Wer das nicht tut, der wird in einem Rechtsstaat, wenn ihm diese Tat nachgewiesen wird, bestraft, so auch in Deutschland.
Und wer nach Deutschland kommt, der hat sich an die Gesetze hier zu halten. Und wer das nicht will, muss in aller Konsequenz die daraus resultierenden Folgen spüren. Man könnte jetzt über die hohe Quote an ausländischen Tatverdächtigen schimpfen, so wie es die AfD gerade vorgeführt hat, und man könnte auch über die in den letzten Wochen viel diskutierten Mechanismen sprechen, die dafür sorgen, dass an der Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistiken im Punkt „Ausländerkriminalität“ gezweifelt wird. Ich könnte hier auch anführen, dass es nicht nur überproportional nicht deutsche Tatverdächtige in der Kriminalitätsstatistik gibt, sondern dass man der PKS des Bundes auch entnehmen kann, dass Menschen ohne deutschen Pass auch überproportional häufig Opfer von Straftaten werden.
Man könnte auch darauf hinweisen, dass die Anstiege der Kriminalität auch etwas mit dem Ende der Coronapandemie oder der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben. Aber all das, meine Damen und Herren, will ich an dieser Stelle gar nicht tun. Natürlich werden in der Bevölkerung die Zahlen mit Besorgnis wahrgenommen und natürlich ist es auch richtig, darüber zu reden und nicht den Eindruck zuzulassen, als würde etwas verdeckt. Aber diese aktuelle Stunde, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, stellt in unseren Augen auch einen Blick in die Vergangenheit dar. Vor ein paar Wochen erst wurde das Asylsystem der Europäischen Union reformiert.
Es werden künftig weniger Menschen ohne Bleibeperspektive kommen, also weniger von denjenigen, die aktuell die Zahlen durch Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht nach oben treiben. Und die Menschen, die kommen, haben durch dann bereits festgestellte Bleibeperspektive viel bessere Möglichkeiten, sich zu integrieren, zu arbeiten und eben nicht straffällig zu werden.
Natürlich muss das jetzt auch noch konsequent umgesetzt werden, aber wir halten dies für einen Fortschritt in der Regulierung der Migration, und dies wird sich natürlich auch auf die Straftaten auswirken, die von nicht deutschen Tatverdächtigen begangen werden.
Auch dann wird immer noch gelten: Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss eben wieder gehen. Dafür hat die Ampelkoalition im Januar einen Gesetzentwurf beschlossen, der es erleichtert, Intensivtäter aus Deutschland abzuschieben. Und da haben wir als Freie Demokraten natürlich auch die Erwartung, dass das die Landesregierung konsequent umsetzt.
Und an die Herren der AfD: Meine Damen und Herren, wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland. In Thüringen gibt es Städte, die vom demografischen Wandel so stark betroffen sind wie bundesweit nur wenige. Jedes Mal, wenn Sie Ressentiments gegen Ausländer per se schüren, schaden Sie damit auch Thüringen ein gutes Stück mehr.
Denn diejenigen, von denen wir wollen, dass sie sich in Thüringen niederlassen, Facharbeiter, Ärzte, Informatiker, die haben eine Wahl, die sind nicht darauf angewiesen, hierher zu kommen. Ich will das auch aus der ganz persönlichen Beobachtung schildern: Ich bin in den letzten Wochen des Öfteren in Krankenhäusern unterwegs gewesen, weil ich meine Mutter nach einer Operation dort besucht habe, die könnten zumachen,
wenn die keine Ärzte hätten, die aus Syrien, aus dem Libanon, aus dem Iran, aus Palästina oder von sonst woher zu uns gekommen sind. Die könnten aufhören. Wir hätten keine Leute, meine Damen und Herren!
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die sind in Teilen über das Landesaufnahmeprogramm gekommen, was die CDU abschaffen wollte!)
Und deswegen will ich Ihnen auch ganz klar und deutlich sagen, wir dürfen nicht per se Menschen, die zu uns gekommen sind, in irgendeinen Winkel stellen und als kriminell darstellen. Ich würde auch nicht in ein Bundesland ziehen wollen, in dem ich von einer Parlamentsfraktion so in ein verächtliches Licht gestellt werde. Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir Freien Demokraten, wir müssen Lösungen anpacken, anstatt per se Zugewanderte in eine Ecke zu stellen. Das ist unser Ziel. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat ja hier versucht wieder mal ihre klassischen Erzählungen zu transportieren. Nämlich, dass alle Ausländer kriminell sind, und die müssen raus usw. usf. Herr Mühlmann, ich mache mir wirklich Angst, ich mache mir wirklich Angst darüber, welches Bild auch die Menschen von der Thüringer Polizei haben, wenn
Da kann ich nachvollziehen, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten Angst haben, zur Polizei zu
Und ich will noch mal eins deutlich machen: Wenn Frauen Angst haben, nachts sich auf Wegen, Straßen und Plätzen zu bewegen – die CDU thematisiert das ja bedauerlicherweise auch kampagnenartig hier in Erfurt –, will ich noch mal darauf hinweisen, das Problem ist nicht, dass Frauen unterwegs sind, die von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, sich nachts irgendwo frei zu bewegen. Das Problem sind die Männer in diesem Land.
