Aus Worten werden Taten. Das hört sich immer ein bisschen so an, wie eine Binsenweisheit, aber genau das ist ja der Punkt, wenn man gegen bestimmte Gruppen, wenn man gegen bestimmte Menschen in einem Staat hetzt, dann hat das vor allen Dingen am Ende Auswirkungen auf diese Menschen. Dann werden die angegriffen, psychisch und physisch angegriffen, und da rede ich nicht nur von uns als Politikerinnen. Robert
Habeck hat das schön gesagt, der hat gesagt: Wissen Sie was, ich habe ja Polizeischutz, ich bin eigentlich nicht derjenige, der am meisten gefährdet ist in dieser Gesellschaft. Ich würde als Abgeordneter auch nicht sagen, ich bin nicht diejenige, die am meisten gefährdet ist in dieser Gesellschaft, als Grüne vielleicht noch mal mehr als andere Kolleginnen momentan. Aber am meisten gefährdet sind die Menschen …
Am meisten gefährdet sind Menschen in dieser Gesellschaft, die diesen Schutz nicht genießen, die den Schutz der Öffentlichkeit nicht genießen. Das sind Menschen, die sich im Stillen teilweise engagieren, das sind Menschen, die migrantisiert und rassifiziert sind in dieser Gesellschaft. Das sind Menschen …
Ja, rassifiziert. Dass Sie mit dem Wort nichts anfangen können, weil Sie immer noch glauben, es gäbe Rassen in dieser Gesellschaft, ist mir schon klar, Herr Möller.
Das sind Menschen, die tatsächlich tagtäglich einer psychischen und physischen Gewalt in diesem Land ausgesetzt sind, wovon wir immer nur die Spitze des Eisbergs sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt auch noch viel darüber reden, wie viele Wahlkreisbüros in den letzten Wochen angegriffen worden sind. Das wissen Sie alle, und das ist schlimm, weil es nämlich eine Auswirkung darauf hat, wie wir Wahlkampf führen, weil Menschen auf einmal in einem Bundesland Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, weil sie nicht einfach frei in den Wahlkampf reingehen können, sondern weil sie sich Gedanken darüber machen müssen: Wenn ich da jetzt meine Flyer verteile, bin ich da sicher, werde ich angegriffen? So was hemmt Menschen und so was macht Demokratie kaputt. Und das ist, glaube ich, das, was wir vielleicht alle mal begreifen sollten. Die Zuspitzung oder das Fokussierung auf ein Feindbild wie die Grünen, wie es auch die CDU oder auch die FPD gerade gern machen, das mag für Sie vielleicht einen kurzen Sieg bedeuten, langfristig bedeutet das Konstruieren von Feindbildern aber in erster Linie, dass wir Demokratie kaputtmachen.
Das sollten sich vielleicht alle klarmachen, wenn wir heute hier rausgehen und wenn wir in dieses Wahlkampfjahr starten, dass wir vielleicht zweimal überlegen, bevor wir etwas sagen, wie wir mit unserem Gegenüber umgehen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zunächst einmal bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dankbar für das Aufgreifen dieses wichtigen und sensiblen Themas. Allerdings, das wissen wir auch hier im Hohen Haus, ist es auch traurige Realität, dass wir hier im Plenum dieses Thema in regelmäßigen und vor allen Dingen immer kürzer werdenden Abständen auf die Tagesordnung setzen und setzen müssen. Die Debatten laufen immer ähnlich: Wir haben Provokationen von der einen Seite, wir haben am Ende der Debatte einen großen Schulterschluss, wie ich finde, von den demokratischen Kräften, die dann zum Schluss immer sagen: Also das, was wir jetzt festgestellt haben, das ist ziemlich schlimm und so darf es eigentlich auch nicht weitergehen.
Wenn wir ehrlich sind – das gehört auch dazu –, müssen wir heute feststellen, dass alles das, was wir hier besprochen haben, unterm Strich wenig weitergeholfen hat, wenn man sich die nackten Zahlen anschaut.
Fakt ist, dass spätestens seit dem 19. Februar dieses Jahres mit dem Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers im Landkreis Gotha in der Tat eine weitere Grenze überschritten wurde. Es ist nur konsequent, Herr Minister, dass durch unsere Polizei mit einer eigenen Arbeitsgruppe, übrigens im zweistelligen Bereich – ich glaube, das ist keine Selbstverständlichkeit, aber es ist konsequent und es ist richtig –, so agiert wird und dass die Ermittlungen auch mit Hochdruck geführt werden. An der Stelle herzlichen Dank an unsere Sicherheitsbehörden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir die Straftaten – ich bin immer noch bei der Analyse – und Angriffe auf politische Amtsträger – dieses Phänomen wird ja erst seit Kurzem erfasst –, dann wird erschreckend deutlich, dass sich diese Zahl von 2019 – damals gab es 14 Angriffe auf Mandatsträger und im Jahr 2022 waren es bereits 79 Fälle – verfünffacht hat. Noch extremer ist die Entwicklung bei den Angriffen auf Wahlkreisbüros: In 2022 waren es 63 Angriffe, im Jahr davor noch 48, also auch hier eine Steigerung um die Hälfte. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie die aktuellen Zahlen nennen werden. Diese Zahlen müssen uns wirklich beunruhigen, weil sie explodiert sind und es im Wahljahr auch nicht besser werden wird, sondern es eher noch negativer werden wird.
