Ich habe jetzt auch sehr gespannt Ihren Maßnahmenplan gehört. Aber an der Stelle muss ich auch sagen, die Koalition hat einiges versprochen auf Bundesebene. Wenn manche Dinge nicht umgesetzt wurden – ich sage mal Kindergrundsicherung –, dann war es nicht die Schuld von SPD und Grünen. Insofern bin ich gespannt, wie die FDP hier mit diesen hehren Zielen tatsächlich dann auch umgeht.
Dass die Gründe für Apothekenschließungen viel finanzieller Art sind, darüber habe ich jetzt schon gesprochen, natürlich Lieferengpässe, auch das ist etwas, was die Apotheken an der Stelle sehr belastet. Darüber wurde hier aber auch schon gesprochen.
Vielleicht noch mal zu den Fragen Rechtsgrundlage: Ja, es ist leider so, dass es auch hier in Thüringen nicht möglich ist, Niederlassungen in unterversorgten Gebieten zu begleiten, Anreize zu setzen, sondern es
gibt eine Niederlassungsfreiheit nach den apothekenrechtlichen Bestimmungen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass jede Apotheke schauen muss, dass sie auch wirtschaftlich tragfähig betrieben werden kann. Das ist natürlich ein Grund, warum Apotheken dann eher im Städtischen sind, weil es mit den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen in den ländlichen Räumen immer schwieriger wird. Es gibt jetzt die eine oder andere Möglichkeit, bei Notstand mit Zweigapotheken, Notapotheken und Ähnlichem zu hantieren. Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz würde dieses immer genehmigen.
Ja zum Thema Apothekenhonorar, das habe ich schon angesprochen, letzte Honoraranpassung 2013, auch die entsprechenden Anpassungen, was die Arzneimittelpreisverordnung angeht, die stehen auch noch aus. Die sind eben notwendig, damit Apotheken tatsächlich die erhöhten Lohnkosten in den Apotheken finanzieren können. Das ist mit der derzeitigen Arzneimittelpreisverordnung nicht möglich und auch hier muss sich dringend etwas auf Bundesebene tun. Wie gesagt, wir werden uns dem nicht verschließen.
Zur demografischen Entwicklung wurde jetzt schon sehr viel gesagt. Es gibt den Landtagsbeschluss mit den entsprechenden Niederlassungsförderungen. Es gibt auch Anträge. Ich bin gespannt, inwiefern das zukünftig auch genutzt wird. Denn wie gesagt, die Niederlassungsförderung ist ein gutes Anreizsystem, aber ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung werden die Apotheken dann trotzdem nicht in den ländlichen Raum gehen.
Für die Landesregierung kann ich noch zum Thema des Nachwuchses sagen: Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Neubau des Instituts Pharmazie am zukünftigen Wissenschaftscampus in Jena eine gute Grundlage geschaffen wird, wie ich finde, auch eine entscheidende Grundlage dafür, dass dann Apothekerinnen und Apotheker unter modernsten und qualitativ hochwertigen Bedingungen arbeiten können. Auch das ist ein wichtiger Schritt, um nach Abschluss des Studiums auch in Thüringen tätig zu werden.
Ich denke, ich konnte deutlich machen, Thüringen wird sich natürlich sowohl auf Bundesebene als auch auf GMK-Ebene dafür einsetzen, die Situation der Apotheken zu verbessern. Ich bin jetzt gespannt auf die Unterstützung von FDP und CDU auf Bundesebene an der Stelle und will meine Unterstützung an der Stelle sehr gerne zusichern.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Ausländerkriminalität in Thüringen auf neuem Höchststand: Der Trend muss endlich gestoppt werden“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9826 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, als ich 2020 die damals noch 16-prozentige Beteiligung nicht deutscher Tatverdächtiger am jährlichen Kriminalitätsgeschehen durch eine Bevölkerungsgruppe, die lediglich 5 Prozent ausmacht, bereits überproportional nannte, hat mich unser Innenminister eher in die Ecke von Ausländerfeinden gestellt.
Nur ein oder zwei Jahre später hat er dann selbst in der Pressekonferenz bei vergleichbaren, aber leicht höheren Zahlen von einer Überproportionalität gesprochen, ohne sich selbst jedoch auch als Ausländerfeind zu bezeichnen.
Sehen wir vielleicht wenigstens ein Ergebnis dieser Läuterung? – Nein, sehen wir nicht, und mittlerweile sind wir bei fast einem Viertel aller Tatverdächtigen, die keinen deutschen Pass mehr haben. Und es ist im Großen wie im Kleinen und egal, ob, jemand von der AfD oder jemand außerhalb der Politik es wagt, dieses Problem auch anzusprechen, sei es zum Beispiel, weil man sich Sorge um die öffentlichen Wege und Plätze im Land macht, sei es, weil man sich Sorge um das Ansehen Thüringens macht oder einfach – auch das gibt es mittlerweile –, weil Frauen sich abends einfach nicht mehr auf bestimmte Straßen im Land trauen.
