Meine Herren, das Wort hat die Abgeordnete Wahl hier vorn. Man versteht sie besser, wenn der Saal leise ist.
Es ist auch spannend, dass von Herrn Henkel das Argument kam, politische Einmischung sei in die Wirtschaft immer schwierig. Dieses Beispiel macht es ganz deutlich: Wenn Sie sich nicht politisch gegen den Ausbau der Windenergie stellen würden, dann hätten wir hier schon sehr viel mehr und dann würde der Markt ja dazu führen, dass eben die Frachter auch nicht Kohle, Öl und Gas nach Deutschland transportieren müssen.
Ganz allgemein muss ich sagen, die CDU betont immer wieder, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Aber schauen wir uns an, was Herr Henkel gerade argumentiert hat. Er hat nicht argumentiert, dass die Aktuelle Stunde der AfD irgendwie schwierig und zukunftsfeindlich ist. Er hat gesagt, wir als CDU wollen genauso wie die AfD ein Verbrenneraus und der Grund, warum Sie als Wählerinnen die CDU wählen sollten und nicht die AfD, ist eigentlich nur, dass die Rechtsextremen zerstritten sind und wir das Original. Wo ist das ein inhaltliches Stellen, Herr Henkel?
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das ist schon wieder das Wort im Mund rumgedreht, das machen Sie ja gern!)
Ein weiterer Punkt ist: Ihre Lösung – Herr Henkel, ich habe Ihnen zugehört – sind synthetische Kraftstoffe. Synthetische Kraftstoffe sind sauteuer und definitiv keine Perspektive dafür, dass Menschen in Zukunft
Was ist Ihre Antwort auf das Problem der Luftverschmutzung, von Schadstoffen, von Lärm, von Klimaschutz? All das sind ja berechtigte Gründe, warum wir als Gesellschaft schon derart lange darüber diskutieren, wie wir eine Verkehrswende vorantreiben können. Ich sage ganz deutlich, eine soziale Politik ist die, die eben die Beschäftigten in der Automotive-Branche mitnimmt und die aber auch die sozialen und ökologischen Aspekte für die Lebensqualität und Gesundheit von allen Menschen in Thüringen in den Blick nimmt.
Ein europaweites Aus der Verbrennungsmotoren stoppen, hat die CDU ja neulich auch in einer Pressemeldung gefordert. Dazu, muss man sagen, passt sehr gut die Aktuelle Stunde der AfD, die „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“ heißt. Was man deutlich sagen muss: Politisch in die Wege geleitet wurde zunächst mal durch Rot-Rot-Grün die Thüringer Transformationsagentur Automotive. In den vergangenen drei Jahren unterstützte und beriet diese Thüringer Transformationsagentur – sie macht also und redet nicht nur – zahlreiche Automobil- und Zuliefererunternehmen.
Ab diesem Jahr fördert der Bund mit 1,6 Millionen Euro das regionale Transformationsnetzwerk ANeTT. Dieses Projekt hilft der Region Westthüringen mit ihrem traditionell starken Automobilbereich bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Und ja, der Trend vom Verbrenner zum Elektroauto, die Entwicklung hin zum autonomen Fahren, gestiegene Preise für Energie und Vorprodukte – wir stehen vor einer globalen Umwälzung in der Automobilindustrie, die sich nicht länger ignorieren lässt. Tesla in Grünheide und chinesische E-Autos, die gar nicht mal so rückständig sind, sondern effizient und kostengünstig auch auf den europäischen Markt drängen und hier Konkurrenz machen. Aber die Frage ist doch: Wie reagiert die deutsche Automobilindustrie auf diese Herausforderung? Im Moment ist es eben häufig noch so, dass sie Ausreden findet, warum sie die Entwicklung zur Elektromobilität überfordern würde. Und dann folgen Vorwürfe gegen die Politik der EU, der Bundesregierung, der Grünen, Schuld sind Hauptsache die anderen. Ich will klarstellen, dass die AfD mit ihrer Aktuellen Stunde die drängenden Fragen unserer Zeit verkennt. Eine Verkehrswende ist notwendig und damit auch, dass die Automobilindustrie emissionsärmer wird. Und das Beste an dieser Sache ist, Verkehrs- und Antriebswende können nachhaltig sein, also wirtschaftlich, ökologisch und sozial vorteilhaft, aber dafür müssen wir anfangen, die Herausforderungen anzugehen und nicht länger zu ignorieren.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Tiefensee zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, Aktuelle Stunde der AfD, März 2024. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe das Protokoll einer Aktuellen Stunde der SPD vom 11.12.2019 herausgeholt. Da haben Sie unter anderem der SPD vorgeworfen, sie würde dieses Thema nur aufsetzen, um eine Show zu betreiben – Punkt, Punkt, Punkt. Im Übrigen war damals die Aktuel
le Stunde nach vorn gerichtet, sie hatte nämlich den Titel, den Strukturwandel zu begleiten und – vor allen Dingen aus Landessicht – zu unterstützen. Ich denke, dass eigentlich hinter der Aktuellen Stunde und der Konzentration heute auf die Automobilindustrie wieder einmal das Thema steht: Wie steht die AfD eigentlich zum Klimawandel? Wir wissen mittlerweile – und es braucht keine Überzeugungsarbeit mehr, vergebliche Liebesmüh –, Sie haben zwei Doktores in Ihrer Fraktion, die mindestens eigentlich wissenschaftskundig sein müssten. Sie sind nach wie vor die Leugner des Klimawandels, des menschengemachten Klimawandels. Das ist eigentlich der Kern.
