Wissen Sie, ich habe da ein ganz besonderes persönliches Schicksal von einer guten Bekannten vor Augen. Die Frau ist in meinem Alter, ich kannte sie meist als fröhlichen und energiegeladenen Menschen, sie war viel unterwegs, auf Reisen und in der Natur. Sie machte gern Sport, wenn auch in Maßen, manchmal mussten sie sogar ihre Kinder bremsen. Aber sie ist jetzt seit acht Monaten krankgeschrieben. Vorher hat sie sich über ein Jahr gequält durch die Tage und Nächte. Herzschwäche, Schilddrüsenprobleme oder Depressionen wurden von Haus- und Fachärzten vermutet und untersucht. Noch immer hat sie keine eindeutige Diagnose,
aber sie kann kurze Spaziergänge machen an guten Tagen. Ein wenig Hoffnung liegt nun im Frühling, der jetzt kommt. Wird es dann besser? Ich wünsche es ihr von Herzen.
Aber wünschen allein reicht eben nicht. Wir brauchen gute Strukturen, um Forschung und Behandlung voranzubringen. Und so hoffe ich, dass heute, wenn wir diesen Antrag verabschieden, dessen Umsetzung die Lücken im System füllt und die auch unterstützt, die von diesen Krankheiten betroffen sind, aber auch die Menschen und Strukturen, die sich in Lehre und Forschung ME/CFS und Long-COVID widmen. In erster Linie sollen die Forschung zu Ursachen und die Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten unterstützt
werden. Am Uniklinikum Jena sollen so Behandlungs- und Versorgungsstrukturen verbessert werden, um mehr über die Krankheitsbilder von Long-COVID und ME/CFS aufzuklären, und letztendlich, damit die und deren Angehörigen zu unterstützen, die an der Krankheit leiden. Damit geht Thüringen einen großen Schritt voran auf diesem Weg. Ich danke allen, die sich hieran beteiligt haben, und hoffe nun auf eine schnelle Umsetzung und Zustimmung für diesen wichtigen Antrag. Herzlichen Dank.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die sehr profunde Auseinandersetzung mit dem Thema – bis auf einen Redner. Wir sehen, wie weit wir hier gekommen sind über die Beschäftigung mit den Fragen eigentlich seit 2021, wo wir auch als FDP dann am Ende – gemeinsam, natürlich –die Long-COVID-Ambulanz in Jena am UKJ eingeführt haben. Heute ist ein wichtiger Tag, auf den wir auch alle stolz sein können, denn hier liegt ein Antrag vor, der zwei Jahre Bearbeitung gedauert hat, der sehr profund und auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit bearbeitet worden ist. Heute ist auch Long-COVID-Awareness-Day mit Demonstrationen vor dem Bundestag, vor anderen Parlamenten. Thüringen ist hier
tatsächlich Spitzenreiter, weil wir mit diesem ganz konkreten Antrag die Ersten sind, die bundesweit ganz konkret mit konkreten Maßnahmen sowohl Forschung, Versorgung als auch Aufklärung verbessern. Heute sind wir, ist dieser Thüringer Landtag, Ort der Hoffnung für viele Betroffene, die uns auch zuhören.
Versorgungsfragen sind eben dann ziemlich konkret. Dieser Landtag macht sich auf den Weg und stärkt die Fragen Forschung, Versorgung und Aufklärung hinsichtlich ME/CFS und Long-COVID und auch für
Aber was tun wir ganz konkret, was die bundesweit führenden Expertinnen und Experten dazu veranlasst hat, zu sagen, dass wir in Thüringen damit eine Blaupause für andere Bundesländer liefern? Erstens stärken wir die Forschung zu ME/CFS und Long-COVID in Jena; dort ganz explizit die Einführung einer TenureTrack-Professur auf dem Gebiet von ME/CFS und ähnlichen postinfektiösen Erkrankungen am Klinikum, denn es gibt in diesem Bereich noch viel zu wenig Nachwuchsforscher – auch ein Problem, warum viele Forschungsgelder nicht sofort beispielsweise ganz konkret umgesetzt werden können. Für die Forschung sind auch Ausschreibungen zur Förderung von Verbundforschung, zur Ursachenbehandlungsmöglichkeit und optimalen Versorgungsstrukturen dringend notwendig.