Also wenn es jemand anspricht, dann kann man sicher sein, dass es umgehend Politiker der etablierten Parteien gibt, die denjenigen dann ganz schnell als ausländerfeindlich hinstellen. In einigen Fällen übernimmt dieses Verhalten auch gern ein Mitglied der Landesregierung, beispielsweise, wenn der Ministerpräsident mal wieder in einer Bierlaune twittert.
Und weil das alles noch nicht in jedem Fall reicht, hat diese Landesregierung zahlreiche Vereine und Institutionen gegründet, die jedes Jahr mit Millionen von Steuergeldern versehen einzig die Aufgabe haben, all das öffentlich anzuprangern, was diese Landesregierung aus Neutralitätsgründen nicht selbst ansprechen darf. Das alles zusammengefasst ist das Gegenteil dessen, was nötig ist, um endlich konstruktiv mit der jährlich ansteigenden Ausländerkriminalität umzugehen.
Und wenn dann tatsächlich mal Politiker der Altparteien versuchen, sich dem Problem zu nähern und sich damit auseinanderzusetzen, dann kommt so was raus, wie wir es vor ca. einem Jahr vom innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion erlebt haben. Er freut sich doch tatsächlich darüber, dass mitten in Deutschland, mitten in Thüringen an einem zentralen Platz der Thüringer Landeshauptstadt bei einem Bevölkerungsanteil von gerade 9-Komma-Prozent in der Stadt über 35 Prozent aller Straftaten einer einzelnen Deliktsgruppe von Ausländern begangen wurden. Schließlich bedeutet das ja, dass immer noch über 65 Prozent der Delikte von Deutschen begangen wurden. Das ist so daneben, ganz ehrlich.
Ich habe auch zu dem Zeitpunkt – heute ist das schon fast ein bisschen anders – nicht damit gerechnet, dass die Mehrzahl der Diebstahlsdelikte von Ausländern in Erfurt auf dem Anger begangen wird, mitten in Deutschland. Aber 35 Prozent in diesem Deliktsfeld und 2022 schon ein Drittel aller Tatverdächtigen in Erfurt über alle Delikte, dass die schon nicht mehr durch Deutsche verübt wurden, das ist ein Indiz für ein echtes Problem in diesem Land.
Statt das Aufdecken derartiger Zustände ein Eigentor für die AfD zu nennen, sollten sich die Regierungsparteien – wie sie alle sitzen – lieber um Lösungen und nicht um Beschimpfungen bemühen. Das wäre mal angesagt. Aber klar, wie soll das auch gehen, wenn sogar der Innenminister in der Pressekonferenz vor wenigen Tagen lieber die Aussagekraft der eigenen, der selbst verantworteten Statistik anzweifelt, anstatt das zentrale Problem der Ausländerkriminalität endlich mal anzupacken?
Herr Maier, das wäre Ihre Aufgabe. Fangen Sie endlich an, hier ernst gemeinte Lösungsvorschläge zu offerieren, die darüber hinausgehen, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern! Fangen Sie als Innenminister endlich damit an, im großen Stil abzuschieben, wer nicht nach Thüringen gehört!
Benennen und lösen Sie die Probleme im eigenen Land, die jedes Kind sieht und selbst sogar klar benennt, aber Sie einfach nicht wahrhaben wollen. Echt mal, fangen Sie an und packen Sie es an und tun Sie nicht so, als ob sich die echten Probleme der Thüringer von allein lösen! Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den Wahl- und Umfrageergebnissen. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit einer Mehrheitsregierung, und ich muss nicht mehr hier vorn stehen und mich aufregen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das in den letzten Wochen in der bundesweiten Presse hoch und runter diskutiert wurde, bei dem alles gesagt wurde und auch die kruden Thesen der AfD mehrfach unter anderem von Polizeiwissenschaftlerinnen widerlegt worden sind. Aber nichtsdestotrotz, da es dem Herrn Mühlmann ja nicht darum geht, dass wir uns hier ernsthaft mit dem Thema „Polizeiliche Kriminalstatistik“ beschäftigen, sondern Herr Mühlmann gerade ein TikTok- – oder was auch immer – Video hat drehen lassen wahrscheinlich oder es im Nachgang rausschnippelt, in dem er mit der Überschrift „Mühlmann zerlegt den Innenminister“ wirbt, müssen wir leider auf dieses Zeug hier reagieren. Das ist schade, aber jetzt auch keine große Herausforderung.
In der vorliegenden Aktuellen Stunde reden wir also wieder mal über das Thema, was eigentlich schon ausdiskutiert ist, aber die AfD nutzt es, um gegen migrantisierte Personen wieder mal hetzen zu können, beschwert sich dann – was ein bisschen niedlich ist –, dass sie als ausländerfeindlich bezeichnet wird. Ja, sorry, aber Ihre Partei ist ausländerfeindlich. Sie sind es. Da können Sie so viel Opfer machen, wie Sie wollen. Es ist eine Tatsache.