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Gucken Sie mal in unser Grundsatzprogramm, da steht doch drin, dass es Klimawandel gegeben hat!)
Zuhören bildet. Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam einen Vortrag gehört haben von Herrn Schellnhuber. Entsinnen Sie sich? Sie standen hinten, Ihr Kollege hinter Ihnen.
Ich wundere mich nach wie vor, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass 98 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit davon überzeugt sind, dass diese Expertise richtig ist. Und Sie sind, um im Bild der Mobilität zu bleiben, bei der Autobahnauffahrt praktisch in die falsche Spur gekommen. Sie sind ein Geisterfahrer und versuchen letztlich mit verschiedenen Bausteinen, die Menschen davon zu überzeugen, dass Sie auf der richtigen Spur sind. Ich erübrige mir eigentlich einen Appell, eine Überzeugungsarbeit, dass Sie eine Verantwortung dafür haben, nicht nur irgendwelches Zeug zu erzählen, sondern Antworten auf den menschengemachten Klimawandel und dessen Bekämpfung zu geben, denn es geht hier um Menschheitsprobleme. Es geht um Probleme des Naturerhalts. Und das steht eigentlich als Metaebene über dieser Aktuellen Stunde.
Jetzt kommen wir zum Kern dessen, was Sie ausführen und was Sie thematisieren. Das geht ein wenig natürlich auch in die Richtung der CDU, die diese Gedanken gern aufgegriffen hat. Zunächst einmal postulieren Sie, dass der Industriestandort Thüringen – wie hat Herr Kemmerich gesagt – vor dem Aus stünde bzw. dass wir einen Rückgang erleben, einen dramatischen, eine Deindustrialisierung. Und Sie malen ein Bild in der Öffentlichkeit, das wiederum – Andreas Schubert hat auf andere Fakten hingewiesen – überhaupt nicht den Fakten entspricht. Wir haben 140.000 Industriearbeitsplätze in Thüringen stabil, momentan sogar einen kleinen Aufwuchs auf 144.000. Das heißt, das industrielle Rückgrat in Thüringen ist stabil. Das ist das eine. Das andere Thema ist: Wie sieht es in der Automobilbranche aus? Und auch hier: Die Beschäftigtenzahlen wachsen, die Anzahl der Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten wächst – moderat – und der Umsatz steigt. Wir haben eine Verschiebung, was Export und Import angeht, aber im Prinzip ist es eine Seitwärtsbewegung. Aber selbstverständlich haben wir in den vier Hauptbaugruppen des Automobils unterschiedliche Entwicklungen. Und ich hatte das damals im Dezember ausführlich ausgeführt. Im Übrigen machen wir das jedes halbe Jahr im Ausschuss, weil wir nämlich gebeten sind, über die Struktur zu berichten. Ich wünschte mir, dass wir dort mal in die fachliche Diskussion einsteigen und solche Fakten zur Kenntnis nehmen, damit wir jetzt hier nicht das Hohe Haus dazu brauchen.
Was ist also in Bezug auf die Automobilindustrie zu sagen? Vier Hauptgruppen: Das eine ist der Verbrenner, der Antriebsstrang, das Zweite ist das Interieur, das Exterieur, IT und Elektronik. Es sind zwei Unternehmen angesprochen worden, die Anlass Ihrer Aktuellen Stunde sind oder als Begründung herhalten sollen.
