Es ist vieles schon gesagt worden. Ich versuche das, was schon gesagt wurde, weitestgehend nicht noch mal zu erwähnen. Das Thema Ausgangsstatistik. Ich habe im Übrigen das Thema „Statistik und was da für Herausforderungen liegen“ schon öfter mal angesprochen. Gerade auch bei der politisch motivierten Kriminalität, da geht es nicht um Relativierung der Statistik, sondern ich habe deutlich gemacht, da gibt es ein breites Feld „nicht zuordenbar“. Das ist natürlich für eine Statistik nicht wirklich hilfreich. Es gibt andere Themen, wie zum Beispiel die richtige Erfassung von antisemitischen Straftaten, ausländerfeindlichen Straftaten, da hilft uns manchmal die Statistik nicht wirklich weiter und muss weiterentwickelt werden. Es ist schon gesagt worden, dass hier auch Straftaten erfasst werden, die nur Nichtdeutsche begehen können. Es ist auch so – was man an dieser Stelle auch deutlich machen muss, das ist sehr unerfreulich –, auch die Straftaten von deutschen Straftätern haben deutlich zugenommen. Und die Alterskohorte, um die es ja jetzt vorwiegend geht, also die Nichtdeutschen, sind deutlich jünger und männlicher als die Durchschnittsbevölkerung in Deutschland. Insofern vergleicht man auch Äpfel und Birnen. Man vermischt das, und das muss relativiert werden, das muss eingeordnet werden und das geschieht ja dann auch durch mich und durch andere hier im politischen Raum.
Ich will aber jetzt nicht Folgendes tun: signifikante statistische Veränderungen wegdiskutieren. Es gibt hier eine signifikante statistische Veränderung, und mit der müssen wir natürlich erst mal umgehen. Da stellt sich die Frage, die Ursachen von Kriminalität noch mal in den Blick zu nehmen. Es sind natürlich insbesondere soziale Themen, die da eine Rolle spielen. Nichtdeutsche gehören in der Regel eben nicht zu den Reichsten, sozial Benachteiligte sind gerade in Krisenzeiten natürlich von der Krise besonders betroffen, und das bildet sich in der Statistik im Übrigen auch ab, wenn wir feststellen müssen, dass Ladendiebstähle zugenommen haben, Eigentumsdelikte zugenommen haben. Das geschieht immer in Zeiten der Krise, weil es dann oft eben auch ein Anlass ist, die schiere Armut und soziale Probleme, dass solche Delikte häufiger geschehen. Da müssen wir ansetzen – Sie haben ja nach Maßnahmen gefragt.
Aber auch die Situation in den Unterkünften, in der Erstaufnahmeeinrichtung, aber auch in den Gemeinschaftsunterkünften, ist nicht so, wie sie sein sollte. Die Enge und die Verhältnisse dort führen dazu, dass es zu Konflikten kommt. Die Straftaten, insbesondere wenn es um Gewaltdelikte geht, werden oft auch untereinander begangen, weil die Verhältnisse so sind, wie sie sind. Und auch da müssen wir – und das tun wir ja auch – Abhilfe schaffen. Wir müssen Geflüchtete so unterbringen, dass es menschenwürdig ist, dass wir eben auch Anlässe reduzieren, durch die es zu Reibungen und Konflikten kommt. Natürlich tragen Menschen, die zu uns kommen, die geflüchtet sind, traumatische Erlebnisse in sich. Das kann etwas mit einem Menschen machen. Damit müssen wir umgehen und da Angebote machen.
Ja, und es kommt auch manchmal vor, wenn jemand aus einem Polizeistaat nach Deutschland kommt und merkt, hier gibt es einen demokratischen Rechtsstaat, und das heißt, wenn man einen Ladendiebstahl begeht, landet man nicht automatisch im Gefängnis, dann kann das einen negativen Lerneffekt erzielen. Auch dem müssen wir entgegenwirken. Das heißt, wir müssen insbesondere präventive Maßnahmen in
diesem Bereich noch mal stärken. Wenn Menschen zu uns kommen, dann ist es das Gebot der Stunde und auch unsere Verpflichtung, deutlich zu machen – und das am besten natürlich in der entsprechenden Landessprache auch –, was unsere Normen und unsere Werte anbelangt, dass die klar vermittelt werden und dass man sich daran halten muss. Was wir auch tun, ist, gerade auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine gewisse Präsenz sicherzustellen durch Polizistinnen und Polizisten. Unser polizeilicher Kontaktdienst, der sich in allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stellt, dort vor Ort ist, ist auch Ansprechpartner für diese Leute oder für Menschen, die zu uns geflüchtet sind, um eben auch das Gespräch zu führen und auch die Vermittlung zu machen.
