Jetzt sehe ich aber wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Doch, noch mal Herr Abgeordneter Aust von der AfD-Fraktion.
Nur zwei Sätze zu Herrn Bildungsminister Holter: Wissen Sie, Sie haben gerade eben das gezeigt, was übrigens die Betroffenen mittlerweile schon seit Längerem beklagen. Sie haben hier versucht, billigen Applaus einzuheimsen mit dem Appell daran, dass man ihnen doch bitte danken müsse. Wenn es dann um die konkrete Umsetzung geht, stimmen Sie gegen unseren Antrag.
Wenn gefragt wird, wie könnte man das Ganze denn umsetzen, es ist doch angeblich gegen das Haushaltsgesetz – wir beschließen demnächst. Im Rahmen der Corona-Maßnahmen wäre Platz, genau solche Maßnahmen auch als Anerkennung unterzubringen. Sie verweigern sich hier.
Wir haben all die Jahre schon gehört, was angeblich nicht ginge. Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg. Sie haben einfach nicht den Willen dazu. Im Übrigen spricht das wieder einmal für das ganz Typische. Hier wurde vorhin gesagt, warum man angeblich den AfD-Antrag ablehnt. Es ist ganz einfach, warum Sie den ablehnen. Wir könnten reinschreiben, was wir wollten, Sie lehnen ihn aus ideologischen Gründen ab, weil Sie unsere Fraktion nicht leiden können, aber nicht, weil die Inhalte schlecht wären.
Jetzt schaue ich noch mal. Gibt es noch weiteren Redebedarf? Jetzt nicht mehr. Dann haben wir zwei Ausschussüberweisungen beantragt, und zwar zunächst Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/548. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Sehe ich das richtig? Ja. Dann lasse ich darüber abstimmen, zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Stimmenthaltungen? Von den Fraktionen der
CDU und der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport mehrheitlich abgelehnt.
Des Weiteren ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag selbst. Da die Ausschussüberweisung abgelehnt worden ist, ist über den Antrag selbst abzustimmen. Wer diesem Antrag jetzt in der Sache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind wiederum die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Wir kommen deshalb zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/795. Auch hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist gegen die Überweisung? 1 Stimme aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Der Rest der AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beschlossen.
Weiterhin gibt es den Wunsch, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer möchte dieser Ausschussüberweisung zustimmen? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist dagegen? 1 Gegenstimme aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Der Rest der AfDFraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung ebenfalls beschlossen.
Wer soll die Federführung bekommen? Ich nehme an, der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Federführung beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? 1 Stimmenthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit ist dann auch die Federführung so beschlossen.
Aussetzung des Einzugs der Gewerbesteuerumlage Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/586 - Neufassung -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Wie Sie am Dienstag der Presse entnehmen konnten, gibt es nach einer Umfrage der IHK Ostthüringen die Meldung, dass 72 Prozent der Unternehmer in Ostthüringen einen Umsatzrückgang durch die Maßnahmen der Pandemie erwarten. Lediglich 37 Prozent der 900 befragten Unternehmen rechnen damit, dass die Geschäfte bis zum Jahresende wieder auf Vorkrisenniveau laufen werden. Selbst das Vorkrisenniveau war ja nicht besonders, sondern es zeichnete sich bereits im Herbst letzten Jahres eine Konjunkturabschwächung ab.
Aufgrund der herbeigeführten katastrophalen Wirtschaftslage fordert die AfD-Fraktion bereits seit Ende März eine nachhaltige Stärkung der Unternehmen. Wir wissen, dass dazu in einigen kommunalen Parlamenten bereits Anträge zur Stundung der Gewerbesteuer vorliegen. Unser hier eingereichter Antrag befasst sich deswegen damit, dass die Gewerbesteuerumlage, die der Freistaat Thüringen und der Bund von den Kommunen bekommen, ebenfalls als logische Konsequenz zu stunden ist. Sonst müssten nämlich die Kommunen die Gewerbesteuerumlage bei einer Stundung der Gewerbesteuer aus eigener leerer Tasche bezahlen. Der Freistaat Thüringen muss somit den Gemeinden und den Städten die Möglichkeit geben, die Unternehmen zu entlasten, indem die Gewerbesteuerumlage ausgesetzt wird und er sich im Bundesrat dafür starkmacht, dass der Bund ebenfalls seinen ihm zustehenden Anteil stundet.
