Ganz wichtig – und das ist nicht trivial –, wenn wir dieses Gesetz nicht machen, dann entfällt die Kostenerstattung in Gänze, denn es ist ein Gesetz, wir können es dann auch nicht durch Förderung ersetzen. Wir haben dann also keine Möglichkeit mehr, dieses Geld zu heben. Das wäre natürlich eine Katastrophe für die Kommunen, denn sie müssen es ja nun mal machen.
Wir wollen schlanke Verfahren und – Herr Bergner, ganz wichtig – auch die Möglichkeit von Konvoiverfahren. Das heißt, dass Kommunen sich sinnvollerweise zusammenschließen können. Es stimmt, das sind tolle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In aller Regel sind es zu wenig, denn die Aufgaben werden immer mehr und sie sind noch nicht vorbereitet. Deshalb brauchen wir Expertise. Es kann so gut Sinn ergeben, dass es auch mal gemeindeübergreifend, dass sich mehrere Kommunen zusammentun, um das gemeinsam zu bewerkstelligen und dann ein oder zwei Mitarbeiter haben, die das dann ganz genau können.
Was ich auch sagen will über die Beratungsleistung: Das ist richtig. Im Moment gibt es noch nicht so viele Agenturen, die das anbieten. Im Moment schießen sie ein bisschen wie Pilze aus dem Boden, aber wir werden über die ThEGA und auch über die TEAG schon Beratungsangebote schaffen und können es eben dann, wenn wir mehrere Kommunen zusammenschließen, auch lohnenswert für die einzelnen Agenturen wiederum gestalten.
Das sind die Kernpunkte des Gesetzes. Die Wärmeplanung versetzt die Menschen in die Lage, gute Entscheidungen zu treffen für ihre eigene Wohnmöglichkeit. Wir setzen jetzt die Kommunen in die Lage, den Menschen gute Entscheidungen zu ermöglichen und werden deshalb die Thüringerinnen bei der Wärmewende nicht im Stich lassen. Dass sich diese Anstrengungen insgesamt lohnen, haben gerade heute die Zahlen des Umweltbundesamtes bestätigt. Die Zahlen zu den Treibhausgasemissionen zeigen, dass das Klimaschutzziel für 2030 erreichbar ist. Das sollte uns Mut machen und motivieren. Die Wärmewende ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Klimaneutralität und ein wichtiger Schritt, unabhängiger von eingekaufter fossiler Energie zu werden. Es modernisiert unsere Kommunen und es kann auch Enthusiasmus auslösen,
wie ich vorgestern zum Beispiel in Mühlhausen, wo schon sehr gute Konzepte vorliegen, erfahren durfte. Die Wärmewende ist eine Chance für Wachstum und Beschäftigung, für die Zukunft von Thüringen. Herzlichen Dank.
Wer das Gesetz an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist das Gesetz damit an den Ausschuss überwiesen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Zweiter Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen hier: Beteiligung des Landtags gemäß § 4 Abs. 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/9466 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, die Landesregierung hat am 16. Januar 2024 den Beschluss über den Zweiten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen in den Abschnitten „Handlungsbezogene Raumkategorien 1.1“, „Zentrale Orte“ und „Überörtlich bedeutsame Gemeindefunktionen 2.2“, „Mittelzentrale Funktionsräume 2.3“ und „Energie 5.2“ gefasst. Sie hat zugleich die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft gebeten, die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms zu beteiligen und den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms dem Landtag mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten. Dies ist entsprechend § 4 Abs. 3 Thüringer Landesplanungsgesetz im Januar erfolgt.
Wesentliche Änderungen im vorliegenden zweiten Entwurf im Vergleich zum ersten Programmentwurf aus dem Jahr 2022 sind: die Aufnahme der Städte Meiningen und Schmalkalden in das geplante funktionsteilige Oberzentrum Südthüringen, die Aufnahme der Stadt Nordhausen als Oberzentrum, die Aktualisierung der regionalen Teilflächenziele für Vorranggebiete Windenergie sowie die Einführung der Option einer zwischen Regionalen Planungsgemeinschaften verbindlich abgestimmten Abweichung von den regionalen Teilflächenzielen im Landesentwicklungsprogramm bei Einhaltung des 2,2-Prozent-Flächenbeitrags für Thüringen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch öffentliche Auslegung im Internet auf der Homepage des Ministeriums und vor Ort in den Räumen des Ministeriums in Erfurt sowie an den Standorten Weimar, Sondershausen, Suhl und Gera des Landesverwaltungsamts.
