Ja. Das Spannende ist, da Sie Barchfeld-Immelborn aufgerufen haben, da gibt es mittlerweile keine LinkeFraktion mehr, weil die alle zu BSW übergetreten sind. Das ist doch die Realität in dem Ort.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Die stellvertretende Bürgermeisterin ist Lin- ke!)
Insofern sage ich Ihnen etwas ganz Simples: Digitalisierung ist ein Ausweis für die Frage, wie wir Modernität in diesem Land definieren, und die verwehren Sie. Lahmes Internet, Funklöcher, die Frage der digitalen Verwaltung – da ist doch überall Fehlanzeige. Ich habe mit dem zuständigen CIO schon lange darüber gestritten. Wenn Sie sich die Werte angucken, werden Sie ganz simpel feststellen: In jeder bundesweiten Benchmark-Studie ist Thüringen mittlerweile auf dem letzten Platz. Das ist die Realität bei Digitalisierung in Thüringen.
So, und jetzt kann ich es Ihnen referieren – Ländervergleich Bitkom 2024, schwarz auf weiß: Thüringen bekommt 49,6 Punkte – mit Abstand letzter Platz in der Digitalisierung. Und wissen Sie, was der zuständige Bitkom-Präsident dazu sagt? Zitat: „Bei Thüringen stellt sich die Frage, ob der politische Wille zur Digitalisierung ausgeprägt genug ist, um im Mittelfeld mitspielen zu können.“ Verzeihung, das ist nicht unsere Benchmark, das ist nicht unser Anspruch. Thüringen war mal Spitzenland. Jetzt wird uns in bundesweiten Studien noch bescheinigt, ob wir den politischen Willen haben, ins Mittelfeld aufzurücken. Das kann doch nicht Anspruch dieses Landes sein.
Und damit das hier keine abstrakte Debatte ist: Das hat was mit Lebenswirklichkeit in diesem Land zu tun. Wir reden über Telemedizin, wir reden über solche Fragen, aber wenn nicht mal Hochgeschwindigkeitsinternet anliegt, was passiert denn dann? Dann wird der ländliche Raum abgekoppelt. Wir reden darüber, dass wir Kontakte in die öffentliche Verwaltung per Applikation möglich machen, dass wir auch aus kleinen Dörfern dort Kontakt aufnehmen. Das wird nicht funktioniere, das, was Sie hier vorleben. Wir werden noch
innerhalb der nächsten fünf Jahre erleben, dass stationäre Apotheken mit Drohnen in die kleinen Dörfer Medikamente liefern. All das wird bei Ihnen nicht diskutiert. Das sehen Sie gar nicht. Oder dass KI-Analytics von Bauanträgen stattfindet, damit wir die Fachkräfte unterstützen können, die die Bauanträge in den Problemfällen sich anschauen, aber dadurch gleichzeitig die Verfahrensdauer verkürzen, weil Thüringen mittlerweile auch Bürokratiemeister in Deutschland geworden ist, das sind alles reale Lebensbezüge, die die Menschen dieses Landes wünschen,
die sie Ihnen im Thüringen-Monitor zeigen und die Sie einfach nicht gelöst bekommen haben in zehn Jahren.
Und ich kann Ihnen das sagen, dass ist die Frage dieses Thüringen-Monitors, dass Ihnen einfach die Ideen und die Kraft dazu fehlen, und das habe ich heute wieder in den Ausführungen von Herrn Hoff gehört, wo eigentlich das Zukunftsbild dieses Landes ist.
Ich kann Sie nur bitten, haben Sie eine gewisse Demut vor den Ergebnissen, die der Thüringen-Monitor Ihnen ins Stammbuch schreibt, weil Sie sind dafür verantwortlich und sollten sich damit auch auseinandersetzen.
Der Thüringen-Monitor thematisiert noch einen weiteren Aspekt, nämlich die Frage der privaten Mediennutzung und Fake News. Ich will das schon sagen, das ist eine Frage, die uns gemeinsam beschäftigen sollte. Vier von fünf Befragten sind unsicher, ob die Information aus den sozialen Medien Falschinformationen sind. Dieser Trend wundert nicht. Fake News, alternative Fakten, sind schon lange Kreise und Debatten, die Feinde der Demokratie sind und unsere demokratischen Institutionen schwächen. Deshalb ist es auch Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.
Wie aber schützen wir die Demokratie im Bereich von Social Media. Da gibt es sicherlich fünf Hebel. Idealerweise sollte man sich über die Frage eines Bot-Verbots verständigen, damit die Nutzung gefälschter Profile eine Straftat ist. Es geht auch um die Frage der Klarnamenpflicht, weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll. Es geht auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben. Es wird uns beschäftigen müssen, wie wir Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt auch in sozialen Netzwerken beleben. Und es geht um eine stärkere Medienkompetenz. All das wird uns im Thüringen-Monitor an unterschiedlichen Stellen sichtbar gemacht. Ich glaube, wir tun gut daran, dass Thüringen nicht nur ein Land mit einer funktionierenden digitalen Infrastruktur mit klaren Lösungskonzepten für unsere Bürger bedeutet, sondern eben auch auf die veränderte politische und auch tatsächliche Kommunikation im digitalen Raum achtet. All das zusammen führt dazu, dass Blasen platzen und Echokammern sich wieder öffnen, und das schützt unsere Demokratie.
