in dieser Aktuellen Stunde eigentlich noch sagen sollte. Ich finde, mit Blick auf die letzten Wochen liegt, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch und wir spüren das alle – wir selber, weil wir betroffen sind, aber, ich glaube, auch die Menschen in Deutschland –, was hier eigentlich gerade passiert, dass insbesondere die AfD, aber auch weite Teile des konservativen Lagers gerade sehr stark dafür sorgen, dass der demokratische Diskurs einerseits immer weiter nach rechts verschoben wird, dass aber vor allen Dingen auch der demokratische Diskurs an ganz vielen Stellen kaputt gemacht wird. Und der wird deswegen kaputt gemacht, weil er sich eben nicht sachlich auf Themen bezieht und weil er nicht versucht, das zu tun, was eigentlich unsere Aufgabe auch als Abgeordnete in dieser Gesellschaft oder als Politiker in dieser Gesellschaft ist. Wir sind ja Stellvertreterinnen für die Menschen und sollen auch in deren Stellvertretung Diskurse führen. Und mein Gefühl ist, dass wir diese Diskursfähigkeit in den letzten Monaten stark verloren haben. Das finde ich problematisch und dass einige sich dazu berufen fühlen, den Leuten nach dem Mund zu reden und vor allen Dingen der AfD nach dem Mund zu reden, führt halt eben auch dazu, dass andere wiederum das dann irgendwann spüren.
Aus Worten werden Taten. Das hört sich immer ein bisschen so an, wie eine Binsenweisheit, aber genau das ist ja der Punkt, wenn man gegen bestimmte Gruppen, wenn man gegen bestimmte Menschen in einem Staat hetzt, dann hat das vor allen Dingen am Ende Auswirkungen auf diese Menschen. Dann werden die angegriffen, psychisch und physisch angegriffen, und da rede ich nicht nur von uns als Politikerinnen. Robert