Ein zweiter zentraler Punkt sind natürlich konkret Behandlungs- und Versorgungsstrukturen, die wir in Thüringen verbessern und auch aufbauen wollen. Denn um den Zugang zu Experten zu ermöglichen, also zu wissen, wo bekomme ich eigentlich Hilfe, wird in Thüringen ein regional und fachlich gegliedertes Verzeichnis über Ärzte mit spezifischer Expertise zu ME/CFS sowie eben Long-COVID zu erstellen sein. In Thüringen sollen auch geeignete Strukturen und multidisziplinäre Teams aufgestellt sowie klinische Anlaufstellen und Angebote in der aufsuchenden Versorgung zu Hause für Menschen mit ME/CFS, Long-COVID und Post-VAC geschaffen werden, um eben die prekäre Versorgungslage für die Erkrankten, die häufig das Heim nicht verlassen können, zu verbessern.
Da wollen wir natürlich auch – klar, das ist ein Antrag der FDP – die Digitalisierung nutzen, wir wollen ein ME/CFS-Telemedizin-Telekonsil-Netzwerk aufbauen und zusätzliche Behandlungsmöglichkeiten schaffen, damit das sogenannte Pacing vermittelt werden kann, eine Anpassung an das Aktivitätsniveau der Patientin. Drittens initiieren wir eine landesweite Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden – unter Federführung der Landesgesundheitskonferenz in Thüringen. Dabei sollen die Patientenorganisationen eingebunden werden – auch das ist ein ganz konkreter Schritt, auf den viele Patientinnen und Patienten schon lange warten –: die Deutsche Gesellschaft für ME/CSF, ME/CFS-Fatigatio, Lost Voices Stiftung, #MillionsMissing Deutschland sowie POTS und andere Dysautonomien e. V., also all diejenigen, die uns mit ihrer persönlichen Erfahrung und ihrem Blickwinkel das Thema in der Anhörung so deutlich vor Augen geführt haben.
Ich möchte allen danken, die daran mitgewirkt haben, auch Frau Prof. Scheibenbogen, Frau Prof. Behrends und allen anderen, die sich dieses Themas angenommen haben und uns mit ihrer profunden Kenntnis heute zu dieser Entscheidung geführt haben.
Ja, Bundespolitik ist wichtig. Deswegen sind auch Fragen, die auf diese Ebene zielen, in dem Antrag angesprochen, beispielsweise in der ambulanten, spezialärztlichen Versorgung, aufgrund der Komplexität des Krankheitsbilds will ich jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen. Aber eines möchte ich noch sagen:
ME/CFS, Long COVID, Post-Vac-Syndrom und andere Erkrankungen mit ähnlichen Symptomen müssen eben zusammengedacht werden. Und es kann dann eben nicht sein, dass beispielsweise das BfArM eine …
Ich bedanke mich trotzdem bei allen Kolleginnen und Kollegen, die hier gemeinsam an dem Ergebnis mitgewirkt haben. Das ist ein guter Tag und das Signal geht weit über Thüringen hinaus. Vielen Dank.
Es liegen mir jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Werner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, ich glaube, man hat das heute schon herausgehört. Der Beratung heute im Landtag gehen viele Beratungen im federführenden Ausschuss, aber natürlich auch in den beteiligten Ausschüssen wie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft usw. voraus. All die Beratungen, Anhörungen usw. sind nun in die Beschlussempfehlung eingeflossen. Auch ich möchte mich an dieser Stelle wirklich sehr herzlich bedanken. Ich denke, wir haben sehr interessante, sehr informative Ausschussberatungen hierzu gehabt. Ich will nur an die Anhörung von Expertinnen und Experten erinnern, die ja nicht nur aus dem medizinischen Bereich und aus der Forschung kamen, sondern unter denen eben auch Betroffene waren, die hier sehr eindrücklich geschildert haben, welche Probleme sie im Alltag haben, wie belastend das ist, wenn man lange Zeit nicht weiß, welche Erkrankung man hat oder sich auch im medizinischen Setting nicht ernst genommen fühlt. Insofern war das sehr eindrücklich und hat aber auch noch mal gezeigt, auf wie vielen Ebenen hier Handlungsbedarfe bestehen, um wirklich eine bestmögliche medizinische Behandlung oder Versorgung zu gewährleisten. Ich glaube, wirklich sehr deutlich geworden ist, hier müssen viele Hände ineinandergreifen. Es ist gar nicht so einfach, sich in unserem versäulten Gesundheitssystem entsprechend gemeinsam auf den Weg zu machen, also die sektorenübergreifende Versorgung zu überwinden, sich gemeinsam über Forschungsinhalte zu verständigen, über Bildung, Ausbildung, Weiterbildung nicht nur zu reden, sondern auch zu belegen, wie das am besten umgesetzt werden kann, bis hin dazu, dass man eben weiter am Ball bleibt, indem man bei der Landesgesundheitskonferenz eine entsprechende Arbeitsgruppe ins Leben ruft, die das Thema weiter bearbeiten und eine Umsetzung auch begleiten wird.
