Hier wurde vorhin gesagt, dass es sehr unverhältnismäßig sei, Schulgeld dort abzuschaffen, wo es keinen Mangel gäbe. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie versuchen dann irgendwann mal einen Mangel zurechtzuflicken und die Folgen daraus zu beheben, wir machen vorausschauende Politik, die einen Mangel überhaupt erst zu verhindern hilft. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Im Übrigen dann noch mal meine Gegenfrage: Was ist denn eigentlich mit all jenen Berufen, die heute keine Mangelberufe sind, wo heute noch kein Schulgeld bezahlt werden muss? Sollen die dann demnächst Schulgeld bezahlen Ihrer Logik nach? Also, es ist doch der blanke Hohn.
Es ist ganz interessant, wenn man sieht, wie sehr sich hier die Damen und Herren links der Mitte – möchte ich mal sagen, wobei man manchmal auch die CDU dazurechnen kann – dagegen wehren, dass das Schulgeld abgeschafft wird. So sehr wurde zum Beispiel gar nicht bei den Studiengebühren differenziert. Bei allen Sachen wurden die Studiengebühren abgeschafft, vollkommen egal, ob ein Mangel herrscht oder nicht, zum Beispiel auch bei Genderstudies, wo meines Wissens nun wirklich kein Mangel herrscht, sondern wir eher zu viele davon haben.
Es zeigt bei dem einen oder anderen einfach nur mangelndes Interesse bei nicht akademischen Berufen, was ja ein Grund dafür ist, dass die SPD in den Umfragen da steht, wo sie steht.
Dann möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was in dem Antrag der CDU steht. Da steht „wie zum Beispiel“. Sie haben aber nicht genau aufgeführt, wer denn nun eigentlich gemeint ist mit diesem „wie zum Beispiel“. Sie machen Leuten in bestimmten Fachschulberufen falsche Hoffnungen, die Sie sich dann hinterher in den Ausschüssen rausverhandeln lassen. Das ist unehrlich, wir machen es ehrlicher und sagen: Schaffen wir das Schulgeld für alle ab. Vielen Dank.
Herr Aust, Sie verbreiten hier die Unwahrheit. Wenn wir über die Abschaffung von Studiengebühren reden, reden wir über staatliche Hochschulen, nicht über Privathochschulen. An staatlichen berufsbildenden Schulen gibt es kein Schulgeld. Das heißt, wenn wir eine Gleichheit schaffen, machen wir den Studenten gleichberechtigt zu demjenigen, der eine staatliche Berufsschule besucht. An freien Universitäten gibt es weiterhin Studiengebühren, die sind nicht abgeschafft. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Es geht doch nicht darum zu sagen, wir fördern jetzt nur Mangelberufe. Es geht darum, zu differenzieren, was unterscheidet einen medizinischen Fachberuf, bei dem kein Mangel herrscht, von einem anderen Handwerksberuf, bei dem ein Mangel herrscht? Darauf müssen Sie die Antwort geben, das habe ich hier angesprochen. Warum soll, wie gesagt, ein Nichtmangelberuf gefördert werden, während tatsächliche Mangelberufe wie mittlerweile Fliesenleger – ich hatte es vorhin gesagt – nicht gefördert werden? Darauf geben Sie keine Antwort. Ihre pauschalierte Kritik ist das, was wir hier nicht brauchen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte als sogenannter Betroffener, da ich hier im schönen Thüringen Physiotherapeut bin, auch mal ganz kurz einen Beitrag zu der Thematik leisten. Ich habe mal eine kaufmännische Ausbildung kurz nach der Wende abgeschlossen, bin danach zur Bundeswehr gegangen – zwölf Jahre –, und dann hatte ich mit der Hilfe des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr die Möglichkeit, meinen Traumberuf erlernen zu dürfen und das war der Physiotherapeut. Vorher konnte ich es nicht, weil mir die 200, 300, 400 Euro monatlich einfach gefehlt haben, um diese Ausbildung bezahlen zu können.
Ich hatte damals die Möglichkeit, über die Bundeswehr dieses zu finanzieren und habe das auch in der besagten Ausbildungseinrichtung in Gotha getan. Dort habe ich ordentliches Rüstzeug bekommen, um dann in einer hervorragenden neurologischen Fachklinik in Thüringen arbeiten zu dürfen. Das habe ich elf Jahre getan, und zwar auf der Intensivstation der Neurologie mit einer Bobath‑Ausbildung, die auch wieder Geld gekostet hat.