Das Resultat dessen ist, dass unsere Unternehmer so mehr Eigenkapital vorhalten könnten. Wir verschaffen ihnen somit etwas Luft, um die wirtschaftlich notwendigen Ausgaben zu tätigen. Es wäre auch im Interesse der Landesregierung, da sie ja spätestens im Herbst dieses Jahres die Insolvenzzahlen zu erklären hat, wenn wir hier nicht helfen. Stärken wir also unseren Unternehmen den Rü
cken, solange es noch geht, um die Konjunktur wieder in den Schwung zu bekommen! Ich bitte um eine sachliche und zielführende Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Abgeordnetem Henkel von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, die CoronaKrise hat das Leben in unserem Land und auch in unserem Freistaat massiv verändert. Gerade unsere Kommunen übernehmen bei der Bewältigung der Krise hohe Verantwortung und erbringen tagtäglich und kontinuierlich Leistungen, die dafür sorgen, dass das öffentliche Leben auch weiterhin funktioniert. Gerade in diesen Tagen, wenn ich an die Kommunen denke, an die Verantwortlichen, an die Bürgermeister, an die Landräte, die Entscheidungen zu treffen haben über die Organisation in den Kindergärten, über die Öffnung von Schulen, die Art und Weise, wie das passieren soll, über die Umsetzung des Lockdowns, dann muss man den Hut davor ziehen, was da geleistet wird. Es ist wichtig, dass die Kommunen auch finanziell auf solide Beine gestellt werden,
denn wir stellen fest, dass gerade Kommunen besonders stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Das gilt umso mehr für Städte und Gemeinden, die in den letzten 30 Jahren erfolgreich in die Ansiedlung von Gewerbe und in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert haben. Gerade diese Kommunen tragen in erheblichem Maße über die Wertschöpfung der bei ihnen angesiedelten Unternehmen und die von den Unternehmen abgeführten Steuern zum Wohlstand in unserem Land bei. Doch gerade diese Kommunen sind von den aktuellen Einbrüchen, besonders bei der Gewerbesteuer, zum Teil sehr massiv betroffen, denn es sind nicht nur die aktuell vorliegenden hohen Ausfälle der Gewerbesteuer, die diesen Gemeinden fehlen. Durch die Systematik im KFA, die sich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Vorjahre bezieht, können diese Gemeinden bei unmittelbaren Steuereinbrüchen nicht mit ausgleichenden Zuweisungen durch die Schlüsselzuweisungen rechnen. Dieser Ausgleich erfolgt in vollem Umfang erst in den Folgejahren. Damit ist den Ge
meinden in der jetzigen Situation nicht geholfen, da das Geld jetzt fehlt und selbst etwaige vorhandene Rücklagen nicht für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts eingesetzt werden dürfen. Schon dieser Sachverhalt bringt einige Kommunen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit oder zwingt sie in die Haushaltskonsolidierung.
Darüber hinaus werden diese Städte und Gemeinden auch mit Kreisumlagen belastet, die sich wiederum an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Vorjahre orientieren und die aktuellen Steuereinbrüche eben nicht widerspiegeln. Sie werden mir zustimmen, dass die gerade hier genannten Kommunen durch die Corona-Krise unverschuldet in eine schwierige Situation geraten sind und dass es richtig ist, diesen Kommunen zu helfen, und dass diese schwierige Situation durch die Unwucht im KFA sogar noch verstärkt wird.
Ich denke, es ist Konsens, dass wir diesen Kommunen helfen. Jetzt haben wir hier einen Antrag der AfD-Fraktion vorliegen, der sagt, wir sollen die Gewerbesteuerumlageforderungen aussetzen. Wir sagen, das ist nicht zielführend, denn die Gewerbesteuer und die Gewerbesteuerumlage für Land und Bund, das sind ertragsabhängige Steuern. Fällt die Steuer aus, gibt es auch nichts zum Umlegen. Also wir haben nicht die Systematik wie im Kommunalen Finanzausgleich, dass man die Finanzkraft der letzten drei bzw. vier Jahre betrachtet, sondern man betrachtet das Steueraufkommen genau aus diesem Jahr und wir beziehen uns nicht auf die SollWerte der Steuern, sondern auf die Ist-Werte der Steuern. Wenn keine Steuern gezahlt werden, ist auch keine Umlage abzuführen. Deshalb macht der Antrag so eigentlich keinen Sinn.
Dazu kommt noch, es ist wirklich fraglich, ob es hier an der richtigen Stelle ist, denn wir haben hier die Situation, dass wir auch für die Steuern Mittel mit einziehen und nach unserer Auffassung wäre ein solcher Antrag dann beim Bund zu behandeln. Auch das kommt noch dazu. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Wir sind allerdings gespannt, wie die Linke sich positionieren wird, denn die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag hat am 21.04. einen Antrag gestellt, der nennt sich „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ und in diesem Antrag fordert die Linke unter anderem genau die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage – steht natürlich ein Stück weit im Widerspruch zu dem, was die Linke hier sagt. Ich bin sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Linken nachher.