Als Zwischenfazit halte ich fest: Anschläge und Gewalt gegen politisch Andersdenkende sind unerträglich und sind durch nichts zu rechtfertigen. Die aktuellen Angriffe auf Parteibüros und Wohnhäuser zeigen aber auch – wir haben es eben schon gehört bei Frau Kollegin Marx und Henfling –, das politische Klima im Land ist angespannt und der Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie ist wirklich mit den Händen zu greifen. Wir wissen auch, unsere Demokratie lebt gerade vom Engagement der Menschen, und hinter diesen Menschen gerade auch im Ehrenamt stehen immer auch Familien. Wenn politisches Engagement aus Angst vor solchen Angriffen unterbleibt, dann hat das Auswirkungen auf unsere Gesellschaft als Ganzes.
Herr Minister, Sie haben jetzt vorgeschlagen, gemeinsam mit der Justizministerin einen Sicherheitsgipfel durchzuführen. Dem kann man nur zustimmen. Ich hoffe nur – und das ist auch mein Anspruch –, dass es nicht bei einer sozusagen informellen Austauschrunde bleibt, sondern dass auch ganz konkrete Maßnahmen
Ich mache gleich sieben konkrete Vorschläge, was wir gemeinsam tun können. Erstens: Als Grundlage brauchen wir ein tagaktuelles politisches Lagebild über Umfang, Ausmaß und Erscheinungsformen von Hass und Gewalt gegen politische Amtsträger. Das ist heute das Thema. Wir haben aber vernommen, dass aktuell das Landeskriminalamt Thüringen das auch so vorgesehen hat.
Punkt zwei: Nach wie vor benötigen wir aus unserer Sicht eine Thüringenstudie zur Bedrohungssituation von Amts- und Mandatsträgern nach dem Vorbild Brandenburgs. Ich denke, der Landespräventionsrat wäre da
Punkt drei: Wir brauchen starkes und gut qualifiziertes Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz – Stichwort „digitale Ermittler, digitale Cyber-Cops, Forensiker und IT-Spezialisten“ – gerade für Hass und Hetze im Netz.
Vierter Punkt: Auch die Justiz hat noch Hausaufgaben zu erledigen. Ich denke hier an Sonderdezernate bei der Staatsanwaltschaft.
Fünftens: Immer noch nicht konsequent umgesetzt sind die Auskunftssperren von Adressen gefährdeter Personen im Melderegister und nicht zuletzt die bessere Bekanntmachung und Vernetzung der vielfältigen
sinnvollen Beratungsangebote, wie Hotlines oder die Elly-Opferberatungsstelle bzw. die Hate-Speech-Stelle. Das ist aus meiner Sicht dringend geboten.
Letzter Punkt: Ich schließe und werde nicht müde zu sagen, was ich immer bei solchen Reden auch am Schluss sage: Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, sie ist angreifbar und verletzlich. Deswegen müssen wir sie alle bewahren und schützen. Klar ist auch, niemand kann diese Mammutaufgabe allein lösen, kein Bündnis, nicht die Kirche, nicht die Vereine, die Parteien, Institutionen oder Sicherheitsbehörden und Polizei, auch nicht einzelne Akteure, egal, wie aktiv sie sein mögen. Unsere Demokratie bewahren und schützen, das gelingt nur gemeinsam. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Walk. Ich rufe für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete König-Preuss auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch die Zuschauerinnen und diejenigen am Livestream, jetzt hatten wir hier gerade den Versuch des erneuten Sich-als-Opfer-darstellen dieser Rechtsaußenpartei. Ich will an der Stelle mal ein paar Zahlen bringen, weil das ja immer so gern negiert wird von denen. Bundesweit gingen im Jahr 2023 80 Prozent der Angriffe auf Büros und Parteien von demokratischen Fraktionen. Sie stellen sich hier vorn hin und tun so, als ob Sie diejenigen wären, die am meisten und am stärksten und weiß ich nicht was auch immer bedroht wären. Und das als eine Partei, in der Faschisten sind, und zwar nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mitarbeiterinnen, muss man an der Stelle sagen, und das nicht nur wegen der Recherche, die gestern veröffentlicht wurde,
sondern zumindest diejenigen, die sich ein bisschen auskennen, wissen ja auch, wer hier im Thüringer