Also, dieser Thüringen-Monitor ist kein Wohlfühlpapier, sondern ein Auftrag der Bürger. Die Menschen erwarten endlich eine Regierung, die ihre Probleme löst. Da tauchen Themen auf wie Verwaltungsstrukturreform – versumpft; Krankenhausplanung ist effektiv nur noch Sterbebegleitung; Bodycams, die dieses Haus beschlossen hat, sind nicht zu sehen; Wasserstoffmodellregion Schwarzatal auf dem Abstellgleis; Solaranlagen auf Landesflächen – Dunkelfeld; Migrationsprobleme nicht gelöst; Unterrichtsausfall. All das wird Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Das ist der Thüringen-Monitor, auf den wir blicken.
Deswegen ist die Kluft zwischen dem Ausmaß der Probleme, die die Menschen empfinden, die hier sitzen, die das öffentlich uns in Gesprächen näherbringen, und die kläglichen Resultate der Landespolitik im Thüringen-Monitor tatsächlich auch greifbar. Und die Diskrepanz zwischen der Politik, die nötig ist, und einer Politik, die wir brauchen, die hier gemacht wird von der Landesregierung, die ist letztlich etwas, was viele kritisieren in diesem Thüringen-Monitor. Deswegen ist der Anspruch, um den es gehen muss: Wie entfesseln wir die Wirtschaft und schaffen wieder mehr Wohlstand in diesem Land? Zehn Jahre infolge ist das Wirtschaftswachstum Thüringens hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer geblieben, das heißt, dass wir nicht nur gegenüber dem Westen nicht aufholen, sondern wir fallen auch noch gegenüber dem Osten zurück.
Wenn Sie über die Frage von Entlohnung und Bezahlung reden, Herr Minister Hoff, dann sage ich Ihnen etwas ganz klar – das kann man ausrechnen –: Dadurch, dass Sie durch mehr Bürokratie, durch eine höhere Belastung unserer Wirtschaft zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum geführt haben, sind den Thüringer mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insgesamt 15 Milliarden Euro entgangen. Wenn wir dasselbe Wirtschaftswachstum aller ostdeutschen Länder einfach in Thüringen gehabt hätten in den letzten zehn Jahren, dann hätten die Menschen 15 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie gehabt. Das ist das, was CDU-Politik wieder bedeuten wird, dass die Wirtschaft wächst, dass die Freiheit bekommt, dass Bürokratie runtergeht, dass Genehmigungsfristen runterkommen,
dass Unternehmenssteuern runtergehen und dass der Wohlstand wieder raufgeht. Das ist Politik, denn dadurch haben Menschen wieder mehr im Portemonnaie. Wir müssen uns um die einfachen Leute kümmern und nicht um Ideologieprojekte, wie Sie es tun.
Ja, das steht im Thüringen-Monitor, können Sie sich in aller Ruhe angucken. Da steht übrigens auch die Frage, dass die Menschen sich darüber ärgern, dass Bildung nicht mehr Chefsache ist. Thüringen war mal mit Sachsen und Bayern an der Spitze in der Bildung. Mittlerweile fällt in Thüringen jede zehnte Stunde aus, die Anzahl der Lehrer im Verhältnis zu 2014 ist weniger und die Anzahl der Schüler ist gestiegen. Das führt dazu, dass real Unterricht in Thüringen jeden Tag ausfällt. Mich graust das als Familienvater einfach, dass Kinder nicht die Chance haben, vernünftigen Unterricht zu bekommen. Das müsste eigentlich Ihr Hauptjob sein. Darum wird sich nicht gekümmert, das ist ein Riesenthema. Da wird darüber diskutiert, dass man in Kunst, in Musik und in Sport Noten abschafft.
50.000 Noten werden in Thüringen nicht gegeben, das ist die Realität Ihrer Bildungspolitik, und das ärgert die Menschen, das nervt sie und das führt zu Demokratieunzufriedenheit.
Dann gibt es das dritte Thema, die Frage von gleichwertigen Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land. Das ist einer der Gründe, warum wir auch in der Verfassungsreform auf diesen Punkt des Staatsziels gedrungen haben, weil wir eine Sache ganz klar wollen: Wir wollen, dass das Land, wenn es Standards setzt, wenn es bestellt, tatsächlich eben auch mit bezahlt, weil viele Gemeinden gar nicht mehr wissen, wie sie ihre Haushalte zusammenkriegen. Wir stehen eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen, gehen Sie doch mal zu den Bürgermeistern! Es ist vollkommen egal, welches politische Parteibuch die haben. Die werden Ihnen alle das Gleiche erzählen. Das Land setzt die Standards hoch, die Landesregierung setzt die Standards hoch, liefert das Geld nicht mit, blutet die aus, und da haben die keine Lust mehr, sich ehrenamtlich zu engagieren, das ist die Realität.
Deswegen das Kleine-Gemeinden-Programm, deswegen die Feuerwehrpauschale, deswegen die Initiativen auch im medizinischen Bereich, damit der ländliche Raum lebt und damit die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land auch gegeben ist.
Setzen Sie sich doch einfach mal hin, erzählen Sie das. Sie kandidieren doch jetzt für eine kommunale verantwortliche Position, erzählen Sie das mal den Gemeinden vor Ort.
Wenn Sie sich ehrlich machen, dann werden die Ihnen genau das Gleiche erzählen. Die werden sagen: Wisst Ihr was, Ihr schraubt an jedem Schlüssel jedes Jahr aufs Neue und Ihr lasst uns alleine.