Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich hoffe, ich kriege kürzere Sätze hin. Ich versuche es jedenfalls.
Ich glaube, ich fange einfach mal von der anderen Seite an, und zwar vielleicht erst mal von der Seite, es geht um Gesundheitsversorgung. Es geht um gute Gesundheitsversorgung. Letztendlich haben wir diese in Deutschland immer noch, das muss man sagen. Wir haben im weltweiten Vergleich eine qualitativ sehr gute Gesundheitsversorgung, aber diese existiert nur im Verbund. Die existiert dadurch, dass wir sehr gute Krankenhausstrukturen haben, dass wir gute Ärzte haben im Pflegesystem und eben auch ein sehr gutes Netz an Apotheken mit hochqualifizierten Mitarbeitern. Die Coronapandemie, die wir gerade in der Vorrunde hatten – ab 12.00 Uhr war das ja hier das Thema –, hat uns natürlich auch genau die Verletzlichkeit unseres Systems vor Augen geführt. Verletzlichkeit dahingehend, dass wir einfach, glaube ich, in den letzten
Jahrzehnten, also Politikergenerationen vor uns, vielleicht einfach zu kurzsichtig gehandelt haben und dass wir geglaubt haben, dass man im Sinne der maximalen Wirtschaftlichkeit – da war damals sicherlich auch die FDP beteiligt, nach dem Motto: Der Markt regelt schon alles – in diesem Rahmen einfach Globalisierung in jede Richtung ausdehnen kann, aber damit letztendlich sehr fragile, kritische Infrastrukturen schafft. Das heißt, wenn in Indien oder in China, jetzt einfach die Papierverpackung oder die Produktion einer speziellen Substanz für ein Arzneimittel scheitert, weil irgendeine Fabrik abbrennt oder weil gerade die Coronapandemie sämtliche Leute lahmlegt, dann spüren wir das auch in Europa, dann spüren wir das in Deutschland. Deshalb hat Karl Lauterbach quasi als erste Amtshandlung – und hier sind wir dann wirklich auf Bundesebene und nicht auf Landesebene – damals als allererstes das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz aufgesetzt.
Das ist jetzt ein sehr langes Wort gewesen. Ein Gesetz, was letztendlich dazu dienen soll, dass wir uns davon lösen, dass immer nur alles Sparkurs ist, und dass wir einerseits sagen, es gibt finanzielle Anreize, um einfach Medikamente herzustellen und ganz speziell Kinderarzneimittel, dass wir Großhändler dazu verpflichten, auch zu bevorraten, also Vorräte anzuschaffen für mindestens vier Wochen, dass es Frühwarnsysteme gibt, dass wir einfach früh erfahren, wenn irgendwo – wie gesagt – in China nicht nur ein Sack Reis umfällt, sondern vielleicht auch eine Fabrik nicht arbeiten kann und – das ist eigentlich mit das Wichtigste – dass wir uns auch wieder mehr lokal orientieren. Lokal bedeutet europalokal, also das bedeutet jetzt nicht thüringenlokal, sondern dass wir einfach Europa wieder als Produktionsstandort stärken. Das sind aber Dinge, die kriegen wir nicht innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten, sondern nur innerhalb von Jahren auf die Schiene gesetzt. Deswegen werden wir diese Effekte wahrscheinlich auch nicht in den nächsten Monaten schon spüren können. Soviel zu den Medikamenten.
Nichtsdestotrotz schätze ich natürlich im Rahmen einer gelebten Demokratie, dass wir Politiker gerade hier im Land unsere Connections und unseren Einfluss auf Bundesebene zeigen, ausüben und auch wirklich gestalten. Insofern ist es wichtig, dass wir natürlich auch über das Thema „Apotheken“ hier in Thüringen sprechen und gerade für unsere Thüringer Apotheken im Bund auch an jeder Stelle in Berlin kämpfen. Denn es geht natürlich nicht nur um 16 Apotheken, die vielleicht im letzten Jahr hier in Thüringen geschlossen wurden, das sind keine Einzelschicksale, es ist auch nicht irgendwie ein abstraktes Apothekensterben, sondern hinter jeder Apotheke steht einfach ein professionelles Team, ein Team von engagierten Menschen, die sich da wirklich mit ganzem Herzblut auch reinhängen und damit auch die Stütze unseres Gesundheitssystems sind.
Dass die Situation ernst ist, haben Sie schon von meinen Vorrednern gehört. Es ist letztendlich schon so zusammenzufassen, dass die letzten zehn Jahre dazu geführt haben, dass die Kosten fast um 50 Prozent gestiegen sind, das Honorarfixum, das die Apotheken bekommen, eben nicht.