Und jetzt will ich mal auf den Punkt hinaus: Wenn wir es nicht schaffen, hier diese Schlüsselberufe wie die fachspezifisch ausgebildeten Physiotherapeuten und Ergotherapeuten auszubilden und unseren Patienten zur Verfügung zu stellen, gibt es für den einen oder anderen Patienten ein böses Erwachen: indem er nämlich die Hälfte seines Körpers nicht spürt und dann nicht die Hilfe bekommt, die er dringend benötigt, um wieder am sozialen Leben teilzuhaben.
Rot-Rot-Grün und SPD, ich wünsche Ihnen diese Situation nicht, wenn Sie auf der Intensivstation die Augen aufschlagen und die Hilfe wird Ihnen nicht gegeben.
Wir brauchen hier ein striktes Handeln, wir brauchen hier die Unterstützung dieser Berufsgruppen. Hier muss natürlich klar sein, dass wir unseren ganzen Heilberufen die finanzielle Unterstützung geben, vielleicht sogar ein Ausbildungsentgelt, damit hier auch für die Zukunft geplant werden kann. Was ich auch noch anzähle: Diese teuren Weiterbildungen, die immer dann nach der Ausbildung noch auf die Einzelnen zukommen – dass man da diesen Berufsgruppen unter die Arme greift und sagt: Kommt, wenn ihr euch in die Richtung interessiert, dann los, entwickelt euch, qualifiziert euch, seid für unsere Patienten da und seid ihnen eine Hilfe, dass sie nicht aus dem sozialen Leben ausscheren können. Das ist das, was ich dazu sagen wollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
sundheitsfachberufe bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten ausüben, aber auf eines möchte ich noch hinweisen, weil Sie das so nonchalant einfach mit in die Debatte eingebracht haben. Ich glaube, wir müssen doch wieder sehr differenziert diskutieren, nicht nur, wer vom Schulgeld befreit wird – das ist das eine –, sondern das andere auch, damit eines nicht passiert: Dass wir jetzt auch noch versuchen, die Zusatzqualifikationen aus der Verantwortung des Einzelnen herauszunehmen in Landeshoheit. Ich glaube, wenn man angestellt ist, wenn man in Kliniken ist, wenn man in einer Praxis tätig ist, gibt es auch eine Eigenverantwortung zur Weiterqualifikation. Und ja, die kostet Geld, aber Sie bringt auch etwas. Sie kennen die Finanzierung unseres Gesundheitswesens gut. Wenn man sich spezialisiert, kann man weitere Leistungen erbringen und auch abrechnen. Das kennen Sie, manuelle Therapie usw. Ich will das gar nicht alles ausweiten. Aber mindestens diese Differenzierung muss in dieser Debatte möglich sein, wenn Sie schon für alles und jeden das Schulgeld abschaffen wollen. Da gibt es jetzt noch einmal den Hinweis, achten Sie auch auf die Zukunft unseres Landeshaushalts. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir debattieren und reden in diesem Tagesordnungspunkt über die Frauen und Männer, die in Corona-Zeiten als die Heldinnen und Helden der Zeit bezeichnet werden. Das kommt mir in der Debatte zu kurz. Diejenigen, die nicht nur in diesen schwierigen Zeiten, in denen das Coronavirus grassiert, sondern auch davor und danach Unwahrscheinliches leisten, den Dienst am Menschen erfüllen – ja, die brauchen doch die Hochachtung dieses Hohen Hauses und auch der Landesregierung. Bringen wir das doch mal zum Ausdruck. Danke, meine Damen und Herren, dass Sie jeden Tag, jede Stunde diese Leistungen bringen!
Und liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der AfD: Ja, Sie thematisieren das Thema „Schulgeld“, aber ich habe nicht mit einem Wort, nicht mit einem Satz von Ihnen, auch nicht von der CDU, gehört, dass Sie mehr Geld für diese Frauen und Männer einfordern, dass ihr monatliches Gehalt,
ihr monatlicher Lohn erhöht wird. Das erhöht die Attraktivität dieser Berufe, und das motiviert auch mehr junge Leute, genau in diese Richtung zu gehen und sich für diese Berufe zu entscheiden. Ein Schritt dazu ist natürlich die Abschaffung des Schulgelds wie von allen Fraktionen auch gefordert. Aber, meine Damen und Herren, es gibt einen Unterschied zwischen populistischer Opposition und verantwortungsvoller Regierungspolitik. Sie können natürlich, meine Damen und Herren der AfD, fordern, das Schulgeld soll sofort abgeschafft werden und dann noch, wie Herr Wolf ausgeführt hat, jetzt sofort im Rahmen dieses Haushalts, was natürlich erstens gar nicht geht und auch nicht machbar ist. Aber Sie haben nicht mit einem Wort aufgezeigt, wie das pragmatisch in Thüringen umgesetzt werden soll. Eine Losung zu formulieren und einzufordern, das Schulgeld abzuschaffen, ist einfach, das ist blanker Populismus. Das ist aber keine Verantwortungspolitik gegenüber den Menschen in Thüringen.