Wir müssen auch in Kriminalitätsschwerpunkten – und auch das geschieht – verstärkt natürlich polizeiliche Präsenz zeigen und Kontrollmaßnahmen durchführen, um hier auch eine gewisse – natürlich abschreckende – Wirkung zu erzielen. Und was ganz wichtig ist: Oft geschehen Delikte und Kriminalität auch aus der schieren Langeweile heraus. Wir müssen schauen, dass Menschen so schnell wie möglich in Arbeit kommen, Arbeitsverbote sollten fallen. Das sind die präventiven Maßnahmen.
Aber natürlich ist es auch meine Aufgabe, repressiv tätig zu werden, weil wir werden nicht alles verhindern können. Natürlich ist jede verhinderte Straftat die beste Straftat – deswegen immer das Primat auf die Prävention. Aber die Repression muss auch funktionieren. Wir müssen insbesondere Mehrfach- und Intensivstraftäter in den Blick nehmen.
Es sind oft ganz wenige, die viele Straftaten begehen. Das sind oft ganz wenige, die für Unruhe sorgen, die neue Konflikte provozieren. Auch hier sind wir bereits tätig geworden, indem wir solche Mehrfach- und Intensivstraftäter – egal welcher Nationalität – auch ganz gezielt in den Blick nehmen und zentral bearbeiten und auch hier einen personenorientierten Ansatz an den Tag legen, dass eben nicht unterschiedliche Verfahren parallel laufen, sondern dass sie eben auf die Person fixiert zusammen bearbeitet werden und, wenn es sich um einen Nichtdeutschen handelt, natürlich auch die Ausländerbehörden involviert werden, informiert werden, sodass dort Entscheidungen getroffen werden können, die dann eben auch dazu führen können und in manchen Fällen auch dazu führen müssen, dass der Aufenthalt in Deutschland beendet wird. Das ist eine logische Folge: Wer sich nicht an Regeln hält, das nachhaltig tut und es auch kein Abschiebehindernis gibt, dann ist das eine rechtsstaatliche Maßnahme, die ergriffen werden muss, und das geschieht auch.
An dieser Stelle abschließend auch mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei. Sie machen einen hervorragenden Job. Das kann man unter anderem an der sehr hohen Aufklärungsquote ablesen. Thüringen ist und bleibt ein sicheres Bundesland und darauf bin ich auch stolz. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen
den öffentlichen Rundfunk stärken“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9862 -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin, das Forschungsprojekt „Verfassungsblog“ hat im Thüringen-Projekt die politische Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit des politischen Systems in Thüringen untersucht, und das aus traurigem Anlass. In Thüringen begann 1924 der politische Aufstieg des Nationalsozialismus und 100 Jahre später müssen wir uns die Frage stellen, inwieweit wir daraus gelernt haben. Auch in der letzten Woche wurde ein Bericht des European Centre for Press and Media Freedom – kurz: ECPMF – zur Medienfreiheit in der Bundesrepublik vorgestellt. Das zeichnet leider ein düsteres Bild von der Pressefreiheit, insbesondere in Thüringen. Der Bericht kann eindrucksvoll belegen, dass sich hinter gemeinsamen Feindbildern wie beispielsweise Journalistinnen Zusammenschlüsse von extrem rechten, rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Gruppierungen sowie sogenannten besorgten Bürgerinnen formieren. So beschreibt der ECPMF-Bericht auf Seite 54: „Einige der Lokaljournalist:innen, die 2023 Ziel von physischen und nicht-physischen Angriffen wurden, waren auch in der Vergangenheit betroffen. Die Wohnung eines Lokaljournalisten aus Thüringen wurde zweimal, im Februar und im Juli, von Unbekannten mit Eiern beworfen. In der Vergangenheit hatten Unbekannte bereits Schrauben an der Vespa des Lokaljournalisten gelockert, den Zaun der Wohnung attackiert und die von ihm herausgegebenen Zeitschriften im Hauseingang angezündet.“ Und das ist leider kein Einzelfall. Die Situation von Journalistinnen in Thüringen wird im Bericht leider häufig thematisiert. So heißt es weiter, dass sich Medienfeindlichkeit nicht mehr nur in den mittlerweile zum Alltag von Journalistinnen und Journalisten gehörenden Lügenpresserufen, Beleidigungen und gelegentlichen Drohungen äußert, sondern in regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Journalistinnen. Das zeigt auch der Übergriff am 12.04. hier vor dem Landtagsgebäude leider sehr eindrucksvoll.
