Vielen Dank, Herr Bilay. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Die Landesregierung wünscht nicht noch einmal das Wort. Dann habe ich jetzt den Antrag auf Überweisung an den Infrastrukturausschuss vernommen. Weitere Ausschüsse habe ich nicht vernommen. Oder? Wenn die Kollegen der Union auch mal mit nach vorn schauen würden, wird das leichter.
Herr Kollege Bergner, Sie haben vorhin den Ausschuss beantragt, wenn ich das richtig vernommen habe. Von daher müssten Sie sich selbst noch mal hinterfragen, was Ihre Wünsche sind.
Herr Kollege, auch wenn ich jetzt natürlich sitzungsleitend nicht für meine Rede aus der Gruppe stehe, habe ich gesagt, dass wir gern bereit sind, im Ausschuss zu diskutieren. Beantragt hatte es meines Wissens die Union. So viel erst mal zur Korrektheit.
Jetzt machen wir hier weiter und stimmen also über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus dem gesamten Haus mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die AfD-Fraktion. Damit ist der Ausschussüberweisung stattgegeben, meine Damen und Herren.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Bevor wir in die Mittagspause gehen, will ich jetzt im konkreten Fall auf vier Ausschusssitzungen aufmerksam machen, die in dieser Pause stattfinden. Das sind der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport im Raum F 202, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz im Fraktionsraum der CDU, also F 001, der Innen- und Kommunalausschuss im Raum F 101 und die Strafvollzugskommission im Raum F 004. Zugleich nutze ich die Chance, an die Ausschüsse zu appellieren, die Dauer der Mittagspause nicht zu überschreiten. Wir treffen uns hier wieder um 13.55 Uhr.
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
a) Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9677 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Torsten Czuppon vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9678 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jens Cotta vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
a) Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9679 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Torsten Czuppon vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9680 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jens Cotta vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
a) Wahl eines Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9681 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten René Aust vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9682 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Denny Jankowski vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9683 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Björn Höcke vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf acht Stimmzettel. Sie haben pro Wahlvorschlag eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels.
Für die Wahlhilfe sind Frau Abgeordnete Baum, Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Reinhardt eingesetzt.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Laudenbach, Dieter.
Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Prof. Dr. Polster, Regina; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Jetzt frage ich erneut: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle also fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlungen und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen.
auf. Nach § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Recht, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden. In der Sitzung nicht beantwortete Zusatzfragen sind nach § 91 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ich rufe als Erstes die Anfrage von Frau Abgeordneter Merz in der Drucksache 7/9661 auf. Bitte schön, Frau Kollegin.