Wir sagen, es braucht mehr, um den Kommunen zu helfen. Wir brauchen ganze Pakete von Maßnahmen. Wir brauchen einmal die unmittelbare Krisenbewältigung. Das sind finanzielle Unterstützungen. Wir brauchen aber vor allem auch eine Neuausrichtung im Kommunalen Finanzausgleich und wir brauchen Entbürokratisierung. Wenn ich davon spreche, weiß ich, wovon ich rede: Ich war 13 Jahre Bürgermeister in einer kleinen Stadt in Thüringen und der Aufwuchs an Bürokratie, den wir da in den letzten Jahren erlebt haben, der war so enorm, der ist so enorm und es ist auch völlig egal, ob die bürokratischen Hürden aus Richtung Brüssel kommen oder Berlin oder hier aus Erfurt. Da ist mal grundsätzlich durchzuforsten und zu schauen, was man an Freiheiten neu organisieren kann.
Deshalb sagen wir als CDU, wir brauchen ein ganzes Paket an Maßnahmen. Wir haben zum Mantelgesetz ein ganzes Paket an Maßnahmen eingebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Direkthilfen an die Kommunen bereits jetzt im Entwurf des Mantelgesetzes auf 185 Millionen Euro erhöht wurden, so steht es heute drin.
Also, letztlich ist es wichtig, dass es den Kommunen hilft. Das hilft den Kommunen. Und es hilft den Kommunen auch, wenn wir hergehen und sagen, wir brauchen Entbürokratisierung. Beispielsweise Vergabegesetz – ist ja auch ein Antrag, den wir vorliegen haben, der wichtig wäre, dass man den umsetzt – oder Feiertagsgesetz und vor allem eine Reform im Kommunalen Finanzausgleich ist unausweichlich. Hier habe ich auch noch mal mit Freude zur Kenntnis genommen – im Antrag der Linken aus dem Bundestag heißt es nämlich: „Denn die schwierige Situation vieler Kommunen ist u. a. der Verletzung des Konnexitätsprinzips (‚Wer bestellt, bezahlt‘) geschuldet, weil in der Vergangenheit zahlreiche Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne für entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen.“ Das zählt sowohl für die Beziehung Bund-Land wie auch Kommune-Land. Ich glaube, da muss nachgebessert werden. Der Antrag der AfD ist gut gemeint, verfehlt aber das Ziel. Deshalb werden wir ihn nicht unterstützen, aber wir werben natürlich für das Gesamtpaket an Maßnahmen, um unseren Kommunen zu helfen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Liberale sind wir immer für Gedanken offen, die der Stabilisierung der Wirtschaft und auch der Kommunen dienen. Voraussetzung ist natürlich, es muss funktionieren und Sinn haben. Da bin ich dem Kollegen von der CDU-Fraktion sehr dankbar für seine Ausführungen. Das spiegelt einiges wider, was auch unsere Gedanken sind.
Die Gewerbesteuerumlage, meine Damen und Herren, ist immer nur ein Teil der umfassenden Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden, Bund und Ländern. Wenn man da als Praktiker vielleicht auch die eigene Kämmerin fragt, dann hört man, dass die Gewerbesteuerumlage seit Jahren konstant bei 35 Prozent liegt. Die Gewerbesteuerumlage wird bei der Auszahlung der Einkommensteuer direkt verrechnet. Die Berechnungsgrundlage sind die IstEinnahmen aus dem vorigen Quartal; das heißt, Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise werden im nächsten Quartal bereits wirksam. Es ist also anders, als das bei anderen Steuerarten die Form ist – das ist ja auch gerade schon geschildert worden.
Selbst ein Blick in Wikipedia hätte schon geholfen. Da steht nämlich schon geschrieben: „Die Gewerbesteuerumlage ist jährlich zum 1. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres – unter Anrechnung der geleisteten Abschlags-/Vorauszahlungen – von den Gemeinden abzuführen (Schlussab- rechnung). Die kassenmäßigen Abflüsse (Ab- schlagszahlungen) erfolgen vierteljährlich bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November entsprechend der Höhe des Gewerbesteuer-Istaufkommens des jeweils vorangegangenen Quartals.“
Bereits jetzt sieht also die Gewerbesteuer Freibeträge vor und man kann die Aussetzung von Vorauszahlungen beantragen, wenn begründet erkennbar ist, dass Verluste anstehen. Das ist ja der eigentliche Fall, um den es geht. Deswegen, meine Damen und Herren, sehen wir Ihren Antrag nicht als zweckdienlich an. Ich würde mich einer Ausschussüberweisung nicht verweigern, weil es um die Diskussion im Gesamtpaket geht. Aber der Antrag an sich springt schlicht und einfach zu kurz.
Was wir brauchen, was schneller helfen würde, um zum Beispiel bei solchen Anträgen der Unternehmen helfen zu können, ist eine Flexibilisierung der Kassenkredite, ist ein angemessener Umgang mit den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung, sodass man als Kommune nicht gleich fürchten muss verhauen zu werden, wenn man mit Augenmaß vorgegangen ist.