Das Problem sind Männer in diesem Land. Und 84 Prozent der Sexualdelikte werden im Übrigen von Männern deutscher Staatsbürgerschaft begangen. Das dürfen Sie nicht außen vorlassen.
Ich will auch gar keine wissenschaftliche Debatte mit Ihnen führen zu einer Interpretation von der Erfassung von polizeilichen Statistiken. Aber ich will Ihnen eines deutlich sagen, das haben auch viele Studien belegt: Es ist nicht die Frage der Herkunft oder des Passes ausschlaggebend für die Kriminalität. Sondern die Frage
ist, welchen sozioökonomischen Status haben die Menschen? Welche Chancen auf Bildungsgerechtigkeit können die Menschen wahrnehmen und welche eigenen Gewalterlebnisse hat man vielleicht auch auf einer Fluchtroute erlebt? Das gehört mit dazu.
Und wenn Sie sich die Entwicklung der Zahlen anschauen, da will ich noch mal darauf hinweisen, es gibt einen spürbaren Anstieg, insbesondere bei Diebstahl, auch Wohnungseinbruchsdiebstählen. Da haben wir drastische Zunahmen. Aber auch da: 85 Prozent der Tatverdächtigen sind Deutsche, keine Ausländer, sind Deutsche. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben einen Anstieg in der Kriminalität und Ausländer sind schuld, dann ist das falsch.
Ich will Ihnen aber auch noch eines sagen, dass man natürlich so eine Statistik auch – erstens muss man sie lesen können, und Sie als Polizist können das mit Sicherheit lesen, aber man muss sie auch interpretieren. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist eine Ausgangsstatistik. Das heißt, es wird der Zeitpunkt in der Jahresstatistik veröffentlicht zu dem Zeitpunkt, wo die Polizei es ausermittelt hat und an die Staatsanwaltschaften abgibt. Da wird aber gar nicht erfasst oder es gibt keine Aussagekraft darüber, wann diese Straftat begangen wurde. Das ist ein Problem. Auch in der öffentlichen Kommunikation. Und wer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, ist noch lange nicht schuldig, denn darüber entscheidet am Ende die Justiz.
Ja, Sie können ja vieles an Zusammenhang herstellen, wenn Sie sich die Statistik anschauen, werden Sie auch feststellen, dass gerade im Bereich der LPI in Erfurt die Straftaten besonders auffällig und überproportional hoch sind. Da könnte man jetzt auch mutmaßen, das liegt vielleicht am Sitz des Landtags und an der AfD-Fraktion in Erfurt. Könnte man jetzt einfach so behaupten.
Ich will auch noch mal eins deutlich machen, wenn wir über Ausländerinnen und Ausländer reden und Kriminalität: Die Statistik unterscheidet nicht, ob das ein EU-Ausländer ist, ob das Drittstaatenangehörige sind, ob das vielleicht Touristen sind oder ob das Lkw-Fahrer sind, die einen Unfall mit verursacht haben, beteiligt gewesen sind und einfach Unfallflucht begehen. Das ist eine Straftat. Das werfen Sie aber alles in einen Topf.
Wer sich die Zahlen genau anschaut, stellt eines fest: Die Mehrheit der Tatverdächtigen in Thüringen ist volljährig, unter 65, männlich, weiß und deutscher Staatsbürger.
Das sind die Probleme, über die wir reden müssen. Frau Henfling hat es angesprochen. Ich habe mir mal die polizeiliche Kriminalitätsstatistik von Österreich angeschaut. Da rangiert bei der Ausländerkriminalität oder nicht österreichische Straftäter/Verdächtige, wie es da heißt, auf Platz 1 Rumänien und kurz dahinter Deutsche. Natürlich deutsche Männer wieder. Das ist irgendwie so ein Klassiker. Weit abgeschlagen folgen dann andere Länder, auf Platz 3 liegt dann erst Serbien. Frau Henfling hat auch Deutsche, die im Ausland saufen, pöbeln, randalieren und dann von der thailändischen Polizei festgenommen werden müssen, erwähnt. An zwei Abenden hintereinander musste die Polizei in Thailand ausrücken. Das ist ein Kommunalpolitiker der AfD aus Stuttgart gewesen.
Meine Kollegin König-Preuss macht ja regelmäßig Anfragen auch zur Frage „Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“. Wer sich da mal die Zahlen von 2019 anguckt: 93 Fälle registriert, die letzte Zahl ist von 2022 – die Zahlen für 2023 werden gerade noch erarbeitet –, 175 Fälle.
Das heißt, innerhalb des Zeitraums dieser Legislaturperiode dieses Landtags haben sich die Zahlen antisemitischer Straftaten verdoppelt. Da sage ich: Die Anzahl dieser Straftaten im Bereich „Antisemitismus“ hat einen Zusammenhang mit dem Agieren der AfD in diesem Landtag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle allen voran denen danken, die sich tagtäglich in unserem Land für die Sicherheit der Menschen einsetzen und für eine sehr hohe Aufklärungsrate in Thüringen sorgen. Das sind insbesondere Polizei- und Justizbehörden. Und wenn aus der Kriminalitätsstatistik verschiedene Handlungsfelder ausgewiesen werden, so folgt daraus auch, dass es unsere Pflicht ist, hier als Politik gerade diese Behörden in unserem Freistaat zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die vielen unbesetzten Stellen letztlich besetzt werden.