Diese Einflüsse – Inflation, Fachkräftemangel, strukturelle Probleme –, all das beschäftigt nicht nur die Apotheken – das möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, meine Vorredner haben es auch schon angedeutet –, es beschäftigt eben viele Versorgungsbereiche in der medizinischen Versorgung, Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger, Therapeuten. Insofern müssen wir uns wirklich fragen: Was ist uns Gesundheit wert? Ich bin ja erstaunt, dass ein FDP-Finanzminister auf Bundesebene immer nur sagt: Da gibt es nicht mehr Geld. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es auf jeden Fall schon mal tolle Wörter gibt, wie Floating Komponente – das habe ich mir gerade aufgeschrieben, also auf jeden Fall tolle Ideen, wie man Dinge irgendwo noch weiter zusammensparen kann. Ich glaube aber, wir müssen uns auch wirklich fragen: Was ist uns Gesundheit
wert? Wir werden auch mehr Geld in die Hand nehmen müssen und natürlich werden wir unsere Expertise aus Thüringen nach Berlin tragen müssen, denn der Referentenentwurf zu dem neuen Apothekenhonorar und zur Apothekenstrukturreform steht ja noch aus. Insofern lassen Sie uns da nach Berlin gehen. Unsere SPD-Fraktion steht dafür. In diesem Sinne – meine Redezeit ist abgelaufen – herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, hatte es unter der Verantwortung der CDU in den letzten 20 Jahren nicht leicht. Doch jetzt wird unter der Ampelregierung zum Todesstoß angesetzt.
Davon ist auch die Pharmazie nicht ausgeschlossen. Medikamente in Thüringen werden im Generikabereich zu 80 Prozent von mittelständischen Unternehmen produziert. In Deutschland werden aufgrund der überzogenen, irrsinnigen Umweltauflagen selbst einfache Analgetika wie Paracetamol nicht mehr hergestellt. Das damit verbundene Umweltproblem wird nach China verlagert. Somit können die Grünen in Deutschland wieder selbstgefällig aufatmen.
Die großen Pharmahersteller flüchten wegen des wirtschaftsschädlichen Umfelds ins Ausland, speziell nach Fernost. Neben den Pharmaherstellern leiden ebenso die Apotheken in Deutschland wie auch in Thüringen massiv unter den politischen Rahmenbedingungen. Zum Thüringer Apothekertag am 18. April 2024 wurde vom Vorsitzenden des Thüringer Apothekerverbandes das größte Problem benannt. Es ist der völlige Vertrauensverlust der Apotheker in die Regierung. Die Politik hat keine Wertschätzung mehr für die Zunft der Apotheker. Statt Vertrauen sind Verunsicherung, Kontrolle und Panikmache die Losung. Gesundheitsminister Lauterbach gab zu, dass die Politik die Preisschraube bei den Medikamenten mittels Discountpreisen überdreht hat. Frau Dr. Rommel und Herr Fink warnten davor: Wenn die Politik die Strukturen erst zerstört hat, dann ist dies irreversibel.
Die Folge der abgewanderten Medikamentenproduzenten durften wir während Corona erleben. Die viel gepriesene, vermeintlich vorteilhafte Globalisierung rächte sich abrupt mit dem Zusammenbruch der Liefer
ketten. Weitere Kritikpunkte der Apotheker sind überbordende bürokratische Regularien, ausufernden Berichtspflichten, unflexible Festbetragsregelungen, die sich zunehmende verschlechternde Honorarsituation und auch die dadurch bedingte Kündigung von Mitarbeitern. Das Apothekensterben geht weiter und den ländlichen Raum trifft es zuerst und am härtesten. Alle dringenden Appelle an die Politik verpufften. Das Resümee des Apothekerverbandes über die Politik lautete: Es passiert nichts. Das kennen wir zur Genüge aus den übrigen Medizinbereichen. So sehen auch die Apotheker nur noch den Protest als letztes Mittel der Wahl. Der thüringenweite Streik fand vorige Woche statt. Weitere Proteste wurden angekündigt. Eine wichtige Botschaft des Apothekertags an die Politik lautete: Die Proteste gehen weiter.
Hätte man die Situation der Versuchungsengpässe mit Medikamenten und das Apothekensterben voraussehen können und müssen? Absolut. Die Fraktion der AfD hatte zu Beginn der Legislaturperiode am 22. Janu
ar 2020 den Antrag „Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern“ in Drucksache 7/157 eingebracht, ebenso mit einem Alternativantrag in Drucksache 7/1064 die Evaluierung unter anderem des Apothekerbedarfs in einem Zeitraum der nächsten 15 Jahre von der Landesregierung gefordert. Beide Anträge wurden von ausnahmslos allen Altparteien abgelehnt.
