Die tatsächlichen Dinge, die da passiert sind, muss man einfach hier noch mal referieren: Fünf Jahre haben sich vier Gemeinden auf den Weg gemacht.
Der Ministerpräsident bezeichnete das damals als das Wunder von Thüringen. Ich kann es nicht anders sagen: Das, was er jetzt im Kabinett mitbeschlossen hat, ist nichts anderes, als dass er das eigene Wunder wieder einkassiert hat. So ist halt Politik hier in diesem Land offensichtlich vonseiten der Landesregierung. Da stürzt man eine ganze Region ins Chaos.
Schmalkalden, Meiningen, die wirklich als starke Mittelzentren mit Oberzentrumsfunktion tatsächlich auch eine Chance haben, sich zu entwickeln, die eine klare Zusage haben, wo Kooperationsverträge besprochen worden sind – partnerschaftlich, über Gemeindegrenzen hinaus –, wo klar ist, dass kommunale Selbstverwaltung funktioniert, die haben mittlerweile
genau das Chaos geerbt, was diese Landesregierung da verordnet hat. Und nur, damit wir es mal praktisch machen: Was heißt das denn für diese? Die sind jetzt auch ins Nachdenken gekommen: Meiningen hat gerade einen Beschluss einstimmig gefasst im Stadtrat, wo sie gesagt haben, ja, was passiert denn da jetzt eigentlich – Ortsumfahrung Helba, Ortsumfahrung Wasungen? Die ist dann auf einmal auf der Kippe, weil das, was die Landesregierung da beschlossen hat, automatisch dazu führt, dass das dann eben nicht mehr stattfindet, 20 Jahre Planung einfach mal aus dem Fenster geworfen. Da wird dann darüber diskutiert, dass die Dörfer, die da miteingemeindet worden sind – bei Meiningen 7 Ortsteile von Dreißigacker bis Herpf, in Schmalkalden 16 Ortsteile von Aue bis Wernshausen –, dass die alle nicht mehr in Dorferneuerungsprogrammen drin sein können. Das heißt also, diese Politik gegen den ländlichen Raum setzt sich da auch noch fort in diesen Gemeinden, das ist doch die Realität.
All das haben Sie einfach nicht bedacht. So machen Sie Politik in diesem Land. Deswegen haben Sie einen Bärendienst für die Städte, für die Regionen in Schmalkalden-Meiningen produziert. Es wundert mich nicht, dass dann die Regionale Planungsgemeinschaft hergehen muss mit Kompromissvorschlägen, die tatsächlich auch von CDU-Leuten, von Landräten, von Bürgermeistern dort gekommen sind, aber wirklich parteiübergreifend stattgefunden haben, die dann in der Regionalen Planungsgemeinschaft gesagt haben: Kommt, lasst uns das doch hier wieder sortieren, damit wir da gemeinschaftlich unterwegs sind. Die wollten den Streit in der Region, dieses Chaos, das Sie produziert haben, nicht. Und dafür bin ich sehr dankbar, dass das gelungen ist.
Und was ist die Endkonsequenz? Jetzt haben die vier Zentren, die weiterhin Oberzentrum werden wollen – Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen –, gemeinsam mit Schmalkalden und Meiningen der zuständigen Ministerin einen Brief geschrieben und haben gesagt: Wir wollen das nicht, was Sie hier auf den Weg gebracht haben. Ich finde, das ist der absolute Misstrauensbeweis gegen die Politik der Landesregierung, aber es steht stellvertretend für das, wie Sie Politik in diesem Freistaat machen, und ich kann Ihnen das nur ins Stammbuch schreiben. Menschen nicht auseinandertreiben, sondern zusammenführen sollte eigentlich Ihr Auftrag sein.
Deswegen: Als Minderheitsregierung gehört es sich, dass Sie diesen Landesentwicklungsplan nicht ohne
Zustimmung dieses Parlaments beschließen können, weil Sie gar nicht die Mehrheit haben in diesem Parlament, und offensichtlich auch nicht im Land.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das braucht gar nicht beschlossen zu werden! Das Parla- ment macht nur eine Stellungnahme!)
Holen Sie deswegen die Betroffenen an den Tisch und lösen Sie die Probleme so, dass Thüringen sich gut entwickeln kann, und nicht das Chaos, das Sie produziert haben, hier jetzt weiter Wort greift. Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befassen uns hier und heute noch einmal mit dem Landesentwicklungsplan. Wir haben ja zu diesem Thema bereits am 7. Dezember des letzten Jahres hier im Hohen Hause diskutiert, und auch in den Ausschüssen war dieser Vorgang mehr als einmal Thema.
Heute wird hier nochmals eine Debatte geführt, weil – und Sie haben es gerade gehört – Kollege Voigt über die Planungen zum neuen Oberzentrum in Südthüringen sprechen möchte, sicherlich auch mit Recht sprechen möchte. Denn wie den Medien zu entnehmen ist, gibt es tatsächlich Einwände zur Planung der Landesregierung, dort raumordnerisch einzugreifen und unter Selbstwahrnehmung einiger Kommunen dort für unfaire Verhältnisse in Fragen der Finanzierung zu sorgen.