Ich wollte mich aber hier auch melden, um vor allem noch mal ein Thema anzusprechen, dass uns in der Beratung, denke ich, ausdrücklich auf die Agenda gesetzt wurde, nämlich wie wichtig Information und Transparenz sind und wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden Informationen auch erreichen. Deswegen lassen sie mich einige wenige Dinge an der Stelle noch mal ansprechen.
Es wurde schon gesagt, ME/CFS wurde natürlich auch durch Post-COVID-Erkrankungen sichtbarer. Wir haben hier in Thüringen nicht nur einen tollen Antrag, der heute beraten wird, sondern es eben auch schon geschafft, Versorgungslücken zu schließen. Ein Projekt, das heute schon angesprochen wurde, das Projekt WATCH, will ich hier an der Stelle noch mal hervorheben. Es geht darum, gerade weil Menschen die beste gesundheitliche Versorgung auch erreichen sollen und natürlich nicht alle nach Jena fahren können und sollen, hier zu schauen, wie man die Strukturen vor Ort stärken kann. Mit WATCH haben wir eine mobile, wohnortnahe Versorgung zur Steuerung der sektorenübergreifenden Therapie in Thüringen ins Leben gerufen. Es ist ein Projekt, das bundesfinanziert ist. Wir können, denke ich, sehr dankbar und froh über das Projekt sein, in dem das Universitätsklinikum Jena, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen sich gemeinsam diese wohnortnahe und sektorenübergreifende Versorgung auf die Agenda geschrieben haben.
Das heißt, zunächst wird eine umfangreiche Untersuchung von Patientinnen und Patienten in dem sogenannten Post-COVID-Bus durchgeführt, der in die Nähe des Wohnorts der an dem Projekt teilnehmenden Patientinnen und Patienten kommt. Anschließend erhalten die Patientinnen und Patienten einen neuen
Übungs- und Behandlungsplan, der ganzheitlich aufgestellt ist, nämlich für Gehirn, Körper und Geist, mit dem die Post-COVID-Symptome nachhaltig verbessert werden sollen, der zu Hause durchgeführt werden kann und bei dem auch spezielle Apps zum Einsatz kommen. Das Projekt ist am 1. November 2023 gestartet. Die Laufzeit geht im Moment bis zum 31.08.2026. Das hängt mit der Förderdauer des Innovationsfonds zusammen. Aber wir sind der Meinung und sind froh, dass mit der Versorgung durch dieses WATCH-Projekt, eine deutliche Linderung der Beschwerden von vielen Post-COVID-Patientinnen und -Patienten erzielt werden kann.
Ein weiteres Beispiel für Thüringen ist, dass bereits im Jahr 2021 unter dem Dach des Zentrums für Sepsisund Infektionsforschung am Universitätsklinikum Jena das Post-COVID-Zentrum eingerichtet wurde. Hauptanliegen war auch hier, die interdisziplinäre Zusammenarbeit in Bezug auf die Behandlung und Erforschung von Post-COVID bei Erwachsenen und Kindern. Im Zuge dessen soll beispielsweise auch ein Register entstehen, in dem das Spektrum und die Verläufe der Symptome systematisch erfasst werden sollen. Das Zentrum wird auch durch das Land Thüringen finanziell unterstützt. Mittlerweile haben sich knapp 3.000 Erwachsene zu einer umfassenden Eingangsdiagnostik vorgestellt. Mit den meisten bestehen in Abhängigkeit der Beschwerden und Vorbefunde nun regelmäßige Folgetermine. Eine erste Langzeitauswertung der Daten von 1.022 Patientinnen und Patienten ergab, dass ein Fünftel – und jetzt kommen wir zum Ausgangsantrag zurück – der Long-COVID-Betroffenen auch nach über einem Jahr immer noch an ME/CFS leidet. Mittelfristig sollte die Arbeit des Zentrums dazu beitragen, dass die Patientenversorgung verbessert wird und wichtige Eckpunkte für die weiteren politischen Entscheidungen auch für drohende Pandemien geliefert werden können.