Natürlich fiebern wir mit den Beschäftigten mit. Aber ich greife mal diese beiden Unternehmen auf. Eissmann Automotive hat drei Sitze, einen in Bad Urach, der andere ist in Pirna und der dritte mit 380 Beschäftigten ist in Gera. Was ist das für ein Unternehmen? Bezieht sich das auf den Antriebsstrang und ist es damit eine Begründung für Ihre These? Nein. Eissmann ist ein Unternehmen, das sich mit Innenausstattung, also mit Interieur, beschäftigt. Ich glaube, das wird in der Zukunft auch so sein. An irgendeiner Stelle wurden die Reifenproduzenten angesprochen. Ich gehe davon aus, dass wir in der Zukunft auch Reifen haben werden.
Das andere ist Schülken Form GmbH in Waltershausen. Während das eine 380 hat, hat das andere 20 Beschäftigte. Was machen die nun wiederum? Was machen die mit dem Antriebsstrang und wieso sind die Verkehrswende und das Aus der Verbrenner die Ursachen dafür, dass dort eine Insolvenz ist? Was machen die? Die machen hochspezialisierte, hochkomplexe Spritzgussmaschinen für die Kunststoffherstellung bei Automobilzulieferern. Kunststoff wird es auch in der Zukunft geben. Und so bedauerlich das ist, dass Unternehmen ins Wackeln kommen, so muss man schon genauer hinschauen, im Übrigen auch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter von Eissmann gesagt hat, er will alle Standorte halten.
Das schieben wir also mal vom Tisch, das ist nicht das Hauptthema. Das kann nicht als Begründung herhalten, um eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen. Im Blick auf das, was wir tun, um diesen Wandel zu begleiten, habe ich im Ausschuss mehrfach berichtet. Es ist alles nachzulesen. Ich will jetzt nicht noch einmal herbeten, was wir an Geld ausgegeben haben, Beratungsinstrumente haben bis hin zu Finanzierungsmöglichkeiten. Das alles ist Ihnen mehr oder minder bekannt.
Jetzt in Richtung derer, die die Technologieoffenheit predigen. Ich bin auch für Technologieoffenheit. Es geht zum Beispiel um E-Fuels, aber, wie bereits schon angeklungen, sind E-Fuels, das Fischer-TropschVerfahren, nicht dafür geeignet, um Pkws anzutreiben, also werden wir uns etwas einfallen lassen. Die Elektromobilität ist die Zukunft. Aus diesem Grund bewegen sich sämtliche Automobilhersteller für den europäischen Markt, nicht zuletzt auch für den chinesischen Markt, in diese Richtung. Und das müssen wir unterstützen. Also wird es darum gehen, den Beitrag der Mobilität zur Senkung des CO2-Ausstoßes in den
Da schlage ich die Brücke zu meinen Ausführungen zum Klimawandel und dessen Bekämpfung. Wer sich hinstellt und keine Antwort darauf hat, wie in Industrie, bei der Mobilität, in der Bauwirtschaft, sprich Zementherstellung, ein Umsteuern gelingen kann, wer also keine Lösung dafür hat, sondern sich einfach hinstellt und jemandem nach dem Munde redet und sagt, es ist ja überhaupt sinnlos, der versündigt sich an der Menschheit, der produziert Flüchtlingsströme ohne Ende, weil unsere Erde zu Teilen nicht mehr bewohnbar sein wird. Der wird sich an der Natur versündigen. Ich erwarte also von all denen, die mit klugen Ratschlägen kommen und sagen, wir sollten diesen Pfad verlassen, die nach meiner Meinung eine
Geisterfahrt betreiben und auf der falschen Spur sind, ich erwarte von denen, dass sie nicht nur irgendwem irgendwie nach dem Munde reden, dass sie nur kurzfristigen Erfolg einheimsen wollen für eine Wahl, sondern dass sie mit konkreten Vorschlägen, wissenschaftlich begründet, dazu beitragen, dass wir diese riesige Herausforderung bewältigen, nämlich den Klimawandel zu bekämpfen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde und den Tagesordnungspunkt ebenfalls und auch die heutige Sitzung. Ab 19.00 Uhr ist der parlamentarische Abend hier in der Kantine, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind. Wir beginnen morgen um 9.00 Uhr.