Landtag durch diese Partei finanziert und bezahlt wird und wohin diese Personen unter anderem Verbindungen haben und für was die dann wiederum verantwortlich sind. Ich will, um das nicht so im Unkonkreten zu belassen, dann zumindest mal auf zwei, drei Sachen hinweisen. Was immer gern unterschlagen wird, ist, dass der Brandanschlag eine Eskalation in Thüringen ist, eine Eskalationsstufe hier in Thüringen. Aber ich finde, wir dürfen nicht dazu übergehen, zu vergessen, was in den vergangenen Jahren schon passiert ist und was auch schon aus der Saat der AfD und von rechts außen hervorgegangen ist, nämlich Walter Lübcke, der durch einen Neonazi ermordet wurde, der wiederum die Thüringer AfD unterstützt hat, der bei deren Kundgebungen und Demonstrationen war, sich von den Reden hat beschallen lassen und an diese auch Geld gespendet hat. Ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, nicht immer wieder alles als eine neue Eskalationsstufe darzustellen, sondern festzuhalten, dass in diesem Land Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, und zwar von der CDU bis hin zur Linkspartei oder auch, um es noch deutlicher zu machen, vom konservativen Spektrum bis hin zu Antifaschistinnen, von diesen Rechtsaußenkreisen angegriffen, verletzt, diskreditiert und eben gegebenenfalls auch getötet und ermordet werden. Ich glaube, wenn uns das gelingt, das zu verstehen, dass es nicht um den einzelnen neuen Fall geht, sondern darum, was diese antifeministischen, rassistischen, antisemitischen und teils eben auch neonazistischen Strukturen anrichten, wozu die AfD mit zu rechnen ist, dann, glaube ich, würde es uns einfacher fallen, auch parteiübergreifend im demokratischen Spektrum die Solidarität zu bekunden, und das nicht nur dann, wenn es
die jeweils eigenen Leute, die jeweils eigenen Büros gegebenenfalls trifft, sondern eben immer, wenn im demokratischen Spektrum die Angriffe geschehen.
Ezra – darauf hat meine Kollegin schon hingewiesen – hat im letzten Jahr einen Höchststand von entsprechenden Übergriffen gemeldet. Herr Walk hatte auch schon darauf hingewiesen, meine ich, dass es auch in Thüringen neben den Angriffen, auch die entsprechenden Hassnachrichten, Hasskommentare gibt. Da bin ich sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, übrigens als eines der wenigen Bundesländer, die Beratungsstelle gegen Hate Speech im Haushalt zu verankern und mittlerweile auch in diesem Jahr fest zu finanzieren
und dass es da von den demokratischen Fraktionen im Übrigen einen gemeinsamen Schulterschluss zumindest in der Frage der Weiterfinanzierung der Beratungsstelle gegen Hate Speech gibt. Und wie notwendig das ist, glaube ich, zeigen auch die zumindest mir bekannt gewordenen Fälle von Personen, die sich dort hingewendet haben, dass mittlerweile auch Elly – so heißt die Beratungsstelle – an die Grenzen gerät, was sie noch stemmen können mit dem Personal. Dass es aber gebraucht wird, ist, glaube ich, uns allen, die im demokratischen Spektrum engagiert und unterwegs sind, enorm bekannt. Ich glaube, wir alle verteidigen das auch und setzen uns auch weiterhin dafür ein. Es ist übrigens nicht so – auch darauf haben die Kolleginnen uns schon hingewiesen –, dass es ein Novum ist und neu ist, sondern es ist in den vergangenen Jahren häufiger passiert, im Übrigen auch durch ein AfD-Kreisvorstandsmitglied, das an ein Büro mit Sprühfarbe sprühte „Juden – Feinde“, also im Sinne von sind Feinde, oder auch „Linksextreme Schlampe“. All das ist Teil dieser Partei, die hier sitzt, und, ich glaube, dass es enorm notwendig ist, dass wir uns gemeinsam gegen derartige Übergriffe und Angriffe, nicht nur auf Landtagsabgeordnete, sondern insbesondere auf diejenigen, die im ehrenamtlichen Bereich engagiert sind, zusammentun und auch gemeinsam dagegen vorgehen, und das vor allem deswegen, weil es sonst nur eine Frage der Zeit ist, bis in Thüringen Menschen auch verletzt werden und nicht mehr nur Scheiben zerstört werden. Herzlichen Dank.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Mühlmann, kurz zu Ihrem Redebeitrag: Der ist ein bisschen sehr eng, Ihr Blick. Straftaten werden in einem Rechtsstaat verfolgt, auch Straftaten gegenüber Ihrer Partei und Mandatsträgern Ihrer Partei.
Es gibt genügend Äußerungen in dieser Gesellschaft aus der politischen Mitte oder sonst wo, die Gewalt gegen jedermann verurteilen, auch Gewalt, egal, aus welcher Ecke sie kommt. Sie sollten vielleicht aufhören, ausschließlich irgendwelchen einschlägigen – vielleicht auch Antifa-, weiß ich nicht – Kanälen zu folgen. Wenn Sie den Blick von Ihrer eigenen Fußspitze weiten würden, dann hätten Sie das auch erkennen können und Ihr Wortbeitrag wäre unnötig gewesen.
Liebe Frau Henfling, weil Sie das so angesprochen hatten, wir Liberale hätten Feindbilder oder irgendeine Weise, würden das im demokratischen Diskurs so intonieren: Da haben Sie einen falschen Eindruck. Libera