Einen Dank, den ich hier ganz explizit noch mal – und ich hoffe mit Ihrer Unterstützung – loswerden möchte, ist der an die vielen verschiedenen Selbsthilfegruppen, die wir hier in Thüringen haben, die sich in den letzten Monaten, Jahren auf den Weg gemacht haben, nicht nur Betroffene, sondern auch Angehörige zu unterstützen – Frau Pfefferlein hatte das Thema der Bekannten schon angesprochen. Ich denke, wir wissen alle, wie wichtig Selbsthilfegruppen in dem Bereich sind, weil sie eben gut Informationen an Betroffene weitergeben können, weil sie in der Lage sind, auch die Sprache der Betroffenen zu sprechen und auch Diagnostik zu übersetzen. Insofern herzlichen Dank. Wer sehen will, welche Selbsthilfegruppen es im Bereich dieser Krankheitsbilder gibt, kann sich über die Landeskontaktstelle für Selbsthilfe Thüringen hier auch informieren. Es gibt beispielsweise Selbsthilfegruppen im Wartburgkreis, Jena, Altenburger Land, Gera, Eichsfeld, Nordhausen und auch in Sonneberg. Dafür also vielen herzlichen Dank für diese Initiative.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt auch zum Thema „Information und Transparenz“ noch ansprechen, weil Herr Lauerwald wieder angefangen hat, alles Mögliche zusammenzuwerfen. Zunächst einmal: Ja, es gibt auch bei Impfungen Impfreaktionen oder Nebenwirkungen. Diese sind aber, egal, welche Impfung wir anschauen, sehr selten. Natürlich ist es so, wenn viele Menschen gleichzeitig geimpft werden, wie es bei Corona der Fall gewesen ist, dann werden natürlich auch einzelne Fälle sichtbarer. Aber, wenn Sie sich die letzten Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts anschauen – da gibt es auch noch Unterschiede, aber ich nehme mal die vom Paul-Ehrlich-Institut –, dann sind es 0,029 der Geimpften, die eine schwerwiegende Nebenwirkung hatten. Bei einer Anfrage aus dem Bundestag waren es sogar nur 0,001 Prozent der Geimpften. Jedem dieser Menschen wird natürlich geholfen. Auch das soll an dieser Stelle noch mal ganz deutlich gesagt werden.
Deswegen als allerletzte Information: Ja, es kann Nebenwirkungen oder Impfreaktionen geben. Aber gerade bei Corona gilt: Noch nie wurden genau diese Fälle auch so deutlich gemeldet und sind in einem Register nachlesbar.
Zum Zweiten: Wie eben gesagt, wird jeder auch entsprechend behandelt. All die Dinge, die ich eben erwähnt habe, stehen natürlich auch Menschen mit Impfreaktionen zur Verfügung.
Als Letztes: Im Gegensatz zu dem, Herr Lauerwald, was Sie gesagt haben, werden genau diese Symptome auch beforscht. Es gab dafür schon Studien. Es sind weitere Studien geplant. Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung analog wird über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung abgestimmt, da die Beschlussempfehlung eine Neufassung des Antrags enthält. Das heißt, wir machen jetzt quasi anders als sonst nur eine Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/9686. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Da sind keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und würde – es gibt den Wunsch nach einem Geschäftsordnungsantrag. Herr Abgeordneter Lauerwald.
Wie ich in meinem Vortrag dargelegt habe, bin ich absolut für Forschung zu ME/CFS und dass die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden, was zurzeit im Bund erfolgt. Ich bin auch der Meinung, dass das eher Sache des Bundes ist, wie auch Herr Zippel schon gesagt hat. Was allerdings sehr kritikwürdig ist, ist, dass die vielen Impfgeschädigten alleingelassen werden. Prof. Stallmach hat mir gesagt, in der COVID-Ambulanz hat er keine Kapazitäten, sich um Impfgeschädigte zu kümmern. Die einzige Spezialambulanz für Post-VACPatienten ist Marburg. Die kriegen täglich über 400 Mails, wo die Patienten um Hilfe rufen und Termine haben wollen, weil die Zahl der Geschädigten viel höher ist, als Frau Werner jetzt hier behauptet hat. Ich finde, dass es ethisch nicht hinnehmbar ist, dass diese vielen Patienten, die letztlich primär zur Impfung überredet worden sind, wenn sie Probleme haben, völlig alleingelassen werden, keinen Ansprechpartner haben. Die Kassen zahlen oftmals die Behandlungen nicht. Deswegen habe ich dagegengestimmt, weil der FDP-Antrag in meinen Augen unvollständig ist. Danke.