Das Thema ist komplex, das stimmt. Ich meine, lang und breit kann man darüber reden. Wichtig ist auch, dass die Menschen, wie ich bereits ausgeführt habe, mehr Anerkennung bekommen und auch mehr Geld tatsächlich Monat für Monat im Portemonnaie haben.
Die Anträge der AfD und der CDU geben mir die Gelegenheit, darüber Aufklärung zu leisten, wie der aktuelle Stand aussieht. Und in dem einen Antrag ist auch formuliert, dass die Landesregierung berichten soll, wie die Beratungen im Bundesgesundheitsministerium am 4. März ausgesehen haben, welche Ergebnisse diese gebracht haben. Dieser Aufforderung möchte ich jetzt nachkommen.
Am 4. März 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium sein Gesamtkonzept „Gesundheitsberufe“ veröffentlicht. Schwerpunkt dort ist die Neuordnung und Stärkung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Teil der vorgeschlagenen Änderungen ist nun die Revision der Berufsgesetze und die Durchlässigkeit der Ausbildung. Und genau hier wird der Weg beschrieben, wie man zur Schulgeldfreiheit kommen kann. Es geht auch um Akademisierung, es geht um Direktzugang, vor allem aber
geht es dort auch um – und Sie ahnen es – die Abschaffung des Schulgelds und die Ausbildungsvergütung. Das sollte zumindest die CDU wissen, denn Jens Spahn ist meines Wissens ja CDU-Mitglied – zu Recht.
Um bedarfsgerecht Fachkräfte im Gesundheitswesen ausbilden zu können, müssen wir wie auch in vielen anderen Bereichen viele junge Menschen für diesen Berufszweig gewinnen. Dabei ist es wichtig, keine zusätzlichen Hürden beim Zugang zur Ausbildung aufzubauen und vor allen Dingen keine finanziellen Hürden. Da sind wir uns wirklich alle einig, wie das hier auch zum Ausdruck gebracht wurde.
Der Bund – so das Ergebnis der Beratung vom 4. März – wird das Schulgeld und vergleichbare Geldzahlungen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen daher abschaffen. Dazu werden entsprechende Regelungen für die verschiedenen Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe entwickelt, nach denen eine Vereinbarung über die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die Ausbildung eine Entschädigung, Schulgeld oder vergleichbare Geldforderung zu zahlen, nichtig ist. Kurz gesagt oder auf Deutsch gesagt: Mit den Entscheidungen des Bundes fällt die Schulgeldverpflichtung weg. Im Krankenpflegegesetz, im Notfallsanitätergesetz und im Pflegeberufegesetz ist das bereits der Fall. Ich hoffe, die Fraktionen der AfD und der CDU wissen das.
Die Länder, also auch der Freistaat Thüringen, sollen flankierend dazu im Vorgriff ihre Verantwortung im Bereich der Schulen wahrnehmen und darauf hinwirken, dass Schulen, die mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes – KHG – sind und damit auch über das Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert werden, nicht noch zusätzlich Schulgeld oder vergleichbare Geldzahlungen erheben. Die Länder, also auch der Freistaat Thüringen, sollen weiterhin anstreben, die geltenden Finanzierungsmöglichkeiten für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen auch über das Krankenhausfinanzierungsgesetz bestmöglich zu nutzen. Das wird die Landesregierung Thüringen selbstverständlich tun. Die Landesregierung wird dazu zügig das Notwendige veranlassen.
Ihnen, meine Damen und Herren der AfD, muss ich sagen: Sie tragen Eulen nach Athen. Das, was Sie fordern, wird längst umgesetzt. Aber das scheint kein Einzelfall zu sein, dass Dinge gefordert sind, die wir längst in der Mache haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.