Interessant ist deren Argumentation zu unserem Antrag in der Debatte im Plenum am 6. März 2020. Ich zitiere Frau Dr. Klisch, SPD: „Der Antrag der AfD zum Apothekensterben versucht aber den Eindruck zu erwecken, als stünde die Wüstenlandschaft in Sachen Apothekendichte kurz bevor. Ich halte das für ein unverantwortliches Spiel mit dem Vertrauen der Bürger dieses Landes. Aber Ängste schüren ist in Sachen Publicity ja leider immer en vogue.“ Weitere Schlagworte waren „Polemik“ und „effekthaschende Polemik“. Eine Ausschussüberweisung hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Ich zitiere Herrn Plötner, Die Linke: „Es besteht noch kein Apothekenmangel, wir haben allerdings ein Übergangs- und Verteilungsproblem. […] Daher ist dieser vorliegende Antrag überflüssig. Wir plädieren dafür, den abzulehnen.“ Ich zitiere Herrn Zippel, CDU: „Zum Antrag der AfD: Ich muss sagen, ich bin geradezu schockiert.“
Ich glaube eher, die Bürger dieses Landes sind schockiert, wenn sie erkennen, was Ihre Politik, liebe Kollegen der Altparteien, bewirkt. Ihre ideologischen Brandmauern verhindern eine vernünftige Politik zum Nutzen und zum Wohle des Volkes. Wahltag ist Zahltag – viel Erfolg. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, wir diskutieren hier in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zwei Problematiken, einmal das Apothekensterben und einmal den Medikamentenmangel. Das sind zwei wichtige Dinge, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie gefährden die Versorgungssicherheit in unserem Gesundheitssystem, vor allem auf dem Land, wo die Wege oft weit sind, um die nächste Apotheke erreichen zu können. Dort ist es eben nicht möglich, zum Beispiel Apotheken-Hopping, wenn die erste Apotheke nicht zu erreichen ist, eine zweite oder dritte zu erreichen. Das ist leider nur noch in den größeren Städten möglich. Wenn Apotheken wegen Personalmangel oder mangels Nachfolge schließen müssen, dann werden noch weitere weiße Flecken entstehen, und das kann so nicht sein.
Diese Versorgungsproblematik ist seit einigen Jahren ein diskutiertes Thema auf Bundes- und auf Landesebene. Sie muss aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden und es braucht vereinte Kraftanstrengungen auf vielen Ebenen, um Lösungen zu finden. Ich glaube, da sind wir auch alle sehr dicht beieinander. Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten muss in eine Reihe mit der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser oder Elektrizität, und da kommt schon die Politik ins Spiel. Zum Beispiel wird diskutiert, wie Pharmaunternehmen verpflichtet werden können, besonders wichtige Medikamente vorhalten zu müssen. Dass so viele Unternehmen im Ausland, oft in Übersee, produzieren, ist ein weiteres Problem.
Kommt es dann noch zu Produktionsausfällen, fehlen auch die Medikamente. Wir brauchen Maßnahmen, um die Lieferengpässe bei Arzneimitteln angemessen zu reduzieren, das ist Fakt, und nicht alle werden auf Begeisterung treffen. Trotzdem ist es notwendig.
Das Apothekensterben ist das zweite Thema, über das wir hier sprechen. Eine ausreichende Anzahl bzw. Erreichbarkeit von Apotheken überall im Land ist essenziell. Das gehört zur funktionierenden medizinischen Infrastruktur ebenso wie ausreichend viele Arztpraxen. In Thüringen wurden in den vergangenen 15 Jahren fast 90 Apotheken geschlossen. Nun hat das Ausdünnen der Apotheken in der Fläche aber auch andere Ursachen als Arzneimittelengpässe. Sie gestatten mir, sehr geehrte Kollegen der CDU, die Bemerkung, dass das nicht alles nur ursprünglich für das eine wie für das andere verantwortlich gemacht werden kann. Die Gründe für die Apothekenschließungen sind oft betriebswirtschaftliche, aber hier bei uns in Thüringen auch personelle Problemlagen. Deshalb ist es einerseits richtig, eine Nachbesserung beim Apothekenhonorar zu fordern. Das wird hoffentlich auch bald kommen. Da höre ich großes Verständnis und gute Signale auch aus unserer bündnisgrünen Bundestagsfraktion.