Die sechswöchige Frist für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung endet am 15. März 2024, also heute. Zum Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen waren insgesamt 502 Stellungnahmen eingegangen. Der Thüringer Landtag hatte keine Stellungnahme abgegeben. Die abschlie
ßende Kabinettsbefassung über das geänderte Landesentwicklungsprogramm soll im Juni 2024 erfolgen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und zunächst hat sich Abgeordneter Voigt für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Schönig, schönen Dank für den Bericht. Ich hätte mir gewünscht, dass man das ein bisschen mit mehr Klarheit und Verve darüber vorträgt, worum es eigentlich geht, denn mit dem Landesentwicklungsplan will eine Minderheitsregierung in diesem Land versuchen, noch auf den letzten Metern Dinge festzuschreiben, die ein Großteil der Menschen in diesem Land nicht will. Deswegen wäre es eine Frage des Anstandes, wenn Sie mehr auf die Meinung dieses Hohen Hauses hören würden und vor allen Dingen die Stellungnahme des Parlaments auch tatsächlich ernstnehmen, von denen exakt nichts in Ihrem zweiten Entwurf übernommen worden ist. Das zeigt, wie wenig Respekt Sie als Minderheitsregierung eigentlich vor diesem Parlament haben.
Was mit diesem zweiten Entwurf deutlich wird, ist, dass Sie vom grünen Tisch hinweg ohne Respekt vor den Menschen in diesem Land und ohne Verständnis, worum es eigentlich geht, Entscheidungen treffen und diese ganz eiskalt einfach durchziehen. Ich will es Ihnen an zwei Punkten deutlich machen. Das Erste ist die Frage: Wie respektvoll gehen wir eigentlich mit Grundzentren um, wie respektvoll gehen wir mit Regionalen Planungsgemeinschaften um und wie halten wir es eigentlich in diesem Land mit der kommunalen Selbstverwaltung? Das, was Sie hier vorlegen mit dem Landesentwicklungsplan, ist nichts anderes als die kalte Enteignung der Kommunalen Selbstverwaltung. Und das lehnen wir ab in diesem Land.
Sie haben keinen Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, die bisher immer gewählt durch demokratische Institutionen, durch den Kreistag,
durch den Stadtrat, Menschen entsandt hat in die Regionale Planungsgemeinschaft, die dann gesagt haben, wie wollen wir unsere Heimat, unsere eigene Region entwickeln. Das wollen Sie mit einem einfachen Handstrich wegwischen und wollen das zentral von oben herab bestimmen.
Aber so funktioniert es eben nicht, sondern Demokratie wächst von unten. Den Respekt vor dieser kommu
nalen Selbstverwaltung lassen Sie vermissen und deswegen lehnen wir den Punkt bei den Grundzentren auch kategorisch ab.
Wenn wir uns dann was Zweites anschauen – jetzt kommen hier die Zwischenrufe, der Ministerpräsident ist heute nicht da, aber ich habe heute in der Zeitung lesen dürfen, sein größter Fehler sei die Gebietsreform gewesen –. Wenn ich mir den Landesentwicklungsplan angucke, dann ist das ehrlicherweise nichts anderes
als die Gebietsreform par excellence und das zeigt doch wieder, dass Sie versuchen, durch die Hintertür Ihre zentralistischen Ideen durchzusetzen. Das funktioniert einfach nicht.
Sie können sich jetzt hier echauffieren, aber wir lesen doch, was Sie im Landesentwicklungsplan geschrieben haben. Die Staatssekretärin hat es gerade referiert – ein bisschen entspannt, trocken, bürokratisch –, aber tatsächlich steckt da für 100.000 Thüringerinnen und Thüringer was dahinter. – Herr Feller ist ja dankenswerterweise da. – Wenn ich mir jetzt die Diskussion zum Oberzentrum anschaue in Südthüringen, dann kann ich nur sagen, mein Demokratieverständnis ist ein anderes als Ihres.
Da haben sich fünf Jahre lang vier Städte auf den Weg gemacht – Schleusingen, Zella-Mehlis, Oberhof, Suhl –, die haben sich konkrete Gedanken darüber gemacht, wie ein starkes Zentrum in Südthüringen aussehen kann. Und was passiert? In einer Handstreichaktion beschließt das gesamte Kabinett, dass diese fünf Jahre Arbeit Kommunaler, Ehrenamtlicher einfach mal über den Haufen geworfen wird. Und das hat nichts mit Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung zu tun und das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich da dort wirklich konkrete Gedanken gemacht haben.
Und es ist ja noch aberwitzig. Diese schallende Ohrfeige, diese Ignoranz, die Sie da an den Tag legen,
die wird Ihnen natürlich wieder zurückgeworfen. Vier Stadträte – parteiübergreifend, von CDU bis SPD – haben einstimmig beschlossen, dass sie das ablehnen, was Sie als Landesregierung auf den Weg gebracht haben. Das zeigt ganz einfach, da steht eine ganze Region auf, weil die eben sagt, wir lassen uns nicht so zentralistisch von Erfurt regieren.