Und ja, einer Anhörung der Betroffenen im Ausschuss können und sollten wir uns aus unserer Sicht hier nicht verwehren. Das hat mit einem gewissen Respekt, meine Damen und Herren, Respekt gegenüber unseren Thüringer Kommunen zu tun.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, wenn ich bei dem Thema „Respekt“ bin, ein paar Worte zum Konzept der Zentren und Oberzentren sagen. Das Zentrale-Orte-System wurde seinerzeit von seinem Entwickler, einem gewissen Walter Christaller, bei seiner Einführung während des Dritten Reichs als Umsetzung des Führerprinzips in der Raumordnung angepriesen. Deswegen sagen wir: Die Raumordnung bedarf aus Sicht der Thüringer Liberalen durchaus einer modernen zeitgemäßen und den Thüringer Strukturen angemessenen Weiterentwicklung.
Starke Zentren brauchen ein starkes Umland und umgekehrt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Möglichkeit von Oberzentren und Behörden, in die kommunale Entwicklungspolitik ihrer Umlandgemeinden und auch weiter im ländlichen Raum gelegenen Gemeinden hineinzuregieren, ist aus unserer Sicht zumindest kritisch zu hinterfragen.
Ich will zwei Praxisbeispiele nennen. Die Stadt Jena hatte vor längerer Zeit – die Bürger mögen es mir verzeihen – ihrem Vorort, der Stadt Bürgel, untersagt, neue Baugebiete für Wohnungen auszuweisen,
und das bei einem amtlich festgestellten angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt. Das war damals noch unter Herrn Schröder. Das war gewissermaßen planwirtschaftliche Politik, die dort im Jenaer Rathaus geführt wurde und erst unser liberaler Oberbürgermeister Dr. Nitzsche versteht und behandelt das Umland wieder
Meine Damen und Herren, wir hatten gestern Abend hier über die Stadt Hohenleuben gesprochen, vor allem über die Frage der Nachnutzung der JVA Hohenleuben, und dass dort gerade ein Flächennutzungsplan in Entwicklung ist. Bei dem Entwurf des Flächennutzungsplans gibt es tatsächlich eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamts, in der das Landesverwaltungsamt selbst eine kleine Ausweisung für eine Senioreneinrichtung mit der Begründung verhindern will, man wolle in Hohenleuben die Einwohnerzahlen nach oben treiben.
Meine Damen und Herren, Hohenleuben hat seit der friedlichen Revolution mehr als ein Drittel seiner Einwohner verloren und da will man noch nicht einmal einer Kommune die Chance lassen, mit kleinen Schritten wenigstens dem weiteren Verlust von Einwohnern entgegenzusteuern. Wir haben gestern von der JVA gesprochen, Sie können sich selber an drei Fingern ausrechnen, was der Wegzug der JVA auch für die Einwohner bewirken wird, und zwar nicht nur wegen der wenigen Häftlinge, die mit in die Einwohner reinzählen, sondern auch wegen der Bediensteten, die dann weggehen. Das heißt, wir brauchen ein besseres Miteinander von Stadt und Land auf Augenhöhe, wir brauchen einen faireren Umgang mit unseren Kommunen im ländlichen Raum. Deswegen stehen auch wir einer Überweisung oder einer neuerlichen Beratung im Ausschuss offen gegenüber und freuen uns dort auf eine Debatte, die für Fairness und Umgang miteinander sorgt. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Kollege Voigt, ich weiß ja nicht, wer Ihnen eingeredet hat, dass wir eine Stellungnahme im Landtag abgegeben haben.
Es gibt keine gemeinsame Stellungnahme des Thüringer Landtags, denn wir sind uns im Ausschuss nicht einig geworden. Sie können natürlich eine persönliche Meinung haben und die CDU-Fraktion hat eine Meinung, aber es gibt keine gemeinsame Stellungnahme, das möchte ich als Erstes hier mal klarstellen.
Als Zweites geht es mir mal um Begrifflichkeiten. Sie haben in Ihrer Rede fünfmal „Landesentwicklungsplan“ gesagt. Ein Blick in die Tagesordnung würde Ihnen bereits zeigen, dass wir über das Landesentwicklungsprogramm reden. Und Punkt 3, wenn Sie den Ministerpräsidenten hier zitieren, dann hätten Sie den zweiten Teil des Satzes gern mit sagen können. Er hat nämlich sinngemäß gesagt, dass es ihm in der Diskussion viel zu sehr um die Kreisgrenzen ging und man in Wirklichkeit über die Leistungsfähigkeit von kommunalen Strukturen hätte reden müssen.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass es Beschlussempfehlungen aus drei Ausschüssen gibt, die nur hier im Parlament keine Mehrheit gefunden haben? Beschlussempfehlungen gibt es!