Die Polizei veröffentlicht einmal im Jahr die PKS und dabei auch die sogenannte Ausländerkriminalität. Und ja, davon sind bereinigt um aufenthaltsrechtliche Verstöße, also Verstöße, die nur Ausländer überhaupt begehen können, tatsächlich etwa 12.000 Tatverdächtige ermittelt worden, Tatverdächtige übrigens – just the same. Daraus den Schluss zu ziehen, dass Ausländer krimineller wären oder überhaupt eine Aussage über die Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass zu ziehen, ist ein Fehler, und zwar ein Fehler, der nebenbei bemerkt eine Scheindebatte öffnet, die uns hindert, die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen. Es gibt verschiedene statistische Effekte, die diese Zahlen erklären. Dafür zunächst ein Blick nach Österreich: Die Deutschen führen das kriminelle Ausländerranking hier an, wie die „Kronen Zeitung“ schreibt. Das gelte für mehrere Kreise wie beispielsweise Salzburg oder Vorarlberg. Wenn also beispielsweise AfD-Politiker zugedröhnt in Restaurants in Thailand randalieren, dann zählt das in der dortigen Statistik und nicht in Deutschland. Wenn hingegen die französische Verwandtschaft in Thüringen mit Drogen erwischt wird, treibt das hier die Ausländerkriminalität in die Höhe. Das verzerrt das Verhältnis und die AfD erzeugt ungerechtfertigt den Eindruck, Ausländer oder Geflüchtete wären krimineller als Deutsche.
Und da hören die statistischen Effekte aber nicht auf, denn in jeder wissenschaftlichen Studie müsste man von einem manipulierten Forschungsdesign ausgehen. Menschen, die als fremd wahrgenommen werden, das werden Geflüchtete leider aktuell nun mal, werden öfter angezeigt oder kontrolliert als die Personen, die wir seit Jahren als die netten Nachbarinnen oder von mir aus auch als die unartigen Jugendlichen kennen. Dabei gilt: Kriminalität kennt keine Nation, sondern ist nach allen kriminologischen Erkenntnissen durch soziale Ursachen bedingt.
Würde man Personen mit nicht deutschem Pass einer ihnen im sozioökonomischen Verhältnis entsprechenden deutschen Vergleichsgruppe gegenüberstellen, so würde ihre vermeintliche Höherbelastung weitgehend reduziert.
Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung, Suchterkrankungen oder frühere Gewalt- und Missbrauchserfahrungen sind Risikofaktoren für kriminelles Verhalten, die Menschen aller Nationen betreffen können. Seit Jahren sagen doch alle Kriminologen und die Polizei übrigens auch selber, dass die Erfassungsgrundlagen der PKS gar nicht geeignet sind, um daraus Kriminalitätsentwicklungen abzuleiten. Da ist übrigens auch nicht der Innenminister schuld, sondern das muss man an die IMK adressieren, denn da braucht es endlich eine Reform für die bundeseinheitlichen Statistiken, und die müssen dort auf den Weg gebracht werden. Auch da gibt es übrigens schon zu der Form, wie das veröffentlicht wird, Vorschläge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich empfehle Ihnen da einen sehr guten Podcast „Lage der Nation“ mit Martin Thüne, der übrigens auch sehr lange hier an der Polizeihochschule war. Der macht da gute Vorschläge. Vielleicht hören Sie sich das mal an. Ich glaube, Sie kennen sich ja auch persönlich.
Schlussendlich ist die PKS eine Hellfeldstatistik, die nicht mehr oder weniger als die Tätigkeit der Polizei beschreibt. Wer sich ehrlich für Kriminalitätsentwicklung interessiert, der schaut insbesondere auf die Dunkelfelderhebungen, die viel zu selten durchgeführt werden. Die Dunkelfelderhebungen zeigen auch auf, wie die Viktimisierungserfahrung bei bestimmter Kriminalität sich tatsächlich darstellt, also die Qualität der Verbrechen. Kein Supermarktleiter würde wahrscheinlich nachts wach liegen wegen drei Ladendiebstählen, aber die Oma könnte zum Beispiel nach dem Onlinebetrug Angst haben, weiter digital an der Gesellschaft teilzuhaben, und diese Straftat aus Scham möglicherweise noch nicht mal anzeigen.
Wenn wir also aus der diesjährigen PKS etwas lernen wollen, dann, dass die Polizei im Bereich „Onlinebetrug“, „Kindesmissbrauch“ oder auch „organisierte Kriminalität“ aktuell besonders gefordert ist und wir dort Ressourcen bereitstellen müssen, statt uns von rassistischen Debatten durch die AfD ablenken zu lassen.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer Selbstverständlichkeit anfangen: Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten, und zwar unabhängig von seiner Nationalität und von seinem Wohnort.