Die voranschreitende extrem rechte Raumaneignung erhöht die Bedrohungslage für Journalistinnen, die über entsprechende Akteurinnen, Veranstaltungen und Demonstrationen vor Ort berichten. Als Treiber dieses aggressiven Klimas gegen Medienschaffende weist die Forschungsgruppe sehr klar auch die AfD aus. Dieses Klima richtet sich auch gegen grundsätzliche Strukturen der Medien- und Pressefreiheit. Als beispielsweise die Journalistinnen des Fernsehmagazins „Monitor“ über den Landesparteitag der AfD in
Pfiffelbach berichten wollten, begrüßte der Bundestagsabgeordnete Pohl sie mit den Worten: „Zwölf Monate, da hat Thüringen gewählt und wir kündigen den Rundfunkstaatsvertrag.“
Verfassungsfeinde sagen, was Verfassungsfeinde eben denken, und die Forschungsgruppe des Verfassungsblogs „Thüringen-Projekt“ geben uns zur Stärkung unserer demokratischen Strukturen klare Handlungsempfehlungen.
Als Fraktion haben wir diese für den Bereich der Medien- und Pressefreiheit in der letzten Woche ebenfalls aufgegriffen und ein Sechs-Punkte-Papier veröffentlicht. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir dieses Papier nicht nur heute in dieser Aktuellen Stunde noch mal aufgreifen, sondern auch darüber nachdenken, welche Punkte wir davon auch noch umsetzen können.
Zum einen steht dort drin einmal die Klärung des Auslegungsspielraums der Auskunftsrechte von Journalistinnen/Journalisten im Pressegesetz. Wir schlagen zweitens einen Medienkodex für die Polizei für die landesweiten Standards der polizeilichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz für journalistisches Arbeiten und zur Gleichbehandlung der Medien vor. Drittens schlagen wir die Wahrung der Medienvielfalt durch die Förderung von lokalem und investigativem Journalismus vor. Viertens wollen wir die Parlamentsbeteiligung auch bei der Kündigung von Staatsverträgen in die Verfassung schreiben. Fünftens wollen wir das Beitragsverfahren durch ein kooperatives Indexverfahren ersetzen.
Sechstens sind wir der Meinung, dass die Einbindung der Länderparlamente beim Zustandekommen beispielsweise von Medienstaatsverträgen in ein wirklich gutes Verfahren gegossen werden muss. Wir stellen uns das vor wie bei den Subsidiaritätsprüfungen zu den EU-Dokumenten.
Die Berichte der Forschungsgruppe und unser Papier liegen in ihrer Veröffentlichung zeitlich nah beieinander. Das war in dem Fall tatsächlich Zufall, aber ich denke, Sie zeigen einige gemeinsame Punkte und einige davon sind beispielsweise exekutiv ohne Probleme umsetzbar, über andere müsste man länger diskutieren. Aber ob man zum Beispiel eine kleine Änderung in der Verfassung noch mit aufnimmt, die wirklich unkompliziert wäre, finde ich, sollten wir ernsthaft ins Auge fassen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Besucherinnen hier im Thüringer Landtag, es muss Bekenntnis aller demokratischen Parteien in diesem Land sein, dass sich die Zustände von vor hundert Jahren nicht wiederholen, und eine vielfältige und freie Medien- und Presselandschaft bildet dabei eine wesentliche Säule. Unsere Solidarität gilt allen Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Ihre Arbeit ist wichtig und ich glaube, das zu betonen, kann man nicht häufig genug. Da auch noch einmal einen herzlichen Dank an die schnelle Reaktion der Präsidentin in der vorletzten Woche zu dem Übergriff auf den Journalisten.
Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie in Thüringen gestärkt wird, auch für die Medien- und Pressefreiheit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream. Ich bin so dankbar für diesen Antrag in der Aktuellen Stunde – dass wir für „Freiheit, Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen, öffentlichen Rundfunk stärken“ sprechen. Ich habe nicht so ganz verstanden, was jetzt alles von der Frau Kollegin Henfling alles vorgebracht wurde. Ich habe das so entnommen, dass es auch um den Angriff ging am 12.04. dieses Jahres auf einen Journalisten hier vor dem Landtagsgebäude. Dann wurde eine ganze Menge noch anderes gebracht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk usw., es werden Studien verlesen, die kann man ja verlesen, aber für die CDU-Fraktion steht fest, wir dulden keinerlei Angriffe gegen Journalisten,
aber auch generell Angriffe gegen Andersdenkende, zum Beispiel auch Kommunalpolitiker. Die Diskussion haben wir auch mehrfach, Angriffe auf Parteibüros etc. Also ich meine, eine Studie ist sicherlich hilfreich,
aber es versteht sich von selbst aus unserer Sicht jedenfalls, der CDU-Fraktion, dass wir keine Toleranz gegenüber extremistischen Anschlägen, ob von links oder von rechts, tolerieren und fordern, dass alle Möglichkeiten und Maßnahmen ergriffen werden, dagegen vorzugehen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was hat das jetzt mit Medien zu tun? Ich meine, das ist eine Selbstverständlichkeit, Studien helfen da sicherlich, aber ich denke, das ist eine Grundsatzfrage, da sind wir als CDU ganz klar, wir lehnen jegliche Gewalt an der Stelle ab und überhaupt Gewalt. Jetzt kommen wir zu dem Vorfall, der hier stattgefunden hat, das war ja kein öffentlich-rechtlicher, also vom öffentlich-rechtlichen ein Redakteur, sondern von der „Welt“, ein privater, man hat das ein bisschen alles zusammengewürfelt. Ich habe das nicht so richtig verstanden, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten zuhören müssen, was ich gesagt habe! Das ist das Problem!)
was da alles so reingebracht wurde. Aber wir haben sicherlich die Möglichkeit, auch tiefer dort einzusteigen, dass wir Ihr Ansinnen war, auch was den Öffentlich-Rechtlichen anbelangt.
Wir haben es zunehmend mit Gewalt zu tun, auch gegen Journalisten, was die Berichterstattung anbelangt, dass versucht wird, dort Einfluss zu nehmen. Ich habe es gesagt, will es wiederholen – das lehnen wir entschieden ab. Entscheidend ist aber auch, dass wir alle, alle Parteien an der Stelle auch ein Stück weit aufpassen, dass wir nicht die Stimmungslage aufheizen. Das war ja auch ein bisschen der Anlass zu dem sogenannten Duell, was ja stattgefunden hat, was ja im Vorfeld auch medial begleitet wurde, aber auch von den Parteien begleitet wurde. Da wurden Annoncen geschaltet, es wurde gegen die CDU in einer Art und Weise auch – ich sage mal vorsichtig – Kritik geübt, was meiner Ansicht nach nicht angemessen war. Das war ein ganz normaler Vorgang, dass sich Parteien auseinandersetzen.
Wenn man das anders sieht, ist das ihr gutes Recht. Aber medial dann so aufzutreten, Anzeigen zu schalten und auch die CDU letztendlich versucht zu diffamieren, das fand ich nicht in Ordnung und hilft auch der Sache nicht. Das erzeugt ein Klima in der Gesellschaft,
das uns allen nicht guttut. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Entschuldigen Sie, das gehört zur Wahrheit auch dazu. Das sollte man auch nicht ausgrenzen und ausblenden. Also an der Stelle kann ich nur sagen: Wir sind gegen jegliche Gewalt, nicht nur gegen Journalisten, auch gegen andere, wie gesagt, Kommunalpolitiker etc., die eine andere Meinung haben, und es gehört letztendlich in einer Demokratie dazu, dass man die auch äußern darf und äußern soll. Deswegen, bin ich der Meinung, haben wir als CDU an der Stelle eine klare Haltung und werden das auch verteidigen.
Ich komme zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den man da auch mit reingebracht hat: „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken“. Ja, darüber diskutieren wir auch schon lange.
Ich möchte eins noch vorwegschicken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat erst mal die Aufgabe, sich wieder eine höhere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erarbeiten, sage ich mal. Wir denken an die Vorwürfe gegenüber dem NDR, Korruption, Vetternwirtschaft etc. Aber auch das jüngste Beispiel, wenn der MDR-Programmdirektor kündigt, den MDR verlässt, aber sein Vertrag bis 2026 mit 220.000 Euro weiter durch den
MDR bedient wird, so ist das nicht unbedingt eine Stärkung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern wirft mehr Fragen auf. Parallel dazu diskutieren wir über die Rundfunkbeiträge. Auch die Landesregierung hat sich schon, soviel ich weiß, dagegen ausgesprochen, die Erhöhung mitzutragen, weil es nämlich auch in der öffentlichen Diskussion an der Stelle mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen gibt. Ich bin immer dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, ich bin ein Fan von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, gar keine Frage, aber in erster Linie muss auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk seinen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr Kellner, zu welcher Aktuellen Stunde haben Sie geredet?)