Schwieriger ist es hier in Thüringen mit dem Problem der fehlenden Fachkräfte. Noch liegt die Versorgungsdichte bei uns in Thüringen im bundesweiten Durchschnitt. Eine Apotheke versorgt um die 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Aber in den kommenden Jahren möchten viele der noch jetzt selbständig oder angestellt arbeitenden Apothekerinnen und Apotheker in den Ruhestand gehen. Der Wille junger Menschen, nach einem Pharmaziestudium auch in einer Thüringer Apotheke, vielleicht auch auf dem Land, zu arbeiten, hält sich leider in Grenzen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass der pharmazeutische Berufsnachwuchs die Perspektiven nicht in der Wirtschaft sucht, sondern in den Apotheken vor Ort, ob angestellt oder noch besser in der Selbständigkeit. Da können finanzielle Anreize oder Vergünstigungen ein wenig helfen. Da haben wir als Koalition schon einiges auf den Weg gebracht, aber es reicht natürlich noch nicht aus.
Wir können natürlich auch noch über die Erhöhung der Pharmaziestudienplätze in Jena sprechen und die Zulassung zum Studium auch an andere Kriterien als an den NC binden. Junge Menschen brauchen aber mehr, um sich nach dem Studium auf dem Thüringer Land niederzulassen. Dort möchten sie nämlich auch gute und attraktive Lebensbedingungen vorfinden: gute Infrastruktur, Anbindung der ländlichen Regionen
an den ÖPNV, die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Familienfreundlichkeit in den Kommunen.
Wir müssen als Politik zur Lösung der hier in der Aktuellen Stunde der CDU aufgeworfenen Probleme gemeinsam mit Bund, Land, Uni, Kammern und Verbänden in den Schulterschluss gehen. Aber wir brauchen auch die offene, willkommensheißende Gesellschaft, die es auch für Leute attraktiv macht, die nicht von hier kommen, denn ohne die wird es hier nicht funktionieren, und das liegt in unser aller Händen. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort erhält Frau Ministerin Werner für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauende, Zuhörende. Ja, es haben, glaube ich, alle jetzt schon gesagt, dass der Antrag der CDU-Fraktion ein Thema befasst, das uns allen hier sehr wichtig ist und das wir heute auch nicht zum allerersten Mal diskutieren.
Das Thema der Arzneimittelversorgung ist für die Bevölkerung essenziell. Es gehört zur Daseinsvorsorge, insofern ist es wichtig und notwendig, sich immer wieder damit auseinanderzusetzen, wo liegen hier Lücken, welche Bedarfe gibt es und was sind die Gründe dafür, dass die Herausforderungen für Apothekerinnen und Apotheker in den letzten Jahren immer größer geworden sind, und, das haben wir letzte Woche gehört, das natürlich auch immer wieder in der Öffentlichkeit dargelegt und präsentiert wird und um Veränderungen gerungen wird. Ja, die Anforderungen und Aufgaben verändern sich, das wurde hier jetzt schon viele Male angesprochen. Das sind zum einen die Vergütungsregelungen in den Apotheken, die problematisch sind, die fehlenden personellen Ressourcen, der demografische Wandel wurde schon angesprochen. Aber was vielen Apotheken auch im Moment Angst macht, sind die aktuellen Reformpläne des Bundesgesundheitsministers. Jetzt wurden die ja noch mal zurückgezogen. Wir können nur ahnen, woran das liegt. Meine Erfahrung in den letzten Monaten ist gewesen, dass es dann oft daran liegt, dass der Bundesfinanzminister kein Geld geben will, aber das werden wir ja demnächst sehen, welche Veränderungen jetzt dort vorgenommen wurden. Aber wir müssen konstatieren, die Apotheken arbeiten personell und wirtschaftlich am Limit – etwas, was die Landesregierung natürlich seit vielen Jahren nicht nur beobachtet, sondern auch gemeinsam versucht, mit den Apotheken hier Lösungen zu finden, aber man muss an der Stelle eben auch sagen, die Lösungen sind zum überwiegenden Teil auf Bundesebene zu finden
und insofern hat die Landesregierung hier die verschiedensten Anträge natürlich auch eingebracht. Sowohl bei der GMK, bei der MPK, im Bundesrat auch unterstützt, und wir werden natürlich auch die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern mit unterstützen, aber wie gesagt, auch wir haben hier schon eigene Dinge eingebracht. Ja, es ist nicht nur eine hoheitliche Aufgabe, die Apothekenversorgung, sondern eben auch eine bundesrechtliche Aufgabe. Hier hat leider das Land aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung nicht die Möglichkeit, selber Entscheidungen treffen zu können, die sich eben auf die Arzneimittelversorgung auswirken. Die Rahmenbedingungen für das Apotheken- und Arzneimittelwesen müssen auf Bundesebene festgelegt werden. Und man muss auch noch mit erwähnen, dass der Bundesgesetzgeber durch Erlass der Arzneimittelpreisverordnung gemäß § 78 Arzneimittelgesetz dafür Sorge zu tragen hat, dass eine wirtschaftlich angemessene Vergütung der Apotheken erfolgt, damit sie die ihnen übertragene hoheitliche Aufgabe der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung auch ordnungsgemäß ausführen können. Und hier kann ich es mir jetzt auch nicht versagen, die CDU noch mal anzusprechen: Das 20-Minuten-Versprechen ist ein spannendes Versprechen. Ihnen haben ja auch schon verschiedene Akteure, nicht hier aus dem Landtag, sondern von der Landesärztekammer – da weiß ich es ganz genau – gesagt, dass man nichts versprechen kann, was man nicht halten kann.
