Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für die 12. Mandatsperiode (2020 bis 2025)
Tagesordnungspunkt 28 – Wahl einer Vizepräsidentin des Thüringer Landtags: abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Es stand zur Wahl der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 7/769. Es gab 55 Jastimmen, 31 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und die Abgeordnete Madeleine Henfling ist gewählt.
Ich setze fort mit Tagesordnungspunkt 29 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Es stand zur Wahl der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann. Das Ergebnis lautet wie folgt: abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Abgeordneten Ringo Mühlmann entfallen 32 Jastimmen, 51 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht.
Zum Zweiten stand zur Wahl der Abgeordnete Stefan Möller. Auf ihn entfielen 26 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist auch in diesem Fall nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erreicht.
Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 30 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes. Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/771, betreffend den Abgeordneten Torsten Czuppon. Es gab 89 abgegebene Stimmzettel, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag entfielen 30 Jastimmen, 54 Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 32 – Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes. Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/772. Das Ergebnis lautet wie folgt: abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag entfielen 46 Jastimmen, 40 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.
Jetzt muss ich fragen, ob die Betreffenden die Wahl annehmen. Einer davon bin ich selbst. Ich nehme die Wahl an. Der Zweite, der zur Wahl stand, ist Herr Sesselmann. Herr Sesselmann, nehmen Sie die Wahl an?
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 33 – Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit gemäß § 20 Abs. 1 und 2 des Thüringer Transparenzgesetzes. Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/773. Abgegebene Stimmzettel hier 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag entfallen 46 Jastimmen, 41 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist die notwendige Mehrheit erreicht. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach und Herr Abgeordneter Jens Cotta, die Mehrheit der Stimmen erreicht.
Tagesordnungspunkt 34 – Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar –: Hier standen zwei Wahlvorschläge zur Wahl, der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 7/747 und der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/774. Abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 3, gültige Stimmzettel 86, von denen 15 Enthaltungen waren. Daraus ergibt sich, dass auf die vorschlagenden
Fraktionen folgende Anzahl an Mitgliedern entfällt: Fraktion Die Linke – ein Mitglied; Fraktion der AfD – ein Mitglied.
Damit wurden gewählt – die Landtagsverwaltung gibt Auskunft –, ja, es sind also beide gewählt worden, die Abgeordnete Maurer und der Abgeordnete Jankowski.
Ach so, Entschuldigung! Es gab – wie gesagt – 89 gültige Stimmzettel, 15 Enthaltungen. Auf den Wahlvorschlag der Linken entfielen 47 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der AfD 24 Stimmen.
Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 37 – Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für die 12. Mandatsperiode (2020 bis 2025) –: Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 7/749. Abgegebene Stimmen 88, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmzettel 88. Auf den Wahlvorschlag sind entfallen 57 Jastimmen, 24 Neinstimmen und es gab 7 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Der Abgeordnete Markus Gleichmann hat damit die Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl. Herr Gleichmann, nehmen Sie die Wahl an?
Gut. Damit schließe ich diese Tagesordnungspunkte und fahre jetzt – Ihr Einverständnis vorausgesetzt –, wie heute früh abgesprochen, mit dem Tagesordnungspunkt 38 fort.
Die nächste Frage in der Liste ist die Frage 8 des Abgeordneten Dr. König, Fraktion der CDU, in Drucksache 7/745. Bitte.
Finanzierung der Kosten für Kinderbetreuung in Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl und prozentual hohem Kinderanteil
In zahlreichen Gemeinden Thüringens werden in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder mehr Kinder geboren. Die Freude über die neuen Erdenbürger in den jeweiligen Gemeinden geht allerdings
gerade in Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl – mit Sorgen einher, die Kosten für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten nicht mehr stemmen zu können. Zu diesen Gemeinden gehört Dieterode im Landkreis Eichsfeld mit knapp 80 Einwohnern. Aufgrund ihrer Größe verfügt die Gemeinde Dieterode über keinen eigenen Kindergarten. Die Kinder besuchen deshalb die Einrichtung im Nachbarort Rüstungen (Gemeinde Schimberg), in der vergleichsweise moderate Kosten pro Kindergartenplatz anfallen. Dieterode ist zwar seit mehreren Jahren schuldenfrei, kann aber die Kosten für aktuell fünf Kinder, im Jahr 2021 sechs Kinder, nicht mehr allein stemmen, sodass die Haushaltssicherung und Kreditaufnahme droht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass spätestens im nächsten Jahr der Finanzbedarf allein für die Kinderbetreuung höher sein wird als die Höhe der gesamten Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde.
1. Ist der Landesregierung die finanzielle Situation kleiner Gemeinden mit einem hohen Kinderanteil an der Einwohnerzahl bekannt?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass eine Gemeinde wie Dieterode aufgrund geringer finanzieller Zuweisungen für die Kinderbetreuung durch das Land den Weg in die Haushaltssicherung gehen muss?
3. Hat die Landesregierung in der Vergangenheit bereits Gemeinden bei der beschriebenen oder einer ähnlichen Problematik finanziell unterstützt?
4. Wie kann die Landesregierung Gemeinden in einer ähnlichen Situation wie Dieterode und ganz speziell auch Dieterode bei den aufzuwendenden Kosten für die Kinderbetreuung finanziell unterstützen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. König beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Frage 1: Grundsätzlich werden durch die Landesregierung keine gesonderten statistischen Daten zur finanziellen Situation kleiner Gemeinden mit einem hohen Kinderanteil an der Einwohneranzahl erhoben. Aufgrund der Kenntnis über die finanziell an
gespannte Situation der Gemeinde Schönhagen hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vor wenigen Tagen das Thüringer Landesverwaltungsamt jedoch um eine Berichterstattung unter Benennung weiterer vergleichbarer Fälle gebeten. Damit soll abgeschätzt werden, ob es sich um ein flächendeckendes Problem handelt und entsprechender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung angezeigt sein könnte.