Aber um tatsächlich das 20-Minuten-Versprechen halten zu können, müssen sich Veränderungen auf Bundesebene ergeben, und die Kritik müssen Sie sich schon anhören, dass von 2013 bis 2021 die CDU den Bundesgesundheitsminister gestellt hat, und Herr Gröhe und Herr Spahn hätten in ihrer Amtszeit sicherlich ausreichend Möglichkeiten gehabt, die Rahmenbedingungen für Vor-Ort-Apotheken und die generelle Arzneimittelversorgung auch so zu gestalten, dass eben eine wohnortnahe Versorgung zukünftig auch möglich ist und dass beispielsweise die Einflussnahme von Versandhandelsapotheken in die deutsche Arzneimittelversorgung besser reguliert wird. Stattdessen aber sehen wir, dass die letzte Anpassung des Apothekenhonorars im Jahr 2013 war. Wir wissen, wie sich die Preise in den letzten Jahren entwickelt haben, und die Versandhandelsapotheken haben sich in Windeseile auf dem deutschen Arzneimittelmarkt – und eben
zeitweise unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen für die Vor-Ort-Apotheken – ausbreiten können. Ich will noch mal erläutern, warum das so wichtig ist, dass wir als Land Thüringen uns gegen den Versandhandel für rezeptpflichtige Medikamente auch ausgesprochen haben: Die Apotheken hier vor Ort sollen Bereitschaftsdienst machen, die sollen Notdienst machen, sie sollen die Patientinnen und Patienten in der Apotheke beraten, sie sollen, wenn es Arzneimittelengpässe gibt, kompensieren, entweder, indem ein anderes Medikament zur Verfügung gestellt wird oder eben entsprechend eine Kompensation möglich ist, sie sollen personalisierte Arzneimittel herstellen, aber wenn es um den anderen Teil des Geschäfts geht, sind sie eben zum Teil mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Damit Apotheken gut finanziell wirtschaften können, braucht es genau diesen Mix. Dafür hat sich aus meiner Sicht wohl seitens der Bundesregierung zu wenig getan, um diesen Mix zu ermöglichen. Die CDU hat da selbst eine klare Verantwortung. Das hat aber, das habe ich natürlich jetzt hier rausgehört, nicht überrascht, dass die Apotheken auf die Straße gehen, das ist, denke ich, richtig und wichtig und notwendig. Wir haben beim Apothekerempfang ja auch gemeinsam über verschiedene Dinge, die notwendig sind, gesprochen. Ich habe da auch eine kleine Enttäuschung herausgehört, wo es beispielsweise um die erhöhten Abschläge ging, also die Frage GKV-Finanzierungsgesetz, da war es ja, soweit ich gehört habe – Herr Montag, Sie können mich eines Besseren belehren –, der FDP Bundesfinanzminister, der da einen Riegel vorgeschoben hat, weshalb sich die Situation wieder verschlechtert hat.
Ich habe jetzt auch sehr gespannt Ihren Maßnahmenplan gehört. Aber an der Stelle muss ich auch sagen, die Koalition hat einiges versprochen auf Bundesebene. Wenn manche Dinge nicht umgesetzt wurden – ich sage mal Kindergrundsicherung –, dann war es nicht die Schuld von SPD und Grünen. Insofern bin ich gespannt, wie die FDP hier mit diesen hehren Zielen tatsächlich dann auch umgeht.